T 0611/89 () of 10.10.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung 82 109 137.8 wurde am 4. Juni 1986 das europäische Patent 0 078 407 auf der Grundlage von zwei Ansprüchen erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) Einspruch ein. Sie bezog sich während des Einspruchsverfahrens auf eine Reihe von Dokumenten, wovon für diese Entscheidung lediglich folgende von Bedeutung sind:

(1) DE-B-2 426 862

(2) Merkblatt der BAYER AG "Elastifizierung von Phenolharzen durch Desmocap 11R", Ausgabe Mai 1979

(6) Chemical Abstracts, Vol. 80, No. 2 (1974), Abstract No. 4501p (JP-A-72 042 746) III. Die Einspruchsabteilung widerrief das europäische Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands sowie wegen Nichtausführbarkeit der Lehre des Streitpatents.

Anspruch 1 hatte folgenden Wortlaut:

"1. Kupferkaschiertes Hartpapier aus einem flammwidrigen Schichtpreßstoff auf Basis eines cellulosehaltigen Trägermaterials und eines Imprägnierlackes aus einem Phenol-Resol mit Zusätzen von Weichmachern, dadurch gekennzeichnet, daß der Imprägnierlack die folgende Zusammensetzung aufweist:

ammoniakalisch kondensiertes

Phenolharzvon 35 bis 50

niedermolekulares

Phenolharz von 0 bis 12

Diphenylkresylphosphat von 20 bis 35

Hexamethylentetramin von 1 bis 6

Tetrabrombisphenol A von 0 bis 5

Pentabromidphenyläther von 5 bis 20 Gew.%

und einer Polyurethan-Komponente aus einem Umsetzungsprodukt von Polyethylenglykol-Polypropylenglykol und p-Nonylphenol mit Toluol-2,4-diisocyanat mit folgender Zusammensetzung:

(-O-CH2-CH2)m von 15 bis 20

(-O-CH2-CH(CH3)-)n von 50 bis 60

Toluol-2,4-diisocyanat von 8 bis 12

Nonylphenol von 10 bis 15 Gew.%."

Die Einspruchsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, daß es für den Fachmann nahegelegen habe, die Lehre der Dokumente (1) und (2) miteinander zu kombinieren, da er aufgrund der Angaben in letzterem annehmen mußte, daß die Polyurethankomponente mit der Bezeichnung Desmocap 11R den aus Dokument (1) bekannten Imprägnierlack auf Phenolharzbasis elastifizieren werde. Er habe daher erwartet, daß dies zu einer Verbesserung des Verhaltens beim Kaltstanzen führe. Zu dem beanspruchten Material sei er offenbar dadurch gelangt, daß es in Abwesenheit eines Vorurteils gegenüber der Verwendung von Desmocap 11R in dem bekannten Imprägnierlack innerhalb des fachmännischen Könnens gelegen habe zu erproben, welches die optimalen Hexamethylentetramin - und Desmocap-Konzentrationen seien. Außerdem sei die erfindungsgemäße Lehre nicht ausführbar, da diese einen Imprägnierlack betreffe, der ein nicht näher definiertes "niedermolekulares Phenolharz" enthalte.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) Beschwerde eingelegt.

V. Eine mündliche Verhandlung fand am 10. Oktober 1991 in Gegenwart der Parteien statt.

i) Zur Begründung ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes aus:

Ausgehend von dem aus Dokument (1) bekannten Imprägnierlack für Schichtpreßstoffe, habe dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde gelegen, ein kupferkaschiertes Hartpapier mit verbesserter Kaltstanzbarkeit und niedriger erforderlicher Stanzkraft ohne Lackverstopfung bei Erfüllung physikalischer Eigenschaften entsprechend IEC 249-2- 7 FVO vorzuschlagen. Die Lösung dieser Aufgabe sei dem Fachmann aber keineswegs durch Dokument (2) nahegelegt worden, da dieser Stand der Technik lediglich die Verwendung von Desmocap 11R für die Elastifizierung von Phenolharzen in Zusammenhang mit der Herstellung von Lackfilmen auf einem Substrat offenbare, wobei offensichtlich nicht wie bei Schichtpreßstoffen über die Zwischenstufe eines Prepregs ein Laminat hergestellt werde. Der Fachmann hätte daher nicht versucht die Erkenntnisse aus der Herstellung von elastischen Lackfilmen auf die Herstellung von Schichtstoffen zu übertragen, mit dem Ziel deren Kaltstanzbarkeit zu verbessern. Außerdem habe er trotz Kenntnis von Dokument (6) damit rechnen müssen, daß aufgrund des in den Härtungsprozeß eingeschleppten Wassers, dessen Herkunft sowohl auf die Imprägnierharzlösung als auch auf die zu imprägnierende Papierbahnen zurückgehe, der Zusatz einer Polyurethan-Komponente zu Kohlendioxid- Abspaltung und somit zu Schaumbildung führe.

Auch der Vorwurf der Nichtausführbarkeit der Lehre gemäß Streitpatent sei nicht stichhaltig. Aufgrund der breiten Palette an handelsüblichen Bakelite- Harzen, sei es dem Fachmann ohne weiteres möglich, die gewünschten Schichtpreßstoffe auf Phenolharzbasis herzustellen. Daher sei es nicht erforderlich, Molekulargewichte von Phenolresolen oder dergleichen anzugeben. Im übrigen sei bekannt, daß man prinzipiell aus allen Phenolen elektrisch gute Harze herstellen könne, wobei insbesondere die ammoniakalisch kondensierten Phenolresolharze niedermolekulare Anteile enthielten. Außerdem offenbare das im Streitpatent erwähnte Dokument (1) erfindungsgemäß einsetzbare Phenolresolharze unter Angabe des Molekulargewichtsbereiches. Auch sei die Polyurethan-Komponente für den Fachmann hinreichend definiert, da es sich dabei lediglich um ein handelsübliches blockiertes Polymer mit Ether- und Urethangruppen handle, das im wesentlichen dem in Dokument (2) erwähnten Produkt Demoscap 11R entspreche. Allerdings seien dem Verwender dieses Produkts dessen genaue Zusammensetzung in der Regel nicht bekannt.

ii) Die Beschwerdegegnerin hat diesem Vorbringen widersprochen und dabei im wesentlichen folgende Ausführungen gemacht:

Um zu dem beanspruchten kupferkaschierten Hartpapier zu gelangen, habe es für den Fachmann nahegelegen die Lehren der Dokumente (1) und (2) miteinander zu kombinieren, und zwar insbesondere deshalb, weil unabhängig von dem Einsatzgebiet der in Dokument (2) erwähnten Phenolharze eine Elastifizierung der unterschiedlichsten Phenolharze durch den Zusatz von Demoscap 11R vorbeschrieben werde. Im übrigen gebe es keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Phenolharzen für die Herstellung von Lackfilmen und Phenolharzen, die als Imprägnierlacke bei der Schichtpreßstoffherstellung verwendbar seien. Wie aus Dokument (2) ersichtlich, führten bereits kleine Zusätze von Desmocap 11R zu einer befriedigenden Verformbarkeit der sprödharten Phenolharze.

Außerdem habe die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zu Recht festgestellt, daß die Lehre gemäß Streitpatent mangels deutlicher und vollständiger Offenbarung nicht ausführbar sei. Insbesondere sei auch die gemäß Streitpatent einzusetzende Polyurethan-Komponente völlig unzureichend definiert aufgrund der Unbestimmtheit der Indices "m" und "n" in den Formeln für die Polyoxyethylen- und Polyoxypropylen-Komponente.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Es stellt sich zunächst die Frage, ob das Streitpatent die in Rede stehende Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

3. Der Gegenstand des Streitpatents betrifft ein kupferkaschiertes Hartpapier aus einem flammwidrigen Schichtpreßstoff auf Basis eines cellulosehaltigen Trägermaterials und eines Imprägnierlackes aus einem Phenol-Resol mit u. a. Zusätzen von Weichmachern.

3.1. Wie im Streitpatent ausgeführt, wird vorgeschlagen ein kupferkaschiertes Hartpapier mit verbesserten Kaltstanzeigenschaften herzustellen. Dies soll nach Anspruch 1 (siehe Punkt III oben) dadurch erreicht werden, daß einem Imprägnierlack auf Basis eines Phenolresolharzes eine Polyurethan-Komponente gemäß Dokument (1) zugesetzt wird. Zur Vermeidung einer Unverträglichkeit mit der zugesetzten Polyurethan-Komponente mußte jedoch der Gehalt an Hexamethylentetramin im Imprägnierlack optimiert werden (beträgt zwischen 1 und 6 Gew.% der beanspruchten Zusammensetzung). Auch wird darauf hingewiesen, daß der Anteil an niedermolekularem Phenolresol im Imprägnierlack maßgebend ist für deren Imprägnierwirkung und damit auch für die Spezifikation der Wasseraufnahme und dielektrischer Eigenschaften. In Tabelle 1 der Beschreibung ist außerdem eine erfindungsgemäße Zusammensetzung angegeben (sieh Spalte 1, Zeilen 37 bis 45; Spalte 2, Zeilen 44 bis 55; Spalte 3, Zeilen 29 bis 51; Anspruch 1).

Es ist klar, daß die Ausführbarkeit dieser Lehre nur gewährleistet sein kann, wenn der Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand in der Lage ist zu erkennen, welche Komponenten für die Herstellung des Imprägnierlackes zu verwenden sind. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Offenbarung durch Bezugnahme auf ein bereits in der ursprünglichen Beschreibung genanntes Dokument vervollständigt ist (siehe T 6/84, ABl. EPA 1985, 238).

3.2. Wie im Streitpatent dargelegt, dient als Basisharz für den Imprägnierlack ein "ammoniakalisch kondensiertes Phenolresolharz" gemäß Dokument (1) (siehe Spalte 2, Zeilen 44 bis 46). Dieses Dokument enthält aber zusätzliche Angaben bezüglich der herstellungsbedingten Molekulargewichtsverteilung: 20 bis 26 % an Dimeren, 6 bis 12 % an Trimeren und Tetrameren und 24 bis 36 % an Pentameren und Oligomeren. Dies zeigt, daß ein derartiges Harz den für die Imprägnierwirkung wichtigen Anteil an niedermolekularem Phenolharz enthält. Imprägnierharze mit solcher Molekulargewichtsverteilung werden z. B. von der Firma Bakelite-Gesellschaft mbH, Letmathe, unter dem Handelsnamen VL 6514 N vertrieben (siehe Anspruch 1; Spalte 3, Zeilen 12 bis 22 und Zeilen 38 bis 50). Somit kann für den Fachmann kein Zweifel daran bestehen, welches Phenolharz er im vorliegenden Fall für die Herstellung des Imprägnierlacks verwenden muß.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdeführerin eingeräumt, daß das im Handel erhältliche Polyurethanprodukt mit der Bezeichnung "Desmocap 11R" eine im Sinne des Streitpatents zu verwendende Polyurethan-Komponente darstelle. Dem Verwender entziehe sich zwar die genaue Zusammensetzung dieses Produkts, da er in der Regel nicht die Möglichkeit habe diese selber festzustellen und somit lediglich über die durch den Vertrieb des Produkts zugänglich gemachte, jedoch allgemein gehaltene und daher unvollständige Produktinformation verfüge, aus der allerdings eindeutig hervorgehe, daß es sich bei "Desmocap 11R" um ein Ether- und Urethangruppen aufweisendes Nonylphenol-blockierte NCO-Gruppen enthaltendes Polymer handelt. Die Beschwerdegegnerin hat dem nicht widersprochen. Es besteht daher kein Grund anzunehmen, die beanspruchte Erfindung sei im Hinblick auf die zu verwendende Polyurethan-Komponente nicht ausführbar. Dem Fachmann wäre übrigens nicht entgangen, daß die im Streitpatent beschriebene Polyurethan-Komponente der oben erwähnten Produkt- beschreibung von Desmocap 11R entspricht. Daher hängt im vorliegenden Fall die Ausführbarkeit der Erfindung auch nicht davon ab, ob die Indices "m" und "n" im Streitpatent exakt definiert sind oder nicht.

3.3. Zusammenfassend ergibt sich daraus für die Kammer, daß die Angaben im Streitpatent völlig ausreichen, damit der Fachmann die Lehre des Streitpatents ohne Schwierigkeiten ausführen kann.

4. Dem Gegenstand des Streitpatents am nächsten kommender Stand der Technik ist Dokument (1), welches die Herstellung von flammwidrigen Schichtpreßstoffen betrifft, die ggfs. kupferkaschiert sind. Die Herstellung erfolgt im wesentlichen durch Imprägnieren eines cellulosehaltigen Materials mit einer Phenolresolharzlösung, die neben einem ammoniakalisch kondensierten Phenolharz eine Menge von 1 bis 15 Gew.% Hexamethylentetramin enthält, wobei das Phenolharz folgende Molekulargewichtsverteilung hat: 20 bis 26 % an Dimeren; 6 bis 12 % an Trimeren und Tetrameren; 24 bis 36 % an Pentameren und Oligomeren. Als Weichmacher werden Ester der Phosphorsäure (z. B. Diphenylkresylphosphat) eingesetzt (siehe Anspruch 1; Spalte 1, Zeile 56 bis Spalte 2, Zeile 11; Spalte 3, Zeile 59 bis Spalte 4, Zeile 46).

Wie in der Beschreibung des Streitpatents dargelegt, können auf Basis von derartigen Phenolresol-Harzen hergestellte Schichtpreßstoffe noch nicht alle Anforderungen hinsichtlich verbesserter Kaltstanzbarkeit, verringerter Rißbildung, insbesondere bei der Herstellung von Lochgruppen für integrierte Schaltkreise, sowie vernachlässigbarer Lochverstopfung erfüllen, wobei aber die mechanische und elektrische Qualität und die Flammwidrigkeit der auf dieser Basis hergestellten Kupfer- Hartpapiere voll zufrieden stellen (siehe insbesondere Spalte 1, Zeilen 3 bis 24 des Streitpatents).

5. Gegenüber Dokument (1) besteht die technische Aufgabe daher darin, ein kupferkaschiertes Hartpapier mit verbesserter Kaltstanzbarkeit und niedriger erforderlicher Stanzkraft, ohne Lochverstopfung, vorzuschlagen.

Diese Aufgabe wird gemäß Streitpatent im wesentlich dadurch gelöst, daß dem bekannten Phenol- Resolimprägnierlack eine Polyurethankomponente zugefügt wird, bestehend aus einem Umsetzungsprodukt von Polyethylenglykol, Polypropylenglykol und p-Nonylphenol mit Toluol-2,4-diisocyanat.

Aufgrund der Angaben in der Beschreibung ist es glaubhaft, daß durch diese Maßnahme die genannte Aufgabe tatsächlich gelöst wird (siehe Spalte 1, Zeile 62 bis Spalte 2, Zeile 12). Da die Beschwerdegegnerin dies außerdem auch nicht bestritten hat, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

6. Die Neuheit des beanspruchten Gegenstands wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Da auch die Kammer diesbezüglich keinen Einwand erkennen kann, erübrigen sich ebenfalls weitere Ausführungen hierzu.

7. Es bleibt zu beurteilen, ob angesichts der gestellten Aufgabe die beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

7.1. Bei dem Versuch, die ihm gestellte Aufgabe zu lösen, wäre dem Fachmann sicher nicht entgangen, daß in Dokument (2) eine "neue Elastifizierungsmöglichkeit von Phenolharzen" vorgestellt wird. Gemäß der dort vermittelten Lehre haben Versuche gezeigt, daß sprödharte Phenol-Formaldehyd-Harze mit Desmocap 11R verträglich sind und gleichzeitig elastifiziert werden, da unter den Bedingungen der Wärmehärtung ein Einbau des Elastifizierungsmittels stattfindet. Bereits kleine Zusätze von Desmocap 11R (ca. 10 bis 30 %) führen zu einer befriedrigenden Verformbarkeit der sprödharten Phenolharze. Die dort beschriebenen Versuche betreffen die Herstellung von Lackfilmen. Außerdem sind Phenolharz/Desmocap 11R- Kombinationen gut lagerfähig (siehe Seite 1 "Einleitung" und letzte Seite "Zusammenfassung").

Da die Beschwerdeführerin selbst darauf hingewiesen hat, daß es bekannt ist, daß man prinzipiell aus allen Phenolen elektrisch gute Harze herstellen kann, wäre der Fachmann daher sicherlich davon ausgegangen, daß Desmocap 11R ebenso geeignet sein muß auf Basis von Phenolharzen hergestellte Imprägnierlacke für die Schichtpreßstoffherstellung zu elastifizieren, ohne übrigens befürchten zu müssen, daß ein auf diese Weise modifiziertes Phenolharz nicht mehr gut lagerfähig sei. Ein für diesen Zweck geeignetes Harz war ihm aus Dokument (1) in allen Einzelheiten bekannt (siehe Punkt 4. oben).

Da durch den in Dokument (2) erwähnten Elastifizierungseffekt eine befriedigende Verformbarkeit des sprödharten Phenolharzes erzielt werden kann, hätte er aber zweifellos damit gerechnet, daß auf dieser Basis hergestelltes Hartpapier ein besseres Verhalten beim Kaltstanzen zeigt. Es liegt nämlich auf der Hand, daß bei einem einigermaßen verformbaren Harz, die für das Kaltstanzen erforderliche Arbeitskraft geringer sein wird als dies bei einem sprödharten Harz der Fall ist. Außerdem ist bei einem verformbaren Harz damit zu rechnen, daß eine geringere Neigung zu Rißbildung besteht. Aufgrund der ausdrücklichen Hinweise, daß der Zusatz von "kleinen" Mengen an Desmocap 11R zu einer "befriedigenden" Verformbarkeit des sprödharten Harzes führt, hätte er zudem nicht erwartet, daß die resultierende Elastifizierung eine drastische Veränderung der Eigenschaften des Harzes bewirken würde. Er hätte somit auch keinen Grund gehabt anzunehmen, kleine Mengen an zugesetztem Desmocap 11R würden zu Phenolharzen führen, die für die Herstellung von Hartpapier untauglich seien.

7.2. Dokument (2) enthält zwar keine spezifischen Angaben zur chemischen Zusammensetzung des im Handel erhältlichen Produkts Desmocap 11R, jedoch hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingeräumt, daß der Fachmann auf jeden Fall wußte, daß es sich bei diesem Elastifizierungsmittel für Phenolharze um ein Ether- und Urethangruppen aufweisendes, Nonylphenol- blockiertes NCO-Gruppen enthaltendes Polymer handelt (siehe Punkt 3.2, zweiter Absatz). Daher ihr Einwand, der Fachmann habe bei der Übertragung der Lehre gemäß Dokument (2) auf die Herstellung von Schichtpreßstoffen damit rechnen müssen, daß die vorhandenen Isocyanate mit dem in den Härtungsprozeß eingeschleppten Wasser unter Schaumbildung (Kohlendioxid-Abspaltung) reagieren. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich um eine nicht belegbare Behauptung der Beschwerdeführerin, da kein Fachbuch oder dergleichen zu deren Stützung vorgelegt wurde. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin enthalten kondensierte Phenolharze durchwegs etwas Wasser, also auch solche die für die Lackfilmherstellung nach Dokument (2) verwendet wurden. Dieser Stand der Technik erwähnt aber keine Schaumbildung. Viel aufschlußreicher zu dieser Hinsicht erscheint der Kammer Dokument (6), welches einen gut stanzbaren Schichtpreßstoff mit guten elektrischen Eigenschaften beschreibt, der aus Papier und einem hitzehärtbaren Imprägnierlack hergestellt ist, wobei letzterer u. a. ein Phenolharz und ein Polyurethanharz enthält. Durch diese Vorveröffentlichung wird eindeutig belegt, daß bereits bekannt war, daß die in Rede stehende Kombination von Harzen zu einem einwandfreien Hartpapier führt. Dies alles zeigt, daß der Fachmann keinen Grund hatte zu befürchten, bei der Herstellung von Hartpapier könnte der Zusatz von Polyurethan im Phenolharz eine unerwünschte Schaumbildung bewirken.

7.3. Aus alledem ergibt sich, daß der Fachmann nicht gezögert hätte, die aus Dokument (2) gewonnenen Erkenntnisse auf die Herstellung von Schichtpreßstoffen zu übertragen. Er hätte daher zur Lösung der gestellten Aufgabe dem aus Dokument (1) bekannten Imprägnierlack ein Ether- und Urethangruppen aufweisendes, Nonylphenol-blockierte NCO- Gruppen enthaltendes Polymerprodukt zugesetzt.

7.4. Dem Fachmann verblieb daher nur noch die optimalen Mengen der Komponenten des Imprägnierlackes zu bestimmen. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine reine Routineangelegenheit. Die Beschwerdeführerin hat übrigens zu keiner Zeit geltend gemacht, daß hierin ein erfindungswesentlicher Aspekt zu sehen sei.

8. Zusammenfassend folgt aus den dargelegten Gründen, daß der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und daher nicht gewährbar ist.

Mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 fällt zwangsläufig der rückbezogene Anspruch 2.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.