T 0259/96 (Momentanpol) of 10.7.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die am 14. Februar 1996 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über das Patent Nr. 0 339 231 haben der Beschwerdeführer P (Patentinhaber) und die Beschwerdeführerinnen I, II und III (Einsprechenden I, II und III) Beschwerde eingelegt.

Die Einsprüche waren auf Artikel 100 (a) und (c) EPÜ gestützt.

II. Am 10. Juli 1998 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, während der der Beschwerdeführer P zusätzlich zum erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) und zu dem von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 (Hilfsantrag 1), weitere Ansprüche 1 als Basis für Hilfsanträge 2 bis 6 einreichte. Von den Beschwerdeführerinnen I, II und III wurden zum Hauptantrag die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (Beschwerdeführerin I) und die Frage der Neuheit und zu den Hilfsanträgen die Frage der Zulässigkeit der Änderungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ aufgeworfen. Weiterhin wurde die erfinderische Tätigkeit angefochten. In Zusammenhang mit der Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wurden im Beschwerdeverfahren folgende Druckschriften zum Stand der Technik angeführt:

D1: FR-A-2 414 863

D3: EP-A-0 123 561

D7: CH-A- 510 975

D10: DE-A-3 022 742

D11: FR-A-2 431 823

III. Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:

"Mäh- oder Heumaschine mit mindestens einem rotierend antreibbaren Mäh- oder Rechwerk (12, 22), das mit als Mähmesser oder als Rechzinken ausgebildeten, eine Arbeitsebene definierenden Werkzeugen versehen und mittels einer Ausgleichsvorrichtung (A1,A2,A3,A4) an einem mit einem Schlepper verbindbaren Traggestell um mindestens eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar abgestützt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Ausgleichsvorrichtung (A1,A2,A3,A4) derart ausgebildet ist, daß mindestens eine quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse des Mäh- oder Rechwerks (12,22) durch einen unterhalb der Arbeitsebene angeordneten Momentanpol verläuft."

Der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Anspruch 1 (Hilfsantrag 1) hat folgenden Wortlaut:

"Mäh- oder Heumaschine mit mindestens einem rotierend antreibbaren Mäh- oder Rechwerk (12, 22), das mit als Mähmesser oder als Rechzinken ausgebildeten, eine Arbeitsebene definierenden Werkzeugen versehen und mittels einer Ausgleichsvorrichtung (A1,A2,A3,A4) an einem mit einem Schlepper verbindbaren Traggestell um mindestens eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar abgestützt ist, und bei der die Ausgleichsvorrichtung (A1,A2,A3,A4) derart ausgebildet ist, daß die Schwenkachse des Mäh- oder Rechwerks (12,22) durch einen unterhalb der Arbeitsebene angeordneten Momentanpol (M) verläuft,

dadurch gekennzeichnet,

daß in Betriebsstellung der Momentanpol (M) des Mäh- oder Rechwerks (12,22) derart ist, daß dessen Vorderseite beim Auftreffen auf ein Hindernis nach oben und hinten ausweicht."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 2 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) durch die Präzisierung der Anordnung des im kennzeichnenden Teil angegebenen Momentanpols, der nach dem Hilfsantrag 2 "jedoch nicht vor der Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22)" angeordnet sein soll.

Der Oberbegriff des Anspruches 1 des Hilfsantrages 3 entspricht demjenigen des Hilfsantrages 1. Im kennzeichnenden Teil ist nunmehr angegeben, "daß in Betriebsstellung der Momentanpol (M) hinter der Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22) (Fig. 5, Fig. 26) angeordnet ist".

Der Oberbegriff des Anspruches 1 des Hilfsantrages 4 entspricht wiederum demjenigen des Hilfsantrages 1. Im kennzeichnenden Teil ist nunmehr angegeben, "daß in Betriebsstellung die Anordnung des Momentanpols (M) hinter der Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22) erfolgt und dieses beim Überfahren eines Hindernisses derart um den Momentanpol (M) schwenkt, daß die Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22) nach oben und hinten ausweicht".

Der Oberbegriff des Anspruches 1 des Hilfsantrages 5 entspricht wiederum demjenigen des Hilfsantrages 1. Im kennzeichnenden Teil ist nunmehr angegeben, "daß die Anordnung des Momentanpols (M) derart erfolgt, daß in Betriebsstellung die Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22) beim Auftreffen auf ein Hindernis selbsttätig nach oben und hinten ausweicht und das Mäh- oder Rechwerk (12,22) gleichzeitig um den Momentanpol (M) schwenkt".

Der Oberbegriff des Anspruches 1 des Hilfsantrages 6 entspricht demjenigen des erteilten Anspruches 1 (Hauptantrag). Im kennzeichnenden Teil ist nunmehr angegeben, "daß die das Mäh- oder Rechwerk bzw. die Schwinge (12,22,34,11,26,122) mit dem Traggestell bzw. der Basis (13,25,33,53,121,151,202) verbindenden Lenker (35,36,43,44,50,51,65,66,72,73,77,78,81,82,83,101,102, 103,113,114,123,131,132,155,242) sich derart erstrecken und angeordnet sind, daß der Schnittpunkt (M) deren geradlinigen Verlängerungen hinter der Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerks (12,22) und tiefer wie die Arbeitsebene liegt".

IV. Der Beschwerdeführer P hat die Meinung vertreten, daß die Maschine nach dem erteilten Anspruch 1 neu sei. Die Ausführung nach Figur 5 der Druckschrift D7 betreffe im wesentlichen eine Maschine mit parallelen Lenkern, die keinen Momentanpol ergäben. In der Beschreibung der Druckschrift D7 gebe es lediglich einen Anhaltspunkt, den Lenker 61 in die untere von drei gezeigten Aufnahmeöffnungen 62 anzulenken. Eine Anlenkung in der oberen Aufnahmeöffnung sei in der Beschreibung nicht angegeben. Die Beschreibung würde davon sogar wegführen, da aus Spalte 4, Zeilen 57 bis 64 hervorgehe, daß die dort angestrebte Wirkung nur durch die Anlenkung am untersten der drei Löcher 62 erzielt werden könne. Bei einer Anlenkung des Mähwerks in der oberen Aufnahmeöffnung bewege sich das Kreiselmähwerk um die Scharnierstelle 59 mit seinem vorderen Ende nach unten und werde dabei in den Boden gedrückt. Gerade dies soll jedoch mit der vorliegenden Erfindung vermieden werden. Die in Anspruch 1 des Hauptantrages angegebene Lehre sei aus der Druckschrift D7 nicht bekannt. Auch die Druckschriften D1, D3, D10 und D11 könnten die Maschine nach Anspruch 1 des Hauptantrages nicht neuheitsschädlich vorwegnehmen. Bei der Maschine nach der Druckschrift D1 liege der Momentanpol eindeutig über der Arbeitsebene. In Zusammenhang mit der Frage der Neuheit sei ferner auf die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt C-IV, 7.2 und auf die Entscheidungen T 0204/83, T 0451/88, T 0571/89 und T 0763/89 hinzuweisen.

Die Druckschrift D7 enthalte keine Angabe, die dort gezeigte Konstruktion im Sinne des Patentanspruches 1 des Hauptantrages abzuändern, so daß die Maschine nach dem erteilten Anspruch 1 in Hinblick auf den aus D7 bekannten Stand der Technik auch erfinderisch sei. Da sich keine der genannten Druckschriften D1, D3, D7, D10 und D11 mit der Lage des Momentanpoles im Zusammenhang mit einer Mäh- oder Heumaschine beschäftige, könne die erfinderische Tätigkeit auch bei einer Zusammenschau des Standes der Technik nicht in Frage gestellt werden. Dies gelte auch für die Maschinen nach Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 6.

Die Maschine nach Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 6 sei in den ursprünglichen Unterlagen auch eindeutig offenbart, so daß ein Verstoß gegen Artikel 100 (c), bzw. 123 (2) EPÜ nicht vorliege. Aus Seite 17, letzter Absatz und Seite 18, erster Absatz der ursprünglichen Beschreibung gehe klar hervor, daß in Betriebsstellung der Momentanpol des Mäh- oder Rechwerks derart ist, daß dessen Vorderseite beim Auftreffen auf ein Hindernis nach oben und hinten ausweicht. Aus dem Gesamtinhalt der Beschreibung sei auch sofort erkennbar, daß es sich auf Seite 18, Zeile 7, in der das Wort "nicht" fehlt, um einen Schreibfehler handele, da gerade eine Beschädigung des Bodens vermieden werden soll. Die Offenbarung der Ausweichbewegung nach oben und hinten werde auch durch Seite 21, erster Absatz der ursprünglichen Unterlagen gestützt. Aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 3 gehe hervor, daß in einem unlimitierten Bereich die Schwenkachse unterhalb des Erdbodens liegen müsse. Es müsse daher der gesamte Flächenbereich in Betracht gezogen werden. Dies auch deshalb, da erst in einem abhängigen Anspruch, nämlich im erteilten Anspruch 16 (ursprünglich eingereichter Anspruch 44), angegeben ist, daß die durch den Momentanpol verlaufende querliegende Schwenkachse (M) innerhalb der vertikalen Projektion der äußeren Begrenzung der Aufstandsfläche des Mäh- oder Rechwerks verläuft. Auch aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 7 gehe hervor, daß die Schwenkachse außerhalb des Rotationsbereiches des Mäh- oder Rechwerkes verlaufen könne. Insbesondere aus der Bezugnahme auf den Buchstaben M (Figur 1) ergebe sich, daß die Schwenkachse der Momentanpol sei. Weiter zeige der ursprünglich eingereichte Anspruch 43, daß die Schwenkachse unterhalb der Ausgleichsvorrichtung liegen könne, d. h. sie müsse nicht unbedingt direkt unter dem Mäh- oder Rechwerk liegen.

Die Abgrenzung auf den Bereich hinter der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerks ergebe sich ohne weiteres aus einer vergleichenden Analyse des Standes der Technik, insbesondere der Druckschrift D7 und der Erfindung. Um die Neuheit gegenüber dem Stand der Technik herzustellen, sei eine Abgrenzung auch durch einen Disclaimer zulässig. Zur Zulässigkeit eines Disclaimers hat der Beschwerdeführer P auf die Entscheidungen T 0313/86, T 0433/86 und T 0289/89 hingewiesen und zur Frage der Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ) auf die Entscheidungen T 0169/83, T 0145/87 und T 0371/88.

Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bis 6 seien auch klar und würden daher nicht gegen Artikel 84 EPÜ verstoßen. Durch die Streichung der Figur 6 der Zeichnungen des Streitpatents seien die Beschreibung und die Figuren miteinander in Einklang gebracht worden.

V. Die Beschwerdeführerin I hat die Meinung vertreten, daß der neue Antrag auf Aufrechterhaltung der erteilten Unterlagen nicht zulässig sei, da die Beschwerdeführerin P bereits während des Einspruchsverfahrens auf den erteilten Patentanspruch verzichtet habe.

Zusammen mit den Beschwerdeführerinnen II und III war sie der Ansicht, daß die Maschine gemäß erteiltem Anspruch 1 im Hinblick auf die Ausführung nach Figur 5 der Druckschrift D7 nicht mehr neu sei. Aus dieser Druckschrift D7 gehe klar hervor, daß bei einer Anlenkung des Lenkers 61 in der obersten der dafür vorgesehenen Öffnungen 62 der Momentanpol unter der Arbeitsebene, ja sogar unterhalb der Bodenebene liege. Als neuen Stand der Technik nannte die Beschwerdeführerin I noch die Druckschrift D11. Auch aus dieser Druckschrift D11 sei eine Maschine mit sämtlichen Merkmalen des erteilten Anspruches 1 bekannt.

Die Beschwerdeführerinnen I, II und III haben weiter vorgetragen, daß die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 6 in dem beanspruchten Umfang ursprünglich nicht offenbart seien und daher gegen Artikel 100 (c), bzw. 123 (2) EPÜ verstoßen. In den ursprünglich eingereichten Unterlagen sei im Zusammenhang mit einer unterhalb der Arbeitsebene durch den Momentanpol verlaufenden Schwenkachse (M) lediglich offenbart, daß sie innerhalb der vertikalen Projektion der äußeren Begrenzung der Aufstandfläche des Mäh- oder Rechwerkes verlaufen müsse, damit dessen Vorderseite beim Auftreffen auf ein Hindernis nach oben und hinten ausweicht. Auch die Grenze "nicht vor der Vorderseite" bzw. "hinter der Vorderseite" sei in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht angegeben. Die Einführung eines Disclaimers sei im vorliegenden Fall nicht zulässig. Hierzu hat die Beschwerdeführerin II die Entscheidung T 0597/92 genannt.

Die Beschwerdeführerinnen I, II und III haben weiter die Klarheit der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bis 6 in Frage gestellt und die erfinderische Tätigkeit in Hinblick auf die Druckschriften D1, D3, D7, D10 und D11 angefochten.

VI. Anträge

Der Beschwerdeführer P beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patentes auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

Hauptantrag: Patent in der erteilten Fassung.

Hilfsantrag 1: Patent wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten.

Hilfsanträge 2 bis 6: Anspruch 1, wie jeweils hierzu in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 1998 überreicht.

Die Beschwerdeführerinnen I bis III beantragten, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin III beantragte die Zurückweisung der Hilfsanträge 2 bis 6 als verspätet vorgebracht, falls die Kammer sie als gewährbar erachtet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

Die Beschwerdeführerin I hat in Hinblick auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers P (Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung) die Zulässigkeit der Beschwerde angefochten.

Hierzu ist festzustellen, daß der Beschwerdeführer P im Einspruchsverfahren zwar geänderte Ansprüche 1 eingereicht hat (vgl. Eingaben vom 1. Dezember 1993 und 8. Juli 1994) und angeführt hat, den seitherigen Anspruch 1 zu ersetzen, daß er damit jedoch keinen eindeutigen Verzicht auf Anspruch 1 in der erteilten Fassung ausgesprochen hat. Die geänderten Ansprüche 1 sind in diesem Stadium des Einspruchsverfahrens lediglich als Formulierungsversuche zu werten. Der Beschwerdeführer P hat mit der Eingabe vom 8. Dezember 1995 den Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch wieder als Hauptantrag aufrechterhalten und in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung verteidigt. Da diesem Hauptantrag in der angefochtenen Entscheidung nicht stattgegeben wurde, ist der Beschwerdeführer P beschwert und darf im Rahmen seines jetzigen Hauptantrages eine Beschwerde einreichen.

2. Neuheit des erteilten Anspruches 1 (Hauptantrag)

2.1. Aus der Druckschrift D7 ist eine Heuerntemaschine bekannt (vgl. Figur 5 und dazugehörige Beschreibung), mit mindestens einem rotierend antreibbaren Mähwerk (25a), das mit als Mähmesser ausgebildeten, eine Arbeitsebene definierenden Werkzeugen versehen und mittels einer Ausgleichsvorrichtung (Hebel 60, Träger 57, Lenker 61 und Ausleger 58) an einem mit einem Schlepper verbindbaren Traggestell (57) quer zur Fahrtrichtung schwenkbar abgestützt ist.

2.2. Die Ausgleichsvorrichtung ist in Figur 5 zwar beispielsweise als Gelenkparallelogramm gezeigt, doch ist diese Ausführung nur eine der drei möglichen Gelenkvierecke dieser Ausgleichsvorrichtung, da zur Anpassung an die Bodenverhältnisse im Träger 57 drei Anlenköffnungen 62 vorgesehen sind. Es ist dem Beschwerdeführer P zuzustimmen, daß in der Druckschrift D7 vor allem die Vorteile einer Anlenkung an der untersten Anlenkstelle beschrieben sind, doch ist es dem Benutzer freigestellt und er ist durch nichts davon abgehalten, zur Veränderung der Gelenkkinematik auch die oberste Anlenköffnung im Bedarfsfall zu verwenden. Dies wird weiter durch Anspruch 11 der Druckschrift D7 bestätigt, der sich allgemein auf sämtliche vorgesehene Anlenkstellen 62 bezieht (d. h. nach Figur 5 und Spalte 4, Zeile 64, auf alle drei Öffnungen). Danach ist die Gelenkkinematik des Gelenkviereckes durch Längenveränderung des Lenkers und/oder Verstellen des Lenkers an einer Anlenkstelle 62 veränderbar. Die Beschwerdekammer kann sich daher der Meinung des Beschwerdeführers P, die oberste Anlenkstelle würde überhaupt nicht benutzt werden, nicht anschließen.

2.3. Auch wenn in der Druckschrift D7 die Bedeutung des Momentanpoles nicht beschrieben ist und ein Einstechen des Mähwerkes bei der Anlenkung des Lenkers an der oberen Anlenköffnung offensichtlich auch nicht vermieden werden soll, so ist durch die Anordnung der obersten Anlenköffnung doch unmittelbar und eindeutig eine Maschine offenbart, die sämtliche Merkmale aufweist, die zwangsweise dazu führen, daß die quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse des Mähwerks (25a) durch einen unterhalb der Arbeitsebene angeordneten Momentanpol verläuft. Während im angefochtenen Anspruch 1 die Ausgleichsvorrichtung indirekt durch die imaginäre Lage des Momentanpoles definiert ist, d. h. durch das nicht sichtbare Resultat einer bestimmten Anordnung der zusammenwirkenden Merkmale ("derart ausgebildet ist, daß", also implizit), offenbart die Druckschrift D7 konkrete gegenständliche Merkmale (also explizit), nämlich die Merkmale, die das Gelenkviereck bilden und die dazu führen, daß die in Anspruch 1 angegebene Forderung (nämlich die imaginäre Lage des Momentanpols) zwar unbeabsichtigt aber tatsächlich erreicht wird.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß bei der Überprüfung der Neuheit einer beanspruchten Vorrichtung gegenüber einer Ausführungsform in einer Druckschrift sowohl die explizit (Druckschrift D7) als auch die implizit (angefochtener Anspruch 1) vorhandenen gegenständlichen Merkmale in Betracht zu ziehen sind.

Im vorliegenden Fall ist zudem festzustellen, daß weder bei der Maschine nach der Druckschrift D7 (Figur 5) noch bei der Maschine des Streitpatents ein Schwenken des Mähwerkes nach oben und hinten erreicht werden kann, wenn der Momentanpol vor der Vorderseite des Mähwerks zu liegen kommt.

2.4. Der Beschwerdeführer P hat als Argument vorgebracht, daß die Frage, ob ein bestimmter Text und/oder eine Zeichnung den Fachmann auf etwas hinweist, eine Frage des erfinderischen Schrittes, nicht jedoch der Neuheit sei. Hierzu ist zu bemerken, daß im vorliegenden Fall diese Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht relevant ist, da in klarer und eindeutiger Weise die Anlenkstellen oder Anlenklöcher 62 gerade für die Änderung der Gelenkkinematik vorgesehen sind, so wie dies auch in Anspruch 11 der Druckschrift D7 eindeutig angesprochen und deswegen auch eindeutig offenbart ist. Der Fachmann braucht daher keine Interpretation dieser Anlenkstellen, sondern findet eine konkrete Lehre, nämlich, die Löcher 62 zur Bildung eines Gelenkviereckes zu verwenden (siehe z. B. Spalte 4, Zeilen 38 bis 40).

2.5. Der Beschwerdeführer P hat weiter argumentiert, daß es nicht zulässig sei, eine Zeichnung, die üblicherweise und auch im vorliegenden Fall eine schematische Zeichnung sei, im Sinne einer Konstruktionszeichnung zu interpretieren und aus den Maßen Schlüsse zu ziehen. Hierzu ist festzustellen, daß die in Figur 5 der Druckschrift D7 gezeigte Anlenkung des Lenkers in der mittleren Anlenköffnung nach der Zeichnung und nach der Beschreibung ein Parallelogramm ergibt, so daß bei dieser Vorrichtung eine Anlenkung an der dafür vorgesehenen obersten Anlenköffnung zu einem Schnittpunkt der Verlängerungen des Lenkers und des Auslegers führen muß, der unterhalb der Arbeitsebene liegt. Dabei werden im vorliegenden Fall nicht Abmessungen herausgegriffen, sondern konkret offenbarte konstruktive Einrichtungen und die damit zwangsweise verbundenen Effekte in Betracht gezogen.

2.6. Zu der vom Beschwerdeführer P zur Stützung seiner Argumente im Hinblick auf die Frage der Neuheit angegebene Stelle C, IV, 7.2 in den (nicht rechtsverbindlichen) Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ist zu bemerken, daß die dort genannte Forderung im vorliegenden Fall voll erfüllt ist, da aus der Druckschrift D7 der beanspruchte Gegenstand eindeutig hervorgeht und zwar ausschließlich durch seine konkreten, gegenständlichen Merkmale.

Die weiterhin angeführten Entscheidungen T 0204/83 (vgl. Abschnitte 4 und 7), T 0451/88 (vgl. Abschnitt 2.4) und T 0571/89 befassen sich im wesentlichen mit der Offenbarung einer zum Stand der Technik genannten Druckschrift, die sich nur auf die Zeichnung stützt und stellen fest, daß Abmessungen, die sich aus einer schematischen Darstellung nur durch Nachmessen ergeben, nicht zum Offenbarungsgehalt der Druckschrift gehören. Im vorliegenden Fall trifft dies jedoch nicht zu, da das Herausgreifen von Abmessungen nicht erforderlich ist. Auch handelt es sich bei der gezeigten Anlenköffnung nicht um ein lediglich beiläufig in der Darstellung einer komplizierten Vorrichtung eingezeichnetes Merkmal (vgl. Abschnitt 4 der Entscheidung T 0204/83), da sich Anspruch 11 eindeutig mit den gezeigten Anlenköffnungen befaßt.

Die in der Entscheidung T 0451/88 (vgl. Abschnitt 2.5) angeführte Diskrepanz zwischen der Figur und der Figurenbeschreibung liegt in der Druckschrift D7 ebenfalls nicht vor. Zwar ist in Spalte 4 im wesentlichen die unterste Anlenköffnung in Hinblick auf eine bestimmte Bewegung des Mähwerkes hervorgehoben, doch soll nach der Druckschrift D7 allgemein die Möglichkeit zur Veränderung der Gelenkkinematik geschaffen werden (vgl. Anspruch 11 der Druckschrift D7), wozu deutlich auch die oberste Anlenköffnung vorgesehen ist. Daher steht vorliegende Entscheidung auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung T 0763/89, worin angeführt ist (vgl. Abschnitt 2.5), daß es bei der Beurteilung der Neuheit nicht darauf ankommt, ob sich eine gedanklich unter einen generischen Begriff fallende Möglichkeit dem Fachmann als die nächstliegende anbietet, sondern nur darauf, ob sie tatsächlich offenbart ist.

2.7. Die landwirtschaftliche Mäh- oder Heumaschine des erteilten Anspruches 1 ist daher nicht neu im Sinne des Artikel 54 EPÜ.

2.8. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Maschine nach dem erteilten Anspruch 1 in dem beanspruchten Umfang klar und eindeutig in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart war, da der Anspruch 1 aus mangelnder Neuheit nicht patentfähig ist.

2.9. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers P war deshalb zurückzuweisen.

3. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1. Hilfsantrag 1 des Beschwerdeführers P:

3.1.1. Im Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 ist zu den Merkmalen des erteilten Anspruches 1 im wesentlichen lediglich eine Wirkungsangabe hinzugefügt worden. Durch diese Wirkungsangabe im kennzeichnenden Teil sind alle Vorrichtungen umfaßt, die bei einer unterhalb der Arbeitsebene verlaufenden, quer zur Fahrtrichtung liegenden Schwenkachse dazu führen, daß beim Auftreffen der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes auf ein Hindernis das Mäh- oder Rechwerk nach oben und hinten ausweicht. Dieses im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebene Merkmal ist in dem Umfang, wie er durch den Gesamtinhalt des Anspruches 1 beansprucht wird, in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht offenbart.

3.1.2. Aus den ursprünglichen Unterlagen geht lediglich klar und eindeutig hervor, daß diese Wirkung bei einem unterhalb der Arbeitsebene liegenden Momentanpol dann erreicht wird, wenn die durch den Momentanpol verlaufende Schwenkachse (M) innerhalb der vertikalen Projektion der äußeren Begrenzung der Aufstandsfläche des Mäh- oder Rechwerks verläuft.

Der Beschwerdeführer P hat sich zwar durch die Aufnahme der Wirkungsangabe gegenüber dem aus der Druckschrift D7 bekannten Stand der Technik abgegrenzt und hat durch seine Argumentation zum Stand der Technik zu erkennen gegeben, daß die angestrebte Schwenkbewegung nicht in einem unbegrenzten Bereich auftreten kann, wenn die Schwenkachse unterhalb der Arbeitsebene liegt; er hat die Abgrenzung aber nicht auf die klar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmende Offenbarung zurückgeführt. Die für die Durchführung dieser Schwenkbewegung erforderliche Grenze, so wie sie aus den ursprünglichen Unterlagen eindeutig entnehmbar ist, kommt erst im erteilten Anspruch 16 zum Ausdruck.

Da die in Anspruch 1 nunmehr angegebenen, die Schwenkbewegung betreffenden Merkmale in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nur für einen begrenzten Bereich offenbart sind, kann für diese funktionellen Merkmale nicht Schutz für einen unbegrenzten Bereich gewährt werden. Hierzu ist noch zu bemerken, daß die vom Beschwerdeführer P genannten ursprünglich eingereichten Ansprüche 3 und 50 keine Angaben darüber enthalten, daß diese Schwenkbewegung in einem unbegrenzten Bereich auftreten kann. Für die Auslegung des Bereiches sind in Zusammenhang mit diesen Ansprüchen daher die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen. Daraus ist in Hinblick auf die genannte Schwenkbewegung ein unbegrenzter Bereich jedoch nicht zu entnehmen. Der Einwand des Beschwerdeführers P, durch die Formulierung des Bereiches erst in einem abhängigen Anspruch (erteilter Anspruch 16, ursprünglicher Anspruch 44) komme zum Ausdruck, daß nicht nur dieser Bereich von den ursprünglichen Unterlagen umfaßt sein soll, sondern auch der darüber hinausgehende Bereich, kann nicht zum Erfolg führen, da für den größeren Bereich eine eindeutige und direkt nachvollziehbare Grundlage in den ursprünglichen Unterlagen vorhanden sein muß und aus einem Verschweigen von Merkmalen im allgemeinen keine spezifischen Merkmale abgeleitet werden können.

3.1.3. Unter Berücksichtigung der Verbesserung des Schreibfehlers auf Seite 18, Zeile 7 durch die Einfügung des Wortes "nicht" geht aus dem vom Beschwerdeführer P zur Stützung seiner Argumente genannten, die Seiten 17 und 18 überbrückenden Abschnitt hervor, daß das Mäh- oder Rechwerk beim Auftreffen auf ein Hindernis in dessen oberen Bereich nach hinten ausgeschwenkt wird, wenn eine oder mehrere Schwenkachsen vorzugsweise im Bereich der Arbeitsebene verlaufen. Daraus kann jedoch nicht klar und eindeutig abgeleitet werden, daß die Schwenkachse in einem unbegrenzten (horizontalen) Bereich unter der Arbeitsebene liegen soll. Dies schon deshalb nicht, da eine Schwenkbewegung nach oben und hinten gemäß den ursprünglichen Unterlagen auch mit Ausgleichsvorrichtungen erreicht werden sollte, bei welchen die quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse eindeutig oberhalb der Arbeitsebene liegt, wie die Figuren 8 (vgl. Schwenkachse M) und 30 (vgl. Schwenkachse 162) der ursprünglich eingereichten Unterlagen zeigen. Für diese Fälle liegt die Schwenkachse relativ zum Arbeitswerkzeug jedoch in einem anderen Bereich als bei einer unterhalb der Arbeitsebene liegenden Schwenkachse, um die erforderliche Schwenkbewegung zu erreichen. In den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 7 und 43 ist zwar angegeben, daß die Schwenkachse vorzugsweise in der Nähe des Erdbodens verläuft, bei Beachtung der Beschreibung zur Ausführung nach der ursprünglich eingereichten Figur 30 umfaßt die angeführte Bodennähe jedoch auch eine Lage der Schwenkachse oberhalb der Arbeitsebene (vgl. insbesondere Seite 30, Zeilen 7 bis 10, Schwenkachse 162). Der im ursprünglichen Anspruch 7 angegebene Bereich außerhalb des Rotationsbereiches des Mäh- oder Rechwerkes nahe der Oberfläche des Erdbodens ist in diesem Sinne zu verstehen, d. h. die Schwenkachse liegt dort nicht unterhalb der Arbeitsebene.

3.1.4. In den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 und 50 ist zwar angegeben, daß die Schwenkachsen der Ausgleichsvorrichtungen unterhalb der Oberfläche des Erdbodens liegen sollen; daraus geht jedoch nicht einmal klar hervor, ob es sich dabei um eine Längsachse oder eine Querachse handelt. In Anspruch 43 ist darüber hinaus lediglich angegeben, daß die Schwenkachsen unterhalb einer Ausgleichsvorrichtung liegen sollen. Die Lage des Arbeitswerkzeuges ist auch hieraus nicht zu entnehmen. Diese Ansprüche befassen sich daher im wesentlichen mit der Höhenlage von Schwenkachsen und nicht mit der Relativlage zum Arbeitswerkzeug und sind nur für den Bereich zu verstehen, der durch den Gesamtinhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung gestützt ist. Aus dem Gesamtinhalt der Beschreibung und der Zeichnungen ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß für eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse diese nur für bestimmte Ausführungen unterhalb der Erdoberfläche liegen kann. So ist die Bodenoberfläche in Zusammenhang mit einer quer zur Fahrtrichtung verlaufenden Schwenkachse lediglich in der ursprünglich eingereichten Figur 6 eindeutig gezeigt. Dort und auch bei den Ausführungen, bei welchen die durch den Momentanpol und quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse eindeutig unterhalb der Arbeitsebene liegt, wie bei den Ausführungen der Figuren 1 bis 3, 7, 13, 14, 21, 22, 24 und 28 (vgl. auch die dazugehörige Beschreibung), verläuft sie innerhalb der vertikalen Projektion der äußeren Begrenzung der Aufstandsfläche des Mäh- oder Rechwerkes. Ebenso läßt die Ausführung nach Figur 26, bei der das Arbeitswerkzeug nicht gezeigt ist, darauf schließen, daß die Schwenkachse nicht außerhalb der Aufstandsfläche liegt.

3.1.5. Auch aus den Ausführungen der ursprünglich eingereichten Figuren 27, 29 und 31 bis 35 kann nicht eindeutig entnommen werden, daß die Schwenkachse unterhalb der Arbeitsebene verläuft und außerhalb der Aufstandsfläche des Mäh- oder Rechwerkes liegt.

Die ursprünglich eingereichten Figuren 4 und 5 zeigen Vorrichtungen mit längs zur Fahrtrichtung verlaufenden Schwenkachsen.

Die Figuren 36 bis 41 betreffen Mehrtrommelmähwerke bei welchen der seitliche Abstand zwischen den Mähtrommeln so beibehalten werden soll, daß die benachbarten Mähwerktrommeln nicht aneinanderschlagen. Dabei spielt vor allem der Ausgleich um die Längsachse eine Rolle. Auch aus diesen Ausführungen kann daher nicht in klarer und eindeutiger Weise abgeleitet werden, daß die quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse unterhalb der Arbeitsebene und außerhalb der Aufstandsfläche der Werkzeugmaschine liegen kann, um die beabsichtigten Schwenkbewegung zu erhalten.

3.1.6. Aus den Figuren, die nur die Schwenkachsen (ursprünglich eingereichte Figur 42) oder die Ausgleichsvorrichtungen ohne Mäh- oder Rechwerk zeigen und beschreiben, wie die Ausführungen nach den ursprünglich eingereichten Figuren 10 bis 12, 15 bis 20, 23 und 25 (vgl. auch die dazugehörige Beschreibung), ist nicht klar und eindeutig zu entnehmen, daß die Schwenkachse unterhalb der Arbeitsebene liegen muß und auch außerhalb der Aufstandsfläche des Mäh- oder Rechwerks verlaufen kann und dadurch das Mäh- oder Rechwerk beim Auftreffen auf ein Hindernis nach oben und hinten ausweicht. Hierzu ist auch zu beachten, daß nach den Ausführungen des Beschwerdeführers P in Zusammenhang mit der Vorrichtung nach der Druckschrift D7 die beabsichtigte Schwenkwirkung dann nicht erreicht wird, wenn der unterhalb der Arbeitsebene liegende Momentanpol in Fahrtrichtung vor dem Arbeitswerkzeug angeordnet ist. Aus einer Reihe von Ausführungen (vgl. beispielsweise die Ausführungen nach den ursprünglich eingereichten Figuren 10 bis 12) geht sogar die Fahrtrichtung nicht klar hervor, so daß daraus nicht in eindeutiger Weise entnommen werden kann, wie die Schwenkachse relativ zum Arbeitswerkzeug und zur Fahrtrichtung liegt.

3.1.7. Aus der vom Beschwerdeführer P im Hinblick auf die ursprüngliche Offenbarung angeführte Beschreibung Seite 21, erster Absatz ist in Zusammenhang mit dem dort beschriebenen Ausführungsbeispiel nach Figur 1 klar zu entnehmen, daß die Schwenkachse M unterhalb der Aufstandsfläche des Mähwerkes 12 angeordnet ist und daß deshalb das Mähwerk 12 beim Auftreffen auf ein Hindernis ein rechtsdrehendes Moment erfährt, d. h. in Zusammenhang mit der Darstellung in Figur 1 nach oben und hinten ausweicht. Eine unterhalb der Aufstandsfläche liegende Schwenkachse M, durch die der Momentanpol verläuft (vgl. Beschreibung Seite 21, Zeilen 20 und 21), ist auch bei der Maschine nach Figur 2 gezeigt und kann in Zusammenhang mit der Beschreibung auch für die Ausführungsbeispiele nach den ursprünglich eingereichten Figuren 3 und 43 nur so verstanden werden.

3.1.8. Die Kammer möchte nochmals betonen, daß aus einer Vielzahl von klaren und unklaren Angaben in den ursprünglichen Offenbarungsunterlagen nur die klaren und eindeutigen Angaben zum Inhalt eines patentierbaren Patentanspruches herangezogen werden können, wenn aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen nicht etwas anderes hervorgeht. Es kann aber nicht so sein, wie im vorliegenden Fall, daß auf der Grundlage einer nicht eindeutigen und klaren Angabe, die auch durch den Gesamtinhalt nicht eindeutig auslegbar ist, eine eindeutige Lehre abgeleitet wird.

3.1.9. Die Maschine nach Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 ist in dem beanspruchten Umfang in den ursprünglich eingereichten Unterlagen daher nicht offenbart, so daß der Anspruch 1 gegen Artikel 100 (c) bzw. 123 (2) EPÜ verstößt.

Der Hilfsantrag 1 war daher zurückzuweisen.

3.2. Hilfsantrages 2 des Beschwerdeführers P:

3.2.1. Anspruch 1 des Hilfsantrages 2 unterscheidet sich von demjenigen der erteilten Fassung durch das zusätzliche Merkmal, daß der Momentanpol nicht vor der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes angeordnet ist.

Diese Grenze "nicht vor der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes" ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich nicht vorhanden und wurde eingeführt, um als sogenannten "Disclaimer" die Maschine nach der Druckschrift D7 vom Schutzumfang auszuschließen.

3.2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein Disclaimer ausnahmsweise zugelassen werden, um einem Anspruch, der eine Überschneidung mit dem Stand der Technik aufweist, die Neuheit zu sichern, und zwar auch dann, wenn sich in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Stütze für den Ausschluß des Überschneidungsbereiches findet (vgl. T 0597/92, Abschnitt 3). Eine Voraussetzung hierfür ist, daß der verbleibende Gegenstand nicht klarer und knapper durch positive Merkmale definiert werden kann (vgl. T 0289/89, Abschnitt 2). Die gleiche Rechtsauffassung wird auch in den Entscheidungen T 0433/86 (vgl. Abschnitt 2) und T 0313/86 (vgl. Abschnitt 3.5) zum Ausdruck gebracht. In der letztgenannten Entscheidung T 0313/86 war die Kammer sogar der Meinung, daß ein Bereich auch dann ausgeschlossen werden darf, wenn ein kleinerer Teilbereich des allgemein definierten Anspruchsgegenstands nicht funktioniert, d. h. die bestehende technische Aufgabe nicht löst.

3.2.3. Um durch einen Disclaimer einen Teilbereich ausschließen zu können, muß der Gesamtbereich jedoch klar und eindeutig in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sein. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, wie im wesentlichen auch aus den Ausführungen zu Hilfsantrag 1 hervorgeht (vgl. Abschnitt 3.1 oben).

3.2.4. Bei den gezeigten und beschriebenen Vorrichtungen, bei welchen eindeutig der Momentanpol unterhalb der Arbeitsebene liegt, ist dieser durchwegs innerhalb der Aufstandsfläche des Arbeitswerkzeuges angeordnet. Bei den Schwenkvorrichtungen, die ohne Arbeitswerkzeug abgebildet und beschrieben sind, kann nicht eindeutig festgestellt werden, ob der Momentanpol unterhalb der Arbeitsebene und außerhalb der Aufstandsfläche des Arbeitswerkzeuges liegt. Durch reines Abmessen aus schematisch eingezeichneten Schwenkarmen einer Ausgleichsvorrichtung ohne Arbeitswerkzeug ist eine eindeutige Offenbarung der Lage der Schwenkachse relativ zum Arbeitswerkzeug nicht gegeben (vgl. Figur 12 der ursprünglich eingereichten Unterlagen). Zudem ist zu beachten, daß bei der Abgrenzung eines Bereiches, bei dem die Fahrtrichtung eine wesentliche Rolle spielt, diese bei den zum Nachweis der ursprünglichen Offenbarung in Betracht gezogenen Ausführungen klar und eindeutig offenbart sein muß.

Da in den ursprünglich eingereichten Unterlagen daher die Anordnung des Momentanpoles weder für den gesamten Bereich vor der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerks noch für den gesamten Bereich hinter der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes in Zusammenhang mit der Lage unterhalb der Arbeitsebene eindeutig offenbart war, kann eine Einschränkung durch einen Disclaimer auch nicht zum Erfolg führen. Überdies handelt es sich bei der Ausgrenzung des Bereiches vor der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes einerseits nicht um einen kleinen Bereich, sondern um die Hälfte des Gesamtbereiches und andererseits ist die im Anspruch 1 genannte Grenze auch in der Druckschrift D7 nicht angegeben.

3.2.5. Der Anspruch 1 verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.2.6. Der Hilfsantrag 2 war daher zurückzuweisen.

3.3. Hilfsantrag 3 des Beschwerdeführers P.

3.3.1. Zu diesem Anspruch 1, nach dem in Betriebsstellung der Momentanpol (M) hinter der Vorderseite (12') des Mäh- oder Rechwerkes (12,22) (Fig. 5, Fig. 26) angeordnet ist, gelten die bereits zu Anspruch 1 des Hilfsantrages 2 angeführten Gründe. Zu den im Anspruch 1 des Hilfsantrage 3 angegebenen Figuren 5 und 26 (ursprüngliche Figuren 7 und 34) ist zu bemerken, daß nach Figur 5 der Momentanpol M direkt unterhalb des Arbeitswerkzeuges liegt, d. h. nicht außerhalb der Aufstandsfläche des Rechwerkes. Ebenso läßt die Anordnung der Lenker bei der Maschine nach der Figur 26 nicht auf einen außerhalb der Aufstandsfläche liegenden Momentanpol schließen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß auch hier der Momentanpol innerhalb der Aufstandsfläche zu liegen kommt. Der Momentanpol ist bei dieser Zeichnung nicht angegeben. Genaue Maße können hieraus auch nicht entnommen werden, da es sich um eine schematische Zeichnung handelt.

3.3.2. Der Anspruch 1 verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.3.3. Der Hilfsantrag 3 war daher zurückzuweisen.

3.4. Hilfsantrag 4 des Beschwerdeführers P:

3.4.1. Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 4 umfaßt im wesentlichen die Merkmale der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 3. Wie bereits zu den Hilfsanträgen 1 und 3 in den Abschnitten 3.1 und 3.3 oben angegeben wurde, ist der beanspruchte Bereich für die Anordnung des Momentanpoles in dem angeführten Zusammenhang aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen. Der Anspruch 1 verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.4.2. Der Hilfsantrag 4 war daher zurückzuweisen.

3.5. Hilfsantrag 5 des Beschwerdeführers P:

3.5.1. Der Anspruch 1 dieses Antrages umfaßt die wesentlichen Merkmale des Anspruches 1 des Hilfsantrages 1, wobei auch dort die Wirkung erreicht werden soll, daß das Mäh- oder Rechwerk gleichzeitig um den Momentanpol schwenkt.

3.5.2. Wie bereits zu Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 ausgeführt wurde (vgl. Abschnitt 3.1 oben), ist die allgemein angegebene Anordnung des Momentanpols unterhalb der Arbeitsebene in den ursprünglich eingereichten Unterlagen im Hinblick auf ein Ausweichen der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerkes nach oben und hinten nicht offenbart. Der Anspruch 1 verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.5.3. Der Hilfsantrag 5 war daher zurückzuweisen.

3.6. Hilfsantrag 6 des Beschwerdeführers P:

3.6.1. Der Anspruch 1 dieses Hilfsantrages betrifft die spezielle Ausbildung der Ausgleichsvorrichtung mit Schwinge, Basis und Lenkern. Dabei entspricht der Schnittpunkt (M) dem in den anderen Hilfsanträgen angeführten Momentanpol (M).

3.6.2. Wie bereits zu Anspruch 1 des Hilfsantrages 3 angeführt wurde, besteht in den ursprünglich eingereichten Unterlagen kein Anhaltspunkt, auf den sich die im Anspruch 1 angegebene allgemeine Lage des unterhalb der Arbeitsebene und hinter der Vorderseite des Mäh- oder Rechwerks vorgesehenen Momentanpoles (hier Schnittpunkt M) stützen könnte. Der Anspruch 1 verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.6.3. Der Hilfsantrag 6 war daher zurückzuweisen.

3.6.4. Da der Hilfsantrag 6 bereits in Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ keinen Bestand hat, braucht die von den Beschwerdeführerinnen I, II und III aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen Artikel 123 (3) EPÜ nicht mehr untersucht werden.

3.7. Der Beschwerdeführer P hat in Zusammenhang mit der Frage der Offenbarung in den ursprünglich eingereichten Unterlagen auf mehrere Entscheidungen hingewiesen. Hierzu ist noch folgendes zu bemerken:

Die Entscheidungen T 0169/83 und T 0145/87 befassen sich im wesentlichen mit der Zulässigkeit der Änderung eines Anspruches auf der Basis von Merkmalen, die aus der Zeichnung zu entnehmen sind. Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da der in den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1 bis 6 beanspruchte Umfang gerade nicht aus den Zeichnungen der ursprünglich eingereichten Unterlagen in klarer und eindeutiger Weise entnommen werden kann.

Die Entscheidung T 0371/88 befaßt sich im wesentlichen mit der Zulässigkeit einer Änderung im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ und ist für den vorliegenden Fall ebenfalls nicht relevant.

4. Klarheit, Erfinderische Tätigkeit und Antrag auf Zurückweisung der Hilfsanträge 2 bis 6 des Beschwerdeführers P

Da dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 6 aus den oben angegebenen Gründen nicht stattgegeben werden kann, kann die Frage der erfinderischen Tätigkeit und die im Hinblick auf die Hilfsanträge 1 bis 6 aufgeworfene Frage der Klarheit dahingestellt bleiben. Auch braucht über den Antrag, die Hilfsanträge 2 bis 6 wegen verspäteter Einreichung zurückzuweisen, nicht mehr entschieden werden.

5. Da der Beschwerdeführer P das Patentbegehren nicht auf das ursprünglich Offenbarte einschränken wollte, war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das angefochtene Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.