T 1377/13 (Bedieneinrichtung/BAYERISCHE MOTOREN WERKE) of 16.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 4. Februar 2013, die europäische Patentanmeldung 08749235.1 auf der Grundlage des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit den Artikel 54 (1) und (2) EPÜ zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass

D1: EP 1343113 A

alle Merkmale des Anspruchs 1 zeige.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des zuletzt geltenden Hauptantrags vom 20. November 2012 sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2014 geladen. In einem Bescheid gemäß Artikel 15 (1) VOBK nahm die Kammer vorläufig zur Sache Stellung.

IV. Mit einem am 16. April 2014 eingegangen Schreiben reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und sechs Hilfsanträge ein und bestätigte ihren Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 16. Mai 2014 vor der Kammer statt. In ihrem Verlauf zog die Beschwerdeführerin die mit dem Schreiben vom 16. April 2014 eingereichten Hilfsanträge zurück und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche des mit dem Schreiben vom 16. April 2014 eingereichten Hauptantrags oder hilfsweise auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags zu erteilen. Ferner beantragte die Beschwerdeführerin die Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Bedieneinrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug

mit einem Dreh-Drück-Element (2,DD), das auf einer Mittelkonsole des Kraftfahrzeuges anordenbar ist,

mit zwei Wippschaltern (WS1,WS2), die vor dem Dreh-Drück-Element (2,DD) angeordnet sind,

wobei die Wippschalter (WS1,WS2) symmetrisch um einen zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Drück-Schalter (S1) angeordnet sind,

bei dem die Wippschalter (WS1,WS2) haptisch von dem Drück-Schalter (S1) unterscheidbar sind,

mit zwei weiteren Schaltern (S2,S3), insbesondere Drück-Schaltern, die hinter dem Dreh-Drück-Element (2,DD) angeordnet sind,

bei der die Wippschalter (WS1,WS2), der Drück-Schalter (S1) und die weiteren Schalter (S2,S3) das Dreh-Drück-Element (2,DD) derart umgeben, dass das Zentrum der Wippschalter weniger als 6 Zentimeter von dem Zentrum des Dreh-Drück-Elementes entfernt ist,

bei der durch einen vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Wippschalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar ist: CD, Radio, Telefon, Navigation,

bei der durch einen hinter dem Dreh-Drück-Element angeordneten Schalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar ist: Zurück und Option, und

bei der durch den zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Drück-Schalters [sic] (S1) die Funktion Hauptmenü auswählbar ist."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Kraftfahrzeug

mit einer Bedieneinrichtung,

mit einem Dreh-Drück-Element (2,DD), das auf einer Mittelkonsole des Kraftfahrzeuges angeordnet ist,

mit zwei Wippschaltern (WS1,WS2), die vor dem Dreh-Drück-Element (2,DD) angeordnet sind,

wobei die Wippschalter (WS1,WS2) symmetrisch um einen zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Drück-Schalter (S1) angeordnet sind,

bei der die Wippschalter (WS1,WS2) haptisch von dem Drück-Schalter (S1) unterscheidbar sind,

mit zwei weiteren Schaltern (S2,S3), insbesondere Drück-Schaltern, die hinter dem Dreh-Drück-Element (2,DD) angeordnet sind,

bei der die Wippschalter (WS1,WS2), der Drück-Schalter (S1) und die weiteren Schalter (S2,S3) das Dreh-Drück-Element (2,DD) umgeben, bei der das Zentrum der Wippschalter weniger als 6 Zentimeter von dem Zentrum des Dreh-Drück-Elementes entfernt ist,

mit einer Prozessoreinrichtung, und

mit einer Anzeigeeinrichtung,

bei der die Prozessoreinrichtung derart eingerichtet und mit der Bedieneinrichtung und der Anzeigeeinrichtung gekoppelt ist,

- dass durch die vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Wippschalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar sind: CD, Radio, Telefon, Navigation,

- dass durch die hinter dem Dreh-Drück-Element angeordneten Schalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar sind: Zurück und Option, und

- dass durch den zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Drück-Schalters [sic] (S1) die Funktion Hauptmenü auswählbar ist.".

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1), 54 (1), 54 (2) und 56 EPÜ)

1.1 D1 wird als nächstliegender Stand der Technik betrachtet. Es ist unbestritten, dass die den Aufbau der Bedieneinrichtung betreffenden Merkmale mit Ausnahme des Merkmals, dass die "zwei weiteren Schalter (S2, S3) ... hinter dem Dreh-Drück-Element (2,DD) angeordnet sind" (Hervorhebung durch die Kammer) aus D1 bekannt sind.

Gemäß D1 ist ein weiterer Schalter entweder in zweiteiliger Ausführung vor dem Dreh-Drück-Element (Figur 5, "determination switches 20") oder in einteiliger Ausführung hinter dem Dreh-Drück-Element angeordnet (Absatz [0068] und Figur 17, "determination switch 20'").

Somit ist der beanspruchte Gegenstand neu gegenüber der Lehre von D1 (Artikel 52 (1), 54 (1) und (2) EPÜ).

1.2 Bei dem die Anordnung der weiteren Schalter betreffenden Merkmal, handelt es sich um eine triviale Modifikation der Anordnung und Ausführung dieser Schalter, die auch schon durch Dl nahegelegt wird (siehe Paragraph [0068]: "the determination switches [Plural!]... may be placed at any positions"). Daraus entnimmt der Fachmann, dass unter Berücksichtigung aller Randbedingungen auch eine zweiteilige Anordnung hinter dem Dreh-Drück-Element in Betracht zu ziehen ist. Folglich kann durch dieses Merkmal keine erfinderische Tätigkeit begründet werden (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

1.3 Die weiteren Merkmale, nämlich

"bei der durch einen vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Wippschalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar ist: CD, Radio, Telefon, Navigation,

bei der durch einen hinter dem Dreh-Drück-Element angeordneten Schalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar ist: Zurück und Option, und

bei der durch den zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Drück-Schalters (S1) die Funktion Hauptmenü auswählbar ist",

beziehen sich auf die beabsichtigten Funktionen der Schalter der beanspruchten Bedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge. Es handelt sich somit um einen Versuch, die Bedieneinrichtung durch Merkmale zu definieren, die sich auf die Verwendung der Bedieneinrichtung beziehen.

In diesem Zusammenhang wird der in diesen Merkmalen verwendete Begriff "auswählbar" nach gängiger Rechtsprechung, so verstanden, dass die entsprechenden Schalter und das Dreh-Drück-Element der Bedieneinrichtung geeignet sind, die angegebenen Funktionen auszuwählen. Diese Eignung wird ihnen dadurch vermittelt, dass sie einen entsprechenden Schaltvorgang in Verbindung mit einer nicht beanspruchten entsprechend programmierten Prozessoreinrichtung und einer nicht beanspruchten Anzeigeeinrichtung durchführen können.

Dies ist aber auch bei der aus Dl bekannten Bedieneinrichtung der Fall. Die bekannte Bedieneinrichtung umfasst, wie oben unter Punkt 1.1 erwähnt, dieselben Schalter und dasselbe Dreh-Drück-Element, die es ihr ermöglichen würden, in Verbindung mit einer entsprechend programmierten Prozessoreinrichtung und einer Anzeigeeinrichtung die beanspruchten Funktionen auszuwählen. Da jedoch Prozessoreinrichtung und Anzeigeeinrichtung nicht Gegenstand des Anspruchs 1 sind, können diese und die über diese auswählbaren Funktionen und Menüpunkte nicht dazu dienen, die Schalter und Elemente selbst zu kennzeichnen. Der Umstand, dass die Arbeitsweise des aus Dl bekannten Bediensystems sich, prima facie, von der durch die obigen, funktionellen Merkmalen definierte unterscheidet (siehe D1, Figur 10 in Verbindung mit den Absätzen [0031] bis [0037]), bewirkt somit nicht, dass dadurch die beanspruchte Eignung der entsprechenden Schalter der Bedieneinrichtung nicht gegeben ist. Die Arbeitsweise wird allein durch eine mit der Bedieneinrichtung verbundenen Prozessoreinrichtung und Anzeigeeinrichtung bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich auf den zweiten Teil des zweiten Absatzes der Richtlinien für die Prüfung

F-IV, 4.13 (ab "Ausnahmen von diesem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ...") berufen, der Ausnahmen von dem in den beiden ersten Absätzen behandelten Grundsatz funktioneller Angaben behandelt. Diese Ausnahmen betreffen den Bereich der Datenverarbeitung/Computerprogrammierung. Dort werden Vorrichtungs­merkmale des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zur ...") als Mittel verstanden, die nicht nur für die Durchführung der relevanten Schritte/Funktionen geeignet sind, sondern vielmehr eigens dafür konzipiert wurden. Dadurch verleihen sie Neuheit gegenüber einer unprogrammierten oder anders programmierten Datenverarbeitungs­einrichtung.

Die Kammer kann dem zustimmen. Jedoch setzt diese Überlegung für den vorliegenden Fall voraus, dass eben eine Vorrichtung im Bereich Datenverarbeitung/Computerprogrammierung beansprucht ist. Das ist hier nicht der Fall. Aus diesem Zitat der Richtlinien geht hervor, dass durch derartige funktionelle Angaben Neuheit gegenüber einer unprogrammierten oder anders programmierten Datenverarbeitungseinrichtung verliehen wird. Das erfordert, dass die Programmierung oder das Programm als Teil der beanspruchten Vorrichtung mitbeansprucht sein muss. Das ist aber hier nicht der Fall. Die beanspruchte Bedieneinrichtung ist durch verschiedene Schalter definiert, durch die Menüpunkte und Funktionen auswählbar sind. Welche Funktionen tatsächlich ausgewählt werden, hängt von der programmierten Prozessoreinrichtung ab, wenn diese mit der Bedieneinrichtung gekoppelt ist. Eine mechanisch und elektro-mechanisch (also einschließlich der Schaltkontakte) identische Bedieneinrichtung würde zusammen mit einer solchen Prozessoreinrichtung dieselben Funktionen auswählen. Somit wären dieselben Funktionen durch eine solche Bedieneinrichtung auswählbar, mit der Folge, dass sich die Bedieneinrichtungen als solche nicht unterscheiden.

1.5 Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Argumente zitierte Entscheidung

T 940/07 führt zu keinem anderen Ergebnis, da der dort vorliegende Stand der Technik im wesentlichen dieselben beabsichtigten Funktionen zeigt wie im dortigen Anspruch definiert, so dass die Frage, wie die im Anspruch definierten Funktionen zu behandeln seien, nicht gestellt und beantwortet wurde.

Die weitere, von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 129/07 betrifft eine Multifunktions-Bedienvorrichtung für Waschmaschinen mit einer Display-Anzeige, die sich von den bekannten Einrichtungen in erfinderischer Weise durch eine Anzeige jedes Betriebsprogramms in einer eigenen Zeile des Displays unterscheidet (Punkte 4.4 und 4.5 der Begründung). Eine solche Anzeige war im Stand der Technik nicht "darstellbar", da die bekannten Displays entweder matrixartig oder einzeilig aufgebaut waren. Hier führt der Begriff "darstellbar" in Zusammenhang mit dem beanspruchten Gegenstand, der die Display-Anzeige umfasst, tatsächlich zu einem unterscheidenden technischen Merkmal der beanspruchten Multifunktions-Bedienvorrichtung, nämlich einer mehrzeiligen Display-Anzeige.

2. Hilfsantrag: Zurückverweisung (Artikel 111 (1) EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags (siehe oben, Punkt VI) unterscheidet sich im wesentlichen von dem des Anspruchs 1 des Hauptantrags, dass der beanspruchte Gegenstand jetzt zusätzlich eine Prozessoreinrichtung und eine Anzeigeeinrichtung umfasst, und die Prozessoreinrichtung derart eingerichtet und mit der Bedieneinrichtung und der Anzeigeeinrichtung gekoppelt ist, dass die genannten Menüpunkte und Funktionen auswählbar sind.

Somit treffen auf diesen Gegenstand die oben unter Punkt 1.3 genannten Überlegungen nicht zu.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 und Merkmalen der Seite 3 (erster Absatz, letzter Satz) und Seite 13 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten und veröffentlichten Fassung. Hierbei wurde das Merkmal "in Fahrtrichtung" weggelassen. Die Kammer betrachtet dieses jedoch als eine für Kraftfahrzeuge implizite Orientierungsangabe.

Die Kammer sieht auch keinen Anlass dafür, die Klarheit des Anspruchs in Frage zu stellen, da dieser sich jetzt auf ein Kraftfahrzeug insgesamt einschließlich einer Mittelkonsole richtet.

Die Kammer stellt demzufolge fest, dass Anspruch 1 die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ erfüllt.

2.3 Die Prüfungsabteilung hat sich in ihrer Zurückweisungsentscheidung nicht explizit zu den oben genannten Merkmalen geäußert. Der aus D1 bekannte Gegenstand weist, zumindest prima facie, einen anderen Aufbau des Auswahlmenüs auf, als in Anspruch 1 des Hilfsantrags beansprucht wird. Der ständigen Rechtsprechung folgend wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen, um dieser Gelegenheit zu geben, eine vollständige Sachprüfung des nunmehr beanspruchten, geänderten Gegenstands durchzuführen (Artikel 111 (1) EPÜ).

3. Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 103 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, den sie damit begründet, dass die angefochtene Entscheidung insoweit einen Begründungsmangel aufweise, als aus ihr nicht hervorginge, wo die letzten drei Merkmale des Anspruchs 1 in Dl offenbart sind. Diese Merkmale sind:

"bei dem durch die vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Wippschalter mindestens eine der folgenden Funktionen oder Menüpunkte auswählbar ist: CD, Radio, Telefon, Navigation,

bei dem durch die hinter dem Dreh-Drück-Element angeordneten Schalter mindestens eine der folgenden Funktionen auswählbar ist: Zurück und Option, und

bei dem durch den zentral vor dem Dreh-Drück-Element angeordneten Schalter die Funktion Hauptmenü auswählbar ist.".

3.2 Die Entscheidung der Prüfungsabteilung (vgl. Punkt 2 der Entscheidungsgründe) erwähnt keine explizite Fundstelle für diese Merkmale in D1 und geht auch nicht explizit auf die Eignung der aus D1 bekannten Bedieneinrichtung, diese angegebenen Funktionen auswählen zu können, ein. Für die im Anspruch definierten Wippschalter, die weiteren Schalter und das Dreh-Drück-Element der Bedieneinrichtung nimmt die Prüfungsabteilung jedoch durch Angabe der betreffenden Bezugszeichen explizit Bezug auf die in Figur 5 dargestellte Bedieneinrichtung.

Durch die explizite Bezugnahme auf diese Figur kann unter Berücksichtigung der relevanten Teile der Prüfungsrichtlinien (F-IV, 4.13 und 4.14) die angefochtene Entscheidung (Punkt 2 der Entscheidungsgründe) nur so verstanden werden, dass die Prüfungsabteilung die in Figur 5 dargestellte Bedieneinrichtung per se ohne Weiteres als für die durch die angegebenen Funktionen definierte Verwendung geeignet betrachtet hat.

Zwar wäre es nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen sinnvoll gewesen, in der Entscheidung explizit auf die relevanten Teile der Prüfungsrichtlinien zu verweisen. Ein Begründungsmangel im Sinne der Regel 111 (2) EPÜ liegt ohne diesen Verweis jedoch nicht vor. Ein wesentlicher Verfahrensfehler, der eine der Voraussetzungen für die Rückerstattung der Beschwerdegebühr ist (vgl. Regel 103 (1)(a) EPÜ), ist demzufolge nicht erkennbar.

3.3 Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags an die erste Instanz zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.