T 0451/90 () of 30.10.1990

Sachverhalt und Anträge

I. In einer nach mündlicher Verhandlung am 26. März 1990 gemäß Art. 106 (3) EPÜ ergangenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent 0 139 913 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Die schriftliche Begründung ist am 4. April 1990 erfolgt.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechenden 3 (Unilever PLC und Unilever NV) und 4 (Biocon Biochemicals Limited) gemeinsam am 1. Juni 1990 Beschwerde eingelegt und einen Abbuchungsbeleg über DEM 560,00 für die Beschwerdegebühr beigefügt. Die Beschwerdegebühr beträgt DEM 680,00, DEM 560,00 ist der Betrag für die Einspruchsgebühr.

III. Mit Mitteilung vom 5. Juli 1990 sind die Beschwerdeführer auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht worden. Sie haben am 10. Juli 1990 den fehlenden Betrag von DEM 120,00 entrichtet.

IV. Die Beschwerdeführer meinen, aus den Umständen in Verbindung mit dem Beschwerdeschriftsatz sei klar ersichtlich, daß es sich hier um ein Büroversehen gehandelt habe. Auch stelle die tatsächlich entrichtete Summe einen erheblichen Teil des geschuldeten Betrages dar, so daß der noch verbliebene Teil demgegenüber gering sei. Dieser Fehlbetrag könne daher bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art. 108 EPÜ unberücksichtigt bleiben.

Es sei hier auch die - einen mangelhaften Abbuchungsauftrag betreffende -Entscheidung T 152/82 (ABl. EPA 1984, 301) heranzuziehen.

Dort war die Beschwerde als zulässig angesehen worden, obwohl der Abbuchungsauftrag statt auf die damalige Beschwerdegebühr von DEM 630,00 nur auf DEM 550,00 lautete.

V. Die Beschwerdeführer beantragen, die Zulässigkeit der Beschwerde anzuerkennen, hilfsweise mündliche Verhandlung.

VI. Die Patentinhaberin hat sich zu dem Vorbringen der Beschwerdeführer bisher nicht geäußert.

VII. Am 7. September 1990 haben die Beschwerdeführer hilfsweise noch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die hierfür notwendige Gebühr entrichtet.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 108 Satz 1 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. Gemäß Art. 108 Satz 2 EPÜ gilt die Beschwerde erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet ist. Art. 9, Abs. 1, Satz 1 GebO bestimmt, daß eine Zahlungsfrist grundsätzlich nur dann als eingehalten gilt, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt ist. Nach Satz 4 kann das Amt von diesem Grundsatz eine Ausnahme machen und aus Billigkeitsgründen geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.

2. Im vorliegenden Fall betrug der nicht fristgerecht abgebuchte Fehlbetrag DEM 120,00, also etwa 18 % der Beschwerdegebühr.

3. In mehreren Entscheidungen (T 130/82 - ABl. EPA 1984, 172; J 11/85 -ABl. EPA 1986, 1; T 109/86 - nicht veröffentlicht) ist ein Fehlbetrag von rund 10 % der geschuldeten Gebühr(en) noch als geringfügig angesehen worden. Von der Juristischen Beschwerdekammer wurde zusätzlich ausgeführt, daß ein Fehlbetrag von 25 % nicht mehr als geringfügig gelten könne.

Der im vorliegenden Fall fehlende Betrag liegt fast genau zwischen den beiden angegebenen Grenzbeträgen. Der nicht ganz einfachen Frage, welcher der beiden Kategorien ein Fehlbetrag von 18 % zuzurechnen ist, muß hier aber nicht nachgegangen werden, da sich die Sach- und Rechtslage bei Abbuchungen von einem beim Europäischen Patentamt geführten laufenden Konto anders darstellt.

4. Im Gegensatz zu Banküberweisungen oder Zahlungen mit Scheck hat das EPA in diesem Fall bereits auf einem von ihm geführten Konto einen bestimmten Geldbetrag in Verwahrung. Durch die Abbuchungserklärung des Kontoinhabers wird es zu einer bestimmten Verfügung ermächtigt.

5. Nach der Grundsatzentscheidung T 152/82, der sich die Kammer anschließt und auf welche die Einsprechenden sich berufen, kommt es auf die Wertung des Inhalts des Abbuchungsauftrags, d. h. des darin zum Ausdruck gebrachten Willens an (vgl. insbes. Ziff. 4, 6-8). Ist die Erklärung im Abbuchungsauftrag zwar fehlerhaft, das Gewollte aber - notfalls mit Hilfe der Aktenlage - eindeutig erkennbar, so kann der Abbuchungsauftrag dennoch ordnungsgemäß vollzogen werden, d. h. das Amt kann bei Erkenntnis des eindeutig Gewollten den korrekten Abbuchungsauftrag ohne vorherige Rückfrage beim Kontoinhaber sofort durchführen, so daß sich das Problem des geringfügigen oder zu hohen Fehlbetrags gar nicht stellt, der Umweg über Art. 9, Abs. 1, Satz 4 GebO also nicht beschritten werden muß. Vielmehr ist dann Art. 9, Abs. 1, Satz 1 GebO - rechtzeitige Zahlung des vollen Gebührenbetrags - als erfüllt anzusehen.

So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer Unilever PLC verfügt über ein laufendes Konto beim EPA, für das der Abbuchungsauftrag erteilt wurde. Dieser ist eindeutig. Die Beschwerdeführer führten in demselben Schriftsatz, mit dem sie Beschwerde einlegten, aus, daß sie "eine Kopie des notwendigen Abbuchungsbelegs" beifügten. Daraus ergibt sich der eindeutige Bezug zur Beschwerde. Dies wird auch durch die Aktenlage bestätigt. Nachdem auf dem Abbuchungsbeleg auch die zu dem streitigen Patent gehörende Anmeldenummer richtig angegeben ist, ist jeder Zweifel, daß hier etwa eine andere Gebühr als die Beschwerdegebühr gezahlt werden sollte, ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bezeichnung der Gebühr als Einspruchsgebühr sowie die Angabe des entsprechenden Betrages sind unter diesen Umständen unschädlich.

In der herangezogenen Entscheidung war die Sachlage zwar insofern etwas weniger kraß, als die Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz ausdrücklich gebeten hatte, "die Beschwerdegebühr von DEM 550,00 abzubuchen", während hier nur der "erforderliche Abbuchungsbeleg" beigefügt worden ist, außerdem dort die DEM 550,00 den Betrag für die Beschwerdegebühr vor ihrer Erhöhung darstellten, hier dagegen der Abbuchungsauftrag mittels getrenntem, allerdings dem Beschwerdeschriftsatz als Anlage beigefügtem Abbuchungsbeleg erfolgt ist, der auf eine andere Gebühr mit entsprechend anderem Betrag lautete.

Dieser Unterschied kann aber nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da sich auch im vorliegenden Fall bei natürlicher Betrachtungsweise die Eindeutigkeit des Gewollten aus der Wertung des Beschwerdeschriftsatzes in Verbindung mit dem Abbuchungsbeleg und der Aktenlage ergibt. Anders wäre der Fall möglicherweise dann zu beurteilen, wenn Beschwerdeschriftsatz und Abbuchungsbeleg getrennt beim EPA eingegangen wären, da der Wille der Einsprechenden dann wohl nicht mehr eindeutig zum Ausdruck gekommen wäre.

6. Auch die "Vorschriften über das laufende Konto" (VLK) stehen der vorgenommenen Wertung des Abbuchungsauftrags nicht entgegen. Zwar hat nach Ziff. 6.3 VLK der Abbuchungsauftrag die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung zu enthalten. Dies ist hier, zieht man allein den Abbuchungsbeleg heran, die Einspruchsgebühr, der auch der angegebene Betrag entspricht. Der Abbuchungsauftrag ergibt sich im vorliegenden Fall aber in erster Linie aus dem mit dem Abbuchungsbeleg verbundenen Beschwerdeschriftsatz und dem Verfahrensstand, so daß die Aussage des Abbuchungsbelegs gegenüber den anderen beiden Kriterien zurücktreten muß.

7. Die Wiedereinsetzungsgebühr für den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuzahlen, da er nicht zum Tragen kommt, ganz abgesehen davon, daß er hier auch nicht statthaft wäre. Denn gemäß Artkel 122 Abs. 1 EPÜ ist eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist für den Einsprechenden nicht vorgesehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.

2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.