T 0792/95 () of 5.8.1997

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 90 102 074.3 wurde das europäische Patent Nr. 0 384 188 erteilt, dessen Anspruch 1 wie folgt lautet:

"Transferpresse, Großteilstufenpresse, Pressen-Anlage u. dgl. Umformmaschine mit zumindest einem über Antriebsmittel (38, 39) auf- und abbewegbaren Stößel (6) für die Umformung von Blechteilen (33, 33'), mit Schiebetischen (13) für den Werkzeugwechsel und mit einer im Takt der Umformmaschine bewegbaren Umsetzeinrichtung (5) mit Haltemitteln (34, 40) zum Erfassen und Transport der Blechteile (33, 33') durch die Umformmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsetzeinrichtung (5) zwei Laufschienen (18) aufweist, die sich auf gegenüberliegenden Seiten von Stößel (6) und Werkzeugen (14, 15) und in Richtung (32) des Blechteiletransports erstrecken, auf denen Laufwagen (23 bis 31) verschiebbar angeordnet sind, daß jeweils zwei auf den beabstandeten Laufschienen (18) einander gegenüber befindliche Laufwagen (23 bis 31) durch zumindest eine Quertraverse (34) untereinander verbunden sind, daß zwischen jedem der Laufwagen (23 bis 31) und der zugehörenden Quertraverse (34) eine Kupplung (93) angeordnet ist, und daß die Laufschienen (18) mit pressenfesten Verstellmitteln (64, 72, 74, 75, 76) wirkverbunden sind und die Verstellmittel (64, 67, 72, 74, 75, 76) ein Verstellglied (64, 67) aufweisen, das horizontal und im wesentlichen quer zur Richtung (32) des Blechteiletransports über ein Stellmittel (76) bewegbar ist für eine Bewegung (91, 92) der Laufschienen (18) aus der Betriebsstellung (64') in eine Entkuppelstellung (64") und aus der Entkuppelstellung (64") zurück in die Betriebsstellung (64')."

II. Von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden I) und der weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechenden II) eingelegte Einsprüche, die auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ (erfinderische Tätigkeit) im Hinblick auf die folgenden u. a. im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften (Numerierung nach der angefochtenen Entscheidung)

D1: US-A-4 625 540

D2: GB-A-2 199 525

D3: DE-C-3 607 323

D4: JP-A-63 207 429

D6: JP-A-62-61 741 (mit Übersetzung)

D12: PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Vol. 11, Number 255 (M-617) (2702) 19 August 1987, (JP-A-62 61 742, 18. März 1987)

gestützt waren, wurden von der Einspruchsabteilung mit der am 18. Juli 1995 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 20. September 1995 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 20. November 1995 eingegangen.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Hilfsweise beantragt sie die als Folge einer Neubeurteilung des Stands der Technik ihrer Ansicht nach nötige Änderung der Beschreibung und der Patentansprüche des Streitpatents. Dabei könne das Streitpatent mit einem geänderten Anspruch 1 aufrechterhalten werden, in dessen kennzeichnendem Teil lediglich noch die letzte Merkmalsgruppe des erteilten Anspruchs 1 aufgeführt sei.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang.

Die Einsprechende II hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert, nachdem sie im Einspruchsverfahren Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hatte.

V. In einem Bescheid der Beschwerdekammer vom 17. Januar 1997 wurde den Beteiligten mitgeteilt, daß der Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Widerruf des Patents sowie der auf Änderung der erteilten Unterlagen gerichtete Hilfsantrag voraussichtlich keinen Erfolg haben dürften. Im Einspruchsverfahren und in dem hieraus erwachsenden Beschwerdeverfahren seien nur solche Änderungen des Streitpatents möglich, die durch Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 EPÜ veranlaßt sind.

VI. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Die Teilmerkmale 1.1 bis 1.6 des in Merkmalsgruppen aufgeteilten Anspruchs 1 des Streitpatents (siehe nachfolgenden Abschnitt 2.1) seien aus der Druckschrift D4 bekannt. Das letzte Teilmerkmal 1.7 des Anspruchs 1 sei in Anbetracht des Stands der Technik nach der D3 als naheliegend anzusehen. Bei der D3 diene die erste Phase der horizontalen Querbewegung der Transfereinrichtung zum Anfahren einer Absteckposition nur als vorbereitende Bewegung für den anschließenden Kuppelvorgang. Für den Merkmalsvergleich zwischen der D3 und dem Streitpatent sei jedoch die Bewegungsphase nach dem Abstecken der zu wechselnden Transferelemente maßgebend. Das in der zweiten Bewegungsphase stattfindende Freifahren nach dem Loskuppeln der Transferelemente stelle sich als Weitenverstellung im Sinne eines Zusatzhubes dar und sei als ein analoges Mittel zur Querbewegung der Laufschienen beim Streitpatent anzusehen. Dieser Zusatzhub als notwendige Voraussetzung für die anschließende vertikale Freifahrbewegung gebe einem Fachmann einen Hinweis auf die im Streitpatent beanspruchte Lösung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin erklärte ihr Einverständnis mit den Ausführungen im Bescheid der Beschwerdekammer und hielt ein näheres Eingehen auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren für nicht notwendig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents; Aufgabenstellung, nächstliegender Stand der Technik

2.1. Der im folgenden aufgelistete Text des Anspruchs 1 ist zur Vereinfachung der Diskussion in Anlehnung an die von der Beschwerdeführerin verwendete Aufteilung in Teilmerkmale 1.1 bis 1.7 aufgespalten, die wie folgt lauten:

Oberbegriff des Anspruchs:

(1.1) Transferpresse, Großteilstufenpresse, Pressenanlage und dergl. Umformmaschine, mit zumindest einem über Antriebsmittel (38, 39) auf- und abbewegbaren Stößel (6) für die Umformung von Blechteilen (33, 33');

(1.2) Schiebetische (13) für den Werkzeugwechsel;

(1.3) im Takt der Umformmaschine bewegbare Umsetzeinrichtung (5) mit Haltemitteln (34, 40) zum Erfassen und Transport der Blechteile (33, 33') durch die Umformmaschine

Kennzeichen des Anspruchs:

(1.4) die Umsetzeinrichtung (5) weist zwei Laufschienen (18) auf, die sich auf gegenüberliegenden Seiten von Stößel (6) und Werkzeugen (14, 15) und in Richtung (32) des Blechteiletransports erstrecken; auf den Laufschienen (18) sind Laufwagen (23 bis 31) verschiebbar angeordnet;

(1.5) jeweils zwei auf den beabstandeten Laufschienen (18) einander gegenüber befindliche Laufwagen sind durch zumindest eine Quertraverse (34) untereinander verbunden;

(1.6) zwischen jedem der Laufwagen (23 bis 31) und zugehöriger Quertraverse (34) ist eine Kupplung (93) angeordnet;

(1.7) die Laufschienen (18) sind mit pressenfesten Verstellmitteln (64, 72, 74, 75, 76) wirkverbunden; die Verstellmittel weisen ein Verstellglied (64, 67) auf, das horizontal und im wesentlichen quer zur Richtung (32) des Blechteiletransports über ein Stellmittel (76) bewegbar ist für eine Bewegung (91, 92) der Laufschienen (18) aus der Betriebsstellung (64') in eine Entkuppelstellung (64") und aus der Entkupplungsstellung (64") zurück in die Betriebsstellung (64').

2.2. In der Beschreibungseinleitung (Spalte 1) geht das Streitpatent von einem Stand der Technik nach der D1 aus. Bei solchen Anlagen ist eine mit Haltemitteln versehene Umsetzeinrichtung vorgesehen, die zum Erfassen und Transport der umzuformenden Blechteile (Werkstücke) dient. Bei einem Umrüsten der Anlage zwecks Bearbeitung von Werkstücken einer anderen Größenordnung müssen die die Werkstücke erfassenden Teile (Haltemittel) der Umsetzeinrichtung ausgetauscht werden. Bei der Presse nach der D1 muß diese Umrüstung von Hand erfolgen, ohne daß eine Möglichkeit besteht, das Einrichten der Haltemittel schon vorab während des Pressenlaufes auszuführen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist im Streitpatent die Aufgabe formuliert, eine Umsetzeinrichtung zu schaffen, die den Wechselvorgang der Haltemittel für die Blechteile (Werkstücke) automatisch und zugleich mit dem mittels Schiebetisch erfolgenden Werkzeugwechsel ausführen kann. Hierbei soll die Wechselstellung für die Haltemittel unabhängig vom Antrieb für die Transferbewegungen der Blechteile erreichbar sein.

2.3. Wesentliche Teile dieser Aufgabe sind schon durch den Stand der Technik nach der D4 gelöst, die im wesentlichen unbestritten nicht nur die Teilmerkmale 1.1 bis 1.3 aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents, sondern auch die ersten drei im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmalsgruppen 1.4, 1.5 und 1.6 offenbart.

Bei der D4 (insbesondere Fig. 7, 8) sind zwischen den Laufwagen (104) die Quertraversen (105a, b) herausnehmbar angeordnet. Der D4 sind in diesem Zusammenhang jedoch keine weiteren Hinweise zu entnehmen, wie die zwangsläufig notwendigen Kupplungselemente zwischen diesen Quertraversen und den Transportwagen ausgebildet sind. Die D4 enthält auch keinen Hinweis darauf, daß die die Laufwagen tragenden Laufschienen (100) mittels pressenfester Verstellmittel horizontal und im wesentlichen quer zur Richtung des Blechteiletransports bewegbar sind. Die letzte im Anspruch 1 des Streitpatents aufgeführte Merkmalsgruppe (1.7), die eine solche Verstellbarkeit der Laufschienen zur Erzeugung einer Betriebsstellung und einer Entkuppelstellung für die Quertraversen beinhaltet, ist somit der D4 nicht zu entnehmen.

2.4. Gegenüber dem Stand der Technik nach der D4 dürfte daher von der im Streitpatent definierten Gesamtaufgabe nur noch die Restaufgabe übrig bleiben, eine weitere Ausführungsmöglichkeit für einen automatischen Wechselvorgang der Quertraversen (zusammen mit Haltemitteln für die Blechteile) zur Verfügung zu stellen.

2.5. Aus den vorstehenden Betrachtungen folgt, daß bei der Aufteilung des Anspruchs 1 des Streitpatents in Oberbegriff und Kennzeichen (siehe Punkt 2.1) und bei der Abfassung der Beschreibungseinleitung nicht der nächstliegende Stand der Technik nach der D4, sondern ein weiter entfernt liegender Stand der Technik nach der D1 benutzt wurde. Der Anspruch 1 und die Beschreibungseinleitung des Streitpatents erfüllen somit offensichtlich nicht die Anforderungen gemäß Regel 29 bzw. 27 EPÜ.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. T 23/86, ABl. 1987, 316 bzw. T 127/85, ABl. 1989, 271 bzw. T 168/85 vom 17. April 1987, Punkt 2.1) sind jedoch im Einspruchsverfahren und in dem hieraus erwachsenden Beschwerdeverfahren nur solche Änderungen möglich, die durch die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 EPÜ veranlaßt sind. Unter diese Einspruchsgründe fallen nicht die Regeln 27 und 29 EPÜ. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 01/84, ABl. 1985, 299, Punkt 9 verwiesen, wonach das Einspruchsverfahren nicht als Erweiterung (Fortsetzung) des Prüfungsverfahrens gedacht ist und nicht als solches mißbraucht werden darf.

Aus den vorstehend genannten Gründen besteht somit keine Rechtsgrundlage dafür, die erteilten Unterlagen des Streitpatents zu ändern (wie dies die Beschwerdeführerin hilfsweise beantragt hat) und eine Entscheidung gemäß Artikel 102 (3) EPÜ zu erlassen.

3. Neuheit

3.1. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik nach der D4 sowie demjenigen nach der D1 folgt notwendig aus den Ausführungen der vorstehenden Absätze 2.3 und 2.4 bzw. 2.2.

Die u. a. die Priorität der D4 (Anmeldenummer JP-62-39 916 vom 23. Februar 1987) beanspruchende D2 geht hinsichtlicht ihres Offenbarungsinhalts nicht über den der D4 hinaus.

3.2. Die Transferpresse nach der D3 unterscheidet sich schon gattungsgemäß vom beanspruchten Gegenstand, da die in ihr gezeigte Umsetzeinrichtung (zum Transport der Blechteile) keine auf Laufschienen verschiebbaren Laufwagen aufweist, die über eine Quertraverse miteinander verbunden sind.

3.3. In der D6 bzw. D12 sind Umsetzeinrichtungen für den Transport der Blechteile dargestellt und beschrieben, die im wesentlichen denjenigen nach den Druckschriften D2 und D4 entsprechen. Für die Quertraversen (13a, b, c) sind Kupplungsvorrichtungen ((24) bei der D6, Fig. 3 und (27) bei der D12, Fig. 2) gezeigt, die zum Entkuppeln der mit den Haltemitteln für den Blechteiltransport versehenen Quertraversen (13a, b, c) dienen. Der Kupplungsvorgang wird dabei nicht, wie beim Streitpatent gemäß Merkmalsgruppe 1.7 gefordert, durch Verstellmittel bewirkt, welche die Laufschienen in einer horizontalen Ebene quer zur Laufrichtung der Blechteile verstellen. In der D6 bzw. D12 sind auch keine Schiebetische offenbart, so daß diesen bekannten Anlagen die Merkmalsgruppen 1.2 und 1.7 des Streitpatents nicht zu entnehmen sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit unbestritten neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die Pressen-Anlage gemäß D4, die im wesentlichen die beanspruchten Merkmale 1. 1 bis 1.6 des Anspruchs 1 des Streitpatents offenbart, enthält, wie bereits erwähnt, im Hinblick auf die Austauschbarkeit der Quertraversen (105a, b in Fig. 7, 8 bzw. 13, 13a, b, c in Fig. 1 bis 6) lediglich den Hinweis, daß diese mit dem Laufwagen lösbar (removably) verbunden sind. Quer verlagerbare Laufschienen zum Zwecke des Entkupplungsvorgangs und hierzu nötige Verstellglieder sind weder gezeigt noch in irgendeiner Weise angedeutet.

Auch den Druckschriften D2 und D6 bzw. D12, die ähnliche Pressenanlagen zeigen, sind diesbezüglich keine anderen Angaben als der D4 zu entnehmen. In der D6 (bzw. 12) ist zum Loslösen der Quertraversen lediglich noch eine hierzu nötige Kupplungsvorrichtung gezeigt (vgl. die obenstehenden Abschnitte 3.1 und 3.3).

Den Druckschriften D2, D4, D6 und D12 ist demnach kein Hinweis in die beim Streitpatent eingeschlagene Richtung (vgl. Teilmerkmal 1.7) zu entnehmen.

4.2. Bei der Pressen-Anlage nach der D3 werden die Führungen (9, 10) für die Greiferschienen (11, 12) und die auf ihnen verschiebbar geführten Trägerschienen (39, 39a) mit ihren Greifern (19 bis 26) zum Zwecke eines Wechsels der Haltemittel für die Blechteile horizontal und quer (vgl. die Pfeile 33, 34 in Fig. 2) zur Richtung des Blechteiletransports bewegt. Dabei dient eine erste Phase der Querbewegung (Öffnungsbewegung) dazu, die beidseitig des zu bearbeitenden Blechteils angeordneten Führungen (9, 10) mit den angekuppelten Greiferschienen (11, 12) sowie deren "teileabhängigen" Greifern (19 bis 26) bis in eine "Absteckposition" zu verlagern, in der die Greiferschienen (mit ihren Greifern) durch eine anschließende kurze Absenkbewegung auf den Absteckbolzen (13, 14) des Schiebetisches (2) arretiert werden können. Hierauf werden die Greiferschienen (10, 11) (einschließlich ihrer Greifer) von den Trägerschienen (39, 39a) und deren Führungen (9, 10) abgekuppelt. Dieser Abkuppelvorgang (vgl. Fig. 6, 7) erfolgt durch die Entsperrung von Fixierbolzen (35, 36) mittels Kolben-Zylindereinheiten (37, 38), wobei die formschlüssige Kupplung zwischen den Führungen (9, 10) und den Trägerschienen (39, 39a) einerseits und den Greiferschienen (11, 12) mit ihren Greifern (19 bis 26, vgl. Fig. 8) andererseits aufgehoben wird. Diese Vorgänge sind in der D3 in Spalte 3, Zeile 5 ff. beschrieben und sind in den Figuren 2 bis 4 und 6 bis 8 dargestellt. Nach dem Entkuppeln werden in einer zweiten Öffnungsphase der Querbewegung (Zusatzhub) die Trägerschienen (39, 39a) und ihre Führungen (9, 10) von den am Arretierbolzen gehaltenen Greiferschienen (und deren Greifern) wegbewegt und anschließend vertikal nach oben verfahren (Fig. 4). Bei der D3 wird somit die Entkoppelung der bei Betriebsstellung aneinandergekuppelten Teile der Transfereinrichtung durch eigens vorgesehene Kolbenzylinder-Einheiten (37, 38) vorgenommen, während beim Streitpatent (Teilmerkmal 1.7) diese Entkoppelung durch die Querbewegung (Öffnen) der Laufschienen (18) erfolgt. Bei der D3 dient die Querbewegung (Öffnungsbewegung) der Trägerschienen und ihrer Führungen weder in der ersten Bewegungsphase noch in der zweiten Bewegungsphase dazu, die starre Koppelung zwischen den Trägerschienen (39, 39a) einerseits und den Greiferschienen (11, 12) andererseits aufzuheben. Die zweite Bewegungsphase dient im einzelnen lediglich dazu, die entsperrten Kupplungsflächen an der am Arretierbolzen fixierten Greiferschiene (11, 12) einerseits und an den Trägerschienen (39, 39a) andererseits soweit voneinander zu entfernen, daß ein vertikales Anheben der Trägerschienen stattfinden und der Schiebetisch zum Werkzeugwechsel anschließend nach außen gefahren werden kann.

Unterschiedlich zur D3 sind bei der Transferpresse nach dem Streitpatent (ebenso wie bei der gattungsgemäßen Druckschrift D4) die zum Halten der Blechteile vorgesehenen Haltemittel nicht an zwei unabhängig voneinander beweglichen Greiferschienen angebracht, sondern werden von einer gemeinsamen Quertraverse (34 beim Streitpatent bzw. 105a, b bei der D4) getragen. Es wäre somit bei einer gattungsgemäßen Ausführung nach der D4 gar nicht möglich, die dort an jeweils einer gemeinsamen Quertraverse angebrachten Haltemittel (wie z. B. Saugglocken oder dergleichen) nach dem Vorbild der bei der D3 angewandten Querbewegung (erste Bewegungsphase) voneinander weg zu bewegen und sie getrennt auf am Schiebetisch angebrachten Arretierbolzen abzusetzen. Die aus der D3 bekannte Querbewegung läßt sich demnach auf gattungsgemäße Transfereinrichtungen nach der D4 nicht übertragen.

Es ist der D3 darüber hinaus auch keine Anregung zu entnehmen, die zweite Phase der Querbewegung (Auseinanderfahren der entkuppelten Kupplungsflächen) als Servoantrieb für das Öffnen der an der Quertraverse der D4 vorhandenen Kupplungen zu verwenden, denn bei der D3 wird das eigentliche Entkuppeln nicht durch eine Querbewegung der Trägerschienen bewirkt, sondern durch die Servobewegung der zusätzlich vorhandenen Kolbenzylinder-Einheiten (37, 38).

Da somit auch der von der Beschwerdeführerin als Nachweis für das Teilmerkmal 1.7 herangezogenen D3 dieses Teilmerkmal nicht entnommen werden kann, wird es einem fachmännischen Leser der D3 auch nicht nahegelegt, die zweite Querbewegungsphase, d. h. den Freifahrvorgang nach der Entkuppelung als Servobewegung für den Entkuppelungsvorgang selbst auszunutzen.

4.3. Aus den vorstehenden Betrachtungen ist ersichtlich, daß der verfügbare Stand der Technik es dem Fachmann nicht nahelegen konnte, bei einer bekannten Vorrichtung nach den Merkmalen 1.1 bis 1.6 (D4) die Maßnahmen nach der Merkmalsgruppe 1.7 anzuwenden.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß sich die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, so daß sie als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ).

Das Patent hat somit auf der Basis der erteilten Unterlagen Bestand.

5. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin hilfsweise beantragten Änderung der erteilten Unterlagen (Abgrenzung des Anspruchs 1, Beschreibungseinleitung, Würdigung des Stands der Technik) wird auf die Ausführungen im Abschnitt 2.5 dieser Entscheidung verwiesen.

Somit kann auch dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.