T 0958/99 () of 23.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 96 107 161.0, veröffentlicht unter der Nummer 0 743 143, wurde nach einem Prüfungsbescheid vom 6. Februar 1998 mit der am 14. Mai 1999 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung lag folgende mit Schreiben vom 18. Mai 1998 eingereichte Fassung des Anspruchs 1 zugrunde:

"Robotsystem mit robot-spezifischen Multiachsen-Wirkungsweisen, mit Robot-Block-Normteilen die zusätzlich zu den Robot-Block-Normteilen eingesetzt werden, deren Antriebsmotoren seitlich an den Außenwandungen der Strom- und Informationskanäle befestigt werden, wobei die zusätzlichen Robot-Block-Normteile mit Strom- und Informationskanälen die selbst als Antriebsmotorkern ausgebildet sind und von Innenwicklungen umschlossen werden und über den motorisch notwendigen Luftspalt von Außenwicklungen umschlossen sind die von einem Gehäuse umgeben werden, das mit Kugellagern an den Strom- und Informationskanälen drehbar gelagert ist und mit dem Zwischenring am Blockgehäuse befestigt ist und die Außenwicklungen und die Innenwicklungen, sowohl als Rotorwicklung als auch als Statorwicklung dienen und dadurch entweder die Drehflansch-Steckverbindungen mit Strom- und Informationskanal angetrieben werden oder aber das Blockgehäuse und daß die Außenwicklungen und die Innenwicklungen bei Stromversorgung durch den Strom- und Informationskanal eine Antriebskraft auf die Drehflansch-Steckverbindungen oder die Blockgehäuse ausüben die mit Endgliedern, bestehend aus Werkzeugen, Rädern und Rotorblättern ausgeführt werden und für Multiachsen-Bewegungsabläufe bei Robotern, Werkzeugmaschinen, Ventilatoren, Turbinen und Elektrofahrzeugen eingesetzt werden und bei Fremdantrieb der Endglieder durch Windkräfte, Bremswirkungen von Rädern, Ventilatoren, Turbinen, Rotorblättern, Werkzeugen, die Außenwicklungen und die Innenwicklungen als Generator wirksam werden und Strom in die Strom- und Kommunikationskanäle eingespeist wird, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem zusätzlich zu den Robot-Block-Normteilen (1) die aus einem Zentralgehäuse (9) bestehen, das sowohl die Antriebs-, Basisgetriebe- und Generatoreinheiten als auch die notwendigen Einbauelemente (11) für selbstoperierende Basisfunktionen aufnehmen, Robot-Block-Normteile (1) mit Flanschaufsteckgehäusen (9') eingesetzt werden, so daß ein Zentralgehäuse (9) gebildet wird in dem die Antriebs-, Basisgetriebe und Generatoreinheiten und die Einbauelemente (11) der Basis- und Steuerungselektronik für diese Einheiten untergebracht werden und in Flanschaufsteckgehäusen (9') mit unterschiedlicher, weitgehend baugleicher Kontour die Einbauelemente (11') für weiterreichende selbstoperierende Funktionen untergebracht werden und durch den Aufsteckvorgang, die Strom- und Kommunikationsverbindung zwischen den Flanschaufsteckgehäusen (9') und dem Zentralgehäuse (9) geschlossen wird."

II. Zur Begründung führte die Prüfungsabteilung an, daß der Gegenstand dieses Anspruchs nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ) und keine Neuheit (Artikel 54 EPÜ) gegenüber dem aus der

D1: DE-A-4 141 241

bekannten Stand der Technik aufweise.

Insbesondere meinte die Prüfungsabteilung, daß die vom Anmelder als Erwiderung auf den einzigen Prüfungsbescheid vom 6. Februar 1998 vorgenommenen Änderungen in Anspruch 1 dessen Gegenstand immer noch nicht klar erscheinen lassen. Es bleibe besonders unklar, warum ein Flanschaufsteckgehäuse nicht als Zentralgehäuse angesehen werden könne, und umgekehrt. Weiter bedeute der Begriff "weiterreichende selbstoperierende Funktionen" nicht, daß die weiteren Einbauelemente (11') andere Funktionen als die Einbauelemente (11) haben könnten. Zur Neuheit sei sie der Auffassung, daß D1 alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweise.

III. Am 8. Juli 1999 legt der Beschwerdeführer (Anmelder) Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, die Zahlung der Beschwerdegebühr wurde am 9. Juli 1999 verbucht und die Beschwerdebegründung am 11. September 1999 eingereicht.

IV. In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer sich mit dem Prüfungsbescheid vom 6. Februar 1998 auseinandergesetzt. Davon ist folgendes für die jetzige Beschwerde von Bedeutung:

Es gebe keine Unklarheit bezüglich des Begriffes "Zentralgehäuse" im Vergleich zu "Flanschaufsteckgehäuse". Das erste Gehäuse enthalte Antriebs- und Generatoreinheiten, das zweite enthalte nur Zusatzeinheiten; funktional und operativ seien die Aufgaben dieser Gehäuse unterschiedlich. Die Prüfungsabteilung habe dadurch fälschlicherweise angenommen, daß ein Zentralgehäuse ein Flanschaufsteckgehäuse sein kann und umgekehrt.

Der Begriff "selbstoperierend" sei aus seinen vorangegangenen Patentanmeldungen, zu denen die europäische Patente 0 477 725 und 0 547 421 erteilt worden seien, bekannt und dürfte deshalb der Prüfungsabteilung keine Verständnisschwierigkeiten bereiten.

Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr werde damit begründet, daß die Prüfungsabteilung, ohne einen weiteren Bescheid zu erlassen, die Anmeldung zurückgewiesen habe, obwohl auf die Einwände der Prüfungsabteilung eingehend reagiert worden sei.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere setzt sie sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinander, wie es nach ständiger Spruchpraxis der Beschwerdekammern erforderlich ist (siehe z. B. T 213/85, ABl. 1987, 482). Zwar bezieht sich die Beschwerdebegründung im wesentlichen auf die Argumentation der Prüfungsabteilung vom 6. Februar 1998; da die dortigen Einwände gegen die Schutzfähigkeit der Anmeldung im angefochtenen Beschluß weitgehend wiederholt werden, bezieht sich die Beschwerdebegründung inhaltlich auch auf die angegriffene Entscheidung.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1. Die Zurückweisungsentscheidung wurde damit begründet, daß es unklar sei, warum ein Flanschaufsteckgehäuse nicht als Zentralgehäuse angesehen werden könne und umgekehrt. Weiter bedeute der Begriff "weiterreichende selbstoperierende Funktionen" nicht, daß die weiteren Einbauelemente (11') andere Funktionen als die Einbauelemente (11) haben könnten.

Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Es gibt nach ihrer Meinung keinen Anlaß zur Verwechslung des Zentralgehäuses mit einem der Flanschaufsteckgehäuse und umgekehrt. Aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 geht unmißverständlich hervor, daß in dem Zentralgehäuse die Antriebs-, Basisgetriebe- und Generatoreinheiten sowie die Einbauelemente ihrer Basis- und Steuerungselektronik untergebracht sind. In den Flanschaufsteckgehäusen ist dies jedoch nicht der Fall, sondern diese enthalten nur die Einbauelemente für weiterreichende selbstoperierende Funktionen:

"daß ... zusätzlich zu den Robot-Block-Normteilen, die aus einem Zentralgehäuse (9) bestehen, ...... Robot-Block-Normteile mit Flanschaufsteckgehäusen (9') eingesetzt werden, so daß ein Zentralgehäuse (9) gebildet wird in dem die Antriebs-, Basisgetriebe- und Generatoreinheiten und die Einbauelemente der Basis- und untergebracht werden und in Flanschaufsteckgehäuse (9') ... die Einbauelemente (11') für weiterreichende selbstoperierende Funktionen untergebracht werden ..."

Die Unterbringung von Einbauelementen für weiterreichende selbstoperierende Funktionen in den Flanschaufsteckgehäusen kann nur bedeuten, daß dies andere Funktionen als die des Zentralgehäuses sind. Sie bedeutet ferner, daß die weiteren Einbauelemente (11') nicht die gleichen Funktionen wie die Einbauelemente (11) in den Zentralgehäusen haben können.

Der vorliegende Anspruch 1 ist somit klar in Bezug auf den Unterschied zwischen dem Zentralgehäuse und den Flanschaufsteckgehäusen und den Funktionen, die von den jeweiligen Gehäusen ausgeführt werden können.

2.2. Die Tatsache, daß ein Merkmal eines Anspruchs auf zwei verschiedene Weisen interpretiert werden kann, ist an sich noch kein Indiz für mangelnde Klarheit, sondern hat Auswirkungen über Artikel 84 EPÜ hinaus für die Frage der Patentfähigkeit. Je mehr Interpretationsmöglichkeiten der Gegenstand eines Anspruchs bietet, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, daß ein Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit oder sogar mangelnder Neuheit erhoben werden kann.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß Flanschaufsteckgehäuse als Zentralgehäuse und umgekehrt gesehen werden könnten und somit D1 alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweise.

Dokument D1 (DE-A-4 141 241) offenbart in Figur 4 und der entsprechenden Textstelle (Spalte 3, Zeile 42 bis Spalte 4, Zeile 11) ein Robotsystem mit robot-spezifischen Multiachsen-Wirkungsweisen (es gibt Sensoren zur Erfassung von Windkraft und Windrichtung, die über Elektronik-Einbauelemente für die Multiachsendrehung der Multiblock-Normteile und die Zu- und Abschaltung von Generatoren in diesen Multiblocks sorgen) und mit Robot-Block-Normteilen, die nach der Figurbeschreibung (Spalte 2, Zeilen 11 bis 13) Multiblocks gemäß Figur 1 oder 3 sind. Ein Multiblock nach Figur 1 hat nur eine durchgehende Welle, d. h. es kann sich dabei nur um die Blocks handeln, die nach Figur 4 direkt mit dem Rotorblatt 24 verbunden sind. Ein Multiblock nach Figur 3 hat eine durchgehende Welle und zwei quer dazu stehende Wellenstümpfe; sie sind damit die anderen in Figur 4 dargestellten Multiblocks.

Ein Basisgetriebe ist in diesen Multiblocks nicht vorhanden.

Für die andere Ausführungsform, die sich nach Figur 5 ebenfalls auf Multiblock-Normteile nach den Figuren 1 und/oder 3 bezieht, gilt das gleiche.

Die Ausführungsform nach Figur 2 (siehe Spalte 3, Zeilen 13 bis 25) ist die einzige, die ein Basisgetriebe aufweist. Den Ausführungsformen nach den Figuren 6 und 7, die diese umfassen, fehlt es jedoch an den beanspruchten Einbauelementen, die die Basis- und Steuerungselektronik bilden. Einbauelemente sind nur für die Ausführungsform der Figur 6 beschrieben und betreffen da wohl Akku-Zellen.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 bereits neu gegenüber allen Ausführungsformen aus dem Dokument D1 und auch dieser Grund der Zurückweisung der Anmeldung nicht haltbar.

4. Verfahrensfehler - Zurückerstattung der Beschwerdegebühr

4.1. Der Beschwerdeführer hat beanstandet, daß die Prüfungsabteilung, ohne nach dem ersten einen weiteren Bescheid zu senden, die Anmeldung zurückgewiesen habe, obwohl er eingehend auf die erhobenen Einwände eingegangen sei und Änderungen vorgenommen habe.

4.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern liegt eine weitere Aufforderung an dem Anmelder zur Stellungnahme im Ermessen der Prüfungsabteilung. Von diesem Ermessensspielraum nach Artikel 96 (2) EPÜ ("so oft wie erforderlich") sollte sie nach Lage des Einzelfalles objektiv Gebrauch machen. Nach Artikel 113 (1) EPÜ ist es jedoch nicht erforderlich, dem Anmelder wiederholt Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorbringen der Prüfungsabteilung zu äußern, wenn die entscheidenden Einwände gegen die Erteilung des Patents bestehen bleiben. Eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme ist dann angebracht, wenn der Anmelder sich ernsthaft mit den erhobenen Einwänden befaßt hat und es in Anbetracht der Erwiderung des Anmelders aussichtsreich erscheint, das Prüfungsverfahren durch Erteilung eines Patentes zu beenden (siehe z. B. T 84/82, ABl. 1983, 451; T 162/82, ABl. 1987, 533; T 89/93, nicht zur Veröffentlichung im ABl. vorgesehen).

4.3. Gewährt das EPÜ der Prüfungsabteilung unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum, vermag die Beschwerdekammer die Ausübung des Ermessens nur in engen Grenzen zu überprüfen. So ist die Beschwerdekammer grundsätzlich nicht befugt, ihr Ermessen anstelle desjenigen der Prüfungsabteilung zu setzen. Vielmehr hat sie lediglich zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, bei dem die Prüfungsabteilung ihr Ermessen unter Zugrundelegung sachfremder Kriterien oder unter Mißachtung der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots ausgeübt hat (siehe z. B. T 640/91, ABl. 1994, 918).

Ob im vorliegenden Fall ein Ermessensfehlgebrauch anzunehmen ist, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn bereits die Begründung der Zurückweisungsentscheidung selbst gibt Anlaß zur Beanstandung.

4.4. Nach Regel 68 (2) EPÜ sind die Entscheidungen des EPA, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen. Stützt sich die Zurückweisung einer Patentanmeldung wie im vorliegenden Fall sowohl auf mangelnde Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 (Artikel 54 EPÜ) als auch auf mangelnde Klarheit dieses Anspruchs (Artikel 84 EPÜ), muß selbstverständlich für jeden Zurückweisungsgrund eine nachvollziehbare Begründung vorliegen.

4.5. In dem einzigen Prüfungsbescheid vom 6. Februar 1998 wurde bemängelt, daß der Unterschied zwischen den Gehäusen (9) und (9') nicht klar sei, weil die Gehäuse (9) auch als "Flanschaufsteckgehäuse" (9') angesehen werden könnten und umgekehrt. Das Wort "selbstoperierend" sei nicht begreiflich. Es sei auch unklar, welche Funktionen dadurch gekennzeichnet seien.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 18. Mai 1998 darauf reagiert, unter Vorlage einer geänderten Beschreibung und geänderter Ansprüche. Er hat den Begriff "selbstoperierend" durch einen zusätzlichen Absatz auf Seite 3 der Beschreibung erläutert. Der Unterschied zwischen den Zentralgehäusen (9) und den Flanschaufsteckgehäusen (9') wurde dadurch herausgehoben, daß ein Satz im ersten Absatz der Beschreibung eingeschoben wurde. Weiter hat er 24 Seiten zusätzliches Dokumentationsmaterial beigefügt, um diesen Unterschied zu verdeutlichen, und ausgeführt, daß die Flanschaufsteckgehäuse (9') im Gegensatz zu den Zentralgehäusen (9) mit Batterie-, Solar-, Sensor-, Monitor-, Computer-CPU-, elektronischen Steuerungseinheiten, Fotozellen-, Infrarotsensor- Fernsteuerungs-Antennen- und anderen Orientierungseinheiten, sowie Getrieben, Greifwerkzeugen, Bearbeitungswerkzeugen und anderen Komponenten, die im Anspruch 5 aufgeführt sind, vorgesehen sind.

4.6. Zur mangelnden Klarheit enthält die angefochtene Entscheidung als Begründung nur die Behauptung, daß die durchgeführten Änderungen den Gegenstand des Anspruchs 1 immer noch nicht klar erscheinen lassen (Artikel 84 EPÜ). Es bleibe besonders unklar, warum ein Flanschaufsteckgehäuse nicht als Zentralgehäuse angesehen werden kann und umgekehrt. Es wurde auch bemerkt, daß der Begriff "weiterreichende selbstoperierende Funktionen" nicht bedeute, daß die weiteren Einbauelemente (11') andere Funktionen als die Einbauelemente (11) haben könnten.

4.7. Die Kammer kann daraus nur schließen, daß in der angefochtenen Entscheidung auf keinerlei Weise auf die die Klarheitseinwände betreffenden Argumente und das weitere Beweismaterial des Beschwerdeführers eingegangen wurde. Die Argumente aus dem ersten und einzigen Prüfungsbescheid wurden bloß inhaltlich wiederholt. Auch bei der Erörterung des Einwands der mangelnden Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1, der darauf gestützt wurde, daß es keinen Unterschied zwischen einem Zentralgehäuse und einem Flanschaufsteckgehäuse gebe, ist nicht auf die Argumente des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 18. Mai 1998, die sich gezielt auf den Unterschied zwischen dem Zentralgehäuse und den Flanschaufsteckgehäusen bezogen, eingegangen worden.

4.8. Die Kammer ist der Auffassung, daß in der Begründung einer Zurückweisungsentscheidung zumindest eine kurze wertende Stellungnahme zu den im Verfahren vorgebrachten strittigen Fragen enthalten sein sollte, sofern diese sich nicht aus der Gesamtbegründung ergibt. Denn der Anmelder muß in die Lage versetzt werden, zu verstehen, warum seine diesbezüglichen Einlassungen als nicht stichhaltig gewertet wurden (siehe z. B. T 740/93, nicht für Veröffentlichung im ABl. vorgesehen). Anderenfalls würde ihm die Möglichkeit genommen, mittels einer diesbezüglich begründeten Beschwerde und Abhilfe (Artikel 109 EPÜ) eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung, gegebenenfalls mit Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr, zu erlangen.

Nachdem im vorliegenden Verfahren diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist die angegriffene Entscheidung nicht ausreichend begründet (Regel 68 (2) EPÜ) und somit das ihr vorangegangene Verfahren mit einem wesentlichen Verfahrensfehler behaftet.

4.9. Die Prüfungsabteilung hätte übrigens in diesem Verfahren ohne Verletzung der Bestimmungen des Artikels 113 (1) EPÜ (rechtliches Gehör) auf die Argumente des Beschwerdeführers eingehen können, weil die entscheidenden Einwände gegen die Erteilung des Patents immer noch bestanden (siehe T 161/82, ABl. 1984, 551).

4.10. Wegen der Art dieses Verfahrensfehlers entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr in ihrer Gesamtheit zurückzuzahlen (Regel 67 EPÜ).

5. Prozedurale Überlegungen

5.1. Die Zurückweisungsentscheidung wurde nur auf mangelnde Klarheit und fehlende Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in der Fassung vom 18. Mai 1998 gegenüber D1 gestützt.

Nachdem im Beschwerdeverfahren die Neuheit dieses Gegenstandes gegenüber dem Dokument D1 festgestellt wurde, bleibt zu prüfen, ob die Neuheit auch gegenüber dem Rest des Standes der Technik und die erfinderische Tätigkeit gegenüber dem gesamten ermittelten Stand der Technik gegeben ist. Die angegriffene Entscheidung sagt jedenfalls hierzu nichts weiteres aus.

5.2. Im Beschwerdeverfahren wurde auch festgestellt, daß die Klarheitseinwände der Zurückweisungentscheidung nicht greifen.

Die Sache ist somit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen (Artikel 111 (1), 2. Satz EPÜ).

5.3. Die Kammer möchte jedoch bezüglich den Anforderungen des Artikels 84 EPÜ auf folgendes hinweisen:

- die Bezeichnung, daß die Flanschaufsteckgehäuse eine "unterschiedliche, weitgehend baugleiche Kontour" haben, dürfte in sich einen Widerspruch darstellen;

- in Anspruch 1 fehlt das Merkmal der Aufsteckflanschen, die wesentlich sind für das "Aufstecken" der Flanschaufsteckgehäuse an dem Zentralgehäuse;

- in Anspruch 3 werden zum ersten Mal die Drehflansch-Steckverbindungen aufgeführt und es ist von "den Drehflansch-Steckverbindungen (2) der Zentralgehäuse" die Rede; in den vorangehenden Ansprüchen (1 oder 2) ist jedoch nicht erwähnt, daß das Zentralgehäuse Drehflansch-Steckverbindungen aufweist;

- in Anspruch 3 werden mehrere Zentralgehäuse beschrieben, obwohl in den vorangehenden Ansprüchen nur von einem Zentralgehäuse die Rede ist;

- in Anspruch 5 wird durch den letzten Teilsatz ("und auch untereinander, ohne Zentralgehäuse (9)..... zusammengesteckt werden und dann ... eingesetzt werden") der Eindruck erweckt, daß das Robotsystem auch ausschließlich aus Flanschaufsteckgehäusen (9') bestehen kann, d.h ohne ein Zentralgehäuse. Dies wird bestätigt durch den Schriftsatz des Beschwerdeführers im Prüfungsverfahren vom 18. Mai 1998, vorletzter Absatz.

5.2. Aus der angefochtenen Entscheidung geht schließlich nicht hervor, ob die Prüfungsabteilung die Zulässigkeit der mit Schreiben vom 18. Mai 1998 durchgeführten Änderungen unter dem Gesichtspunkt des Artikels 123 (2) EPÜ geprüft hat. In dieser Hinsicht möchte die Kammer insbesondere auf folgende Änderungen hinweisen:

- die Aufnahme in Anspruch 1 des Nebensatzes, beginnend mit: "mit Robot-Block-Normteilen die zusätzlich ..... Strom- und Kommunikationskanäle eingespeist wird",

- der Einschub auf Seite 3.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.