T 0076/95 () of 16.1.1997

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 13. Juni 1991 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 91 109 687.3 wurde am 14. Juli 1993 das europäische Patent Nr. 0 471 162 erteilt.

II. Gegen das vorgenannte Patent legte die Beschwerdegegnerin Einspruch ein und beantragte, das Patent zu widerrufen, da sein Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, und da das Patent die Erfindung nicht so deutlich offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne.

Zur Stützung ihres Einspruchsvorbringens verwies sie u. a. auf folgende Entgegenhaltungen:

(D1) DE-A-2 754 438

(D2) DE-A-2 201 731.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent durch Entscheidung vom 21. November 1994, zur Post gegeben am 6. Dezember 1994.

Die Einspruchsabteilung vertrat dabei die Auffassung, aufgrund der Streichung des Merkmals nach dem ursprünglichen Anspruch 1, daß die beiden Ventilatoren unterhalb des Niveaus des unteren Düsenkastens angeordnet sind, im erteilten Anspruch 1 gehe der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

IV. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr und Einreichung der Beschwerdebegründung am 23. Januar 1995 Beschwerde ein.

V. Nach entsprechender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VerfOBK, daß Anspruch 1 in der erteilten Fassung gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen dürfte, legte die Beschwerdeführerin in der am 16. Januar 1997 erfolgten mündlichen Verhandlung einen neuen Anspruch 1 vor, der folgenden Wortlaut hat:

"Konvektions-Trocken- und/oder -Fixiermaschine zum thermischen Behandeln einer quer zur Transportrichtung (26) breitgeführten textilen Stoffbahn (1) mit einem Behandlungsgas, welche an je einen Ventilator (7, 8) angeschlossene, sich ober- und unterhalb der Stoffbahn (1) quer zu deren Breite erstreckende Düsenkästen (4, 5) und einen in Strömungsrichtung (17, 18) des Behandlungsgases den Düsenkästen (4, 5) nachgeschalteten gemeinsamen Rückströmraum (19) aufweist, von welchem das Behandlungsgas über einen Wärmetauscher (20) der Saugseite der Ventilatoren (7, 8) zugeführt wird, wobei jeder der beiden Ventilatoren (7, 8) in einem dem jeweiligen Düsenkasten (4, 5) vorgeschalteten Druckkasten (11, 12) montiert ist, wobei die beiden Ventilatoren (7, 8) im wesentlichen in gleicher Höhe über Boden unterhalb des Niveaus des unteren Düsenkastens (5) innerhalb von Eingangsteilen (24, 25) der zugehörigen Druckkästen (11, 12) angeordnet sind und wobei die Eingangsteile (24, 25) der beiden Druckkästen (11, 12) sich im wesentlichen über die ganze, in der Transportrichtung (26) gemessene Düsenkastenausdehnung erstrecken,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Eingangsteile (24, 25) der beiden Druckkästen (11, 12) nebeneinander angeordnet sind, daß die beiden Ventilatoren (7, 8) in Transportrichtung (26) gegeneinander versetzt sind und daß der Einlaß des von dem Rückströmraum (19) abgeschnittenen Druckkastens (12) ein durch den Eingangsteil des anderen Druckkastens (11) führendes Ansaugrohr (27) zum Rückströmraum (19) besitzt."

VI. Zur Begründung ihrer Beschwerde hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

- (D1) beschreibe einen Trockenapparat zum Durchlauftrocknen einer Bahn, wobei zwei getrennte Ventilatoren zur Beaufschlagung von drei übereinanderliegenden Bahnebenen mit entsprechenden Düsenkastenpaaren vorgesehen seien. Da die mittleren Düsenkästen zugleich obere und untere Düsenkästen seien, müßten die beiden Ventilatoren mit gleichen Druck- und Temperaturwerten des Druckmittels arbeiten. Die Anordnung der beiden Ventilatoren an je einer Maschinenlängsseite sei für die Praxis insofern nachteilig, als dadurch der Zugang zum Maschineninnenbereich für Wartungsarbeiten erschwert werde.

- (D2) befasse sich mit einer Vorrichtung zur Wärmebehandlung einer flächenhaften Warenbahn, bei der ein einziger Doppelradiallüfter mit nur einem Antrieb vorgesehen sei, der zwei getrennte Strömungsräume und zwei getrennte Ansaugkanäle besitze. Eine mit Hilfe von Drosselklappen vorgesehene Luftmengenregulierung diene dazu, einen Teil des weniger stark aufzuheizenden Luftstroms nicht durch den Wärmetauscher, sondern durch einen Bypass-Kanal fließen zu lassen. Es sei nicht möglich, die Druckverhältnisse auf der Ober- und Unterseite der Bahn getrennt zu steuern; die bekannte Vorrichtung gestatte lediglich eine Steuerung der Temperatur des Druckmittels in den Druckkästen.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents mit folgenden Unterlagen:

Ansprüche:

1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

2, wie erteilt;

Beschreibung:

Seite 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 3 und 4, wie erteilt;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 3, wie erteilt.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Sie hat im wesentlichen folgendes geltend gemacht:

- Als nächstliegender Stand der Technik werde die Entgegenhaltung (D1) angesehen, die ebenfalls einen Trockenapparat zum thermischen Behandeln einer quer zur Transportrichtung breitgeführten Bahn betreffe. Aus (D1) seien alle Merkmale nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt. Die Merkmale nach dem kennzeichnenden Anspruchsteil, daß die Eingangsteile der beiden Druckkästen nebeneinander angeordnet sind und daß der Einlaß des von dem Rückströmraum abgeschnittenen Druckkastens ein durch den Eingangsteil des anderen Druckkastens führendes Ansaugrohr zum Rückströmraum besitzt, seien aus (D2) bekannt; bei dieser Trockenmaschine seien die beiden Düsenkästen auf einer Längsseite der Maschine unmittelbar nebeneinander angeordnet, so daß die Maschine von der anderen Seite für Wartungszwecke leicht zugänglich sei.

Der Radiallüfter gemäß (D2) könne ebenfalls zwei Strömungsräume mit unterschiedlichen Luftmengen beaufschlagen, die sich in der Temperatur und im Druck unterschieden. Zur Regulierung der Luftmenge und damit des Drucks seien ferner Drosselklappen vorgesehen, durch die wahlweise rückgeführte Luft bzw. Frischluft in bestimmten Mengen zugeführt werden könne. Dabei sei es für den Fachmann offensichtlich, daß er durch eine entsprechende Stellung der Drosselklappen auch die Gesamtluftmenge und damit den Luftdruck im Bedarfsfall variieren könne. Da somit die prinzipielle Anordnung der beiden Druckkästen auf einer Maschinenseite bereits aus (D2) bekannt gewesen sei, habe der Fachmann, ausgehend von (D1), ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen können. Dem verbleibenden, neu in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmal, daß die beiden Ventilatoren in Transportrichtung gegeneinander versetzt sind, komme dabei keine Bedeutung zu, da nach wie vor der Einlaß des einen Druckkastens sich über das Ansaugrohr durch den Eingangsteil des anderen Druckkastens erstrecke.

- Wenn man - anstatt von (D1) - von (D2) ausgehe, sei die zugrundeliegende Aufgabe darin zu erblicken, die dort beschriebene Trockenmaschine dahingehend weiterzuentwickeln, daß eine einfachere und im größeren Rahmen durchführbare, separate Druckeinstellung beim oberen und unteren Düsenkasten ermöglicht werde. Diese Aufgabe lasse sich durch die Verwendung von zwei separaten Ventilatoren sofort lösen, was für jeden Fachmann aufgrund der sich dabei anbietenden Möglichkeit der Drucksteuerung über die Drehzahl des jeweiligen Ventilators unmittelbar einleuchtend sei. Der Fachmann könne auf diesem Wege ebenfalls zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

- Dies gelte auch für den Fall, daß man bei gleichbleibendem Ausgangspunkt (D2) die Offenbarung nach der im Streitpatent genannten Entgegenhaltung DE-A-3627904 (D5) berücksichtige. Bei einer Kombination dieser beiden Lehren ergebe sich der wesentliche Gegenstand des Anspruchs 1. Das einzige noch fehlende Merkmal, nämlich die Anordnung von zwei Einzellüftern anstelle eines einzigen Ventilators, gehe z. B. aus (D1) hervor und könne bei Bedarf vom Fachmann vorgesehen werden. Nach alledem fehle bei dem Gegenstand des Anspruchs 1 das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen der Ansprüche

2.1. Der erteilte Anspruch 1 stützt sich in sachlicher Hinsicht im wesentlichen auf den ursprünglichen Anspruch 1. Die Begriffe "des zugeordneten Druckkastens (4, 5)", bzw. "des unteren Druckkastens (5)" und "Druckkastenausdehnung" im ursprünglichen Anspruch 1 beziehen sich nicht auf die Druckkästen, sondern die Düsenkästen, wie der Zusammenhang sowie die Bezugszeichen erkennen lassen.

Das Merkmal nach Anspruch 1, daß die beiden Ventilatoren (7, 8) in Transportrichtung (26) gegeneinander versetzt sind, ist der ursprünglich eingereichten Zeichnung nach Figur 2 entnehmbar.

Anspruch 2 stützt sich auf den ursprünglich eingereichten Anspruch 2 in Verbindung mit Figur 1 der ursprünglichen Zeichnung.

Die Ansprüche 1 und 2 sind somit unter Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden.

2.1. Anspruch 1 enthält alle Merkmale gemäß dem erteilten Anspruch 1. Die gegenüber der erteilten Anspruchsfassung zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 schränken den Schutzumfang des Anspruchs ein.

Die Ansprüche 1 und 2 genügen daher auch der Bestimmung des Artikels 123 (3) EPÜ.

3. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu. Die Frage der Neuheit war im Beschwerdeverfahren zu keinem Zeitpunkt strittig; da die Kammer auch die Neuheit anerkennt, ist eine weitere Erörterung hierzu nicht erforderlich.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der nächstkommende Stand der Technik ist in (D1) dargestellt.

Diese Entgegenhaltung beschreibt einen Konvektions-Trockenapparat zum thermischen Behandeln einer quer zur Transportrichtung breitgeführten textilen Bahn (12) mit einem Behandlungsgas, welcher an je einen Ventilator (18) angeschlossene, sich ober- und unterhalb der Stoffbahn quer zu deren Breite erstreckende Düsenkästen (17) und einen in Strömungsrichtung des Behandlungsgases den Düsenkästen nachgeschalteten gemeinsamen Rückströmraum aufweist, von welchem das Behandlungsgas über einen Wärmetauscher (20) der Saugseite der Ventilatoren zugeführt wird, wobei jeder der beiden Ventilatoren in einem dem jeweiligen Düsenkasten vorgeschalteten Druckasten (21) montiert ist, die beiden Ventilatoren im wesentlichen in gleicher Höhe über Boden unterhalb des Niveaus des unteren Düsenkastens (17) innerhalb von Eingangsteilen der zugehörigen Druckkästen angeordnet sind und die Eingangsteile der beiden Druckkästen sich im wesentlichen über die ganze, in der Transportrichtung gemessene Düsenkastenausdehnung erstrecken.

4.2. Anspruch 1 unterscheidet sich von dem Stand der Technik nach (D1) dadurch, daß

a) die Eingangsteile (24, 25) der beiden Druckkästen (11, 12) nebeneinander angeordnet sind,

b) die beiden Ventilatoren (7, 8) in Transportrichtung (26) gegeneinander versetzt sind, und daß

c) der Einlaß des von dem Rückströmraum (19) abgeschnittenen Druckkastens (12) ein durch den Eingangsteil des anderen Druckkastens führendes Ansaugrohr zum Rückströmraum besitzt.

Die im Streitpatent angegebene Aufgabe, eine Maschine, wie sie durch (D5) bekannt geworden ist, so auszubilden, daß bei im wesentlichen unveränderter Bauhöhe und ohne Leistungseinbuße eine unabhängige Steuerung des Drucks, insbesondere auch der Temperatur, im unteren und oberen Düsenkasten möglich ist, wird durch Anspruch 1 unbestritten in vollem Umfang gelöst. Aufgrund der in Bahntransportrichtung gegeneinander versetzten Anordnung der beiden Ventilatoren (o. g. Merkmal b)) wird außerdem gemäß einem weiteren Aufgabenaspekt, wie er auf Seite 3, Zeilen 43 bis 48 der Beschreibung des Streitpatents dargelegt ist, erreicht, daß die Luftführung innerhalb des vorderen Druckkasteneingangsteils (24) durch das Ansaugrohr (27) nicht gestört wird, so daß in beiden Druckkästen (4, 5) eine Druckverteilung erreichbar ist, die einzeln variierbar und über die ganze Druckkastenfläche gleichmäßig einstellbar ist. Schließlich wird durch Anspruch 1, insbesondere durch die Maßnahme der Anordnung der Eingangsteile der beiden Druckkästen nebeneinander (o. g. Merkmal a)), gemäß einem weiteren Aufgabenaspekt (vgl. Seite 2, Zeilen 47 bis 51 des Streitpatents) erreicht, daß der Platzbedarf für die Druckkästen quer zur Bahntransportrichtung gering gehalten werden kann, was den Zugang zu der Maschine für Wartungsarbeiten erleichtert.

4.3. Bei der Suche nach Lösungen der zugrundeliegenden Aufgabe stößt der Fachmann auf die in (D2) beschriebene Maschine zur Wärmebehandlung einer Warenbahn.

Diese Maschine weist einen Radiallüfter mit einem einzigen Antrieb und einem geteilten Lüfterrad auf, das das Fördermedium in zwei im Bereich einer Maschinenlängsseite nebeneinander angeordnete Druckkästen fördert. Der Einlaß des einen Druckkastens (Strömungsraum (7)) besitzt ein durch den Einlaß des anderen Druckkastens (Strömungsraum (8)) führendes Ansaugrohr (Ansaugöffnung (9c)) zum Rückströmraum.

Gemäß (D2) wird davon ausgegangen, daß aufgrund von behandlungstechnisch unterschiedlichen Anforderungen von Bahnunter- und oberseite die Luftstromtemperaturen für diese Bereiche unterschiedlich groß sein müssen. Hieraus leitet sich die (D2) zugrundeliegende Aufgabe ab, eine Vorrichtung zu schaffen, die sich bei Wirtschaftlichkeit und einfachem konstruktiven Aufwand durch große Temperaturgenauigkeit der Luftströme von Bahnober- und unterseite auszeichnet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist vor der Heizeinrichtung des vom schwächer aufzuheizenden Luftstrom durchsetzten Luftansaugkanals eine Luftmengenreguliervorrichtung vorgesehen, und die zugehörige Ansaugöffnung steht zusätzlich mit einer drosselbaren Frischluftzuführung in Verbindung. Durch die Luftmengenreguliervorrichtung wird einerseits eine zusätzliche Kühlung der in diesem Kanal angesaugten Luft und andererseits eine Verringerung der in diesem Kanal angesaugten Luftmenge erreicht, wobei dann im letzteren Fall eine in der Regel geringe Frischluftmenge angesaugt wird, was zu einer besonders starken Herabsetzung der Temperatur dieses Luftstroms führt (vgl. Seite 4, (ursprüngliche Numerierung), Absatz 1 von (D2)).

In diesem Zusammenhang sind auch die folgenden Ausführungen auf Seite 6, letzter Absatz bis Seite 7, von (D2), insbesondere die letzten beiden Sätze auf Seite 7 von Bedeutung:

"Ist eine stärkere Abkühlung des letztgenannten Luftstroms (Pfeile (17)) erwünscht, so läßt sich dies leicht durch entsprechende Drosselung der im Kanal (11) angesaugten Luft und durch gleichzeitiges zusätzliches Ansaugen von Frischluft (19) .... erreichen. Zu diesem Zweck ist es günstig, wenn eine .... Steuereinrichtung vorgesehen ist, durch die die Luftmengenreguliervorrichtung (18) im Ansaugkanal (11) und die Drosselvorrichtung (20) des Frischluftzuführungskanals (19) gegensinnig gesteuert werden können".

Aus den vorstehenden Ausführungen in (D2) geht klar hervor, daß dort keine Steuerung des Drucks, sondern ausschließlich der Temperatur der Luftströme erfolgen soll. Um die gewünschten Temperaturwerte zu erzielen, werden neben Heizvorrichtungen auch Vorrichtungen zur Luftmengensteuerung eingesetzt, um über eine Mischung von Luftströmen unterschiedlicher Temperatur die für den jeweils der Bahnober- bzw. der Bahnunterseite zugeführten Luftstrom geforderte Temperatur zu erreichen.

Wenn die Beschwerdegegnerin hierzu vorbringt, eine Drucksteuerung sei bei der Trockenmaschine nach (D2) über die Luftmengensteuerung in den beiden Druckkästen ohne weiteres möglich, so ist darauf hinzuweisen, daß der Fachmann, der mit dem Problem befaßt war, ohne Leistungseinbuße eine unabhängige Steuerung des Drucks und der Temperatur im unteren und oberen Düsenkasten zu ermöglichen, aus (D2) keinen Hinweis für einen Lösungsansatz erwarten und finden konnte, nachdem in dieser Entgegenhaltung lediglich die Steuerung der Temperatur der beiden Druckmittelströme angestrebt und gelehrt wird. Die Voraussetzung für die Lösung der Aufgabe gemäß dem Streitpatent ist bei der durch (D2) bekannten Trockenmaschine auch deshalb nicht gegeben, weil lediglich ein einziger Ventilator vorgesehen ist, mit dem eine wirkungsvolle und unabhängige Steuerung des Drucks in den beiden Druckkästen ohne aufwendige und hinsichtlich des Wirkunggrads nachteilige Klappen- bzw. Ventilvorrichtungen nicht möglich wäre.

4.4. (D5) beschreibt eine Konvektionstrocken -und/oder -Fixiermaschine zum thermischen Behandeln einer quer zur Transportrichtung breitgeführten textilen Stoffbahn mit einem einzigen, dem oberen und dem unteren Düsenkasten zugeordneten Druckkasten mit Ventilator zur Erzeugung des Behandlungsgases, das über eine Heizung umgewälzt wird. Dem druckkastenseitigen Düsenkasteneingang des oberen und des unteren Düsenkastens ist je eine Absperrklappe zugeordnet, wobei die Absperrklappen über einen gemeinsamen Antrieb oder über getrennte Antriebe gemeinsam oder individuell im Sinne der Freigabe oder Verschließung der Düsenkasteneingänge betätigt werden können.

Da nur ein einziger Ventilator für die aus einem oberen und einem unteren Düsenkasten bestehende Einheit vorgesehen ist, läßt sich eine Steuerung des Drucks in diesen beiden Düsenkästen nur mit Hilfe der Absperrklappen durchführen. Dies bedeutet, daß Strömungsverluste infolge der Anordnung der Absperrklappen in den Strömungskanälen in Kauf genommen werden müssen, so daß mit dieser Maschine eine unabhängige Steuerung des Drucks im oberen und unteren Düsenkasten ohne Leistungseinbuße nicht möglich ist.

4.5. Weder die Trockenmaschine gemäß (D5) noch diejenige gemäß (D2) weisen die Zuordnung von je einem Ventilator zu dem oberen bzw. dem unteren Düsenkasten auf. Es ist daher - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin gemäß ihrer weiteren Argumentation - nicht ersichtlich, daß eine Zusammenschau von (D2) und (D5) den Fachmann in naheliegender Weise zu dem Konzept der unabhängigen Drucksteuerung im unteren und oberen Düsenkasten führen würde. In diese Betrachtung einzubeziehen ist darüber hinaus der besondere Einbau der beiden Ventilatoren gemäß Anspruch 1 des Streitpatents, nämlich in einer in Transportrichtung gegeneinander versetzten Anordnung, der eine weitere Voraussetzung für eine verlustarme Führung der Strömung im Eingangsbereich der Druckkästen bildet. Für die Verwirklichung dieses Merkmals vermögen weder (D2) oder (D5) noch die verbleibenden, im Beschwerdeverfahren diskutierten Druckschriften ein Vorbild zu geben. Aus alledem folgt, daß das Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 auf einer ex-post-Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung beruht, die gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern kein taugliches Mittel zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellt.

4.6. Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß die Konvektions-Trocken- und/oder Fixiermaschine nach Anspruch 1 sich nicht in naheliegender Weise aus dem angezogenen Stand der Technik ergibt und daher als erfinderisch anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ); dieser Anspruch erfüllt daher die Voraussetzung der Patentierbarkeit gemäß Artikel 52 (1) EPÜ.

Der abhängige Anspruch 2 hat eine besondere Ausführungsart der Maschine nach Anspruch 1 zum Inhalt; er kann daher ebenfalls aufrechterhalten werden.

5. Die geltende Beschreibung ist an das neue Schutzbegehren angepaßt. Sie enthält Angaben zum Stand der Technik gemäß Regel 27 (1) EPÜ, wobei die darin enthaltenen Vergleiche mit dem Stand der Technik unter den Bestimmungen der Regeln 27 (1) und 34 (1) EPÜ nicht zu beanstanden sind. Die Beschreibung kann daher als Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang dienen.

6. In der mündlichen Verhandlung hatte die Beschwerdegegnerin ausreichend Gelegenheit, zu den von der Beschwerdeführerin eingereichten Änderungen der Unterlagen Stellung zu nehmen. Es ist daher nicht notwendig, einen Bescheid gemäß Regel 58 (4) EPÜ zu erlassen (siehe Entscheidung T 219/83, ABl. EPA 1986, 211).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

2, wie erteilt;

Beschreibung:

Seite 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 3 und 4, wie erteilt;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 3, wie erteilt.