T 0402/02 () of 23.11.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende 02 haben Beschwerden gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, worin festgestellt wurde, daß unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin gemäß einem Hilfsantrag im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 0 797 859 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Der folgende Stand der Technik ist im Beschwerdeverfahren genannt worden:

eine Vorbenützung einer Bürstentrageplatte der Firma Siemens AG gemäß den Zeichnungen 615.10004 (Blätter 1 und 2) und 615.30005,

E1: EP-A-0 235 443,

E3: US-A-4 845 396,

E7: US-A-4 673 837,

E8: DE-U-84 27 583.9, und

E9: DE-A-27 24 520.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 23. November 2004 statt.

IV. Die Einsprechende 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, hilfsweise die Vorlage folgender Frage an die Große Beschwerdekammer:

"Ist es zulässig einzelne Merkmale, die im Zusammenhang mit mehreren weiteren Merkmalen nur in einem konkreten Ausführungsbeispiel in der Beschreibung des Patents offenbart sind, isoliert aus der Beschreibung herauszugreifen und zur Änderung des einzig unabhängigen Anspruchs heranzuziehen."

V. Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 797 859 in geändertem Umfang mit folgender Fassung:

· Beschreibung, Seiten 2 und 3 mit Einschub 1 auf Seite 2;

· Ansprüche 1 bis 4;

· Zeichnungen, Figuren 1 und 2,

alles, wie in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 überreicht.

Für den Fall, daß dem Antrag der Einsprechenden 02 auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer stattgegeben würde, beantragte die Patentinhaberin die Anberaumung einer erneuten mündlichen Verhandlung mit Kostenverteilung zu Lasten der Einsprechenden 02.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Antrag der Patentinhaberin lautet:

"Bürstentrageplatte (1) aus Kunststoff mit in der Trageplatte (1) verlaufenden flachen, Leiterbahnen (10, 11) zur elektrischen Verbindung von einem Steckergehäuse (90) zu Bürsten (21), wobei auf der Seite der Bürstentrageplatte (1), die die Bürsten (21) trägt, in der Bürstentrageplatte (1) Aussparungen vorgesehen sind, die bis zu den Leiterbahnen (10, 11) reichen, wobei auch auf der anderen (unteren) Seite der Bürstentrageplatte (1) Aussparungen vorgesehen sind, die den oben liegenden Aussparungen gegenüber liegen und die ebenfalls bis zu den Leiterbahnen (10, 11) reichen, so dass Anschlusslitzen (20) der Bürsten (21) an den Leiterbahnen (10, 11) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, dass Haltebahnen (70) vorgesehen sind, die an durchtrennten Trennstellen (80, 81, 82, 83) mit den Leiterbahnen (10, 11) verbunden waren, wobei die Haltebahnen (70) über senkrecht abgebogene, aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte (1) hervorragende Laschen (71) verfügen, an denen Köcher (2, 3, 4, 5) zur Führung von den Bürsten (21) gehalten sind."

Die Ansprüche 2 bis 4 sind von dem Anspruch 1 abhängig.

VI. Die Einsprechende 02 argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der vorliegende Anspruch 1 des Streitpatents enthalte Merkmale, die in der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung nur anhand eines konkreten Ausführungsbeispiels offenbart seien. Es handele sich um folgende Merkmale: Anschlußlitzen der Bürsten sind an den Leiterbahnen befestigt; die Haltebahnen waren an durchtrennten Trennstellen mit den Leiterbahnen verbunden; Köcher sind an den aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte hervorragenden Laschen gehalten. Das Ausführungsbeispiel enthalte aber in diesem Zusammenhang weitere Merkmale, insbesondere daß die Laschen mit Löchern in Befestigungsohren der Köcher fluchten und die Köcher durch Umbiegen der durch die Löcher hervorstehenden Laschen auf der Bürstentrageplatte gehalten sind, welche nicht in den Anspruch aufgenommen wurden. Der Gegenstand des Anspruch 1 übernehme also nicht alle, in dem Ausführungsbeispiel zur Befestigung der Köcher vorgesehene Merkmale und gehe daher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (Entscheidungen T 6/84 und T 582/91, die in Singer/Stauder "Europäisches Patentübereinkommen" kommentiert seien) dürften nicht willkürlich gewählte Einzelmerkmale eines Ausführungsbeispiels zum Einschränken eines unabhängigen Anspruchs herangezogen werden. Vielmehr müßten dann alle gemeinsam offenbarte Merkmale übernommen werden. Beabsichtige die Beschwerdekammer in dem vorliegenden Fall von dieser Rechsprechung abzuweichen, dann sollte sie die Sache der Großen Beschwerdekammer vorlegen. Der entsprechende Antrag der Einsprechende sei durch die während der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen zum Anspruch 1 verursacht. Dieser Antrag sei also nicht verspätet eingereicht worden. Es gebe daher auch keinen Grund, die Kosten zu verteilen.

Die beanspruchte Erfindung sei durch die Entgegenhaltung E7 vorweggenommen. Diese beschreibe eine Bürstentrageplatte aus Kunststoff, wobei flache Leiterbahnen in der Trageplatte zur elektrischen Verbindung von Leitern zu Bürsten dienen. Ein Steckergehäuse müsse selbstverständlich vorhanden sein, mindestens am Ende des Leiterkabels 68. Ferner sehe E7 Aussparungen 39, 39A vor, die bis zu den Leiterbahnen reichen und die beiderseits der Platte einander gegenüber liegen. Litzen der Bürsten könnten an den durch diese Aussparungen zugänglichen Leiterbahnen befestigt werden. Stellen 26 der Leiterbahnen, auf denen Bürstenköcher 66 befestigt seien, könnten als Haltebahnen betrachtet werden. Dazu seien Trennstellen 37, 38 in den in der Platte verlaufenden Bahnen vorgesehen, so daß nach dem Auftrennen elektrisch voneinander isolierte Leiterbahnen/Haltebahnen gebildet werden. Die Leiterbahnen seien in Aussparungen der Bürstentrageplatte senkrecht abgebogen, so daß Laschen 32, 34, 35 aus der Seite der Platte, die die Bürsten tragen, hervorragen. Die Laschen dienten der mechanischen Befestigung elektrischer Komponenten wie Kondensatoren oder Spulen. Da auch ein Bürstenköcher eine elektrische Komponente des Bürstensystems darstelle, sei dies ein klarer Hinweis für den einschlägigen Fachmann, auch die Bürstenköcher mittels solcher Laschen auf der Oberseite der Trageplatte zu befestigen. Dies sei ohne weiteres möglich, weil einige der Laschen der Platte nach E7 mit den Stellen 26 verbunden seien und daher auf dem gleichen Potential wie die Bürsten liegen.

Das Dokument E9 sehe eine Bürstentrageplatte 4 vor, wobei Befestigungselemente für Bürstenführungsteile 5, 6 aus der oberen Seite der Platte hervorragen. Durch diese Befestigungselemente fließe kein Strom. E9 weise auch auf Seite 6 (handschriftliche Numerierung), drittletzter Absatz, darauf hin, daß verschiedene Arten von Befestigungselementen benutzt werden können. Diese Art der Positionierung und die Auswahl der geeigneten Befestigungsmethode auf senkrecht abgebogene Laschen gemäß E7 zu übertragen, erscheine dem Fachmann schon allein deshalb als naheliegend, weil es sich um exakt die gleiche funktionelle Einheit eines Elektromotors wie in E7 handele. In der Zusammenschau von E9 mit E7 sei es für den Fachmann daher naheliegend, für die Befestigung der Köcher Haltebahnen zu benutzen, die von den Leiterbahnen zu den Bürsten getrennt sind.

In der Druckschrift E8 sei eine Halterung für die Bürsten einer Kommutatormaschine offenbart. Diese Halterung bestehe aus einem gegossenen Kunststoff-Rahmen mit ein- bzw. angegossenen Bürstenhaltern. Weiterhin sehe E8 austrennbare Hilfsstege vor, die den Trennstellen an Leiterbahnen des Anspruchs 1 des Streitpatents entsprechen.

Die Entgegenhaltung E3 offenbare ebenfalls eine Bürstentrageplatte, wobei zur Kontaktierung der Bürsten senkrecht abgebogene Laschen ("brush connector tabs") vorgesehen seien, die aus der Bürstentrageplatte hervorragen. Bereits die Benennung dieser Laschen gebe den Hinweis, solche konstruktiven Merkmale zur Kontaktierung und in diesem Zusammenhang auch zur Befestigung der Bürstenköcher vorzusehen.

VII. Die Patentinhaberin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der vorliegende Anspruch 1 des Streitpatents basiere auf die Kombination der Ansprüche 1 und 2 in der erteilten Fassung des Streitpatents. Diese Kombination sei lediglich klargestellt worden, um zu vermeiden, daß der Anspruch auslegungsbedürftig sei. Gemäß Artikel 69 EPÜ, in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll zu Artikel 69 EPÜ, seien zur Auslegung der Patentansprüche die Beschreibung und die Zeichnung heranzuziehen. Der zuständige Fachmann würde beim Studium der Patentschrift ohnehin zu dem Ergebnis gelangen, daß die Haltebahnen zur Halterung der Köcher dienen, und zwar unabhängig davon, wie die Köcher in dem Ausführungsbeispiel konkret befestigt seien. Die von der Einspruchsabteilung angeführte Entscheidung T 284/94 sei im vorliegenden Fall deshalb nicht einschlägig, weil nicht ein einzelnes technisches Merkmal aus der Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels in einen Patentanspruch aufgenommen worden sei. Im vorliegenden Fall sei lediglich das bereits vorhandene Merkmal der Haltebahnen durch eine funktionale Klarstellung dahingehend konkretisiert worden, daß die Haltebahnen für die Köcher vorgesehen seien. Der Anspruch 1 gehe also nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Die Klarstellung des erteilten Anspruchs 2 des Streitpatents werfe somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Beantwortung der Frage, mit der die Große Beschwerdekammer sich befassen sollte, sei daher für den vorliegenden Fall nicht erforderlich. Der Antrag sei auch verspätet eingereicht worden, da die Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2 seit langem im Verfahren sei. Vor einer Vorlage der Frage an die Großen Beschwerdekammer wäre auf jedenfall noch eine Recherche in der Rechtsprechung notwendig.

Der Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 des Streitpatents gehe von der vorbenutzten Bürstentrageplatte der Firma Siemens AG aus. Diese Trageplatte weise, ebenso wie die Trageplatte von Dokument E1, Laschen auf, die einstückig an den Köchern angeordnet seien und auf der unteren Seite der Platte umgebogen werden, um die Köcher zu befestigen. Dagegen seien die Köcher der erfindungsgemäßen Bürstentrageplatte durch aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte hervorragende Laschen gehalten. Aufgabe der Erfindung sei es, die maschinelle Fertigung der Bürstentrageplatte zu vereinfachen. Ein Vorteil der Lösung nach Anspruch 1 des Streitpatents liege darin, daß bei der Fertigung alle Bauteile von der gleichen Seite der Bürstentrageplatte aus befestigt werden können. Das Dokument E7 sei nicht neuheitsschädlich, weil es kein Steckergehäuse vorsehe. Darüber hinaus sei kein Kontakt mit durchtrennten Stellen der Leiterbahnen in die Aussparungen 39, 39A vorgesehen oder erwünscht. Die nach oben hervorragenden Laschen der Platte nach E7 seien nicht von den Leiterbahnen getrennt, sondern damit verbunden. Im Gegensatz dazu seien die Haltebahnen der Erfindung nicht zur Leitung von Strom, sondern nur für die mechanische Befestigung der Köcher vorgesehen. Dieses Merkmal der Erfindung sei im Stand der Technik nicht zu finden. Insbesondere seien die Befestigungszapfen der Platte nach E9 einteilig aus dem Kunststoffmaterial der Platte geformt. Eine Kombination der Lösungen von E7 und E9 komme deshalb für den Fachmann nicht in Frage und führe auch nicht zur beanspruchten Erfindung.

VIII. Die Einsprechende 01 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Vorlage einer Frage an der Großen Beschwerdekammer

Die Einsprechende 02 berief sich zur Rechtfertigung ihres Antrags auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer auf die Entscheidungen T 6/84 und T 582/91.

Gemäß der Entscheidung T 6/84 (ABl. 1985, 238, Punkt 2) der Beschwerdekammer 3.3.1 können strukturelle Merkmale eines Mittels zur Ausführung eines chemischen Verfahrens, die nicht in den Anmeldungsunterlagen selbst, sondern in einem in Bezug genommenen Dokument genannt sind, in den Patentanspruch aufgenommen werden, wenn sie eindeutig zu der Erfindung gehören, für die Schutz begehrt wird. Aus den in dieser Weise offenbarten Merkmalen darf jedoch nicht willkürlich ein einzelnes herausgegriffen werden; vielmehr sind alle zusammengehörenden wesentlichen Strukturmerkmale in den Patentanspruch zu übernehmen.

Nach der Entscheidung T 582/91 (im Amtsblatt nicht veröffentlicht, siehe Punkt 2.2) der Beschwerdekammer 3.2.1. darf ein Merkmal eines abhängigen Anspruchs einem vorhergehenden Anspruch hinzugefügt werden, wenn der Fachmann keine enge funktionelle oder strukturelle Verknüpfung zwischen diesem Merkmal und den anderen Merkmalen des abhängigen Anspruchs oder der vorhergehenden abhängigen Ansprüche erkennt.

Nach dem Leitsatz I. der Entscheidung T 284/94 (ABl. 1999, 464) ist eine Änderung, bei der ein einzelnes technisches Merkmal aus der Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels in einen Patentanspruch aufgenommen wird, nach Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig, wenn der fachkundige Leser den Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht zweifelsfrei entnehmen kann, daß der Gegenstand des auf diese Weise geänderten Anspruchs eine der Anmeldung eindeutig zu entnehmende technische Aufgabe vollständig löst. In dieser Entscheidung (siehe Punkt 2.1.6) hat die Beschwerdekammer 3.4.1 es nicht zugelassen, ein offenbartes konkretes Merkmal in einem Anspruch durch einen breiten, allgemeinen Ausdruck zu ersetzen.

In den genannten Entscheidungen ging es also um eine Einschränkung eines Anspruchs durch Aufnahme weiterer Merkmale im Sinne von zusätzlichen Elementen, die als funktionelle Einheiten offenbart waren. Dagegen sind nach Auffassung der Kammer durch die beschränkenden Merkmale in dem vorliegenden Anspruch 1 keinen zusätzlichen Elemente hinzugefügt worden, sondern, wie später dargelegt, lediglich die in der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 bereits erwähnten Bestandteile im Sinne der Beschreibung einschränkend klargestellt worden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich also von dem Sachverhalt in den Entscheidungen T 6/84, T 582/91 und T 284/94. Die Beantwortung der von der Einsprechenden 02 vorgeschlagenen Frage durch die Große Beschwerdekammer ist deshalb nicht notwendig, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern.

Nach Auffassung der Kammer fallen ganz verschiedene Sachverhalte unter den in der Frage vorausgesetzten Tatbestand, die je nach dem Einzelfall abhängig von dem tatsächlichen Wortlaut des unabhängigen Anspruchs und der Beschreibung des Ausführungsbeispiels unter Artikel 123 (2) EPÜ zu bewerten wären. Es handelt sich also bei der gestellten Frage auch nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Kammer hält es daher nicht für erforderlich, die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage zu befassen (Artikel 112 (1) a) EPÜ).

3. Änderungen

3.1. Der derzeitige Anspruch 1 des Streitpatents entspricht mit folgenden Ausnahmen der Kombination der Ansprüche 1 bis 4 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung:

Anspruch 2 der ursprünglichen Anmeldung gibt an, daß die Litzen an den Leiterbahnen befestigt werden können (und nicht daß sie an den Leiterbahnen befestigt sind wie im derzeitigen Anspruch 1);

Anspruch 4 der ursprünglichen Anmeldung gibt an, daß an den Leiterbahnen über Trennstellen Haltebahnen vorgesehen sind (und nicht daß die Haltebahnen an durchtrennten Trennstellen mit den Leiterbahnen verbunden waren wie im derzeitigen Anspruch 1); und die Ansprüche 1 bis 4 geben nicht an, daß Köcher zur Führung von den Bürsten an den Haltebahnen gehalten sind.

Aus der Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geht klar hervor, daß die Bürsten über Litzen elektrisch leitend mit den Leiterbahnen verbunden sind (siehe Seite 3, Zeilen 1 und 2), daß die Trennstellen durchtrennt werden (siehe Seite 4, Zeilen 1 bis 5) und daß die Haltebahnen für die Köcher bestimmt sind (siehe Seite 3, Zeilen 15 bis 30). Der vorliegende Anspruch 1 ist also nicht durch die Aufnahme weiterer Merkmale im Sinne von weiteren als funktionelle Einheiten definierten Elementen gegenüber der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 geändert worden. Vielmehr wurde die Kombination aller in den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 4 erwähnten Bestandteilen lediglich im Sinne von Artikel 84 EPÜ einschränkend klargestellt, wobei fakultative Merkmale nunmehr zwingend beansprucht werden. Diese Klarstellung ist aufgrund der ursprünglichen Beschreibung erfolgt. Nach Auffassung der Kammer gehen daher die Änderungen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ). Der Schutzbereich wird dadurch auch nicht erweitert (Artikel 123 (3) EPÜ).

3.2. Die vorliegenden Ansprüche 2 bis 4 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6 bis 7. Die Vorbenutzung einer Bürstentrageplatte nach dem Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 durch die Siemens AG ist in der Beschreibungseinleitung erwähnt worden. Die Beschreibung ist auch dem Wortlaut des Anspruchs 1 angepaßt worden.

3.3. Das Streitpatent ist also nicht in einer Weise geändert worden, daß sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ).

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.1. In der vorbenutzten Bürstentrageplatte der Firma Siemens AG sind die Köcher unstreitig durch an den Köchern angebrachte Zungen befestigt, die auf der anderen Seite der Bürstentrageplatte umgebogen sind.

Auch gemäß dem Dokument E1 werden einstückig an den Köchern angeordnete Laschen zur Befestigung der Köcher auf der Bürstentrageplatte auf der anderen Seite der Platte umgebogen (siehe insbesondere Spalte 9, Zeilen 19 bis 33, Figuren 11, 12, 15, 16 und Spalte 14, Zeilen 24 bis 28, Figur 26 von E1).

In der Bürstentrageplatte nach E3 dienen senkrecht abgebogene Laschen zur elektrischen Verbindung der Bürsten mit den Leiterbahnen (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 1 bis 25; Spalte 3, Zeile 44 bis Spalte 4, Zeile 2; Figuren 3, 4, 7 und 9 von E3). Die Laschen von E3 sind daher notwendigerweise mit den Leiterbahnen verbunden.

Nach der Entgegenhaltung E7 werden die Köcher mittels Zungen der Köcher befestigt, die aus der anderen Seite ("bottom surface") der Bürstentrageplatte hervorragen und dort umgebogen werden (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 5 bis 27, von E7).

Im Stand der Technik nach Dokument E8 sind zur Bürstenführung U-förmige Bürstenköcher mit vorstehenden kleinen Zungen in entsprechend eingestanzte Schlitze eines Metallgrundkörpers eingesteckt und verstemmt (siehe Seite 6, Zeilen 33 bis 36, und die Figur 7 von E8).

Die Druckschrift E9 beschreibt eine Bürstentrageplatte aus Kunststoff, wobei Bürstenführungsteile durch jeweils zwei in der Trageplatte geformte Zapfen gehalten werden, die durch Bohrungen in den Führungsteilen ragen und auf deren freien Enden Zahnscheiben als Befestigungsmittel angeordnet sind (siehe Seite 5, letzter Absatz, und Figur 4 von E9).

4.2. Der zitierte Stand der Technik offenbart keine in einer Bürstentrageplatte aus Kunststoff verlaufende Bahnen, an denen die Bürstenköcher gehalten sind und die an durchtrennten Trennstellen mit den Leiterbahnen verbunden waren, die der elektrischen Verbindung zu den Bürsten dienen. Dieses Merkmal des Anspruchs 1 des Streitpatents ist daher neu. Dazu sieht Anspruch 1 vor, daß die Haltebahnen über senkrecht abgebogene, aus der oberen Seite der Bürstentrageplatte hervorragende Laschen verfügen und daß die Köcher an diesen Laschen gehalten sind. Da kein Dokument aus dem zitierten Stand der Technik von den Leiterbahnen durchtrennte Haltebahnen für die Köcher vorsieht, ergibt sich die in Anspruch 1 des Streitpatents definierte Befestigung der Köcher für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Die Kammer kann sich diesbezüglich den Argumenten der Patentinhaberin anschließen (siehe oben unter Ziffer VII). Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gilt daher als neu (Artikel 54 (1) EPÜ) und als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ).

4.3. Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 gelten über den Anspruch 1 auch als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

· Beschreibung, Seiten 2 und 3 mit Einschub 1 auf Seite 2;

· Ansprüche 1 bis 4;

· Zeichnungen, Figuren 1 und 2,

alles, wie in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 überreicht.