T 0287/02 () of 3.9.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die von der Einsprechenden, nachfolgend Beschwerdeführerin, eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung einer Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 26. Februar 2002, die das europäische Patent EP-B-0 716 208 in geändertem Umfang aufrechterhalten hat.

Die Beschwerde wurde am 15. März 2002 unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr eingelegt und am 15. Mai 2002 dahingehend begründet, daß der Gegenstand gemäß dem geänderten, von der Vorinstanz als bestandsfähig angesehenen Anspruch 1 schon allein durch das Dokument D4 (DE-A-3 817 238) nahegelegt sei; der Beschwerdebegründung wurden weitere Prospektschriften verschiedener Firmen als Beleg für die herkömmliche Verwendung von Trapezblechen vor dem Anmeldetag des angegriffenen Patents beigefügt, darunter die folgenden:

- Prospektschrift "Sarna Architektentagung 1985", Seiten 1 bis 19. und 21 bis 24, und

- "Sarna aktuell", Nr. 2/87, Seite 13.

Im Recherchenbericht und im Verfahren vor der ersten Instanz wurden auch folgende Entgegenhaltungen genannt:

- DBZ Deutsche Bauzeitschrift, Nr. 3, März 1993, Seiten 411- 416, "Metalldeckungen";

- D11:DE-A-41 11 671.

II. Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Zweischaliges Dachsystem mit einer Unterkonstruktion mit einem Tragaufbau (10), einer auf dem Tragaufbau (10) angeordneten Wärmedämmschicht (20) und Distanzprofilen (22,30), die mit dem Tragaufbau (10) verbunden sind und auf der dem Tragaufbau (10) abgewandten Seite eine ebene Befestigungsfläche (24) zur Befestigung einer Oberschale (44) aufweisen, wobei die Befestigungsfläche (24) auf der dem Tragaufbau (10) abgewandten Oberfläche der Wärmedämmschicht (20) aufliegt, wobei die Distanzprofile von einem länglichen U-Profil (22) gebildet werden, dessen Steg (24) die Befestigungsfläche bildet und dessen Schenkel (26,28), deren Länge geringer ist als die Dicke der Wärmedämmschicht (20), sich im wesentlich senkrecht zu dem Steg (24) in die Wärmedämmschicht (20) erstrecken, und daß der Steg (24) und der Tragaufbau (10) durch im Abstand zueinander angeordnete Gewindeschrauben (30) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragaufbau von einem Trapezblech (10) mit ebenen Tiefsicken (14) und Hochsicken (12) gebildet wird, und daß die Gewindeschrauben (30) mit den ebenen Hochsicken (12) verbunden sind, wobei das untere mit dem Gewinde versehene Ende der Gewindeschrauben (30) in die jeweilige Hochsicke (12) eingeschraubt ist."

III. Am 25. September 2003 hat die Kammer eine Mitteilung gemäß Artikel 110 (2) EPÜ erlassen, in welcher sie ihre vorläufige Beurteilung der Sachlage dahingehend zum Ausdruck gebracht hat, daß die Neuheit des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 anzuerkennen, daß aber die Frage der erfinderischen Tätigkeit desselben unter Berücksichtigung des Stands der Technik nach D4 allein bzw. mit der oben erst genannten Prospektschrift kombiniert, strittig sei.

Hierzu haben die Parteien Stellung genommen.

IV. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der D4 sei zu entnehmen, daß eine Befestigung der Oberschale mittels Gewindeschrauben an der Tragschale möglich, aber nicht zweckmäßig sei, wenn die Tragschale aus unzureichend festem Material, wie z. B. Asbest- Zement, bestehe. Nur für diesen Fall empfehle D4 eine Verschraubung in den Profilen oder Pfetten der Dachunterkonstruktion. Für einen Fachmann sei die Verwendung von Trapezblechen als Unterschale bereits ein Jahrzehnt vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patents Praxis geworden, wobei die Befestigungsart nach dem letzten Teil des Anspruchs 1 bei hinreichender Festigkeit der Tragschale eine platte Selbstverständlichkeit sei. D4 selbst, vgl. Spalte 2, Zeilen 29 bis 31, bestätige diese Tatsachen, und die mit der Beschwerdebegründung genannten Prospektschriften zeigten, daß sogar maschinelle Vorrichtungen für diese Art von Befestigungen entwickelt worden seien. Zu bemerken sei auch, daß bei modernen Dächern ein Dachstuhl, insbesondere für Industriedächer, nicht vorhanden sei, so daß eine Befestigung der Wärmedämmplatten nur an der Unterschale, die üblicherweise ein Trapezblech sei, möglich sei.

V. Der Patentinhaber und Beschwerdegegner hat sein Patent mit folgenden Argumenten verteidigt:

Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es, mit konstruktiv einfachen Mitteln eine schnell und einfach zu montierende Unterkonstruktion für zweischalige Dachsysteme zu schaffen, durch die eine ausgezeichnete Wärmeisolierung mit geringen Wärmebrücken gewährleistet sei. Bei zweischaligen Dachsystemen hätten bisher nur relativ weiche Wärmedämmschichten und hindurchgehende Z-Profile oder Haltebügel als Distanzprofile verwendet werden können, die die in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents dargelegten Nachteile hätten. Da das Ziel der Erfindung darin liege, zweischalige Dachsysteme weiter zu entwickeln, könne die D4, die die Befestigung einer Wärmdämmplatte bei einem einschaligen Dachsystem betreffe, nicht als nächstliegender Stand der Technik für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht kommen, zumal die Aufgabe dieser Entgegenhaltung, eine Wärmedämmplatte an einer brüchigen Welleterniteindeckung zu befestigen, nichts mit der Aufgabe der vorliegenden Erfindung zu tun habe. Im Hinblick auf die Entscheidungen T 730/96, T 263/99, T 506/95, T 686/91, T 644/97 und T 254/86, siehe auch T 66/97, könne die D4, selbst wenn sie eine Höchstzahl mit der erfindungsgemäßen Lösung identischer struktureller Merkmale aufweise, nicht als realistischer Ausgangspunkt für die Entwicklung eines zweischaligen Dachsystems in Betracht gezogen werden.

Deshalb müsste von einem zweischaligen Dachsystem ausgegangen werden, wie es in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents angegeben sei. Zur Verbesserung der Wärmeisolierung eines zweischaligen Dachsystems werde der Fachmann nicht nach Lösungen auf dem Gebiet der einschaligen Dachsysteme suchen und somit auf die D4 stoßen, deren Lösung auch gar nicht auf eine Verbesserung der Wärmeisolierung gerichtet sei.

Außerdem verweise D4 immer wieder darauf, daß die Wärmedämmplatten unmittelbar an der Dachunterkonstruktion, und nicht an der unteren Dacheindeckung, zu befestigen seien. Es sei nicht gerechtfertigt, retrospektiv die verschiedenen Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents in verschiedenen Passagen von D4 zu finden und dann zu behaupten, ein Fachmann habe durch die Kombination dieser verschiedenen Passagen zu der beanspruchten Erfindung gelangen können. Solche Überlegungen seien das Ergebnis einer Ex-post- facto-Analyse. Wenn in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents verschiedene Befestigungsarten angesprochen würden, die aber nicht als optimal angesehen würden, und D4 eine neue spezielle Befestigungsart vorschlage, die der Lösung des Streitpatents nicht entspreche, sei davon auszugehen, daß die beanspruchte Lösung erfinderisch sei.

Die neu vorgelegten Druckschriften, insbesondere das Dokument "Sarna Architektentagung 1985", zeigten nur, daß die Verwendung von Trapezblechen bekannt gewesen sei, was unstrittig sei, offenbarten jedoch nicht ein zweischaliges Dachsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bei zweischaligen Dachsystemen bestehe keine Veranlassung die Wärmedämmplatten überhaupt an der Tragschale zu befestigen; diese Platten könnten, was auch üblicherweise erfolge, lose aufgelegt werden, weil sie zwischen den Dachschalen ausreichend fixiert seien, sofern die obere Schale an der Unterkonstruktion ordnungsgemäß befestigt sei. Bei dem Dokument "Sarna Architektentagung 1985" dienten weiterhin die speziellen Profile zur Befestigung der Dachabdichtung und nicht der Wärmedämmplatte wie bei D4, so daß eine Kombination dieses Dokuments mit der D4 nicht naheliegend sei.

VI. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 685 612 beantragt.

Der Beschwerdegegner hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber den zitierten Entgegenhaltungen wird nicht bestritten und ist auch nach Auffassung der Kammer gegeben, so daß sich ein näheres Eingehen auf diese Frage erübrigt.

3. In der Mitteilung der Kammer wurden die Parteien darauf hingewiesen, daß aus dem Dokument D4 nicht nur ein einschaliges Dachsystem offenbart war, sondern auch ein zweischaliges System. Für das zweischalige Dachsystem ist sogar ein unabhängiger Anspruch in D4 vorgesehen, nämlich der Anspruch 2. Die Passage der Beschreibung, Spalte 4, Zeilen 4 bis 11, die den Gegenstand dieses Anspruchs betrifft, gibt eindeutig an, daß die Ausführungsform gemäß Anspruch 2 dazu dient, eine obere Dachabdeckung (und nicht eine Dachabdichtung wie bei der anderen offenbarten Variante nach Anspruch 1 von D4) durch die für die Befestigung der Wärmedämmplatten vorgesehenen, U-Profil-förmigen Distanzprofile zu halten, vgl. den u. a. von dem Anspruch 2 abhängigen Anspruch 8 von D4. Auf Seite 5 seines letzten Schreibens führte der Beschwerdegegner selbst aus:

"Auch die D4 unterscheidet konsequent zwischen den synonym verwendeten Begriffen Dachabdeckung und Dacheindeckung für eine feste Schale und dem Begriff Dachabdichtung für eine Folie".

Diese Tatsache, daß D4 auch ein zweischaliges Dachsystem offenbart, war bereits im Vorverfahren erkannt worden, so daß dieses Dokument für den Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 des Streitpatents herangezogen wurde. Welche Art von Dachabdeckungen verwendet wird und in welcher Weise, ist in D4 zwar nicht angegeben, aber auch nicht im Anspruch 1 des Streitpatents, so daß das Vorhandensein einer Hinterlüftung (letzter Einwand des Beschwerdegegners in der mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz, siehe Seite 5 des Protokolls) irrelevant ist. Der Anspruch 1 des Streitpatents schließt nicht die Verwendung von Wärmedämmplatten mit einer profilierten Unterseite aus.

Deshalb kann der Behauptung des Beschwerdegegners, daß die D4 ausschließlich ein einschaliges Dachsystem betreffe (siehe insbesondere das Schreiben vom 23. April 2004, Seite 6, letzten Zeilen, und Seite 11, ebenfalls die letzten Zeilen), nicht zugestimmt werden.

4. Weiterhin wurde in der Mitteilung der Kammer darauf hingewiesen, daß der Passage in Spalte 3, Zeile 65 der D4, die die dort beschriebene Erfindung betrifft (und nicht den bisherigen Stand der Technik), zu entnehmen sei, daß die untere Schale bzw. der Tragaufbau nicht nur wellenartig, sondern trapezartig sein könne. Unter dem Begriff "trapezartig" verstehe der Fachmann die Verwendung von Trapezblechen, die üblicherweise ebene Hoch- und Tiefsicken aufwiesen.

Der Beschwerdegegner hat dazu nicht Stellung genommen.

5. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern gilt nicht als allgemeine Regel, daß sich der für den Oberbegriff des Anspruchs herangezogene Stand der Technik mit derselben Aufgabe wie die Erfindung befassen sollte (T 13/84, ABl. EPA 1986, 253). Es wurde sogar darauf hingewiesen, daß der Anmelder oder Patentinhaber eine in der Beschreibung genannte spezifische Aufgabe insbesondere dann abwandeln darf, wenn zur objektiven Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein neu eingeführter Stand der Technik herangezogen wird, der der Erfindung näherkommt als der in der ursprünglichen Patentanmeldung oder in dem erteilten Patent herangezogene.

Das Argument des Beschwerdegegners, der Fachmann habe somit keinerlei Veranlassung, zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe in der Entgegenhaltung D4 nach einer Anregung zu suchen ( siehe den die Seiten 11 und 12 des Schreibens vom 23. April 2004 überspannenden Absatz), betrifft die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit und nicht die Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik.

Im vorliegenden Fall geht eindeutig aus den genannten Gründen hervor, daß das zweischalige Dachsystem nach D4 im Vergleich zu einem bekannten zweischaligen Dachsystem, das Z-Profile oder Haltebügel als Distanzprofile verwendet (z. B. D11), der beanspruchten Erfindung näher kommt, weil das Dachsystem nach D4 bereits Distanzprofile verwendet, die denjenigen der vorliegenden Erfindung entsprechen und deshalb die Wärmeisolierung verbessern, wie dies bei der vorliegenden Erfindung erfolgt. In D4 ist es deshalb nicht notwendig, eine Verbesserung der Wärmisolation anzustreben, da diese Aufgabe bereits gelöst ist.

6. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners bestehen weiterhin zwischen der technischen Aufgabe der D4 und des Streitpatents gewisse Ähnlichkeiten: Aufgabe der D4 ist es, eine Wärmedämmplatte so auszugestalten, daß diese in einfacher Weise eine für eine Begehbarkeit des Daches ausreichende strukturelle Festigkeit aufweist. Demselben Zweck folgt u. a. die vorliegende Erfindung, siehe Spalte 1, Zeilen 29 bis 35, und Spalte 2, Zeilen 30 bis 37. In beiden Fällen wird auch eine schnelle und einfache Montage der Unterkonstruktion gewünscht, zu der die Wärmedämmplatten gehören. Dagegen befaßt sich die Entgegenhaltung D11 damit, eine Dachkonstruktion zu schaffen, die sich vorteilhaft bei lärmbelastenen Gebäuden verwenden läßt; im Streitpatent wird von einem solchen Ziel nicht gesprochen.

7. In Anbetracht sowohl der gemeinsamen strukturellen Merkmale als auch der technischen Aufgaben ist die Entgegenhaltung D4 das Dokument, das der Erfindung am nächsten kommt.

8. Ausgehend von diesem Stand der Technik bleibt als Unterscheidungsmerkmal das letzte Merkmal des Anspruchs 1 des Streitpatents, wonach die Gewindeschrauben mit den ebenen Hochsicken verbunden sind, wobei das untere mit dem Gewinde versehene Ende der Gewindeschrauben in die jeweilige Hochsicke eingeschraubt ist.

Jedoch vermittelt D4 bereits (vgl. Spalte 2, Zeile 29- 31), daß es vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt war, die Wärmedämmplatten unmittelbar in der Tragschale zu befestigen. In der anderen, bereits erwähnten Passage, siehe Punkt 4 oben, wird auf die Lösung von D4 - eine Befestigung an der Dachunterkonstruktion - hingewiesen, wobei "die Qualität der Befestigung der Wärmedämmplatten völlig unabhängig von der Qualität bzw. dem Zustand der (unteren) Dachabdeckung ist".

Sollte der aus einem Trapezblech bestehende Tragaufbau aus einem hinreichend festen Material bestehen, ist es für einen Fachmann aufgrund dieser Kenntnisse naheliegend, die Wärmedämmschichten im Trapezblech zu befestigen, da die Befestigung in diesem Fall im Gegensatz zu der Verwendung von Asbest-Zement- Wellplatten kontrollierbar ist( vgl. auch Seite 2, rechte Spalte, letzter Absatz, des "Separatdruck aus <<Schweizerische Spenglermeister- und Installateur- Zeitung>>, Nr. 21/1978"). Weiterhin zeigen mehrere Dokumente, siehe z. B. die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumente "Sarna Architektentagung 1985", Seite 21, Bild rechts unten, und "Sarna aktuell", Nr. 2/87, Seite 13,(beide Dokumente betreffen einschalige Dachsysteme) sowie die im Recherchenbericht des Streitpatents zitierte DBZ Deutsche Bauzeitschrift, Nr. 3, März 1993, Seiten 411-416, "Metalldeckungen", die zweischalige Dachsysteme betrifft, daß bei der Befestigung einer Wärmedämmplatte an einem Trapezblech durch die Kombination von Distanzprofilen und Schrauben letztere in die Hochsicken des Trapezbleches eingeschraubt werden können. Dieses Teilmerkmal des Merkmals b) gehörte somit zu den Sachkenntnissen des Fachmanns im betroffenen Fachgebiet.

Ausgehend von D4 ist somit das Merkmal b) das Ergebnis einer für einen Fachmann bekannten und einfachen Wahl zwischen zwei Möglichkeiten, nämlich einer Befestigung entweder in der Tragschale oder in einer Pfette oder dgl. des Dachstuhls, je nach der Festigkeit des Materials der Tragschale.

9. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 100 a) und 56 EPÜ.

Daher ist dem Antrag der Beschwerdeführerin zu entsprechen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.