| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1982:T000781.19821214 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 Dezember 1982 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0007/81 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 78100161.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Ciba-Geigy | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Der Umfang der Beschwerde i.S.v. Regel 64(b) EPÜ ist ausreichend angegeben, wenn durch die angefochtene Entscheidung eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist und in der Beschwerdeschrift zum Ausdruck kommt, daß hiergegen schlechthin Beschwerde erhoben wird. In einem solchen Fall kann zunächst davon ausgegangen werden, daß der Beschwerdeführer in der Sache denjenigen Antrag aufrecht erhält, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Beschwerde - Angabe ihres Umfangs | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: | |||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die am 15. Juni 1978 eingegangene und am 24. Januar 1979 veröffentlichte europäische Patentanmeldung 78 100 161.5 (Veröffentlichungsnummer 0 000 331),...wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Oktober 1980 zurückgewiesen.... Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Anmeldungsgegenstand im beanspruchten Umfang - d.h. der am 5. Dezember 1979 eingegangene Hauptanspruch betreffend ein Verfahren zum Massefärben von linearen Polyamiden gekennzeichnet durch die Verwendung von Salzen aus 1:2 Chromkomplexen von Monoazofarbstoffen und gewissen speziellen Aminen mit 1-18 C-Atomen wie auch dessen Unteransprüche - nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit einem am 28. November 1980 eingegangenen Schriftsatz unter Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde erhoben. In der Beschwerdeschrift ist die Nummer der europäischen Patentanmeldung 78 100 161.5 angegeben und ausgeführt, daß Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß vom 21. Oktober 1980 eingelegt werde. Weitere Angaben darüber, in welchem Umfang eine Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird, wurden innerhalb der Beschwerdefrist nicht gemacht.
III. Nachdem die Kammer mit Schriftsätzen vom 24. September 1981 und - nach Erwiderung der Beschwerführerin am 22. Januar 1982 - vom 4. Juni 1982 Beanstandungen vorbrachte, die der Erteilung eines Patents im Wege standen, hat die Beschwerdeführerin am 26. August 1982 eine Neufassung der Anmeldung vorgelegt. Nachdem einige am 26. Oktober 1982 telefonisch vereinbarte Änderungen in den Unterlagen vorgenommen wurden, hat der endgültige Hauptanspruch folgenden Wortlaut:...
Dieser Patentanspruch unterscheidet sich grundsätzlich dadurch von dem zur Zeit der Beschwerdeerhebung gültigen und von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Hauptanspruch,...
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Art. 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ. Der Regel 64 Buchst. b) entspricht die Beschwerde auch insoweit, als in einer Beschwerdeschrift der Umfang anzugeben ist, in dem eine Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird. Der Inhalt der angefochtenen Entscheidung ist schlechthin die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung in ihrer letztgültigen Fassung. Die Ausdrucksweise, dagegen "Beschwerde einzulegen" ist daher so zu verstehen, daß die Aufhebung einer Entscheidung in vollem Umfang und die Erteilung des europäischen Patents mit den letzgültigen Unterlagen der europäischen Patendanmeldung begehrt wird. Die Beschwerde ist daher zulässig....
(...)
7. Aus den vorgelegten Gründen hält die Kammer die Beschwerde für begründet. Dies bedeutet aber nicht, daß die Entscheidung der Prüfungsabteilung nicht begründet war. Die von der Prüfungsabteilung zu beurteilenden Patentansprüche waren viel weitgehender als die jetzt gültigen....
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Oktober 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 28. August 1982 eingegangenen Unterlagen mit den nachfolgend telefonisch vereinbarten Änderungen zu erteilen:...
