| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:G000791.19921105 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 05 November 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | G 0007/91 | ||||||||
| Vorlageentscheidung: | T 0357/89 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83106412.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C09D 11/10 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | AKZO | ||||||||
| Kammer: | EBA | ||||||||
| Leitsatz: | Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Wirkung der Rücknahme der Beschwerde | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: | |||||||||
Zusammenfassung des Verfahrens
Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.
Entscheidungsgründe
Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 7/91 wird wie folgt beantwortet:
Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.
