| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1985:T000684.19850221 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 21 Februar 1985 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0006/84 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 80300440.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C10G | ||||||||
| Verfahrenssprache: | EN | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Mobil | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Strukturelle Merkmale eines Mittels zur Ausführung eines chemischen Verfahrens (hier der Katalysator Offretit), die nicht in den Anmeldungsunterlagen selbst, sondern in einem in Bezug genomenen Dokument (hier kanadische Patentschrift) genannt sind, können in den Patentanspruch aufgenommen werden, wenn sie eindeutig zur angemeldeten Erfindung gehören. Aus einer Mehrzahl in dieser Weise offenbarter Merkmale darf jedoch nicht willkürlich ein einzelnes herausgegriffen werden (hier Siliciumdioxid/Aluminiumoxid-Verhältnis); vielmehr sind alle zusammengehörigen wesentlichen Strukturmerkmale in den Patentanspruch zu übernehmen. T 006/84 | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Offenbarung durch Bezugnahme Änderung der Ansprüche |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die am 15. Februar 1980 eingereichte und am 1. Oktober 1980 unter der Nummer 16 530 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 80 300 440.7, die die Priorität einer früheren Anmeldung vom 19. März 1979 (US-21 735) in Anspruch nimmt, wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 1983 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die am 28. August 1982 eingereichten Ansprüche 1 bis 12 zugrunde. Der Hauptanspruch lautete wie folgt:
"1. Verfahren zur katalytischen Entfernung von Wachs aus einem Kohlenwasserstofföl, bei dem dieses Öl unter entsprechenden Bedingungen mit einem Katalysator in Berührung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Katalysator synthetisches Offretit mit einem Siliciumdioxid / Aluminiumoxid-Molverhältnis von 5:10 ist."
II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 12 keine erfinderische Tätigkeit aufweise.
III. Die Anmelderin legte am 28. September 1983 gegen die Entscheidung vom 27. Juli 1983 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Begründung reichte sie am 25. November 1983 nach.
IV. Der Aufforderung der Technischen Beschwerdekammer, den Sachverhalt näher zu erläutern, kam die Beschwerdeführerin rechtzeitig nach und legte bei der mündlichen Verhandlung am 21. März 1985 einen Anspruchssatz vor, dessen Hauptanspruch wie folgt eingeschränkt war:
"1. Verfahren zur katalytischen Entfernung von Wachs aus einem Kohlenwasserstofföl, bei dem das Öl in Gegenwart von Wasserstoff unter entsprechenden Bedingungen mit einem Katalysator in Berührung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Katalysator folgenden Bestandteil enthält:
a) synthetisches Offretit mit der in Molverhältnissen von Oxiden ausgedrückten Zusammensetzung
(FORMEL)
wobei M eine Mischung aus Wasserstoff und einem Hydrierungsmetall und n die Wertigkeit von M ist, und mit einem Röntgenpulverbeugungsdiagramm, das im wesentlichen wie folgt aussieht:
(FORMEL)
wobei Theta der Braggsche Winkel, I die beobachtete Spitzenhöhe, Io die Intensität der stärksten Linie oder Spitze und d der Zwischenebenenabstand in Angströmeinheiten ist, oder
synthetisches Offretit, wie unter a beschrieben, wobei M jedoch ein Assoziat aus Wasserstoff und einem Hydrierungsmetall ist." (...)
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines europäischen Patents.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.
2. Die derzeitige Fassung der Ansprüche ist formal nicht zu beanstanden. Der Hauptanspruch stützt sich bei der Definition des synthetischen Offretits auf S. 8, Zeilen 25-27 der Beschreibung. In der betreffenden Textstelle wird auf die Druckschrift CA-A-934 130 (2) Bezug genommen, in der wiederum die in der vorliegenden Erfindung verwendeten Offretite als Aluminosilicate mit den angegebenen Molverhältnissen der Oxide und einem charakteristischen Röntgenpulverbeugungsdiagramm definiert sind (vgl.Ansprüche 1, 2 und 4 auf den Seiten 19 und 20). Die Technische Beschwerdekammer vertritt die Auffassung, daß strukturelle Merkmale eines Mittels zur Ausführung eines chemischen Verfahrens, die nicht in den Anmeldungsunterlagen selbst, sondern in einem in Bezug genommenen Dokument genannt sind, in den Patentanspruch aufgenommen werden können, wenn sie eindeutig zu der Erfindung gehören, für die Schutz begehrt wird. Aus den in dieser Weise offenbarten Merkmalen darf jedoch nicht willkürlich ein einzelnes herausgegriffen werden; vielmehr sind alle zusammengehörenden wesentlichen Strukturmerkmale in den Patentanspruch zu übernehmen.
3. Was die Änderung des Hauptanspruchs anbelangt, in den bestimmte Merkmale aus der Druckschrift (2) aufgenommen wurden, um die Offretite zu definieren, die in der anmeldungsgemäßen Erfindung verwendet werden, so ist die Kammer der Auffassung, daß die schon vor der Prüfungsabteilung vorgenommene Beschränkung auf ein Siliciumdioxid/Aluminiumoxid-Verhältnis von 5:10 allein unzureichend ist. Da der Nachweis fehlt, daß dieses Merkmal zusammen mit der allgemeinen Bezeichnung "Offretit" allein zur Kennzeichnung ausreicht, müssen alle anderen in der Druckschrift (2) ursprünglich offenbarten und definierten Strukturbestandteile und Beugungsdiagramme mit aufgenommen werden. Das zweite in der genannten Druckschrift erwähnte Kriterium, d. h. die Fähigkeit, Cyclohexan zumindest in bestimmtem Umfang zu absorbieren, wird hingegen unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich erachtet, da diese Bedingung angesichts der wesentlichen Merkmale des Anspruchs als erfüllt gelten kann.
4. (...)
5. Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde...
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. Juli 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 10 ein europäisches Patent zu erteilen.
