| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2024:T130622.20240723 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 23 Juli 2024 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1306/22 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 15185834.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C09C 1/64 C09D 5/03 C09D 5/36 C09D 7/12 C08K 9/10 C09C 1/00 C09C 1/62 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | PULVERLACK SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES PULVERLACKS | ||||||||
| Name des Anmelders: | TIGER Coatings GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Axalta Coating Systems Germany GmbH IGP Pulvertechnik AG |
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| Kammer: | 3.3.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. Patent 3 144 352 zu widerrufen.
II. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin die erstinstanzlich eingereichten Anträge erneut ein und beantragte, das Patent in geänderter Form auf Basis des Hauptantrags, hilfsweise auf Basis eines der Hilfsanträge, aufrecht zu erhalten.
III. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung und am Schluss der mündlichen Verhandlung beantragten die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden I und II) jeweils die Zurückweisung der Beschwerde.
IV. Im Verlauf der am 23. Juli 2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin sämtliche Anträge zurück und erklärte, dass sie ihre Zustimmung zur Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten oder in geänderter Fassung widerrufe. Zugleich erklärte sie ausdrücklich, dass sie ihre Beschwerde nicht zurücknimmt.
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113(2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei den Entscheidungen über ein europäisches Patent an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung ist nicht gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Patentinhaberin ausdrücklich erklärt, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und alle anhängigen Anträge zurücknimmt.
3. Folglich existiert keine Fassung des Patents, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann. Unter diesen Umständen ist das Patent zu widerrufen, ohne dass die Entscheidungsbegründung auf die Patentierbarkeit einzugehen hat (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 10. Auflage, 2022, IV.D.2).
4. Die Erklärung der Patentinhaberin, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und alle anhängigen Anträge zurücknimmt, kann unter Umständen als Rücknahme der Beschwerde ausgelegt werden (vgl. T 18/92; T 481/96; T 53/03; T 1244/08). Eine solche Auslegung kommt indes nicht in Betracht, wenn die Patentinhaberin - wie hier - ausdrücklich erklärt, ihre Beschwerde nicht zurückzunehmen.
5. Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist zu berücksichtigen, dass der in der angefochtenen Entscheidung im Tenor ausgesprochene Widerruf des Patents im Ergebnis zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen, auch wenn der Widerruf nunmehr nicht auf der Begründung in der angefochtenen Entscheidung, sondern auf der von der Patentinhaberin abgegebenen Erklärung basiert (vgl. im Ergebnis ebenso T 454/15; T 2436/18; T 347/90).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
