T 0318/90 () of 27.2.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der zuständigen Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 5. März 1990 ist das europäische Patent Nr. 0 151 650 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen worden.

Die Entscheidung wurde am selben Tag durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Patentinhaber am 12. April 1990 Beschwerde erhoben. Die entsprechende Gebühr wurde durch einen beigefügten Scheck entrichtet.

In der Beschwerdeschrift haben die Beschwerdeführer angekündigt, die Begründung ihrer Beschwerde rechtzeitig (spätestens bis zum 5. Juli 1990) einzureichen.

III. Mit Telekopie vom 5. Juli 1990 haben die Beschwerdeführer eine Verlängerung der in Artikel 108, Satz 3 EPÜ festgesetzten Frist zur Beschwerdebegründung beantragt und dabei die Ansicht vertreten, eine Gewährung der beantragten Fristverlängerung sei anzunehmen, falls keine gegenteilige Nachricht von der Geschäftsstelle ergehen würde.

IV. Mit Einschreiben vom 19. Juli 1990 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, daß gemäß Artikel 108 EPÜ die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen ist und daß eine Verlängerung dieser Frist nicht möglich sei. Dem Beschwerdeführer ist eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um sich zu dieser Mitteilung zu äußern.

V. Die Beschwerdeführer haben weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle Stellung genommen noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Vielmehr haben sie mit Telekopie vom 28. September 1990 die ausstehende Beschwerdebegründung eingereicht und darin die Auffassung geäußert, daß der (rechtzeitig eingelegten) Beschwerde nicht nur der bereits erstinstanzlich gestellte Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs und Bestätigung des Patents in der erteilten Fassung zugrundezulegen sei, sondern die zum Einspruchsverfahren im Schriftsatz vom 27. September 1989 gegebene Begründung gelte, da sich zwischenzeitlich hinsichtlich des Sachverhalts nichts geändert habe.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 110 (1) EPÜ kann die Beschwerdekammer die Begründetheit einer Beschwerde nur prüfen, wenn diese zulässig ist.

Nach Regel 65 (1) EPÜ verwirft sie die Beschwerde als unzulässig, wenn die Beschwerde dem Artikel 108 EPÜ nicht entspricht, es sei denn, alle Mängel der Beschwerde seien noch innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Fristen beseitigt worden.

2. Der letzte Satz des Artikels 108 EPÜ sieht vor, daß innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen ist.

Im vorliegenden Fall gilt als Tag der Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. März 1990 der 15. März 1990 (Regel 78 (3) EPÜ). Die Viermonatsfrist zur Einreichung der Beschwerdebegründung endete mithin am 15. Juli 1990. Die am 28. September 1990 eingegangene Beschwerdebegründung erfolgte daher um mehr als zwei Monate zu spät.

3. Der Antrag auf Verlängerung der oben genannten Frist ist am 5. Juli 1990, also relativ kurz vor Ablauf der Frist beim Europäischen Patentamt eingetroffen, so daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß bei umgehender Antwort seitens der Geschäftsstelle die Beschwerdebegründung noch vor Fristablauf hätte vorgelegt werden können.

4. Die Beschwerdeschrift selbst enthält nichts, was als Beschwerdebegründung gewertet werden könnte. Auch kann der Hinweis des Beschwerdeführers auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27. September 1989 in diesem Zusammenhang nicht als relevant angesehen werden, da er sich naturgemäß nicht mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt und daher weder in formaler noch in sachlicher Hinsicht die an die Beschwerdebegründung zustellenden Mindestanforderungen erfüllt (vgl. T. 220/83, ABl. EPA 1986, S. 249). Im übrigen enthält der Beschwerdeschriftsatz keine Bezugnahme auf diesen Schriftsatz.

5. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ ist nicht gestellt worden.

6. Bei dieser Sachlage muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.