T 0349/00 (Unzulässigkeit der Beschwerde/SCHAUSTEN) of 5.4.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft das europäische Patent Nr. 0 620 528, das mit Wirkung vom 2. Juli 1997 auf der Grundlage der europäischen Patentanmeldung Nr. 94 105 359.7 und unter Inanspruchnahme der Prioritäten 10. April 1993 und 2. Juni 1993 aus zwei früheren Patentanmeldungen erteilt worden ist.

Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren zur Lagerung von Stückgut (1) an einer Lagerstelle (12) in einem Lager (11) mit in der Höhe begrenzten, übereinander angeordneten Lagerflächen, bei dem das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als Messgröße die Abmessungen (ap) des Stückgutes (1) herangezogen werden,

bei dem das Stückgut (1) identifiziert wird,

bei dem die Abmessungen (ap) als Signal einem Rechner zugeführt werden,

bei dem anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle (12) ausgesucht wird, an der das jeweilige Stückgut (1) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe unter optimaler Raumausnutzung des Lagers (11) abgelegt wird,

bei dem als Lager (11) ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet wird,

bei dem die Stückgüter (1) ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche abgelegt werden, bei dem die Stückgüter (1) nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche abgelegt werden,

bei dem die Lage der abgelegten Stückgüter (1) mit dem Rechner erfaßt wird,

und bei dem die Entnahme der Stückgüter (1) aus dem Lager (11) rechnergestützt wird."

II. Gegen dieses Patent haben drei Einsprechende Einspruch mit der Begründung fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit eingelegt. Neben weiteren Dokumenten wurden dem Streitpatent folgende Patentanmeldungen als Stand der Technik entgegengehalten (Veröffentlichungsdatum in Klammern gesetzt):

DE-A-4 026 449 (5.3.92)

DE-A-4 233 688 (7.4.94)

EP-A-0 525 851 (3.2.93).

Die Einsprechende 01 hat zusätzlich eine offenkundige Vorbenutzung des Gegenstandes des Streitpatents durch ein von der Fa. WST Westfalia Systemtechnik geplantes und hergestelltes Lagerverwaltungssystem für Hochregallager geltend gemacht und behauptet, ein derartiges Lagerverwaltungssystem sei unter anderem an die DAB Dortmunder Actien-Brauerei AG im Rahmen eines sogenannten "Projektes DAB" in 1988 ausgeliefert worden.

Die Einspruchsabteilung setzte in einem Bescheid vom 18. Februar 1999 die Parteien des Einspruchsverfahrens davon in Kenntnis, daß mit einer Zurückweisung der Einsprüche zu rechnen sei, da das im Streitpatent beanspruchte Verfahren gegenüber dem WST Lagerverwaltungssystem und dem druckschriftlich belegten Stand der Technik Neuheit und erfinderische Tätigkeit aufweise. Sie wies außerdem ausdrücklich darauf hin, daß das Dokument DE-A-4 233 688 nicht vorveröffentlicht sei und dementsprechend nicht zum Stand der Technik gezählt werden dürfe.

In einem Schreiben vom 1. April 1999 begründete die Einsprechende 01 nochmals das Fehlen von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, nun jedoch ausschließlich unter Bezugnahme auf das Projekt DAB und die Dokumente DE-A-4 026 449, DE-A-4 233 688 und EP-A-0 525 851. Nach ihrer Ansicht habe die Einspruchsabteilung übersehen, daß durch das Projekt DAB neben dem unstrittigen Teil des Anspruchs 1 auch das Merkmal, die Lagerstelle anhand der gemessenen Abmessungen aller Seiten des Stückguts auszusuchen, neuheitsschädlich vorweggenommen sei, da dieses Merkmal der in dem Projekt DAB mit Hilfe der Messung der Palettenbreite vollzogenen eindeutigen Identifizierung der Palette gleichstehe.

Aber selbst wenn die Benutzung dieses Merkmals durch das Projekt DAB bestritten würde, könne nach Meinung der Einsprechenden 01 das Streitpatent keinen Bestand haben, da sich dieses in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe. Ausgehend von dem Projekt DAB als nächstkommenden Stand der Technik stelle sich dem Fachmann nämlich die objektive Aufgabe, Stückgüter mit beliebigen Seitenabmessungen zu lagern. In Kenntnis dieser Aufgabe würde der Fachmann dann jeder der Entgegenhaltungen DE-A-4 026 449, DE-A-4 233 688 und EP-A-0 525 851 den deutlichen Hinweis entnehmen, die Abmessungen aller Seiten des zu lagernden Stückgutes zu bestimmen und die Lagerstelle entsprechend auszusuchen.

Am 13. Dezember 1999 fand eine mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung statt. Obwohl die Einsprechende 01. ordnungsgemäß geladen worden war, war sie zu der mündlichen Verhandlung nicht erschienen, da sich ihr Vertreter zu diesem Zeitpunkt einer Operation im Krankenhaus unterziehen mußte; ein entsprechend begründeter Antrag auf Verschiebung des Verhandlungstermins war zuvor von der Einspruchsabteilung abgelehnt worden, da der Einsprechenden bis zum Verhandlungstermin ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte und es ihr auch zuzumuten gewesen wäre, einen anderen Vertreter zu beauftragen, sie zu vertreten.

Gemäß Protokoll der mündlichen Verhandlung beanstandeten die anwesenden Einsprechenden 02 und 03 neben mangelnder Klarheit und unzureichender Offenbarung erneut fehlende Neuheit und erfinderische Tätigkeit, nun aber nur noch gestützt auf die Entgegenhaltung DE-A-4 026 449 und das allgemeine Fachwissen eines Lagerungsfachmanns.

Der Patentinhaber hat in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage eines geänderten Patentanspruchs 1 beantragt, der sich von der erteilten Fassung in den beiden folgenden Absätzen unterscheidet:

Erster Absatz: "Verfahren zur Lagerung von Stückgut (1) an einer Lagerstelle (12) in einem Lager (11) mit in der Höhe begrenzten, unterschiedlich hohen und übereinander angeordneten Lagerstellen (12), bei dem das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als Meßgröße die Abmessungen (ap) des Stückgutes (1) herangezogen werden,"

Sechster Absatz: "bei dem die Stückgüter (1) ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden,".

Am Ende der mündlichen Verhandlung entschied die Einspruchsabteilung, das Patent in der geänderten Fassung und die Erfindung, die es zum Gegenstand habe, genüge den Erfordernissen des Übereinkommens; die gesonderte Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Artikel 106 (3) EPÜ wurde zugelassen. Die Entscheidung wurde in schriftlicher Ausfertigung am 14. Februar 2000 zur Post gegeben und den Parteien des Einspruchsverfahrens zugestellt. Die Einspruchsabteilung begründet ihre Entscheidung damit, daß die Einsprechenden nicht überzeugend hätten darlegen können, daß das im Streitpatent beanspruchte Verfahren durch die Entgegenhaltungen DE-A-4 026 449 und EP-A-0 525 851 und das Projekt DAB neuheitsschädlich vorweggenommen bzw. nahegelegt worden sei. Die Entscheidung nimmt ferner Bezug auf das Schreiben der Einsprechenden 01 vom 1. April 1999 und gibt Gründe an, warum die Identifizierung des Palettentyps im Projekt DAB und die im Streitpatent beanspruchte Vermessung aller Seiten der zu lagernden Stückgüter nicht gleichwertig seien und die objektive Aufgabe, wie sie von der Einsprechenden 01 in diesem Schreiben angegeben worden sei, nicht zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden dürfe.

III. Die Einsprechende 01 hat hiergegen am 30. März 2000 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag entrichtet. Ein Schreiben mit Bezugnahme auf die "Begründung zur Beschwerde der Einsprechenden E1" wurde am 14. Juni 2000 eingereicht und hat folgenden Wortlaut:

"Der Gegenstand des geltenden Hauptanspruchs ist mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig; das Patent ist zu widerrufen.

Es wird von der Merkmalsgliederung im Bescheid vom 18.02.1999. ausgegangen.

Diesem gegenüber ist im jetzt gültigen Anspruch im Merkmal a) die Einfügung 'unterschiedlich hohen und' vorgenommen worden.

Dadurch wird die Argumentation in der Eingabe vom 1. April 1999 nicht im Kern berührt. Es wird deshalb vollinhaltlich auf diese Bezug genommen. Die dort gebrachten Argumente konnten wegen Verhinderung des Vertreters der Einsprechenden E1 in der mündlichen Verhandlung nicht verfolgt werden, und deshalb sind sie in der Begründung der Entscheidung nicht voll gewürdigt worden, was nun nachzuholen ist."

Mit einem am 13. Oktober 2000 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schreiben hat auch die Einsprechende 02 die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragt. Sie hat ihre Anträge mit der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von von ihr geltend gemachtem und druckschriftlich belegtem Stand der Technik sowie mit mangelnder Patentfähigkeit des beanspruchten Verfahrens begründet.

Der Patentinhaber und Beschwerdegegner hat in Erwiderung auf die Beschwerdeschrift beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Patentinhaber hat ferner mit Hinweis auf ein schwebendes Patentverletzungsverfahren Beschleunigungsantrag gestellt.

IV. Die Kammer teilte den Parteien des Beschwerdeverfahrens mit, daß die Beschwerdeschrift und das Schreiben vom 14. Juni 2000 keine Begründung im Sinne von Artikel 108, Satz 3 EPÜ enthalte und daher mit der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig gerechnet werden müsse.

In einem Schreiben vom 19. Dezember 2000 gab die Beschwerdeführerin Gründe an, die der Aufrechterhaltung des Patents in der geänderten Fassung entgegenstünden. Nach ihrer Ansicht sei die in der angefochtenen Entscheidung aufgeworfene Frage nach dem nächstkommenden Stand der Technik irrelevant und abwegig, da es nur darauf ankomme, ob der Weg zur Erfindung in irgendeiner Vorveröffentlichung dem Fachmann vorgezeichnet sei. Der Fachmann gehe selbstverständlich von dem aus, was er bereits funktionierend vorliegen habe. Die groben Verstöße und Beurteilungskriterien, die in der angefochtenen Entscheidung ganz offensichtlich gegen die Denkgesetze begangen worden seien, stützten die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde. Aufgrund des Hinweises auf die erstinstanzlichen Schriftsätze seien diese Begründungsmängel auch nicht zu übersehen gewesen.

In einer Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung vor der Kammer wurde den Parteien mitgeteilt, daß die Kammer die Meinung der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Vorliegen grober Beurteilungsmängel nicht teile und daß die Zulässigkeit der Beschwerde weiterhin in Frage gestellt sei.

Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin in einem Schreiben vom 21. März 2001, daß sie den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrnehmen werde und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

An der mündlichen Verhandlung, die am 5. April 2001 vor der Kammer stattfand, nahmen außer dem Patentinhaber keine weiteren Parteien des Beschwerdeverfahrens teil.

Der Patentinhaber hat die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig beantragt. Er trug hierzu vor, daß alle von der Beschwerdeführerin in dem Schreiben vom 1. April 1999 vorgetragenen Argumente zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit in der angefochtenen Entscheidung behandelt und in den wesentlichen Punkten auch unter Angabe von Gründen widerlegt worden seien, zu denen die Beschwerdeführerin weder in der Beschwerdebegründung noch in dem darin genannten Schreiben vom 1. April 1999 Stellung genommen habe. Die Beschwerdebegründung lasse die sachlichen Gründe, auf die sich die Beschwerde stütze, vielmehr im Dunkeln und entspreche daher nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß den Bestimmungen der Artikel 110 (1) und 111 (1) EPÜ ist die Zulässigkeit eine unabdingbare Voraussetzung für die sachliche Prüfung der Beschwerde sowie für die Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde und ist daher seitens der Beschwerdekammer von Amts wegen zu prüfen; ein Zulässigkeitsmangel ist in jedem Verfahrensstadium bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu berücksichtigen (vgl. T 522/94, ABl. EPA 1998, 421, Entscheidungsgründe, Punkt 3 für die Zulässigkeit eines Einspruchs und T 1028/96, ABl. EPA 2000, 475, Entscheidungsgründe, Punkt 1 für die Zulässigkeit einer Ablehnung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer unter Artikel 24 (3) EPÜ).

2. Eine Beschwerde ist insbesondere dann als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht den Vorschriften des Artikels 108 EPÜ entspricht, sofern die Mängel nicht bis zum Ablauf der nach Artikel 108 EPÜ maßgebenden Fristen beseitigt worden sind (Regel 65 (1) EPÜ).

Gemäß der Regelung des Artikels 108, Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Diese gesetzliche Begründungspflicht verlangt von der beschwerdeführenden Partei als Mindestanforderung, die rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Beschwerde so deutlich und vollständig anzugeben, daß die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum der Beschwerde stattgegeben werden soll (siehe hierzu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes", Europäisches Patentamt (Hrsg.), 3. Aufl., München, 1999; Seiten 545 ff.).

Der Verweis auf das eigene Vorbringen in der ersten Instanz kann die explizite Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Beschwerde nicht ersetzen. Die Rechtsprechung hat solche Beschwerdebegründungen daher auch nur in Ausnahmefällen zugelassen (siehe unten). In der Regel aber läßt ein Verweis auf früheres Vorbringen, selbst in Zusammenschau mit der angegriffenen Entscheidung, nicht unmittelbar erkennen, welche der tragenden Gründe der Entscheidung, und diese aufgrund welcher Überlegungen, fehlerhaft sein sollen. Die Kammer und die Gegenpartei sind dann ohne eigene Ermittlungen nicht in der Lage, die Beschwerde auf ihre Begründetheit hin zu prüfen. Der Verweis auf früheres Vorbringen erfüllt daher im Regelfall nicht die genannten Mindestanforderungen; falls ein solcher Verweis die alleinige Grundlage der Beschwerdebegründung bildet, muß die Beschwerde wegen Unzulässigkeit verworfen werden (siehe T 154/90, ABl. EPA 1993, 505 und die im Amtsblatt nicht veröffentlichten Entscheidungen T 432/88, T 90/90, T 287/90, T 318/90, T 45/92, T 188/92, T 563/92, T 646/92, T 836/92 und T 737/94).

3. Im vorliegenden Fall war die einzige fristgerechte Eingabe der Beschwerdeführerin, die Elemente einer Begründung aufweist, das Schreiben vom 14. Juni 2000. Deren Inhalt verweist aber im wesentlichen nur auf die im Schreiben vom 1. April 1999 vorgebrachten Argumente; neben diesem Verweis enthält das Schreiben, ohne hierzu nähere Ausführungen zu machen, nur die Behauptung, diese Argumente seien in der angefochtenen Entscheidung wegen der Verhinderung des Vertreters, an der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung teilzunehmen, nicht voll gewürdigt worden.

Die angefochtene Entscheidung stützt sich aber auf eine Antrags- und Sachlage, wie sie sich der Einspruchsabteilung am Ende dieser mündlichen Verhandlung darstellte und zu der daher die Eingabe vom 1. April 1999 naturgemäß nicht Stellung nehmen konnte. Die Entscheidungsbegründung berücksichtigt alle wesentlichen Argumente, die die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 1. April 1999 vorgetragen hatte, also insbesondere das Argument, daß das Merkmal, als Meßgröße die Abmessungen des Stückgutes heranzuziehen, im Projekt DAB benutzt worden sei, und die Formulierung der besonderen objektiven technischen Aufgabe, auf die die Beschwerdeführerin ihre Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit stützt, und weist diese Argumente unter Angabe von Gründen als unzutreffend zurück. Zu diesen Gründen schweigt die Beschwerdebegründung jedoch, wie der Beschwerdegegner zutreffend festgestellt hat, so daß weder die Kammer noch der Patentinhaber in der Lage sind, zu verstehen, warum nach Meinung der Beschwerdeführerin die angefochtene Entscheidung fehlerhaft sein soll und der Beschwerde stattgegeben werden muß. Der Inhalt des Schreibens vom 14. Juni 2000 erfüllt daher nicht die Mindestanforderungen, die an eine Beschwerdebegründung im Sinne von Artikel 108, Satz 3 EPÜ zu stellen sind.

4. Die Beschwerdeführerin hat die Entscheidungsbegründung in dem späteren nach Ablauf der 4-Monatsfrist beim EPA eingegangenen Schreiben als "offensichtlich völlig abwegig" bezeichnet und grobe Verstöße gegen Denkgesetze beanstandet, die nach ihrer Ansicht die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde stützen würden.

Die Kammer hat geprüft, ob solche Begründungsmängel vorliegen, da die Rechtsprechung in Ausnahmefällen eine Beschwerde trotz unzureichender Beschwerdebegründung zugelassen hat, wenn unmittelbar erkennbar war, daß wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben konnte (so in J 22/86, ABl. EPA 1987, 280).

Die der Entscheidung zugrunde liegende Gedankenführung der Einspruchsabteilung ist jedoch verständlich und verstößt nicht gegen logische Denkgesetze.

Zwar wird die Neuheit nur unvollständig in Bezug auf den insgesamt belegten Stand der Technik begründet und die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit folgt nicht oder nur ansatzweise dem Aufgabe-Lösungs-Schema, so wie es von der Rechtsprechung und Praxis des EPA für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit an sich gefordert wird. Erschwerend kommt hinzu, daß in der Entscheidungsbegründung keine positiven Gründe für das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit gegeben werden, sondern sich die Einspruchsabteilung im wesentlichen darauf beschränkt, die Argumente der Einsprechenden zu widerlegen.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. April 1999 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 1999 zeigen jedoch, daß in der Endphase des erstinstanzlichen Verfahrens die Einsprechenden - abgesehen von dem nachveröffentlichten Dokument DE-A-4 233 688 - nur noch auf das Projekt DAB und die Dokumente DE-A-4 026 449 und EP-A-0 525 851 Bezug genommen haben und es daher unstrittig gewesen sein mußte, daß der übrige Stand der Technik sowohl für die Frage der Neuheit wie auch der erfinderischen Tätigkeit von geringerer Relevanz ist. Die sich aus Regel 68 (2) EPÜ ergebende Begründungspflicht für Entscheidungen erstreckt sich aber nicht auf solche Tatsachen, Beweismittel und Argumente, die im Laufe des Verfahrens von den Parteien vorgebracht wurden, im späteren Verfahrensstadium aber nicht mehr ernsthaft vertreten worden sind, es sei denn diese waren aus anderen Gründen wesentlich für die Entscheidungsfindung. Die Beschränkung der Entscheidungsbegründung im wesentlichen auf das Projekt DAB und die Dokumente DE-A-4 026 449 und EP-A-0 525 851 ist daher kein offenkundiger Begründungsmangel und Verfahrensfehler.

Schließlich gibt es auch keinen Anhaltspunkt, daß eine korrekte Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu einer anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit geführt hätte, so daß sich im Ergebnis der diesbezügliche Begründungsmangel nicht auf die getroffene Entscheidung ausgewirkt hat und daher nicht so gravierend ist, daß er ohne weiteres die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen könnte.

5. Die nichtbeschwerdeführende Einsprechende 02 hat in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2000 die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Begründung geltend gemacht, nicht alle die von ihr zitierten Dokumente wären gewürdigt worden. Diesen angeblichen Verfahrensfehler hätte die Einsprechende 02 jedoch im Rahmen einer eigenen Beschwerde rügen müssen; es kann jedenfalls nicht angehen, solches Vorbringen als Grundlage für die Zulässigkeit der alleinigen Beschwerde einer anderen Partei heranzuziehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.