T 1855/07 () of 7.9.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat am 9. November 2007 gegen die am 12. September 2007 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 258 399 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 14. Januar 2008 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der vorgebrachte Einspruchsgrund (mangelnde erfinderische Tätigkeit) der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des mit Schreiben vom 25. April 2007 eingereichten ersten Hilfsantrags nicht entgegenstünde.

Insbesondere befand die Einspruchsabteilung, dass unter Berücksichtigung der auch von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung herangezogenen Dokumente

D1: DE-C-196 32 363 und

D2: DE-T-690 05 598,

der Gegenstand der geänderten Ansprüche auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Am 7. September 2010 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Weiterhin beantragte sie, dass die mit Schreiben vom 3. August 2010 eingereichten Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der mit Schreiben vom 14. März 2008 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4.

IV. Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren für eine Aktivierung einer Insassenschutzanwendung (7) in einem Kraftfahrzeug (1),

mit folgenden Schritten:

Messen der Drehbeschleunigung (alphax) des Kraftfahrzeugs (1), um eine zur Fahrzeuglängsachse parallele Drehachse (x) mittels einer Drehbeschleunigung-Sensoreinrichtung (4);

Auswerten der Messergebnisse mittels einer Recheneinheit (5) für eine Bewertung der Fahrzeugsituation gegenüber seiner Umgebung; und Aktivieren einer passenden Schutzanwendung (7) für den Fall, dass die Auswertung einen bevorstehenden Überrollvorgang des Kraftfahrzeuges (1) ergibt, dadurch gekennzeichnet,

dass die Aktivierung in Abhängigkeit von einer Verknüpfung der Drehbeschleunigung (alphax), der Drehgeschwindigkeit (omegax) und der translatorischen Beschleunigungen in Fahrzeugvertikalrichtung (az) und in Fahrzeugquerrichtung (ay) bestimmt wird, wobei eine Klassifizierung des Drehbeschleunigungsverlaufs auf der Basis von Kraftfahrzeugversuchen erfolgt".

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Zur Klarheit des geltenden Anspruchs 1 (Art. 84 EPÜ 1973)

In der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung sei richtig erkannt worden, dass das Verfahren gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 (erstinstanzlicher Hauptantrag) angesichts der technischen Lehren der Dokumente D1 und D2 für einen Fachmann naheliegend sei. Die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung des Anspruchs 1 unterscheide sich von der erteilten Fassung durch die Aufnahme des zusätzlichen Merkmals, "wobei eine Klassifizierung des Drehbeschleunigungsverlaufs auf der Basis von Kraftfahrzeugversuchen erfolgt" (im Folgenden und in Übereinstimmung mit der in der Zwischenentscheidung vorgenommenen Merkmalsanalyse als Merkmal e) bezeichnet).

Von der Einspruchsabteilung sei bereits unter Punkt 3 der Zwischenentscheidung festgestellt worden, dass das zusätzliche Merkmal e) "für sich genommen zusammenhanglos den Merkmalen des ursprünglichen erteilten Anspruchs 1 hinzugefügt" worden sei. In der Tat sei aus dem Wortlaut des Anspruches nicht erkennbar, welche Funktion dieses Merkmal e) im beanspruchten Verfahren übernehmen solle, insbesondere wie es in den Verfahrensablauf einwirke und wie die erwähnte "Klassifizierung" bei der Aktivierung der Schutzanwendung berücksichtigt werde. Laut der Zwischenentscheidung solle sich für den Leser der Patentschrift ein funktioneller Zusammenhang durch Zuhilfenahme der Absätze [0021] und [0039] der Beschreibung erschließen lassen. Entgegen der in der Zwischenentscheidung vertretenen Auffassung könnten jedoch die Absätze [0021] und [0039] auf keinen Fall dazu dienen, das zusätzliche Merkmals e) in einen funktionellen Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensmerkmalen zu stellen, denn diese Absätze enthielten keine technische Angabe über den Einfluss der Klassifizierung auf die Aktivierung der Schutzanwendung und vermittelten keine sinnvolle schlüssige Lehre hierzu. Die bloße Hinzufügung des Merkmals e) mache somit den geltenden Anspruch 1 unklar. Vor allem sei unklar, was durch das Merkmal e) im beanspruchten Verfahren bewirkt werden solle, insbesondere da in der Zwischenentscheidung eine nicht in der Streitpatentschrift offenbarte angebliche Interaktion des Merkmals e) mit den übrigen Verfahrensmerkmalen angeführt werde.

Die Kammer habe in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung (Art. 15(1) VOBK) die vorläufige Meinung vertreten, dass sie sich nicht befugt sehe, den im Einspruchsverfahren geänderten Anspruch 1 unter dem Einwand mangelnder Klarheit zu prüfen, weil dieser Anspruch aus der Kombination der Merkmale des erteilten Anspruchs 1 mit dem Merkmal des erteilten abhängigen Anspruchs 6 (Merkmal e)) entstanden sei.

Der im Einspruchsverfahren geänderte Anspruch 1 entspreche jedoch zumindest nicht einer exakten Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 6, da das Merkmal des Anspruchs 6 abgeändert worden sei. Der erteilte Anspruch 6 lautete: "Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehbeschleunigungsverlauf auf der Basis von Kraftfahrzeugversuchen klassifiziert werden kann". Das Merkmal des erteilten Anspruchs 6 sei aufgrund der verwendeten "Kann"-Formulierung als ein für das beanspruchte Verfahren optionales Merkmal zu betrachten. Nach dem Merkmal e) sei nunmehr die Klassifikation vorgegeben. Im vorliegenden Fall sei also ein Merkmal eines erteilten abhängigen Anspruchs abgeändert in einen erteilten unabhängigen Anspruch übernommen worden. Das optionale Merkmal hätte im Prüfungsverfahren wegen seiner Optionalität gar nicht berücksichtigt werden können. Es habe auch dort keinen Einwand gemäß Art. 84 EPÜ 1973 gegeben. Konsequenterweise liege im vorliegenden Fall keine Beschränkung des Patents auf einen von der Prüfungsabteilung bereits geprüften Gegenstand vor.

Bezüglich der Prüfungsbefugnisse der Beschwerdekammern werde ferner auf folgende Entscheidungen verwiesen:

In Entscheidung T 656/07 werde die Ansicht vertreten, dass keine generelle Regel aufgrund der Rechtsprechung der Beschwerdekammern existiere, nach der eine Kombination von erteilten Ansprüchen im Einspruchsverfahren nicht auf Klarheit geprüft werden sollte. Nach dieser Entscheidung scheine also keine Beschränkung der Befugnis der Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer auf Überprüfung bestimmter Arten von Änderungen auf Erfüllung der Erfordernisse von Art. 84 EPÜ 1973 zu existieren.

Auch in der Entscheidung T 1459/05 konnte sich die entscheidende Beschwerdekammer nicht der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern anschließen, dass die Befugnis zur Prüfung nach Art. 84 EPÜ 1973 dann fehle, wenn eine Änderung in Form einer Kombination von erteilten Ansprüchen mangelnde Klarheit erzeuge.

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts scheine demnach in der Frage der Befugnis zur Überprüfung von Klarheitseinwänden gemäß Art. 84 EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren bei Änderungen nicht einheitlich zu sein.

Aufgrund dieser uneinheitlichen Rechtsprechung werde beantragt, der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 Abs. 1 a) EPÜ folgende mit Schreiben vom 3. August 2010 eingereichte Rechtsfragen vorzulegen:

"1. Ist die die durch Art. 102 Abs. 3 EPÜ 1973 bzw. Art. 101 Abs. 3 a) EPÜ 2000 begründete Befugnis einer Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer, im Einspruchsverfahren geänderte Patentansprüche daraufhin zu überprüfen, ob diese den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen, so zu verstehen, dass nur eine bestimmte oder jede Art von Änderungen, die einen Mangel nach Art. 84 EPÜ erzeugen (können), berücksichtigt werden darf?

2. Falls nur eine bestimmte Art von Änderungen berücksichtigt werden darf, handelt es sich bei der bestimmten Art von Änderungen um die Beschränkung des erteilten Patents durch Aufnahme von einzelnen Merkmalen oder Merkmalsgruppen, die nicht in erteilten Patentansprüchen enthalten sind, in erteilte Patentansprüche?

3. Falls dies bejaht wird, sind unter den einzelnen Merkmalen oder Merkmalsgruppen, die nicht in erteilten Patentansprüchen enthalten sind, auch geänderte Merkmale aus erteilten Patentansprüchen zu verstehen?"

b) Zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1

In ihrer Zwischenentscheidung habe die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das Verfahren gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 angesichts einer Zusammenschau der Dokumente D1 und D2 naheliegend sei. Lediglich die Hinzufügung des Merkmals e) könnte nach ihrer Auffassung eine erfinderische Tätigkeit beim Verfahren gemäß Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung begründen. Die Einspruchsabteilung habe im zweiten Absatz auf Seite 12 der Zwischenentscheidung ihre Auffassung damit gerechtfertigt, dass die durch die Klassifizierung gewonnene zusätzliche Information zusammen mit den weiteren Werten einen Einfluss auf die Auslöseentscheidung nehmen könne und dass das zusätzliche Merkmal e) des geltenden Anspruchs 1 somit mit den übrigen Merkmalen einen synergetischen Effekt liefere. Diese Interaktion des zusätzlichen Merkmals mit den übrigen Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 lasse sich jedoch entgegen der in der Zwischenentscheidung vertretenen Auffassung nicht der Streitpatentschrift entnehmen, da an keiner Stelle der Streitpatentschrift diese behauptete Interaktion beschrieben oder zumindest angedeutet sei, insbesondere nicht in den oben angesprochenen und in der Zwischenentscheidung genannten Absätzen [0021] und [0039].

Da sich, wie bereits oben ausführlich erläutert, weder im geltenden Anspruch 1 noch in der Streitpatentschrift ein Hinweis auf die angesprochenen synergetischen Effekte befinde, könnten diese auch nicht als Argument für eine erfinderische Tätigkeit dienen. Mangels eines funktionellen Zusammenhangs des Merkmals e) mit den übrigen Verfahrensmerkmalen könne dieses Merkmal nicht erkennbar zur Lösung der obigen Aufgabe beitragen. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern seien derartige Merkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Aber selbst wenn die Kammer das Merkmal e) für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigen würde, beruhe das Verfahren des geltenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die mangels genauerer Beschreibung breit auszulegende "Klassifikation" des Drehbeschleunigungsverlaufs laut Merkmal e) könne im Sinne eines einfachen Schwellwertvergleichs ausgelegt werden, wie dies beispielsweise in Dokument Dl (vgl. zum Beispiel Fig. 4 "Auslöseschwelle S6 überschritten") oder in Dokument D2 (vgl. Bezugszeichen 15,20,25 der Figur 4) offenbart sei. Auch solche Schwellwertvergleiche entsprächen Klassifikationen, wobei der Signalverlauf kontinuierlich als "Schutz auslösen" / "Schutz nicht auslösen" klassifiziert werde. Auf dem Gebiet der Sicherheitssysteme für Fahrzeuge, insbesondere der Insassenschutzsysteme sei es zudem seit langem bekannt, dass Schwellwerte immer durch Fahrzeugversuche ermittelt würden, um das Sicherheitssystem optimal an einen bestimmten Fahrzeugtyp anzupassen. Daher sei ein Schwellwertvergleich des Drehbeschleunigungsverlaufs gemäß Merkmal e) für einen Fachmann naheliegend, zumal er beispielsweise in der in Fig. 4 von D2 gezeigten Schaltung einen Zweig 10-22-23 erkenne, in dem der Verlauf eines durch ein Gyrometer erfassten Winkelgeschwindigkeitssignals einem Schwellwertvergleich unterzogen, also klassifiziert werde. Daher würde ein Fachmann ohne weiteres den Drehbeschleunigungsverlauf durch einen Schwellwertvergleich klassifizieren, beispielsweise um zusätzliche Informationen über den unmittelbar folgenden Vorgang zu erlangen.

Das Verfahren nach dem geltenden Anspruch 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin war der Ansicht, dass die Angriffe bezüglich der mangelnden Klarheit des aufrechterhaltenen Patentanspruchs 1 ins Leere gingen, da Klarheit kein Einspruchsgrund gemäß dem EPÜ sei. Der Gegenstand des aufrechterhaltenen Patentanspruchs 1 setze sich aus den Merkmalen der erteilten Patentansprüche 1 und 6 zusammen. Da dieser Gegenstand so erteilt worden sei, könne das Patent im Einspruchsverfahren nur mit Einspruchsgründen, die das EPÜ vorsehe, angegriffen werden.

Auch gebe es keinen Anlass, die Große Beschwerdekammer mit der von der Beschwerdeführerin gestellten Frage zu befassen, da die angefochtene Entscheidung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern gefolgt sei.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand des aufrechterhaltenen Patentanspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, sei zu bestätigen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973

2.1 Die Begriffe "unabhängige" und "abhängige" Patentansprüche gehen auf die Regel 29 der Ausführungsordnung zum EPÜ 1973 zurück, in der die Form und der Inhalt der Patentansprüche vorgeschrieben werden.

"Zu jedem Patentanspruch, der die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergibt, können ein oder mehrere Patentansprüche aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten dieser Erfindung beziehen" (Regel 29 (3) EPÜ 1973).

Ein solcher Anspruch wird in der Regel als unabhängiger Anspruch bezeichnet.

"Jeder Patentanspruch, der alle Merkmale eines anderen Patentanspruchs enthält (abhängiger Patentanspruch), hat, wenn möglich in seiner Einleitung, eine Bezugnahme auf den anderen Patentanspruch zu enthalten und nachfolgend die zusätzlichen Merkmale anzugeben, für die Schutz begehrt wird." (Absatz (4) der Regel 29 EPÜ 1973, Satz 1).

Das Wesen eines abhängigen Anspruchs im Sinne der Regel 29 (3) EPÜ 1973 ist es daher, eine weitere besondere Ausführungsart der bereits im unabhängigen Anspruch definierten Erfindung unter Schutz zu stellen. Er gehört notwendigerweise der gleichen Kategorie wie der übergeordnete unabhängige Anspruch an. Aus Gründen der Knappheit (Artikel 84 EPÜ 1973, Satz 2) weisen solche abhängige Ansprüche mit einer Bezugnahme entsprechend Regel 29(4) EPÜ 1973 darauf hin, dass sie alle Merkmale des übergeordneten unabhängigen Patentanspruchs enthalten.

Zweifellos stellt ein Anspruch, der als abhängiger Anspruch eine Bezugnahme (im Sinne der Regel 29 (4) EPÜ 1973) auf den die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergebenden unabhängigen Anspruch enthält, genau die selbe Ausführungsart der Erfindung unter Schutz, wie ein Anspruch, in dem diese Bezugnahme durch die Aufnahme des vollständigen Wortlauts des unabhängigen Anspruchs ersetzt wird und als unabhängiger Anspruch formuliert ist.

2.2 Zu der von der Beschwerdeführerin gestellten Frage, ob die Kammer befugt sei, den aufrechterhaltenen Patentanspruch 1 unter dem Einwand mangelnder Klarheit zu prüfen, ist zuerst festzustellen, dass mangelnde Klarheit nach Artikel 84 EPÜ kein Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 EPÜ darstellt.

Dies bedeutet, dass unabhängig von der Art der Formulierung der erteilten Ansprüche, seien sie abhängig oder unabhängig, ein Einspruch nicht darauf gestützt werden kann, dass die erteilten Ansprüche unklar sind. Aus dieser Feststellung und dem obigen vorstehenden Abschnitt 2.1 ergibt sich, dass eine satzbauliche Eingliederung eines abhängigen in einen unabhängigen Anspruch keinen Anlass für einen Einwand nach Artikel 84 EPÜ 1973 darstellen kann.

2.3 Diese Kammer verkennt nicht, dass die Große Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 9/91 (ABl. EPA 1993,408) betont hat, dass Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents, die im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vorgenommen worden sind, aufgrund des Artikels 102(3) EPÜ 1973 in vollem Umfang auf die Erfordernisse des EPÜ (z.B. auch des Artikels 84 EPÜ 1973) zu prüfen sind (siehe Punkt 19 der Entscheidungsgründe).

Aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammer geht jedoch hervor, dass die Befugnis zur Prüfung nach Artikel 84 EPÜ 1973 dann fehlt, wenn die Änderung lediglich aus einer satzbaulichen Eingliederung besteht, bei der die Bezugnahme auf den erteilten unabhängigen Anspruch durch Aufnahme dessen vollständigen Wortlauts in den nunmehrigen Anspruch ersetzt wird (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage 2010, Kapitel VII.D.4.2 und insbesondere T 367/96, Nr. 6.2 der Entscheidungsgründe).

Zahlreiche Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA haben diese Ansicht bestätigt. So wird bereits in der Entscheidung T 301/87 (ABl. EPA 1990, 335, Nr. 3.8 der Entscheidungsgründe) ausgeführt: "Werden in einem Einspruchsverfahren Änderungen an einem Patent vorgenommen, so verlangt Artikel 102 (3) EPÜ nach Auffassung der Kammer, dass von einer der beiden Instanzen geprüft wird, ob es durch die Änderungen zu einem Verstoß gegen irgendein Erfordernis des Übereinkommens, also auch des Artikels 84 EPÜ, kommt. Artikel 102 (3) EPÜ lässt jedoch keine auf Artikel 84 EPÜ gestützten, nicht durch die Änderungen bedingten Einwände zu". Weiter wird fortgeführt: "Es schiene auch absurd, wenn wegen einer geringfügigen Änderung außerhalb des Artikels 100 EPÜ liegende Einwände erhoben werden könnten, die mit der Änderung selbst überhaupt nicht im Zusammenhang stehen."

Zum gleichen Ergebnis wie in der Entscheidung T 301/87 (oben) kommen auch die jeweiligen Kammern in T 472/88 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht; Nr. 2 der Entscheidungsgründe) sowie in T 326/02 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht; Nr. 6.1 bis 6.5 der Entscheidungsgründe) und in T 381/02 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht; Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

In diesen relevanten Entscheidungen der Beschwerdekammern wird zwischen sachlichen Änderungen, die unter Artikel 102 (3) EPÜ 1973 auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen sind, und zwischen lediglich formalen satzbaulichen Neufassungen der Ansprüche, die keinen Anlass für einen neuen, außerhalb des Artikels 100 EPÜ liegenden Einwand darstellen, differenziert.

2.4 Dieser Beurteilung schließt sich diese Kammer unter den vorliegenden Gegebenheiten an. Die vorliegende Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 6 zum neuen geänderten Anspruch 1 kann nicht als sachliche Änderung angesehen werden, die zwangsläufig eine Überprüfung gemäß Artikel 102 (3) EPÜ veranlassen würde. Vielmehr ist der Wortlaut dieses Anspruchs das Ergebnis einer satzbaulichen Neufassung des Anspruchssatzes. Die Beschwerdeführerin hat auf die Eliminierung der "Kann"-Formulierung des erteilten Anspruchs 6 hingewiesen. Für die Kammer ändert die Eliminierung dieser optionalen Möglichkeit nichts an der Substanz der bereits im erteilen Patent beanspruchten Gegenstands. Im vorliegenden geänderten Anspruch 1 wie im erteilten Anspruch 6 wird dasselbe Verfahren beansprucht. Für die Kammer steht zweifelsfrei fest, dass die erteilte Fassung von Anspruch 6 durch seine Bezugnahme auf den erteilten Anspruch 1 dem Wortlaut der Regel 29 (4) EPÜ 1973, Satz 1, entsprach.

Somit ergibt sich, dass die Kammer dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Frage der Zulassung der Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973 in das gegenwärtige Beschwerdeverfahren nicht zu folgen vermag. Daher wird der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand unter Artikel 84 EPÜ 1973 in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung hier nicht berücksichtigt.

2.5 Antrag auf Vorlage der Frage an die Große Beschwerdekammer

Im Hinblick auf den vorstehend abgewiesenen Antrag auf Einbeziehung von Einwänden unter Artikel 84 EPÜ 1973 in das Verfahren ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlegen ihrer Frage gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ 1973 zu prüfen.

Gemäß diesem Artikel des EPÜ befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.

Wie in den obigen Abschnitten 2.1 bis 2.4 dargelegt, befindet sich die Kammer mit ihrer Abweisung des Antrags auf Berücksichtigung der Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973 im vorliegenden Verfahren im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA.

Die Beschwerdeführerin hat auf die Entscheidungen T 1459/05 und T 656/07 verwiesen, die mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang stehen sollen und die notwendige einheitliche Rechtsanwendung in Frage stellen.

In der ersten genannten Entscheidung T 1459/05 wird die Befugnis zur Prüfung der Klarheit eines Anspruchs, der lediglich durch die Kombination der Merkmale des erteilten Anspruchs mit dem Merkmal eines abhängigen Anspruchs entstanden ist, ausnahmsweise daraus hergeleitet,"dass es im vorliegenden Fall für die Beurteilung des Gegenstands des Anspruchs auf die technische Bedeutung des einzigen hinzugefügten Merkmals o) entscheidend ankommt, da nur durch dieses Merkmal möglicherweise ein Unterschied zu dem aus der E1 bekannten Stand der Technik definiert werden kann, diese technische Bedeutung aber auch für den Fachmann so unklar ist, dass ein derartiger Unterschied nicht erkennbar ist bzw. nicht mit einer dem Fachmann noch zumutbaren Unbestimmtheit festgelegt werden kann" (vgl. Punkt 4.3.4 der Gründe).

Die Befugnis zur Prüfung der Klarheit wird somit mit dem Ergebnis der Prüfung der Klarheit begründet. Ein solcher Ansatz scheint von der Logik etwas problematisch und schwer nachvollziehbar zu sein. In Punkt 4.3.5 der Entscheidungsgründe werden allgemeine Ausführungen zur Gültigkeit der Annahme gemacht, dass erteilte Ansprüche schon auf ihre Klarheit von der Prüfungsabteilung geprüft worden sind. Mit der Frage aber, dass mangelnde Klarheit eines Anspruchs kein Einspruchsgrund wäre, befasst sich diese Entscheidung nicht.

Nach Auffassung der Kammer betrifft die zweite von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 656/07 einen Sonderfall, der wegen des dort vorhandenen unüblichen Aufbaus des erteilten Anspruchssatzes nicht verallgemeinerungsfähig ist (Der erteilte Anspruch 1 enthält eine Bezugnahme auf zwei nachfolgende Ansprüche, die einen anderen Gegenstand als den des erteilten Anspruchs 1 betreffen). Die gleiche Auffassung zur Entscheidung T 656/07 wird auch in der Entscheidung T 1659/07 vertreten (vgl. dort Punkt 5 der Gründe).

Eine Vorlage zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung kann nur erfolgen, sofern die Kammer eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer für erforderlich hält (siehe den Wortlaut des Art. 112 (1) a) EPÜ "...für erforderlich hält..."). Es liegt deshalb im Ermessen der Kammer zu entscheiden, ob sie die Große Beschwerdekammer befassen will. Dies ist hier nicht der Fall. Die Kammer sieht aus den in den obigen Abschnitten dargelegten Entscheidungsgründen 2.1 bis 2.4 keine Veranlassung von der gefestigten Rechtsprechung abzugehen. Die zwei von der Beschwerdeführerin genannten Entscheidungen weichen zwar von der oben dargelegten gefestigten Rechtsprechung ab, sie stehen aber in der Rechtsprechung der Beschwerdekammer isoliert dar. Schon allein deswegen gibt es für eine Kammer, die in ihrer Entscheidung diese gefestigte Rechtsprechung anwenden will, keine Veranlassung, entsprechende Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer vorzulegen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier vorliegend - die abweichende Entscheidung sich mit dem tragenden Gedanken der Rechtsprechung, dass mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund ist, nicht auseinandersetzt.

Unter diesen Gegebenheiten und mit Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des Falles wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer zurückgewiesen.

2.6 Wenn in einem dem obigen Zitat aus T 1459/05 entsprechenden Fall ein aus einem erteilten abhängigen Anspruch aufgenommenes Merkmal derart unklar ist, dass ihm keine technische Bedeutung beigemessen werden kann, so sollte nach Auffassung dieser Kammer diesem Umstand bei der Beurteilung der Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit Rechnung getragen werden. Wie aber ohnehin aus Punkt 3 unten hervorgeht, liegt dieser Umstand im vorliegenden Fall nicht vor.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Dokument D1 zeigt unbestritten ein Verfahren für eine Aktivierung einer Insassenschutzvorrichtung. Über die Frage der Unterscheidungsmerkmale des beanspruchten Verfahrens zu dem aus Dokument D1 bekannten Verfahren sind sich die Parteien nicht einig.

3.2 In einer sorgfältig durchgeführten und unumstrittenen Merkmalsanalyse hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass es aus D1 nicht bekannt ist, die translatorische Beschleunigung in Fahrzeugquerrichtung (ay) in der Verknüpfung zur Bestimmung der Aktivierung der Schutzeinrichtung zu berücksichtigen. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch eingeräumt.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Offenbarung der Drehbeschleunigung als Eingangsgröße der Verknüpfung im Dokument D1 angezweifelt.

Das Dokuments D1 lehrt (vgl. Figur 3), dass eine Aktivierung der Schutzanwendung erfolgt, wenn die Addierschaltung 15 einen entsprechenden Wert ALS ausgibt (Spalte 5, Zeilen 17-28). In die Addierschaltung 15 gehen die Ausgangssignale der Komparatoren K1 und K2 sowie des Mikroprozessors 14 ein. Der Komparator K1 vergleicht den Schwellwert S3 (maximal zulässige Schräglage) mit dem Drehwinkel X" (vgl. Spalte 4, Zeile 60 bis Spalte 5, Zeile 1), und der Komparator K2 vergleicht den Schwellwert S4 (Überschlag-Winkelgeschwindigkeit) mit der Drehgeschwindigkeit X' um die Fahrzeuglängsachse (vgl. Spalte 5, Zeilen 2-12). Die Drehbeschleunigung X wird selbst für die Aktivierung nicht ausgewertet, denn die Drehbeschleunigung X wird sofort im Block 12 integriert zur Drehgeschwindigkeit X´ (Spalte 4, Zeilen 44-51). In die Addierschaltung 15 geht weiterhin das Ausgangssignal des Mikroprozessors 14 ein, wobei hier die Vertikalbeschleunigung Z eingeht und dabei mit den Schwellwerten S5 bzw. S6 verglichen wird (Spalte 5, Zeilen 13-16). Demnach werden der Drehwinkel, die Drehgeschwindigkeit und die Beschleunigung in Fahrzeugvertikalrichtung miteinander verknüpft. Die Angabe in der Zeile 31, Spalte 5 von D1, wonach der "Schwellwert für die Winkelbeschleunigung" als Eingangsgröße der Verknüpfung eingegeben wird, dürfte somit falsch sein.

3.4 Als zusätzliches Unterscheidungsmerkmal zum Dokument D1 besteht noch das Merkmal e), wonach eine Klassifizierung des Drehbeschleunigungsverlaufs auf der Basis von Kraftfahrzeugversuchen erfolgt.

Nach Auffassung der Kammer ist dieses Merkmal -entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin- im Lichte der Beschreibung für den Fachmann ohne weiteres verständlich. Durch den Vergleich von in einer Speichereinheit abgelegten und im Vorfeld durch Fahrversuche gemessenen Daten für den Drehbeschleunigungsverlauf mit den aktuell durch das System bestimmten Drehbeschleunigungsverläufen kann eine Klassifizierung des aktuellen Drehbeschleunigungsverlaufs erzielt werden. Aus dieser Klassifizierung können gemäß Absatz [0021] der Patentschrift dem System zusätzliche Informationen über den unmittelbar folgenden Vorgang zur Verfügung gestellt werden.

3.5 Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass das Verfahren gemäß dem Patentanspruch 1 sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Zusammenschau der Dokumente D1 und D2 ergibt.

3.6 Das Dokument D2 zeigt ebenfalls ein Verfahren für die Aktivierung einer Insassenschutzvorrichtung. Hier wird ein Drehratensensor (Gyrometer 10) zur Messung der Drehgeschwindigkeit der Wankbewegung verwendet. Ein erstes Kriterium für die Auslösung der Schutzvorrichtung (Block 24) ist, wenn die Winkelgeschwindigkeit der Wankbewegung größer als ein Schwellwert S3 ist (Schaltblock 22). Durch Integration dieses Geschwindigkeitssignals (vgl. Schaltung 19 in Figur 2) wird unter bestimmten Umständen (Zeitfenster ?T) ein für den Wankwinkel repräsentatives Signal gewonnen, das zur Auslösung der Schutzvorrichtung dient, wenn es einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (Schwelle S2 ist kritischer Wankwinkel beta in Fig. 6a , vgl. Seite 5, vierter Absatz). Ein drittes Kriterium ist das Überschreiten des Schwellwertes S5 (Block 25) für das Modulsignal (Block 14), das aus dem Quadrat der Fahrzeuglängsbeschleunigung gammaL und dem Quadrat der Fahrzeugquerbeschleunigung gammaT bestimmt wird. Das Dokument D2 zeigt somit die Verknüpfung der Drehgeschwindigkeit, des Drehwinkels und des Modulsignals. Die Drehbeschleunigung dient hier nicht als Mess- oder Eingangsgröße in der Verknüpfung zur Bestimmung der Aktivierung der Schutzvorrichtung.

3.7 Aus einer Zusammenschau der Lehren aus den Dokumenten D2 und Dl kann der Fachmann nach wie vor nicht zum Gegenstand des aufrechterhaltenen Patentanspruchs 1 gelangen, denn die Drehbeschleunigung wird in keinem dieser Dokumente zur Bildung der Auslöseentscheidung mit anderen Größen verknüpft.

3.8 Weiterhin behauptet die Beschwerdeführerin, dass ausgehend von Dl und D2 es für einen Fachmann naheliegen würde, das Merkmal e), nämlich eine Klassifizierung des Drehbeschleunigungsverlaufs, durchzuführen. Als Beispiel für eine ähnliche Klassifizierung gibt die Beschwerdeführerin in Dl die Auslöseschwelle 6 an. Die Auslöseschwelle S6 beschäftigt sich jedoch mit der Fahrzeugvertikalbeschleunigung Z und nicht mit der Drehbeschleunigung. Es ist vielmehr so, dass weder in dem Dokument Dl noch im Dokument D2 die Drehbeschleunigung tatsächlich ausgewertet wird. Sie ist gemäß dem Dokument Dl lediglich Basis für die Berechnung der Drehgeschwindigkeit X' und des Drehwinkels X". Ausgehend vom Dokument Dl macht somit eine Klassifikation des Drehbeschleunigungsverlaufs überhaupt keinen Sinn. Das Dokument D2 verwendet nicht einmal die Drehbeschleunigung als Eingangsgröße für irgendeine Aktivierung oder Klassifizierung. Folglich ergibt sich das Merkmal e) weder aus einem der beiden Dokumente Dl und D2, noch aus deren Zusammenschau.

3.9 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.