| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:T010986.19870720 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 Juli 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0109/86 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 81100098.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Schaltungseinheit | ||||||||
| Name des Anmelders: | GAO | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Geringfügige Fehlbeträge small amounts lacking |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 1985 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 81 100 098.3 mit der Veröffentlichungsnummer 0 056 064 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung legte die Patentanmelderin am 19. Dezember 1985 eine am 19. Februar 1986 begründete Beschwerde ein und fügte am 19. Dezember 1985 einen Scheck in Höhe von DM 630,-- für die Beschwerdegebühr bei. Die Beschwerdegebühr betrug zu diesem Zeitpunkt DM 680,--.
III. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist die Beschwerdeführerin auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden. Am 26. Februar 1986 bezahlte sie den Differenzbetrag von DM 50,--.
IV. In einem am 11. Mai 1987 eingegangenen Schreiben vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß es sich bei dem Differenzbetrag von DM 50,-- um einen geringfügigen Fehlbetrag i.S.v. Art. 9 (1), Satz 4 GebO handle, durch dessen verspätete Zahlung ihr kein Rechtsnachteil entstanden sei.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ nur dann, wenn die Beschwerdegebühr als rechtzeitig in voller Höhe gezahlt anzusehen ist, oder wenn der Fehlbetrag von DM 50,-- gem. Art. 9 (1), Satz 4 GebO unberücksichtigt bleiben kann.
2. Artikel 9 (1), Satz 4 GebO gestattet dem Europäischen Patentamt geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt zulassen "wenn dies der Billigkeit entspricht".
3. Der Fehlbetrag belief sich im vorliegenden Fall auf DM 50,-- bei einem Gesamtbetrag von DM 630,--. Das kann durchaus als geringfügiger Betrag im Sinne des vorgenannten Artikels angesehen werden. Weil der Einzahler gutgläubig, aber irrtümlich die früher richtige Beschwerdegebühr bezahlte, entspricht es der Billigkeit den zum Zeitpunkt des Fristablaufs für die Zahlung der Beschwerdegebühr und die Einlegung der Beschwerde fehlenden Betrag unberücksichtigt zu lassen (siehe Entscheidung T 130/82, ABl. EPA 1984, 172). Die Beschwerde entspricht daher den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ.
4. Da durch den Übergang von der Zulässigkeitsprüfung zur Sachprüfung allein noch keine bindende Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wird, hat es die Kammer für gerechtfertigt gehalten, die Zulässigkeit in einer Zwischenentscheidung festzustellen (siehe Punkt 2, Entscheidung T 152/82, ABl. EPA 1984, 302).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.
