| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1986:W000786.19860606 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 06 Juni 1986 | ||||||||
| Aktenzeichen: | W 0007/86 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | A | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Mückter | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | 1. Ohne Angabe von Gründen für das Vorliegen von Uneinheitlichkeit ist eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren nach Art.17(3)(a) PCT nicht rechtswirksam (im Anschluss an die Entscheidung W 04/85 vom 22.04.86). 2. Einfache Fälle, in denen eine blosse Aufzählung der verschiedenen Erfindungsgegenstände als Begründung angesehen werden könnte,stellen - insbesondere auf de Gebiet der Chemie - seltene Ausnahmen dar. |
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| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Uneinheitlichkeit Begründungspflicht der Recherchenbehörde |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 27. November 1985 reichten die Anmelder die internationale Patentanmeldung PCT/EP 85/00647 beim Europäischen Patentamt ein. Das Europäische Patentamt war Bestimmungsamt im Sinne von Art. 2 (xiii) PCT.
II. Am 21. März 1986 richtete das Europäische Patentamt als zuständige internationale Recherchenbehörde an die Anmelder eine Aufforderung gemäß Art. 17 (3) (a) und R. 40.1 PCT.
Aus der Aufforderung war ersichtlich, daß die Gegenstände der Ansprüche 1 bis 3 einerseits und des Anspruches 4 andererseits für nicht einheitlich angesehen wurden, ohne daß hierfür - wie in R. 40.1 PCT und in dem für die Aufforderung verwendeten Formblatt vorgesehen - eine Begründung gegeben wurde.
III. Am 16. April 1986 ging ein Abbuchungsauftrag der Anmelder für die geforderte zusätzliche Recherchengebühr zusammen mit einem Widerspruch gemäß R. 40.2 (c) PCT ein. Nach der Begründung des Widerspruchs betreffen die Ansprüche 1 bis 3 eine Verwendung gewisser Stoffe in Kombination mit Antiphlogistika, Antibiotika und Chemotherapeutika, wobei Anspruch 2 speziell auf die Verwendung von Substanzen in Form ihrer Lithiumsalze gerichtet sei; Anspruch 4 richte sich auf die - für neu angesehenen - Lithiumsalze als solche. Daher sei Einheitlichkeit im Sinne des EPÜ und seiner Ausführungsordnung gegeben.
Entscheidungsgründe
1. Zufolge Art. 154 (3) EPÜ und Art. 9 des Vertrages zwischen WIPO und Europäischem Patentamt sind dessen Beschwerdekammern für Entscheidungen über Widersprüche von Anmeldern gegen die Anforderung zusätzlicher Recherchengebühren gemäß Art. 17 (3) (a) PCT zuständig (ABl. EPA 4/1978, 249). Der Widerspruch ist gemäß Regel 40.2 (c) PCT zulässig, da die Anmelder die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch gezahlt und ihrem Widerspruch eine Begründung beigefügt haben, wonach die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit erfülle.
2. Die internationale Recherchenbehörde hat mit ihrer Aufforderung zum Ausdruck gebracht, daß sie die Verwendung von gereinigten Lipopolysacchariden und deren Derivaten zur antiinfektiösen Prophylaxe in Kombination mit nicht steroidalen Antiphlogistika, Antibiotika und Chemothera peutika, wobei die Lipopolysaccharide bzw. deren Derivate sowie die Antiphlogistika insbesondere als Lithiumsalze vorliegen können, einerseits und die Lithiumsalze der Lipopolysaccharide bzw. -derivate und der Antiphlogistika als solche andererseits als eine Gruppe von Erfindungen ansieht, die nicht so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne von R. 13.1 PCT verwirklichen. Entgegen der Vorschrift von Regel 40.1 PCT wurden zur Stützung dieser Auffassung keine Gründe angegeben.
3. In einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung einer anderen Kammer (W 04/85 vom 22. April 1986) wird der Standpunkt vertreten, daß die Angabe von Gründen in einer Aufforderung gemäß Artikel 17, Absatz 3, Buchstabe a PCT und Regel 40.1 PCT ein so wesentliches Erfordernis ist, daß eine Aufforderung ohne Begründung nicht als rechtswirksam angesehen werden kann. Die erkennende Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung an.
4. Wenn in der angezogenen Entscheidung ferner ausgeführt wird, daß es in einfachen Fällen durchaus ausreichend sein mag, wenn zur Begründung der Nichteinheitlichkeit die Gegenstände der Anmeldung lediglich aufgezählt werden, so erscheint der Kammer nützlich, daß es sich hierbei nur um Ausnahmefälle handeln kann, die insbesondere auf dem Gebiet der Chemie selten sein werden.
5. Um einen solchen einfachen Fall handelt es sich hier jedenfalls nicht: Nach der Aufgabe, an der sich die internationale Recherchenbehörde zu orientieren hat, soll eine Verbesserung der bekannten antimikrobiellen Prophylaxe vor Operationen durch Verabreichung von Antibiotika und Chemotherapeutika erreicht werden. Dies schließt -jeden falls prima facie - nicht aus, daß zur Lösung dieser Aufgabe sowohl die Gegenstände der Ansprüche 1 bis 3 als auch der Gegenstand des Anspruchs 4 beitragen. Ohne Angabe von detaillierten Gründen vermag die Kammer nicht festzustellen, ob die Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr zu Recht ergangen ist.
6. Die Aufforderung ist somit wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht der Regel 40.1 in Verbindung mit Regel 13.1 PCT zu Unrecht ergangen. Sie ist daher nicht rechts wirksam, so daß die von den Anmeldern entrichtete zusätzliche Gebühr nicht einbehalten werden kann.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Gebühr an die Anmelder wird angeordnet.
