T 0940/07 (Menüsteuerung/BMW) of 17.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 3. Januar 2007 zur Post gegeben wurde, auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01101042.8 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ 1973. Die angefochtene Entscheidung stützt sich auf die folgenden Druckschriften:

D1: WO 99/27435 A1,

D2: DE 29604717 U1,

D3: US 5179653 und

D4: Menu von WordPerfect 6.1, Screenshots (Programmfreigabedatum, 4. November 1994).

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 1. März 2007, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 27. April 2007, wurde die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des zuletzt geltenden Hauptantrags mit Ansprüchen 1 bis 4 (Anspruch 1 gemäß der Anlage zur Beschwerdebegründung) beantragt. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 5. Mai 2009 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurden Einwände gestützt auf die Artikel 56, 84 EPÜ 1973 und 123(2) EPÜ erhoben. Außerdem hat die Kammer gemäß Artikel 114(1) EPÜ 1973 von Amts wegen die folgende Druckschrift, welche bereits in der Anmeldung und in der D1 angeführt ist, förmlich in das Verfahren eingeführt:

D5: EP 0796766 A2.

IV. Mit Schreiben vom 17. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz ein, in dem neben einer Stellungnahme zur vorläufigen Meinung der Kammer weitere unabhängige Ansprüche gemäß einem geänderten Hauptantrag sowie gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 vorgelegt wurden.

V. Am 17. September 2009 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf jeweils ein geänderter Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 1 und 2 vorgelegt wurden.

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet: "1. Vorrichtung zur Steuerung einer Bildschirmanzeige mit einem Betätigungsglied, welches eine Ausgangslage besitzt und gegen die Wirkung eines elastischen Elements eine Bewegung in zumindest zwei Freiheitsgraden durchführen kann sowie um eine Längsachse drehbar und in Richtung der Längsachse bewegbar ist, wobei

- bei der Bewegung des Betätigungsgliedes in eine Richtung ein jeweiliger in einem Randbereich der Bildschirmanzeige fortwährend angeordneter und einem Punkt einer Menüstruktur zugeordneter Hauptmenüpunkt auswählbar ist,

- durch die Auswahl eines Hauptmenüpunktes ein diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü mit mehreren Menüpunkten in dem vom Randbereich umfaßten Mittenbereich der Bildschirmanzeige erscheint,

- durch die Auswahl eines Menüpunktes des Teilmenüs zusammen mit dem Teilmenü (Untermenü) ein diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü (Untermenü) in dem vom Randbereich umfaßten Mittenbereich der Bildschirmanzeige angezeigt wird,

- jeder Menüpunkt in den untergeordneten Teilmenüs jeweils durch eine Kombination von Bewegungen und Drehungen, umfassend jedoch wenigstens eine Bewegung in Richtung eines der zumindest zwei Freiheitsgrade, anfahrbar und als optisch hervorgehobenes Feld in der Bildschirmanzeige darstellbar ist,

- durch eine Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade ein Wechsel zwischen dem Teilmenü (Untermenü) und einem diesem zugeordneten, innerhalb der Menüstruktur untergeordneten Teilmenü, erfolgt, und

- ein beliebiger Hauptmenüpunkt aus jedem Teilmenü durch ein- oder mehrmaliges Betätigen des Betätigungsgliedes in eine bestimmte Richtung eines der zumindest zwei Freiheitsgrade auswählbar ist."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet: "1. Vorrichtung zur Steuerung einer Bildschirmanzeige mit einem Betätigungsglied, welches eine Ausgangslage besitzt und gegen die Wirkung eines elastischen Elements eine Bewegung in zumindest zwei Freiheitsgraden durchführen kann sowie um eine Längsachse drehbar und in Richtung der Längsachse bewegbar ist, wobei

- durch wenigstens eine Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade ein der Betätigungsrichtung zugeordneter in einem Randbereich der Bildschirmanzeige fortwährend angeordneter und einem Punkt einer Menüstruktur zugeordneter Hauptmenüpunkt auswählbar ist,

- durch die Auswahl eines Hauptmenüpunktes ein diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü mit mehreren Menüpunkten in dem vom Randbereich umfaßten Mittenbereich der Bildschirmanzeige erscheint,

- durch die Auswahl eines Menüpunktes des Teilmenüs zusammen mit dem Teilmenü ein diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü in dem vom Randbereich umfaßten Mittenbereich der Bildschirmanzeige angezeigt wird,

- jeder Menüpunkt in den untergeordneten Teilmenüs jeweils durch Drehungen des Betätigungsgliedes als optisch hervorgehobenes Feld in der Bildschirmanzeige darstellbar ist und durch Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung der Längsachse auswählbar ist,

- durch eine Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade zwischen dem Teilmenü und einem diesem zugeordneten, innerhalb der Menüstruktur untergeordneten Teilmenü, wechselbar ist und

- ein beliebiger Hauptmenüpunkt aus jedem Teilmenü durch ein- oder mehrmaliges Betätigen des Betätigungsgliedes in eine bestimmte Richtung eines der zumindest zwei Freiheitsgrade auswählbar ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags 1 lediglich dadurch, dass dieser auf eine Vorrichtung für ein Fahrzeug zur Steuerung einer Fahrzeug-Bildschirmanzeige gerichtet ist, und das weitere Teilmerkmal aufweist, dass beim Einschalten des Fahrzeuges zunächst das Hauptmenü mit mehreren Hauptmenüpunkten an der Bildschirmanzeige erscheint.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 17. August 2009, bzw. des Anspruchs 1 gemäß Hilfsanträgen 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, sowie der abhängigen Ansprüche 2 bis 4, wie ursprünglich eingereicht, zu erteilen.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ 1973, die gemäß J 0010/07 anwendbar sind, und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

Hauptantrag

Klarheit - Artikel 84 EPÜ 1973

2. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist in seiner Formulierung widersprüchlich im Hinblick auf die beanspruchte "Kombination von Bewegungen und Drehungen" mittels des Betätigungsglieds. Zum einen wird eine solche Kombination beansprucht, also der Eindruck erweckt, dass stets zumindest eine translatorische bzw. parallele Bewegung in Richtung der zumindest zwei Freiheitsgrade und eine Drehbewegung erforderlich sind. Zum anderen ist jedoch formuliert "umfassend jedoch wenigstens eine Bewegung in Richtung eines der zumindest zwei Freiheitsgrade". Dies kann jedoch so verstanden werden, dass ein Menüpunkt mit einer Parallelbewegung und somit auch ohne Rotationsbewegung angefahren werden kann, was widersprüchlich ist. Andernfalls muss letztere Formulierung als redundant angesehen werden, woraus ein entsprechender Klarheitseinwand resultiert.

Auch ist die Verwendung des Plurals bei der Formulierung "Kombination von Bewegungen und Drehungen" problematisch, weil daraus zu entnehmen ist, dass stets eine Mehrzahl, also wenigstens zwei translatorische Bewegungen und Rotationsbewegungen erforderlich sind. Dies ist jedoch nicht durch die Beschreibung gestützt und entspricht darüber hinaus auch nicht der gewünschten Funktionalität, da dann keine Auswahl der nächsten Ebene und auch keine Auswahl des obersten Menüpunktes möglich wären.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach die genannte Formulierung als mathematische Formel zu interpretieren sei, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, ein entsprechendes Teilmerkmal in Form einer solchen mathematischen Formel im Anspruchswortlaut zu formulieren, würde ein Durchschnittsfachmann hinter der genannten Formulierung nicht vermuten, dass die beiden Begriffe "Bewegungen" und "Drehungen" auch den Singular umfassen. Dies widerspricht dem allgemeinen Sprachverständnis und ist daher unklar.

Weiter ist aus dem beanspruchten Wortlaut nicht klar, ob die "Kombination von Bewegungen und Drehungen" gleichzeitig oder sukzessive erfolgen. Dies liegt auch daran, dass aus dem Anspruchswortlaut nicht eindeutig hervorgeht, von welcher der drei Menüebenen aus jeder Menüpunkt "anfahrbar" ist. Zumindest ausgehend von einem aktiven Teilmenü wie z.B. dem untergeordneten Untermenü (3. Ebene) ist keine solche Kombination notwendig. Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert (vgl. S. 3, letzter Absatz von Abschnitt 2 der Beschwerdebegründung), erfolgt die Auswahl eines Menüpunktes dann lediglich durch eine Drehbewegung.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags erfüllt daher nicht das Erfordernis der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ 1973.

Hilfsantrag 1

Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

3. Die Entgegenhaltung D1 offenbart im Hinblick auf die folgenden Merkmale von Anspruch 1:

Eine Vorrichtung zur Steuerung einer Bildschirmanzeige mit einem Betätigungsglied, welches eine Ausgangslage besitzt (vgl. S. 1, Z. 20-22 und S. 2, Z. 6-16) und gegen die Wirkung eines elastischen Elements (S. 4, Z. 26-27) eine Bewegung in zumindest zwei Freiheitsgraden (S. 4, Z. 18-19) durchführen kann sowie um eine Längsachse drehbar (S. 5, Z. 4-5) und in Richtung der Längsachse bewegbar (S. 5, Z. 8-9) ist.

Bei der Bewegung des Betätigungsgliedes in eine Richtung ist ein jeweiliger in einem Randbereich der Bildschirmanzeige fortwährend angeordneter und einem Punkt einer Menüstruktur zugeordneter Hauptmenüpunkt auswählbar (vgl. S. 1, Z. 29 bis S. 2, Z. 4; S. 4, Z. 8-13; Fig. 1).

Durch die Auswahl eines Hauptmenüpunktes erscheint ein diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü mit mehreren Menüpunkten in dem vom Randbereich umfassten Mittenbereich der Bildschirmanzeige (vgl. S. 1, Z. 31 bis S. 2, Z. 2; S. 4, Z. 27-29).

Jeder Menüpunkt in den Teilmenüs ist jeweils durch eine Drehung (S. 5, Z. 4-5) als optisch hervorgehobenes Feld in der Bildschirmanzeige darstellbar (S. 5, Z. 7-8) und durch Bewegung des Betätigungsglieds in Richtung der Längsachse auswählbar (S. 5, Z. 8-9).

Ein beliebiger Hauptmenüpunkt ist aus jedem Teilmenü durch ein- oder mehrmaliges Betätigen des Betätigungsgliedes in eine bestimmte Richtung eines der zumindest zwei Freiheitsgrade auswählbar (vgl. S. 5, Z. 13-18).

4. Die Lehre von D1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 somit vor allem dadurch, dass kein untergeordnetes Untermenü (3. Ebene) vorgesehen ist.

Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Entgegenhaltung D1 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, da diese mit dem Anspruchsgegenstand in den meisten strukturellen und funktionalen Merkmalen übereinstimmt und das erfolgversprechendste Sprungbrett darstellt (siehe Entscheidung T 0254/86, ABl. 1989, 115 sowie Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Kapitel I, D. 3 "Nächstliegender Stand der Technik").

Die Kammer stimmt insoweit mit der Beschwerdeführerin überein, dass D1 nur zwei Menüebenen (Hauptmenü und ein Teilmenü) offenbart und dass damit zwangsläufig auch kein entsprechender Wechsel zwischen der zweiten und einer dritten Menüebene offenbart wird, insbesondere nicht in Form einer Navigation zwischen übergeordnetem und untergeordnetem Menü durch Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade (vgl. S. 10, erster Absatz der Beschwerdebegründung).

5. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin besteht die diesem Unterscheidungsmerkmal zugrunde liegende objektive technische Aufgabe darin, die aus D1 bekannte Vorrichtung so weiterzubilden, dass aus einer großen Anzahl von Menüpunkten während der Fahrt einfach und sicher ein gewünschter Menüpunkt ausgewählt werden kann (vgl. Abschnitt 3.3 der Beschwerdebegründung).

6. Der Fachmann, der diese objektive Aufgabe bearbeitet, ist ein Ingenieur, der über Kenntnisse in der Programmierung von Menüsteuerungen für eine Bildschirmanzeige verfügt. Bei der Suche nach einer Lösung dieser Aufgabe würde er das Dokument D3 heranziehen, welches auf dem Gebiet der Menüsteuerung liegt und dem die Aufgabe zugrunde liegt, eine Menüstruktur anzugeben, die dem Anwender den Zugang zu hunderten von Auswahlmöglichkeiten in einem leicht zu überblickenden Format ermöglicht und die nicht anwendungsspezifisch ist, so dass sie in einem beliebigen Anwendungsprogramm einsetzbar ist, in dem der Benutzer von einer großen Zahl von Optionen auszuwählen hat (siehe Sp. 1, Z. 44 bis 59).

Der Fachmann besitzt die Fähigkeit zur Abstraktion, die aus D3 bekannte Lehre auf dem gleichen technischen Gebiet auf seine konkrete Anwendung zu übertragen, insbesondere weil dabei keine technischen Hürden erkennbar sind, welche ihn davon abhalten, diese allgemeine Lehre bei der Suche nach technischen Lösungen für die objektive technische Aufgabe in Betracht zu ziehen.

D3 offenbart eine Menüsteuerung mit drei hierarchischen Menüebenen (insbesondere die Figuren 2 bis 8 zeigen context-zone 22 als 1. Ebene, page-zone 30 als 2. Ebene, function-zone 50 als 3. Ebene), zwischen denen der Benutzer mittels der Tastatur (vgl. z.B. Sp. 6, Z. 4-9) den Cursor durch einmaliges oder mehrmaliges Betätigen navigieren kann (z.B. Sp. 7, Z. 3-8). Mit den jeweiligen Tasten der Tastatur lässt sich somit der Cursor in Richtung von zumindest zwei Freiheitsgraden in der x/y-Ebene bewegen.

7. Dem Fachmann ist ohne weiteres bewusst, dass bei Verwendung von mehr als zwei Menüebenen auch eine Navigation zwischen diesen Ebenen erforderlich ist. Gemäß der D1 ist zur Navigation zwischen Hauptmenü (1. Ebene) und zugeordnetem Untermenü (2. Ebene) das Betätigungsglied im Rahmen einer sogenannten Zusatzbewegung (vgl. S. 1, Z. 31 bis S. 2, Z. 1 und S. 4, Z. 18-19) in Richtung des anzufahrenden Menüs "zu verschwenken bzw. parallel zu verschieben" (S. 5, Z. 13-16). Der Fachmann erkennt, dass für die in der D3 vorgeschlagene Navigation zwischen weiteren Menüebenen die vorhandenen Freiheitsgrade des aus der D1 bekannten Betätigungselementes geeignet sind, insbesondere da durch die Zusatzbewegung des Betätigungsglieds die gleichen Freiheitsgrade wie mit dem gemäß der D3 verwendeten stationären Betätigungsglied in Form der Cursor-Tasten (x/y-Achse) erreicht werden. Dem entspricht eine Parallelbewegung des Betätigungsgliedes der D1, womit der Fachmann genau zu der in Anspruch 1 vorgeschlagenen Lösung einer Möglichkeit zur Navigation zwischen übergeordnetem und untergeordnetem Menü durch Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade gelangt (siehe Anspruch 1: "wechselbar ist"). Die übrigen Freiheitsgrade 'Drehen' und 'Drücken' (z-Achse) würde der Fachmann hierfür ausgehend von der Lehre der D1 auch deshalb nicht in Betracht ziehen, weil diese bereits für die Auswahl der Menüpunkte in einem gerade aktiven Untermenü belegt bzw. "scharf geschaltet" sind. Eine Parallelbewegung des Betätigungsglieds hingegen ist bereits in der D1 für einen Wechsel der Menüebene (hier zur Hauptebene) vorgesehen, indem damit eine Auswahl eines Menüpunktes auf einer anderen Menüebene ermöglicht wird, also ein Wechsel der aktiven Menüebene verbunden ist.

Entgegen dem Argument der Beschwerdeführerin (vgl. S. 14, erster Absatz der Beschwerdebegründung) sind hierzu somit keine weiteren Freiheitsgrade des Betätigungsglieds erforderlich, weil einfach die gleichen vorhandenen Freiheitsgrade genutzt werden, wie bereits zur Navigation zwischen Hauptmenü und erstem Untermenü.

Schon aus Kostengründen und zur Vermeidung von zusätzlichem Konstruktionsaufwand, würde der Fachmann davon absehen eine separate Tastatur oder eine Computermaus vorzusehen.

8. Vor diesem Hintergrund liegt die Lösung der objektiven Aufgabe gemäß Anspruch 1 im Licht der genannten Anregungen in D3 nahe, wonach eine dritte Menüebene vorgesehen wird, und wobei durch eine Bewegung des Betätigungsgliedes in Richtung eines der zwei Freiheitsgrade zwischen dem Teilmenü (Untermenü) und einem diesem zugeordneten, innerhalb der Menüstruktur untergeordneten Teilmenü, wechselbar ist.

Da es eine inhärente Eigenschaft jeder Menüebene ist, dass die darin enthaltenen Menüpunkte angezeigt werden, um daraus eine Auswahl zu treffen, wird der Fachmann in Übertragung der Funktionalität des ersten Untermenüs aus D1 somit durch die Auswahl eines Menüpunktes des Teilmenüs zusammen mit dem Teilmenü (Untermenü) die dritte Menüebene als diesem zugeordnetes, innerhalb der Menüstruktur untergeordnetes, Teilmenü (Untermenü) ebenfalls in dem vom Randbereich umfassten Mittenbereich der Bildschirmanzeige anzeigen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist somit ausgehend von der Lehre der D1 kombiniert mit der Lehre der D3 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

Hilfsantrag 2

9. Anders als in den übergeordneten Anträgen ist der Gegenstand des Anspruch 1 dieses Antrags auf den Einsatz in einem Kfz beschränkt. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass der Fachmann die Lehre der D3 auch für diesen Fall heranziehen würde, insbesondere da D3 ohnehin explizit angibt, dass die darin vorgeschlagene Lehre nicht auf spezielle Anwendungen beschränkt ist (vgl. Sp. 1, Z. 54-59). Selbst bei einem Einsatz in einem Kfz kann man von einem allgemeinen Bestreben ausgehen, bekannte Menüstrukturen auch im Kfz zur Verfügung zu stellen, weil dadurch der Umgang mit einer Bediensteuerung erleichtert wird. Nach Auffassung der Kammer ist der einschlägige Fachmann ein Ingenieur mit Kenntnissen in der Programmierung einer Menüstruktur für die Steuerung einer Bildschirmanzeige. Der Fachmann, der ausgehend von D1 ohnehin ein Bedienelement für ein Kfz einsetzt, erkennt, dass eine Programmierung unabhängig von der Anwendung ist, in der die Bildschirmanzeige eingesetzt wird. Die im vorigen Abschnitt angeführten Argumente gelten daher für den Anspruch 1 dieses Antrags entsprechend.

10. Das zusätzliche Teilmerkmal, wonach beim Einschalten des Fahrzeugs zunächst das Hauptmenü mit mehreren Hauptmenüpunkten an der Bildschirmanzeige erscheint, erachtet die Kammer als naheliegende Design-Alternative ohne erfinderische Qualität.

Der Gegenstand von Anspruch 1 dieses Antrags ist somit ebenfalls ausgehend von der Lehre der D1 kombiniert mit der Lehre der D3 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.