T 0167/84 (Einspritzventil) of 20.1.1987

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 7 724 mit 12 Ansprüchen wurde der Beschwerdegegnerin am 12. Mai 1982 auf die am 6. Juni 1979 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung vom 6. Juli 1978 eingereichten europäischen Patentanmeldung Nr. 79 301 303.8 erteilt. ...

II. Die Beschwerdeführerin und eine andere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende II) legten unabhängig voneinander Einspruch ein und beantragten den Widerruf des Patents. ...

III. Nach Prüfung der Einspruchsgründe wies die Einspruchsabteilung die Einsprüche am Schluß der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 1984 zurück. ...

IV. Am 13. Juli 1984 legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang. ...

V. In ihrer Beschwerdebegründung und in der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 1987 hielt die Beschwerdeführerin folgende Einwände gegen das Patent aufrecht:

a) Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber der Druckschrift DE-A-2 147 710 und hilfsweise - aufgrund von Artikel 54 (3) EPÜ - gegenüber der früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 79 301 297.2 (Veröffentlichungsnummer 6769) nicht neu. Im Zusammenhang mit dieser Anmeldung machte die Beschwerdeführerin geltend, daß die Offenbarung einer früheren europäischen Patentanmeldung auch die nicht ausdrücklich offenbarten Äquivalente einschließe. Sie beziehe sich dabei nicht auf den von der Kammer angezogenen Teil C-IV, 7.2 der "Richtlinien", sondern auf Teil C-IV, 7.4, der ihre Auslegung bestätige; dies gelte auch für das EPÜ, das nicht so restriktiv wie die "Richtlinien" sei. ...

Entscheidungsgründe

(...)

6. ... Die Druckschrift EP-A-6 769, die im Hinblick auf Artikel 54 EPÜ zu berücksichtigen ist, ist ebenfalls nicht neuheitsschädlich

... Die Beschwerdeführerin hat eingeräumt, daß der Gesamtinhalt dieser Druckschrift einschließlich aller für den Fachmann naheliegenden Merkmale die in Anspruch 1 genannten Merkmale nicht vollständig offenbare. Sie ist jedoch der Ansicht, daß zum "Gesamtinhalt" einer Vorveröffentlichung im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ auch Merkmale gehörten, die ihren Merkmalen äquivalent seien. Zur Stützung ihrer Behauptung bezog sie sich auf das EPÜ und die "Richtlinien", Teil C-IV, 7.4. Die Kammer kann dem aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Um die Härte des "whole contents approach" zu mindern, ist dessen Anwendung auf die Neuheit beschränkt (vgl. Art. 56 Satz 2 EPÜ). Um ferner das Risiko einer "Selbstkollision" zu verringern, gilt seit jeher, daß bei der Neuheitsprüfung strenge Maßstäbe anzulegen sind. In Teil C-IV, 7.2 der Richtlinien heißt es deshalb ausdrücklich: "Es ist also nicht richtig, die Lehre eines Dokuments bei der Prüfung auf Neuheit dahingehend auszulegen, daß sie allgemein bekannte Äquivalente, die in dem Dokument nicht offenbart sind, einschließt; dies gehört in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit." Dieser Grundsatz ist vom Europäischen Patentamt in der Praxis stets befolgt worden; die Beschwerdeführerin hat die Kammer keineswegs davon überzeugen können, daß er aus irgendeinem Grund falsch ist.

(...)

11. Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Erstattung der ihr durch die mündliche Verhandlung entstandenen Kosten sollte nach Auffassung der Kammer aus Gründen der Billigkeit entsprochen werden (Art. 104 (1) und Regel 63 EPÜ). Die mündliche Verhandlung hat auf Antrag der Beschwerdeführerin und nicht der Beschwerdegegnerin stattgefunden; die Beschwerdeführerin ist zudem in allen Punkten erfolglos geblieben. Sie hat bei der mündlichen Verhandlung keine neuen Sachverhalte eingeführt, so daß der Fall auch ohne diese Verhandlung hätte entschieden werden können. Außerdem mußte der Vertreter der Beschwerdegegnerin eine weite Anreise auf sich nehmen, um an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...