T 0511/92 () of 27.5.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 239 821 wurde am 20. Juni 1990 auf der Basis der am 4. März 1987 eingereichten Patentanmeldung Nr. 87 103 060.7 erteilt.

II. Gegen das Patent wurde, gestützt auf Artikel 100 a) EPÜ, ein Einspruch eingelegt mit dem Antrag, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Als Beweismittel wurden folgende Druckschriften genannt:

D1: US-A-3 117 377,

D2: EP-A-0 085 781,

D3: DE-A-2 217 088 und

D4: US-A-4 196 516.

III. Mit Zwischenentscheidung vom 1. April 1992, zur Post gegeben am 16. April 1992, hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß das Patent in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügt. Der der Entscheidung zugrunde liegende Patentanspruch 1, an den sich die erteilten Ansprüche 2 bis 4 anschließen, hat folgenden Wortlaut:

"T-Geschiebe zur lösbaren Befestigung von Zahnprothesen und Brücken am Restgebiß, bestehend aus einer Matrize (1) und einer mit einem durchgehenden Schlitz (4) versehenen, mittels einer konischen Schraube (6) aktivierbaren Patrize (2), an deren Längsbalken ein Steg (3) angebracht ist, der mit einem Schlitz versehen ist, welcher in den durch die Patrize durchgehenden Schlitz mündet, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (6) innerhalb des Stegs (3) parallel zu dem Schlitzgrund (5) in den Schlitz (4) einführbar ist, und daß der Konus (9) im Schaftbereich der Schraube (6) angeordnet ist, wobei der Konus (9) bei eingedrehter Schraube (6) im mittleren Bereich des Steges (3) sich befindet, bezogen auf die Gesamthöhe."

IV. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 3. Juni 1992 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegte und am 15. Juli 1992 begründete Beschwerde.

V. Die von der Beschwerdeführerin schriftlich und während der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 1993 vorgebrachten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 seien unstreitig aus der Druckschrift D1 bekannt. Auch die im kennzeichnenden Teil aufgeführten beiden Merkmalsgruppen seien gegenüber D1 nicht neu oder würden zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Die Anordnung der konischen Schraube 58 im Schlitz 50 parallel zum Schlitzgrund gehe aus den Figuren 2 und 3 der Schrift D1 hervor. Nach Spalte 3, Zeilen 34 bis 38 seien bei dem bekannten T-Geschiebe "die einander gegenüberliegenden Bereiche der Seitenteile 52, 54 zwischen den inneren und äußeren Enden des Schlitzes 50 ... mit einer Gewindebohrung versehen, wie bei 56 gezeigt, um vom Boden aus eine konische Schraube 58 aufzunehmen". Die Lage der Bohrung sei in der Zeichnung also nur beispielhaft angegeben; die Bohrung könne auch an einer anderen Stelle des Schlitzes 50, z. B. außerhalb des Bereichs der Matrize 16 im Bereich des Stegs 46, angeordnet sein. Damit sei die erste kennzeichnende Merkmalsgruppe, daß die Schraube innerhalb des Stegs parallel zu dem Schlitzgrund in den Schlitz einführbar ist, bekannt. Diese Auffassung werde durch die weitere Angabe in D1, Spalte 4, Zeilen 42 bis 44 gestützt, wonach die Schraube eine andere Lage als die in der Zeichnung dargestellte einnehmen könne.

Die in der angefochtenen Entscheidung auf Seite 5, zweiter und dritter Absatz angestellten Überlegungen, weshalb der Fachmann die Schraube, wie in D1 dargestellt, nur im Kopf 48 der Patrize, nicht aber im Steg 46 angeordnet hätte, würden dem Offenbarungsgehalt der Schrift D1 nicht gerecht. Selbstverständlich wisse der Fachmann, daß, wie aus den während der mündlichen Verhandlung überreichten Figuren 3 und 5 hervorgehe, sowohl bei der Anordnung der Bohrung im Bereich der Matrize als auch bei der Anordnung im Stegteil das Spiel zwischen den Schenkeln 52, 54 und den Flanschen 24, 26 so gewählt werden müsse, daß die gewünschte Friktion der Patrize in der Matrize eintrete.

Hinsichtlich der zweiten kennzeichnenden Merkmalsgruppe, daß sich der Konus im Schaftbereich der Schraube und, bezogen auf die Gesamthöhe, im mittleren Bereich des Stegs befinde, müsse beachtet werden, daß der konisch ausgebildete Schaft, gleichgültig ob, wie in D1, Konizität über die gesamte Schaftlänge oder, wie im Streitpatent, nur über den Mittelteil vorhanden sei, dafür verantwortlich sei, daß die gegenüberliegenden Seitenteile im Verhältnis des Eindringens der Schraube in die Patrize mehr oder weniger gespreizt würden. Die zweite kennzeichnende Merkmalsgruppe könne also auf die Druckschrift D1 gelesen werden.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu. Folge man dieser Auffassung nicht, könne das beanspruchte T- Geschiebe zumindest nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden. Die dem Streitpatent und der Druckschrift D1 zugrundeliegenden Aufgaben würden übereinstimmen. Bezüglich des Oberbegriffs und der ersten Merkmalsgruppe gelte das zu D1 Gesagte. Im Hinblick auf die zweite Merkmalsgruppe sei zusätzlich zu berücksichtigen, daß eine Schraube der im Anspruch 1 genannten Art aus der Druckschrift D3 (vgl. Figur 6 sowie Seite 4, zweiter und dritter Absatz, und Seite 6, letzte vier Zeilen) bekannt sei. Auch durch die Entgegenhaltung D2 werde der Gegenstand des Streitpatents, und zwar insbesondere die Anordnung der Schraube innerhalb des Stegs, nahegelegt.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat dieser Argumentation widersprochen. Es sei zwar unstrittig, daß die Druckschrift D1 offenbare, daß die konische Aktivierungsschraube 58 eine andere Lage als in der Zeichnung dargestellt einnehmen könne. Der Fachmann würde aber die Schraube nur innerhalb des eigentlichen Patrizenteils, d. h. innerhalb des in die Matrize eintauchenden Patrizenteils, anordnen. Denn bis zum Zeitpunkt der Erfindung sei es die Meinung des Fachmanns gewesen, daß die Spreizung der Patrize in der Matrize durch Vergrößerung des Volumens unmittelbar durch Eindrehen einer Schraube in den eigentlichen Patrizenteil zu erfolgen habe. Dies führe zu einer starren Erweiterung der Patrize. Demgegenüber bleibe beim Streitpatent die Federung der Patrizenhälften auch nach der Aktivierung voll erhalten.

Die von der Beschwerdeführerin insbesondere angezogenen Passagen in der Entgegenhaltung D1 seien im Lichte der D1 zugrundeliegenden Aufgabenstellung zu lesen. Danach (vgl. Spalte 2, Zeilen 6 bis 12 und Spalte 4, Zeilen 28 bis 31) werde ein flexibler Stegteil angestrebt, der laterale Spannungen absorbieren und eine seitliche Bewegung der Zahnprothese relativ zum Restzahnbestand gewährleisten könne. Diese laterale Beweglichkeit werde durch die Aussparungen 40, 42 ermöglicht. Eine Anordnung der Schraube im Stegteil 46 würde aber die Wirkung der Aussparungen und die laterale Beweglichkeit aufheben. Deshalb gehe die Beschwerdegegnerin davon aus, daß die Druckschrift D1 die Lage der Schraube im Stegbereich weder offenbare noch nahelege. Im übrigen handele es sich bei dem Hinweis in D1, Spalte 4, Zeilen 42 bis 44, daß die Schraube eine andere Position als die in der Zeichnung dargestellte einnehmen könne, um eine verallgemeinernde Floskel, wie sie in jeder US- Patentschrift zu finden sei.

Die im Anspruch 1 spezifizierte Lage des Konus der Schraube ermögliche eine Beweglichkeit der Patrize um die Längsachse, die bei der in D1 gezeigten Schraube mit ihrem sich über die gesamte Länge erstreckenden Konus nicht gegeben sei. Die in D3 offenbarte Schraube mit Konus im Mittelbereich habe eine andere Aufgabe als die im Streitpatent verwendete.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1. Obwohl die Neuheit des T-Geschiebes gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gegenüber der Druckschrift D1 bereits dadurch gegeben ist, daß die patentgemäß verwendete Schraube im Gegensatz zu der aus D1 bekannten Schraube (vgl. Figuren 2 und 4) einen Schaftbereich aufweist, wird im folgenden untersucht, ob, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, das Merkmal des Anspruchs 1, daß die zur Aktivierung der Patrize verwendete konische Schraube innerhalb des Stegs der Patrize in den Schlitz einführbar ist, aus D1 bekannt ist oder ob dieses Merkmal ebenfalls die Neuheit des Gegenstands des Streitpatents begründen kann. Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrer diesbezüglichen Behauptung insbesondere auf Spalte 3, Zeilen 34 bis 38 und Spalte 4, Zeilen 42 bis 44 der Entgegenhaltung D1.

2.2. Bei der Neuheitsprüfung gemäß Artikel 54 (1) und (2) EPÜ wird der beanspruchte Gegenstand mit dem in Artikel 54 (2) EPÜ definierten Stand der Technik verglichen. Die in diesem Artikel enthaltene Formulierung "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" ist dabei nach ständiger Amtspraxis wie folgt zu interpretieren:

"Die zum Stand der Technik gehörenden Dokumente sind für den beanspruchten Gegenstand neuheitsschädlich, wenn dieser unmittelbar und eindeutig aus einem Dokument hervorgeht, einschließlich der Merkmale, die darin zwar nicht ausdrücklich genannt sind, aber für den Fachmann vom Inhalt mit erfaßt sind" (vgl. Prüfungsrichtlinien C- IV, 7.2).

Im vorliegenden Fall stellt sich somit die Frage, ob das die Anordnung der Schraube innerhalb des Stegs betreffende Merkmal des Anspruchs 1 unmittelbar und eindeutig aus D1 hervorgeht.

2.3. Spalte 3, Zeilen 34 bis 38 der Entgegenhaltung D1 besagt, daß die einander gegenüberliegenden Bereiche der Seitenteile 52, 54 zwischen den inneren und äußeren Enden des Schlitzes 50 mit einer Gewindebohrung, wie bei 56 gezeigt, versehen ist, um vom Boden aus eine konische Schraube 58 aufzunehmen.

In der Tat erweckt dieser Hinweis auf die Anordnung der Gewindebohrung 56 zwischen den inneren und äußeren Enden des Schlitzes 50 den Eindruck, daß sich die Bohrung auch im Steg 46 befinden kann (vgl. Figuren 3, 5 und 7). Bei einer derartigen Auslegung der Textstelle der Spalte 3 wird aber, wie im folgenden dargelegt, der übrige Inhalt der Druckschrift D1 außer acht gelassen.

Wie aus Spalte 2, Zeilen 6 bis 12 hervorgeht, liegt der Druckschrift D1 u. a. die Aufgabe zugrunde, im Patrizenelement einen flexiblen Stegteil 46 vorzusehen, der laterale Spannungen absorbieren kann. Nach Spalte 4, Zeilen 28 bis 31 ermöglicht die Flexibilität des Stegs 46 in Verbindung mit den Aussparungen 40, 42 die laterale Beweglichkeit der Zahnprothese relativ zum Restzahnbestand.

Im Hinblick auf diese in D1 angestrebte Flexibilität und laterale Beweglichkeit und die zu diesem Zweck vorgenommene konstruktive Ausgestaltung der Patrize mit Aussparungen und mit bis in den Stegbereich reichendem Schlitz wird der der Lehre der Druckschrift D1 folgende Fachmann die Schraube 58, wie in den Figuren 1 bis 7 dargestellt, im Patrizenkopf 48, nicht aber in dem nicht in die Matrize 16 eintauchenden Stegbereich 46 positionieren. Denn eine derartige Anordnung der Schraube im Stegbereich würde die Wirkung der Aussparungen aufheben und die angestrebte Flexibilität des Stegbereichs reduzieren.

Insofern steht der Hinweis in Spalte 3, Zeilen 34 bis 38 auf die Anordnung der Gewindebohrung 56 zwischen den inneren und äußeren Enden des Schlitzes 50 in gewissem Widerspruch zum übrigen Offenbarungsgehalt der Druckschrift D1, wobei diesem Offenbarungsgehalt, wie vorstehend dargelegt, aber größeres Gewicht beizumessen ist. Zumindest geht weder explizit noch implizit aus der Textstelle in Spalte 3 und den übrigen Teilen der Schrift unmittelbar und eindeutig hervor, daß die Schraube innerhalb des Stegs angeordnet ist. Dieses Merkmal ist somit gegenüber der Druckschrift D1 neu.

An dieser Feststellung kann auch die Angabe in Spalte 4, Zeilen 42 bis 44, daß die Schraube eine andere Position als offenbart einnehmen kann, nichts ändern. Der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, daß es sich dabei um eine verallgemeinernde Floskel handelt, wie sie in der Regel in US-Patentschriften enthalten ist, um eine Beschränkung des Schutzumfangs auf die speziell beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen zu vermeiden. Bei der Beurteilung der Patentfähigkeit darf eine solche Verallgemeinerung nicht aus dem Kontext der Beschreibung gerissen werden, sondern muß im Hinblick auf den gesamten Inhalt der Druckschrift betrachtet werden.

2.4. Wie aus den Ausführungen unter Punkt 2.1 und 2.3 hervorgeht, steht somit die Druckschrift D1 dem beanspruchten Gegenstand nicht neuheitsschädlich entgegen.

Nachdem die Entgegenhaltungen D2 bis D4 den Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht vorwegnehmen, was von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet worden ist, erfüllt das beanspruchte T-Geschiebe gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik das Erfordernis der Neuheit gemäß Artikel 52 (1) und 54 (1), (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Ausgehend von dem dem beanspruchten Gegenstand am nächsten kommenden, aus D1 bekannten Stand der Technik, bei dem wegen der im Kopfteil angeordneten Aktivierungsschraube keine oder allenfalls eine geringe Elastizität der Patrizenhälften am freien Schlitzende bewirkt wird, besteht die der Erfindung objektiv zugrundeliegende technische Aufgabe - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Patentschrift in Spalte 2, Zeilen 2 und 3 und während der mündlichen Verhandlung - darin, ein T-Geschiebe zu schaffen, dessen Patrizenhälften auch nach der Aktivierung und dem Einsetzen in die Matrize ausreichende Federelastizität in mehreren Achsrichtungen aufweisen.

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 durch spezielle Anordnung sowohl der Schraube innerhalb des Stegs als auch des konischen Teils der Schraube im Schaftbereich und im mittleren Bereich des Stegs gelöst.

3.2. Nachdem es, wie aus den Druckschriften D1 und D4 bekannt, am Prioritätstag des Patents üblich war, die Aktivierungsschraube im in die Matrize eintauchenden Patrizenteil anzuordnen mit der Folge, daß dieser Patrizenteil nach der Aktivierung starr ist, kann bereits in der genannten Aufgabenstellung, den Patrizenhälften Federelastizität in mehreren Achsrichtungen zu verleihen, ein erstes Indiz für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit gesehen werden.

3.3. Während im Streitpatent die unter Ziffer 3.1 angesprochene Federelastizität im eigentlichen, d. h. im in die Matrize eintauchenden Patrizenteil angestrebt wird, hat die Druckschrift D1 Flexibilität im außerhalb der Matrize liegenden Steg zum Ziel. Im Hinblick auf diese unterschiedlichen Aufgabenstellungen muß es als fraglich gelten, ob der vor der patentgemäßen Aufgabe stehende Fachmann die Druckschrift D1 bei der Lösung dieser Aufgabe überhaupt in Betracht gezogen hätte.

Zumindest enthält diese Schrift keinen Hinweis darauf, die Aktivierungsschraube aus dem Kopfbereich 48 in den Stegbereich 46 zu verlegen, d. h. das Aktivierungssystem außerhalb der eigentlichen Patrize anzuordnen, und dadurch die gewünschte Federelastizität der Patrize in mehreren Achsrichtungen zu erreichen. Vielmehr wird wegen der dadurch bewirkten, in D1 unerwünschten Versteifung des Stegbereichs und der Aufhebung der lateralen Beweglichkeit eher davon abgeraten (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen unter Punkt 2.3).

3.4. Auch die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften D2 bis D4 können dem Fachmann keine Anregung zur erfindungsgemäßen Lösung gegeben haben.

Die Druckschrift D2 offenbart mit den Figuren 9b, 10c und 10h zwar eine im Steg 9 am Ende des Aktivierungsschlitzes 11 angeordnete Schraube. Hierbei handelt es sich aber um eine zylindrische Verriegelungsschraube und nicht um eine konische Aktivierungsschraube, die eine Aufweitung des Schlitzes ermöglichen soll. Zur Aktivierung des Schlitzes 11 wird in D2 ein flexibler dünner Spachtel eingesetzt (vgl. Seite 10, Zeilen 18 bis 25).

Die Entgegenhaltung D3 ist von der Beschwerdeführerin insbesondere im Zusammenhang mit dem die Lage des Konus betreffenden zweiten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 zitiert worden. Sie betrifft kein T-Geschiebe und enthält keinen Hinweis auf die erfindungsgemäße Lage einer Aktivierungsschraube in einem solchen Geschiebe.

Bei dem aus D4 bekannten T-Geschiebe wird die Aktivierungsschraube am freien Schlitzende senkrecht zum Schlitzgrund in die Stirnfläche der geschlitzten Patrize eingedreht. Dabei stützen sich die Patrizenhälften am Schraubenkopf ab, so daß der Patrizenkörper nach der Aktivierung starr und nicht federelastisch ist. Die Druckschrift D4 kann somit den Fachmann ebenfalls nicht zur erfindungsgemäßen Lösung angeregt haben.

3.5. Aus dem Vorstehenden folgt, daß es die Druckschriften D1 bis D4 weder einzeln noch in Zusammenschau dem Fachmann nahegelegt haben, die Aktivierungsschraube innerhalb des Stegs anzuordnen.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich zu untersuchen, ob auch die zweite, die Lage des Schraubenkonus betreffende Merkmalsgruppe des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents, und damit auch der abhängigen Ansprüche 2 bis 4, erfüllt somit die Voraussetzungen der Patentfähigkeit gemäß Artikel 52 (1) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.