T 0993/97 (Zeolith-Granulat/HENKEL) of 18.2.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 560 802 in geändertem Umfang.

Das Streitpatent war auf die unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 4. Dezember 1990 (DE) am 25. November 1991 eingereichte internationale Anmeldung PCT/EP91/02209 erteilt worden. Es betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Zeolith-Granulaten.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte, gestützt unter anderem auf

Dokument (1) = EP-A-0 402 111 Dokument (2) = EP-A-0 340 004 Dokument (5) = EP-A-0 149 264 Dokument (6) = DE-A-38 38 086

das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 54 und 56 EPÜ angegriffen.

Der angefochtenen Entscheidung lag ein Satz von 7 Ansprüchen zugrunde, der von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht worden war.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von Granulaten aus Zeolith und Natrium- oder Kalium-Salzen polymerer bzw. copolymerer Carbonsäuren, wobei die Granulierung unter Vorlage von Zeolith und anschließendem Zusatz einer Granulierflüssigkeit erfolgt und das erhaltene Granulat bis zum Erreichen eines gut rieselfähigen Granulates mit einem Schüttgewicht von 750 bis 1000 g/l getrocknet wird, dadurch gekennzeichnet, daß als Granulierflüssigkeit eine Mischung aus Wasser, Tensiden und (co-)polymeren Carboxylaten verwendet wird, wobei der Gehalt an Tensiden in der Granulierflüssigkeit mindestens 10 Gew.-% beträgt."

"7. Mittel, hergestellt nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es mit bis zu 20 Gew.-%, bezogen auf das Adsorbat, mindestens eines flüssigen Waschmittelbestandteils, vorzugsweise mit einem flüssigen Niotensid oder einen Schauminhibitor, imprägniert ist."

In der angefochten Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand der oben gegebenen Ansprüche neu gegenüber dem in den vorliegenden Dokumenten angegebenen Stand der Technik sei und sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus einer Kombination der Lehre des Dokuments (6) mit der Lehre des Dokuments (2) ergebe.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte Beschwerde gegen die obengenannte Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Streitpatents in geändertem Umfang ein und reichte

Dokument (8) = DE-A-36 14 779 und

Dokument (9) = RÖMPP CHEMIE LEXIKON, 9. Auflage, Seite 587 ein.

Sie vertrat schriftlich und mündlich die Auffassung, daß der Gegenstand der Ansprüche 1, 2, 3 und 7 des Streitpatents nicht neu gegenüber den Dokumenten (1) und (8) sei, und daß die Kombination der Lehren der Dokumente (2), (5), (6) und (8) in naheliegender Weise zu den beanspruchten Verfahren und Mitteln führe.

Im wesentlichen führte die Beschwerdeführerin aus,

- daß die erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgenommene Beschränkung des beanspruchten Gegenstands die Einführung der Dokumente (8) und (9) in das Beschwerdeverfahren rechtfertige;

- daß der im Dokument (l) offenbarte Stand der Technik auch die Verfahrensfolge gemäß Anspruch 1 des Streitpatents enthalte;

- daß die im Dokument (8) genannte Carboxymethyl-cellulose (CMC) eine äquivalente Wirkung wie ein Tensid habe und demzufolge die Gesamtmenge an Tensiden in der Granulierflüssigkeit des Dokuments (8) mindestens 10 Gew.% ausmache;

- daß es für den Fachmann nahegelegen habe, den im Stand der Technik gemäß Dokument (2) angewandten Bentonit durch Zeolith zu ersetzen, da - wie z. B. aus Dokument (5) zu entnehmen sei - Bentonit und Zeolith als gleichwertige Trägermaterialen für nichtionische Tenside zu betrachten seien;

- daß sich der Gegenstand des Streitpatents für den Fachmann in naheliegender Weise aus einer Kombination der Lehre des Dokuments (6) mit der Lehre der Dokumente (2) und/oder (8) ergebe.

IV. Dagegen vertrat die Beschwerdegegnerin die Auffassung,

- daß die spät vorgebrachten Dokumente (8) und (9) nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen seien, da die Beschwerdeführerin diese Dokumente bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte einbringen können;

- daß der beanspruchte Gegenstand des Streitpatents in keiner der Entgegenhaltungen offenbart und daher neu sei;

- daß dem Streitpatent die technische Aufgabe zugrunde liege, das Verfahren gemäß Dokument (6) derart zu verbessern, daß die Menge an Granulierflüssigkeit einen wesentlich weniger kritischen Faktor darstelle, wobei die (co-)polymeren Carboxylate als gelöster Bestandteil der Granulierflüssigkeit eingesetzt werden könnten;

- daß es nicht naheliegend gewesen sei, diese Aufgabe durch den Zusatz von Tensiden in der Granulierflüssigkeit zu lösen, da weder Dokument (2) noch Dokument (8) die Herstellung von imprägnierfähigen Granulaten beschrieben und da Dokument (8) die Anwesenheit von Tensiden in der Granulierflüssigkeit nicht offenbare.

V. Am 18. Februar 2002 fand eine mündliche Verhandlung statt. Am Anfang der mündlichen Verhandlung wurde die Zulässigkeit der Dokumente (8) und (9) erörtert. Die Kammer entschied, diese Dokumente zum Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patentes Nr. 0 558 974.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 84 und 123 EPÜ

Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche die Bedingungen der Artikel 84 und 123 EPÜ erfüllen.

Da diesbezüglich keine Einwände erhoben worden sind, bedarf dies keiner näheren Begründung.

2. Zulässigkeit der Dokumente (8) und (9)

2.1. Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, daß der Anspruch 1 des vorliegenden Patents in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sachlich nicht geändert, sondern lediglich sprachlich klargestellt worden sei.

Da keine sachliche Änderung des beanspruchten Verfahrens vorliege und die Reihenfolge der Zugabe der einzelnen Stoffe in den Mischer bereits im ursprünglichen Hauptanspruch eindeutig festgelegt gewesen sei, hätte die Beschwerdeführerin die Dokumente (8) und (9) bereits in das erstinstanzliche Verfahren einbringen können.

2.2. Dem kann die Kammer nicht zustimmen. Nicht nur die Beschwerdeführerin in der Einspruchsbegründung, sondern auch die Einspruchsabteilung in der Mitteilung vom 18. November 1996 haben die Bedeutung des ursprünglichen bzw. erteilten Anspruchs 1 so ausgelegt, daß Anspruch 1 auch eine Verfahrensweise umfasse, bei der die Granulier-Flüssigkeit vorgelegt und Zeolith zugegeben werde.

Die Einreichung der Dokumente (8) und (9) kann daher als angemessene und nicht verspätete Reaktion der Beschwerdeführerin auf eine von der Beschwerdeführerin erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgenommene Beschränkung des beanspruchten Gegenstands angesehen werden.

Daher werden die Dokumente (8) und (9) in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1. Dokument (1)

3.1.1. Die Priorität vom 4. Dezember 1990 wird für das angegriffene Patent zu Recht in Anspruch genommen.

Die als Dokument (l) bezeichnet europäische Patentanmeldung wurde am 9. Juni 1989 eingereicht aber erst am 12. Dezember 1990 veröffentlicht. Daher gehört Dokument (l) nur für die für das Streitpatent benannten Vertragsstaaten zum Stand der Technik gemäß Artikel 54. (3) und (4) EPÜ.

3.1.2. Es ist unbestritten, daß aus Dokument (l) ein Verfahren zur Herstellung von Granulaten aus Zeolith und Natrium- oder Kalium-Salzen polymerer bzw. copolymerer Carbonsäuren bekannt ist. Für die Granulierung wird eine teigige Masse ("doughy mass"), bestehend aus Wasser, Tensiden und (co-)polymeren Carboxylaten hergestellt. Diese Masse enthält mindestens 10 Gew.-%, Tenside und wird zur Deagglomeration mit Zeolith vermischt.

3.1.3. Die Beschwerdeführerin führte aus, daß die teigige Masse des Dokuments (1) einer Granulierflüssigkeit gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gleichzusetzen sei, und daß die Offenbarung des Dokuments (1) (siehe: "mixing the doughy mass with the deagglomerating agent" im Anspruch 1, Zeile 9 und auf Seite 1, Zeile 7; sowie ähnliche Vorschriften auf Seite 3, letzter Absatz; Seite 4, Zeilen 38 bis 40; und Seite 9, Zeilen 8 bis 14) implizit zwei Verfahrensvarianten beinhalte: bevorzugt sei die Zugabe des Deagglomerationsmittels zur teigigen Masse; des weiteren sei aber auch ein Prozeß mit umgekehrter Folge der Verfahrenstufen offenbart, d. h. ein Verfahren gemäß Anspruch 1 des Streitpatents. Diese Ansicht habe auch die Einspruchsabteilung in ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 1998, Seite 3 Punkt "5." vertreten.

3.1.4. Dem kann die Kammer nicht zustimmen. Wie die Beschwerdegegnerin überzeugend ausgeführt hat, offenbart Dokument (1) nur eine Verfahrensvariante eindeutig und zwar die Zugabe von trockenem Deagglomerationsmittel zur in einem "high shear mixer" vorgelegten, viskosen teigigen Mass. Zahlreiche Textstellen des Dokuments (1) belegen dies (siehe: Anspruch 1, Zeile 11; Seite 3, Zeilen 49 bis 50; Seite 4, Zeilen 27 bis 28, 40 bis 41, 45. bis 46, und 53; Seite 9, Zeile 30; Seite 10, Zeilen 38. bis 39).

Darüber hinaus ist die Argumentation der Beschwerdegegnerin einleuchtend, daß selbstverständlich nur durch Vorlage der viskosen teigigen Masse in den schnell rotierenden Mixer und Zugabe des pulverförmigen "deagglomerating" Zeoliths (und nicht bei umgekehrter Verfahrensweise) problemlos eine homogene Granulierung erfolge.

3.1.5. Wie bereits die Einspruchsabteilung in der angefochten Entscheidung zu Recht festgestellt hat, beschreibt daher die Vorschrift im Dokument (1) "to mix the doughy mass with the deagglomerating agent" (siehe Punkt 3.1.3 oben) für den Fachmann nur die Zugabe des Zeoliths zur vorgelegten teigigen Masse.

Andererseits gibt Anspruch 1 des Streitpatents eindeutig an, daß Zeolith vorgelegt und diesem die Granulierflüssigkeit danach zugefügt wird.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß weder der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents noch die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 6 des Streitpatents im Dokument (l) dem Fachmann offenbart werden.

Auch das im unabhängigen Anspruch 7 beanspruchte Mittel ist im Dokument (1) nicht offenbart. Es unterscheidet sich von dem Mittel des Dokuments (l) dadurch, daß es nach einem anderen Verfahren hergestellt und mit mindestens einem flüssigen Waschmittelbestandteil imprägniert ist.

3.2. Dokument (8)

3.2.1. Von der Beschwerdeführerin wurde vorgetragen, es entstehe auch im Laufe des Verfahrens gemäß Dokument (8) (siehe Ansprüche 7 und 8; Spalte 3, Zeilen 23 bis 44; Spalte 4, Zeilen 6 bis 27) eine Granulierflüssigkeit, die neben Wasser und (co-)polymere Carboxylate auch die fakultativen CMC und Tenside enthalte.

Außerdem hat die Beschwerdeführerin behauptet, die im Verfahren gemäß Dokument (8) anwendbare CMC habe die gleiche stabilisierende Wirkung für Emulsionen wie ein Tensid. Zur Begründung dieser Ansicht berief sie sich auf Dokument (9). Danach sei die im Dokument (8) genannte CMC als einem Tensid "äquivalent" anzusehen.

Daher müsse in der Granulierflüssigkeit des Verfahrens gemäß Dokument (8) die gesamte Menge an Tensiden (wozu die Beschwerdeführerin auch CMC rechnet) auf jedem Fall mehr als 10 Gew.-% darstellen, um ein Endprodukt mit den im Dokument (8) beschriebenen Mengen an CMC und Tensiden herstellen zu können (siehe Spalte 3 Zeilen 23 bis 44).

Schließlich hat die Beschwerdeführerin festgestellt, daß auch die durch das Verfahren gemäß Dokument (8) hergestellten Granulate ein hohes Schüttgewicht haben (siehe Spalte 3, Zeilen 66 bis 67).

Deshalb sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents im Dokument (8) offenbart.

3.2.2. Diese Argumentation kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht zustimmen.

Die Kenntnis, daß CMC in ihrer Stabilisierungswirkung einem Tensid äquivalent ist, genügt nicht um diese Komponente als "Tensid" zu betrachten.

Durch die Formulierung, daß CMC in ihrer Stabilisierungswirkung einem Tensid äquivalent ist, wird bereits zum Ausdruck gebracht, daß Tenside und CMC nicht identisch sind. Überlegungen zur Äquivalenz müssen aber bei Untersuchung der Neuheit außer Betracht bleiben und sind erst bei Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen (siehe die Entscheidung T 167/84, ABl. EPA 1987, Seite 369, Punkt 4 der Entscheidung).

Darüber hinaus gibt Dokument (8) keinen eindeutigen Hinweis, ob die fakultativen Tenside zusammen mit den Lösungen der (co-)polymeren Carboxylate und der CMC zugefügt oder mit den pulverförmigen Komponenten vorgemischt werden. Deshalb ist Dokument (8) nicht zweifelfrei zu entnehmen, daß die fakultativen Tenside in der Granulierflüssigkeit vorhanden sind.

Somit ist der Gegenstand der Verfahrensansprüche des Streitpatents nicht unmittelbar und eindeutig aus Dokument (8) zu entnehmen.

Auch das im unabhängigen Anspruch 7 beanspruchte Mittel ist im Dokument (8) nicht offenbart, da es mit mindestens einem flüssigen Waschmittelbestandteil imprägniert ist. Außerdem wird es nach einem anderen Verfahren hergestellt als die Mittel des Dokuments (8).

3.3. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß auch die übrigen Entgegenhaltungen die Gegenstände der Ansprüche des Streitpatents nicht offenbaren. Dies bedarf keiner weitgehender Begründung, da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ihre Neuheitseinwände nur auf die Offenbarung der Dokumente (1) und (8) gestützt hat.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Nächstliegender Stand der Technik

4.1.1. Der Anspruch 1 des Streitpatents bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von rieselfähigen Zeolith-Granulaten mit hohem Schüttgewicht, die sich mit flüssigen Waschmittelbestandteilen ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Rieselfähigkeit der Granulate imprägnieren lassen (siehe Ansprüche 1 und 7 sowie Seite 2, Zeilen 3 bis 4, Seite 4, Zeile 54 bis Seite 5, Zeile 4).

Nach der Beschreibung des Streitpatents war ein ähnliches Verfahren aus Dokument (6) bereits bekannt, bei welchem trockene (co-)polymere Carboxylate zugesetzt werden müssen.

Nach dem Streitpatent (siehe Seite 2, Zeilen 34 bis 42) sollte daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde liegen, das Verfahren gemäß Dokument (6) derart zu verbessern, daß die Einsatzmenge an Granulierflüssigkeit einen wesentlich geringeren kritischen Faktor darstellt, wobei die (co-)polymeren Carboxylate als Bestandteil der Granulierflüssigkeit eingesetzt werden.

4.1.2. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, Dokumente (2), (6) oder (8) kämen als nächstliegender Stand der Technik in Frage.

Insbesondere komme das Verfahren gemäß Dokument (2) dem beanspruchten Verfahren am nächsten.

4.1.3. Bei der Wahl des als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dienenden Standes der Technik kommt es zunächst darauf an, daß er die Lösung der gleichen oder einer ähnlichen technischen Aufgabe betrifft, die dem Streitpatent entnommen werden kann.

Ein in einem Dokument beschriebener Stand der Technik kann sich nicht bloß aufgrund der Ähnlichkeiten technischer Merkmale als Ausgangspunkt zur Beurteilung erfinderischer Tätigkeit qualifizieren. Vielmehr muß auch seine Eignung für den im Streitpatent angeführten Zweck beschrieben oder klar erkennbar sein (siehe die im Amtsblatt des EPA nicht veröffentlichte Entscheidung T 506/95, Punkt 4.1 der Entscheidung).

4.1.4. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß auch die Granulate gemäß Dokument (2) imprägnierbar seien, da die darin enthaltene Tonerde als "Trägermaterialien" für das anionische Tensid beschrieben sind (siehe Dokument (2) Spalte 3, Zeilen 40 bis 65), kann die Kammer nicht zustimmen.

Die genannte Passage aus Dokument (2) bezieht sich, wie die Beschwerdegegnerin festgestellt hat, nur auf die Funktion der Tonerde gegenüber den im Granulierverfahren eingesetzten anionischen Tensiden.

Dieser Offenbarung kann man nicht entnehmen, daß auch die hergestellten Granulate gemäß Dokument (2) noch adsorptionsfähig sind.

Vielmehr beschreibt Dokument (2) in Spalte 2, Zeilen 13 bis 20, die Oberfläche der Partikeln in der hergestellten Granulaten als schon mit dem adsorbierten anionischen Tensid überzogen.

Deshalb findet der Fachmann in Dokument (2) keinen Hinweis, daß die dort beschriebenen Granulate noch in der Lage sind, weitere flüssige Waschmittelbestandteile zu adsorbieren.

Auch die Granulate gemäß Dokument (8) werden dort nicht als für die Adsorption von flüssigen Waschmittelbestandteilen geeignet bezeichnet.

Daher kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß die Granulate gemäß der Dokumente (2) und (8) vom Fachmann als nicht geeignet für den im Streitpatent angeführten Zweck angesehen werden können.

4.1.5. Von allen in den vorliegenden Entgegenhaltungen beschriebenen imprägnierbaren Zeolith-Granulaten und ihren Herstellungsverfahren kommen jene des auch im Streitpatent zitierten Dokuments (6) den beanspruchten Verfahren und Mitteln am nächsten.

Aus dieser Druckschrift ist ein Verfahren bekannt, dessen wesentliche Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents angegeben sind. Nach diesem bekannten Verfahren werden die Natrium- und Kalium-Salze polymerer bzw. copolymerer Carbonsäuren, sowie Zeolith als Feststoffe miteinander vermischt. Diese Mischung aus Feststoffen wird vorgelegt. Die Granulierung erfolgt dann unter Zusatz von Wasser als Granulierflüssigkeit (siehe Anspruch 1 und Beispiel 1).

Darüber hinaus haben die gemäß Dokument (6) hergestellten Granulate ein hohes Schüttgewicht und die Fähigkeit, flüssige Waschmittelbestandteile zu adsorbieren und rieselfähig zu bleiben (siehe Spalte 3, Zielen 59 bis 67 und Beispiel 1).

Aus diesen Gründen geht die Kammer zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von dem im Dokument (6) beschriebenen Stand der Technik aus.

4.2. Technische Aufgabe

4.2.1. Die obengenannte im Streitpatent gegebene Definition der zu lösenden Aufgabe (siehe Seite 2, Zeilen 34 bis 42) wurde von der Beschwerdeführerin nicht anerkannt, da in Abwesenheit von Vergleichsbeispielen gegenüber dem Verfahren gemäß Dokument (6) die Beschwerdegegnerin nicht bewiesen habe, daß in dem im Streitpatent beschriebenen Verfahren die Einsatzmenge an Granulierflüssigkeit "einen wesentlich geringeren kritischen Faktor" darstelle.

4.2.2. Es wurde aber im Streitpatent (siehe Seite 2, Zeilen 34 bis 42) auch erläutert, unter dem vorteilhaften Merkmal des beanspruchten Verfahrens, daß "die Menge an Granulierflüssigkeit einen wesentlich geringeren kritischen Faktor darstellt", sei der Einsatz der (co-)polymeren Carboxylate als gelöster Bestandteil der Granulierflüssigkeit zu verstehen.

Beiden Parteien haben schriftlich und mündlich bestätigt, daß dies einen offensichtlichen Vorteil für die Produktion der Granulate sei, weil derartige (co-)polymere Carboxylate üblicherweise in Form einer wäßrigen Lösung hergestellt und geliefert werden.

Darüber hinaus werden nach dem Streitpatent (siehe oben Punkt 4.1.1) ein hohes Schüttgewicht und Adsorptionsfähigkeit für die durch das beanspruchte Verfahren hergestellten Granulate angestrebt.

4.2.3. Granulate mit solchen Eigenschaften werden im Dokument (6) beschrieben (siehe Spalte 1, Zeilen 3 bis 6; Spalte 3, Zeile 61 bis Spalte 4, Zeile 4; Beispiel 1).

Der Fachmann erfährt aber auch aus Dokument (6) (Spalte 5, Zeile 51 bis Spalte 6, Zeile 12), daß der Einsatz einer wäßrigen Lösung der (co-)polymeren Carboxylate das Schüttgewicht und gleichförmige Aufbau der Teilchen beeinträchtigt.

4.2.4. Die der beanspruchten Erfindung zugrunde liegende Aufgabe kann daher wie folgt definiert werden:

Das Verfahren gemäß Dokument (6) derart zu ändern, so daß die hergestellten Granulate trotz Einsatzes der (co-)polymere Carboxylate in Form einer wäßrigen Lösung vergleichbare Schüttgewicht- und Adsorptions-Eigenschaften besitzen, wie die Granulate gemäß Dokument (6), so daß sie auch nach der Imprägnierung mit flüssigen Waschmittelbestandteilen noch rieselfähig bleiben.

4.2.5. Beispiel 10 des Streitpatents beweist, daß diese technische Aufgabe durch das beanspruchte Verfahren gelöst wird: die durch das Verfahren gemäß Streitpatent hergestellten Granulate haben ein hohes Schüttgewicht und adsorbieren flüssige Waschmittelbestandteile ohne ihre Rieselfähigkeit zu verlieren.

4.3. Erfinderische Tätigkeit

4.3.1. Das beanspruchte Verfahren unterscheidet sich von dem im Dokument (6) beschriebenen durch die Anwesenheit in der Granulierflüssigkeit von mindestens 10 Gew.-% Tensiden und von (co-)polymeren Carboxylaten. Deshalb unterscheidet sich auch das anspruchsgemäß erhaltene imprägnierte Granulat von den nach der Granulierung mit Tensiden imprägnierten Partikeln gemäß Dokument (6) durch die Anwesenheit des Tensids schon in dem bei der Granulierung hergestellten Kern der Partikel.

Die bestehende Aufgabe wurde daher im Streitpatent dadurch gelöst, daß die Granulierflüssigkeit die (co-)polymeren Carboxylate und mindestens 10 Gew.-% an Tensiden enthält.

4.3.2. Das Dokument (6) gibt dem Fachmann keinen expliziten oder impliziten Hinweis zur Zugabe von Tensiden in die Granulierflüssigkeit und rät ihm davon ab, Lösungen (co-)polymerer Carboxylate als Granulierflüssigkeit einzusetzen, da damit Schüttgewicht und Gleichmäßigkeit des Granulats beeinträchtigt werden (siehe oben Punkt 4.2.3). Dokument (6) hat daher nicht nur dem Fachmann nicht nahegelegt, die technische Aufgabe in der im Streitpatent angegebenen Weise zu lösen, sondern vor dem Einsatz der (co-)polymeren Carboxylate in die Granulierflüssigkeit gewarnt.

Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Kombination der Lehre von Dokument (6) mit jener der Dokumente (2), (5) und (8), die Lösung der obengenannten Aufgabe des Streitpatents nahelegt.

4.3.3. Aus Dokument (2) erfährt der Fachmann, daß in Waschmittelzusammensetzungen einsetzbare Bentonit- oder Tonerde-Granulate mit hohem Schüttgewicht durch ein Granulierungsverfahren hergestellt werden können, wenn eine Lösung von Tensiden und (co-)polymeren Carboxylaten eingesetzt wird.

Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, daß in der Druckschrift (2) der Einsatz von Tensiden und (co-)polymeren Carboxylaten in wäßriger Form auf Bentonit bzw. andere Tonerden als Trägermaterial offenbart sei (siehe Spalte 3, Zeilen 40 bis 65).

Als Tonerde kommt nach Auffassung der Beschwerdeführerin, die sich dabei auf Dokument (5) stützte (siehe Seite 2, Zeile 33 bis Seite 3, Zeile 2), auch Zeolith in Frage.

Die Beschwerdegegnerin (siehe auch Punkt 4.1.4 oben) sowie die Einspruchsabteilung haben aber zutreffend festgestellt, daß durch Aufbringen der flüssigen Komponenten gemäß Dokument (2) auf den Bentonit bzw. die Tonerde die Oberfläche der Partikel in den entstehenden Agglomeraten übergezogen werden (Spalte 2, Zeilen 19 und 20, Spalte 6, Zeilen 1 und 2, Spalte 14, Zeilen 33 bis 36. und Anspruch 1).

Wie schon oben in Punkt 4.1.4 ausgeführt, ist daher aus Dokument (2) nicht zu entnehmen, daß die schon von Tensid überzogenen Oberfläche dieser Agglomerate noch weitere flüssige Komponenten aufnehmen könne.

Auch wenn Dokument (5) Bentonit und Zeolith als gleichwertige Trägermaterialien für nicht-ionische Tenside offenbart, so betrifft die Lehre des Dokuments (5) die Trägereigenschaften dieser Komponenten als solche. Über eine Gleichwertigkeit von Bentonit und Zeolith nach Beaufschlagung mit (co-)polymeren Carboxylaten und Tensiden ist aber in Dokument (5) nichts zu finden.

Schließlich konnte der Fachmann Dokument (2) auch nicht entnehmen, ob die entsprechenden Granulate nach der Impregierung mit flüssigen Waschmittelbestandteilen noch rieselfähig bleiben, selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin zuträfe, der Fachmann habe aus Dokument (2) die Adsorptionsfähigkeit dieser Granulate für flüssige Waschmittelbestandteile entnommen.

Deshalb ist weder aus Dokument (2) alleine noch aus der Kombination mit Dokument (5) zu entnehmen, daß die dort beschriebenen Granulate vergleichbare Adsorptionseigenschaften und Rieselfähigkeit wie die gemäß Dokument (6) hergestellten Granulate besitzen.

Daher befassen sich die Dokumente (2) und (5) nicht mit einer gleichen/ähnlichen Aufgabe wie das Streitpatent und der Fachmann hatte keinen Grund, die Lehre des Dokuments (6) mit jener der Dokumente (2) und (5) zu kombinieren, um zur beanspruchten Lösung der obengenannten technischen Aufgabe zu gelangen.

4.3.4. Auch Dokument (8) offenbart nicht, daß die dort beschriebenen Granulate adsorptionsfähig sind und nach der Imprägnierung mit flüssigen Waschmittelbestanteilen rieselfähig bleiben.

Darüber hinaus ist Dokument (8) noch weniger relevant als Dokument (2), da es den Einsatz von Tensiden in der Granulierflüssigkeit nicht offenbart (siehe Punkt 3.2.2 oben).

Deshalb wird die vorliegende Erfindung auch durch die Kombination der Lehren der Dokumente (6) und (8) dem Fachmann nicht nahegelegt.

4.3.5. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Stand der Technik, wie er sich aus den angezogenen Dokumenten ergibt, dem Fachmann keine Anregung zur beanspruchten Lösung der bestehenden Aufgabe bot, und daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

Der unabhängige Anspruch 7 betrifft Granulate hergestellt durch Imprägnierung der Produkte des Verfahrens gemäß Anspruch 1 und stellt somit die Ausprägung der gleichen erfinderischen Idee in anderer Patentkategorie dar. Es beruht somit gleichfalls auf erfinderischer Tätigkeit.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 werden von der Patentfähigkeit des Gegenstands nach Anspruch 1 getragen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.