| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1996:T048196.19960916 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 16 September 1996 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0481/96 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 90124417.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01F 1/66 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Messwertgeber zur Bestimmung der Durchflussmenge einer strömenden Flüssigkeit | ||||||||
| Name des Anmelders: | Landis & Gyr Technology Innovation AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Kamstrup-Metro A/S Danfoss A/S |
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| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Antrag des beschwerdeführenden Patentinhabers auf Widerruf des Patents - Rücknahme der Beschwerde (ja) Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Das auf die Europäische Patentanmeldung Nr. 90 124 417.8 erteilte Europäische Patent Nr. 451 355 wurde von der Einspruchsabteilung mit Entscheidung vom 7. März 1996 widerrufen. Die Entscheidung wurde am 2. April 1996 zur Post gegeben.
II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) legte am 23. Mai 1996 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr.
III. Mit Schreiben vom 29. Juli 1996, also noch vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung, gab der Vertreter der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das amtliche Aktenzeichen: 90 124 417.8 (Patent 0 451 355) folgende Erklärung ab:
"Die o.g. europäische Patentanmeldung mit dem Patentanspruch 1
"Meßwertgeber zur Bestimmung der Durchflußmenge .... erhalten wird"
wird hiermit zurückgezogen."
IV. Auf Rückfrage der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern vom 20. Juli 1996 beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 1996 ausdrücklich den Widerruf des Patents.
V. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
Entscheidungsgründe
1. Die Erklärung der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 29. Juli 1996 ist gemäss ständiger Rechtsprechung so zu interpretieren, dass sie den Widerruf ihres Patents beantragt (vgl T 347/90 vom 19. Februar 1993 mit weiteren Hinweisen). Nach Rückfrage der Geschäftsstellen der Beschwerdekammern wurde dies von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 1996 auch bestätigt.
2. In der genannten Entscheidung führte der Antrag des beschwerdeführenden Patentinhabers auf Widerruf seines bereits im Einspruchsverfahren widerrufenen Patents zur Zurückweisung der Beschwerde. Als Folge davon erwuchs die zunächst angefochtene Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung in Rechtskraft.
Eine andere Kammer gelangte in der Entscheidung T 18/92 vom 30. April 1993 zum Schluss, ein solcher Antrag des beschwerdeführenden Patentinhabers komme in der rechtlichen Wirkung einer Rücknahme der Beschwerde gleich. Sie betrachtete die Sache somit als durch die Rücknahme der Beschwerde erledigt, womit das Patent gemäss der Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen blieb.
3. Die zitierten Entscheidungen scheinen sich zwar hinsichtlich der Verfahrensweise der Kammern, nicht aber hinsichtlich der Rechtsfolgen für das Streitpatent zu unterscheiden, da bei einem Widerruf des europäischen Patents im Einspruchsverfahren dessen Wirkungen von Anfang an als nicht eingetreten gelten (Artikel 68 EPÜ).
4. In der vorliegenden Sache kommt die Kammer zum Schluss, dass mit der in Ziffer III (oben) zitierten Erklärung der Beschwerdeführerin ihr rechtliches Interesse an einer Weiterführung des Beschwerdeverfahrens und an einer Entscheidung über die Beschwerde nach Artikel 111 EPÜ entfallen ist.
Die Kammer folgt deshalb der Vorgehensweise der Entscheidung T 18/92 und sieht in der Erklärung der Beschwerdeführerin die Rücknahme der Beschwerde. Die Sache hat sich damit durch die Rücknahme der Beschwerde erledigt.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache hat sich durch die in Ziffer III genannte, als Rücknahme der Beschwerde anzusehende Erklärung erledigt; das Patent bleibt widerrufen gemäss der Entscheidung der Einspruchsabteilung.
