T 0917/93 () of 21.9.1995

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 89 110 945.6 (Veröffentlichungs-Nr. 0 347 764) wurde wegen mangelnder Klarheit des Anspruchs 1 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung hat ihre Entscheidung insbesondere damit begründet, daß der Anspruch, der eine Einrichtung zum Messen des Drehmomentes einer durch einen Stellantrieb bewegbaren Armatur betraf, weder allein (wegen fehlender Merkmale), noch in Verbindung mit der Beschreibung (wegen der Anordnung eines Kugellagers im Gehäuse, womit keine Torsionsmomente auftreten könnten), zu verstehen sei. Laut der Entscheidung wurde der Antrag der Anmelderin zur Durchführung einer Anhörung nicht gewährt, weil sie in ihren Schreiben auf die drei Prüfungsbescheide ausreichend Gelegenheit gehabt habe, zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Im übrigen wurde im ersten der drei Prüfungsbescheide mitgeteilt, daß der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) Beschwerde eingelegt und hat insbesondere die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit der Erteilung eines Patents in gleicher Fassung oder der Zurückverweisung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung, sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

IV. In einem Bescheid vom 22. Juli 1994 hat die Beschwerdekammer zum Ausdruck gebracht, daß der Anspruch 1, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegen hatte, ohne zusätzliche konstruktive oder funktionsbestimmende Merkmale ungenügend definiert sei und somit unklar sein könnte, daß aber eine dem Bescheid beigefügte geänderte Fassung der Anmeldung, bestehend aus einer Beschreibung: Seiten 1 bis 5, zwei Ansprüchen und Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2, gewährbar sein könnte.

V. Mit Schreiben vom 3. August 1994 hat sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Antrags auf Erteilung eines Patents mit der von der Beschwerdekammer vorgeschlagenen Fassung einverstanden erklärt und außerdem ihren mit der Beschwerdebegründung hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Die einzigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

"1. Einrichtung zum Messen des Drehmomentes einer durch einen Stellantrieb (3) bewegbaren Spindel (20) einer Armatur (5) unter Verwendung wenigstens eines Dehnungsmeßstreifens (23), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) des Stellantriebes (3) und das Gehäuse (4) der Armatur (5) über eine in ihrem zylindrischen Teil als Torsionsrohr wirkende an sich bekannte Flanschbuchse (1) miteinander zu einer stationären Baueinheit verbunden sind, daß eine durch eine Freidrehung (21) geschwächte Wand (22) des Torsionsrohres den Dehnungsmeßstreifen (23) trägt, daß die Flanschbuchse von der Armaturenspindel (20) durchsetzt ist, und daß in einem Ringraum zwischen der Flanschbuchse (1) und der Armaturenspindel (20) ein Adapter (16) zur Übertragung der Antriebskräfte zwischen dem Stellantrieb (3) und einer die Armaturenspindel (20) in axialer Richtung verstellenden Gewindehülse (18) angeordnet ist, wobei während einer Verstellbewegung der Armaturenspindel die stationär angeordnete Flanschbuchse (1) einem über den Dehnungsmeßstreifen gemessenen, in Form eines Torsionsmomentes auftretenden Drehmoment, ausgesetzt ist, das der Reaktionskraft zum Kraftfluß zwischen Stellantrieb (3), Adapter (16) und Gewindehülse (18) entspricht."

"2. Verwendung einer Einrichtung nach Anspruch 1 zum Steuern von Verfahrensabläufen technischer Anlagen".

VI. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf folgende Argumente gestützt: die stationär angeordnete Flanschbuchse (1), die zwischen ihren Flanschen (6, 10) mit einer Freidrehung (21) versehen ist, so daß an dieser Stelle eine relativ dünne Wand (22) stehen bleibt, ist insbesondere mit dem Gehäuse (2) des Stellantriebes zu einer Baueinheit verbunden; Dehnungsmeßstreifen (23) auf dieser dünnen Wand messen ein in Form eines Torsionsmomentes auftretendes Drehmoment, das einer dem Kraftfluß zwischen Zentralantriebssäule (14), Adapter (16) und Gewindehülse (18) gebildeten Reaktionskraft entspricht; die Zentralantriebssäule (14) ist Teil des Stellantriebes, die zur Übertragung der Antriebskraft über eine Nut/Federverbindung (15) in einen Adapter eingreift; die Gewindehülse (18) muß somit eine Drehbewegung durchführen, wenn sie die Armaturenspindel in axialer Richtung verstellen soll. Somit sei für den Fachmann verständlich, wie die Kräfte und Momente übertragen werden und/oder entstehen.

Ihren Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr hat sie wie folgt begründet: Die angefochtene Entscheidung sei zustandegekommen, weil dem Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung, die sie in ihrem letzten Schriftsatz sinngemäß beantragt hätte, nicht entsprochen worden sei; obwohl wegen des offensichtlichen Verfahrensmangels ein Eingehen auf die in der Entscheidung erwähnte Ablehnung des Anhörungsantrags nicht erforderlich sei, müsse zur Klarstellung dennoch auf den Ablauf des Prüfungsverfahrens im einzelnen hingewiesen werden, insbesondere auf die von der Prüfungsabteilung zunächst erwähnte Gewährbarkeit des ursprünglichen Anspruchs 1, und auf die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Überarbeitung der Anmeldung und die ausführliche Stellungnahme ihrerseits, auf welche die Prüfungsabteilung vor der Zurückweisung nicht mehr eingegangen sei. Somit sei eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gerechtfertigt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Allgemeines

In der angefochtenen Entscheidung wurden die bis zu jenem Zeitpunkt vorgenommenen Änderungen der Anmeldung nicht bemängelt. Die weiteren Änderungen, die zur vorliegenden Fassung der Anmeldung geführt haben, wie z. B. die Präzisierung der stationären und der bewegbaren Teile der Einrichtung im Anspruch 1, sind der ursprünglichen Anmeldung entnommen. Somit wurde die europäische Anmeldung nicht in der Weise geändert, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 123 (2) EPÜ). Die Offenbarung der Erfindung wurde von der Prüfungsabteilung ebenfalls nicht in Zweifel gezogen (Art. 83 EPÜ). Ferner ist zu bemerken, daß im ersten Bescheid der Prüfungsabteilung überzeugend festgestellt wurde, daß der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe; die Präzisierungen, die durch Änderungen vorgenommen wurden, können diese Schlußfolgerung nicht ändern (Art. 54 und 56. EPÜ).

3. Klarheit

Was die Klarheit des vorliegenden Anspruchs 1 anbelangt, ist folgendes zu bemerken: Der vorliegende Anspruch 1 betrifft eine Einrichtung, die ein Gehäuse (2) eines Stellantriebes (3) und ein Gehäuse (4) einer Armatur (5) aufweist, die über eine Flanschbuchse (1) miteinander verbunden sind. In dieser Einrichtung, die dem Ausführungsbeispiel der Beschreibung und der Zeichnungen (siehe Seite 3, zweiter Absatz; Seite 4, erster Absatz bis Seite 5, erster Absatz; Fig. 1 und 2) entspricht, sind das Gehäuse (2) des Stellantriebes (3) und das Gehäuse (4) der Armatur (5) über eine in ihrem zylindrischen Teil als Torsionsrohr wirkende an sich bekannte Flanschbuchse (1) miteinander zu einer stationären Baueinheit verbunden; diese stationär angeordnete Flanschbuchse (1) ist einem, über den Dehnungsmeßstreifen gemessenen, in Form eines Torsionsmomentes auftretenden Drehmoment, ausgesetzt, das der Reaktionskraft zum Kraftfluß zwischen Stellantrieb (3), Adapter (16) und Gewindehülse (18) entspricht. Dabei ist zu bemerken, daß der vorliegenden Beschreibung (siehe Seite 2, vierter Absatz; siehe auch Seite 3, zweiter Absatz) zu entnehmen ist, daß die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin besteht, eine Einrichtung anzugeben, die permanent eingebaut ist und während einer Verstellung der Armaturenspindel eine kontinuierliche Drehmomentmessung erlaubt, so daß Veränderungen in der Baueinheit Stellantrieb/Armatur durch den Vergleich von sich ändernden Drehmomentkurven bei gleichen Betriebszuständen frühzeitig erkannt werden können. Somit gibt Anspruch 1 alle wesentlichen Merkmale der Erfindung an, insbesondere auch bezüglich der Verteilung der Kräfte und Momente auf die verschiedenen konstruktiven Teile der Einrichtung und bezüglich des Auftretens eines Torsionsmomentes an den Dehnungsmeßstreifen, die zur Lösung der in der Beschreibung gestellten Aufgabe nötig sind. Daher erfüllt dieser Anspruch auch das Erfordernis der Deutlichkeit im Sinne von Artikel 84 EPÜ, so daß ein Patent erteilt werden kann (Art. 97 (2) EPÜ).

4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Die Beschwerdeführerin hat bemängelt, daß die angefochtene Entscheidung zustande kam, weil dem Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung, die sie in ihrem letzten Schriftsatz sinngemäß beantragt hätte, nicht entsprochen worden sei; obwohl wegen des offensichtlichen Verfahrensmangels ein Eingehen auf die in der Entscheidung erwähnten Ablehnung des Anhörungsantrags nicht erforderlich sei, wies die Beschwerdeführerin zur Klarstellung jedoch auf einige weitere, den Ablauf des Prüfungsverfahrens, die Überarbeitung der Anmeldung und ihre ausführliche Stellungnahme betreffenden Aspekte hin.

Es ist zunächst festzustellen, daß im letzten Schriftsatz der Anmelderin und jetzigen Beschwerdeführerin kein Antrag auf mündliche Verhandlung, sondern ein Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt wurde. Da unter dem Begriff Anhörung sowohl eine mündliche Verhandlung als auch ein informelles Interview verstanden werden kann, kann die Angabe der Beschwerdeführerin, daß dies sinngemäß ein Antrag auf eine mündliche Verhandlung gewesen sei, nicht gefolgt werden. Ferner ist zu bemerken, daß sich die Beschwerdeführerin nicht zu den Gründen geäußert hat, weshalb sie keinen formellen Antrag auf mündliche Verhandlung stellte, womit sie vor einer unerwarteten negativen Entscheidung geschützt gewesen wäre. Somit lag es im Ermessen der Prüfungsabteilung, den Antrag auf Durchführung einer Anhörung als Antrag auf ein Interview zu interpretieren und nach Lage der Sache zu akzeptieren oder nicht. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann hierin jedenfalls nicht gesehen werden (vgl. Entscheidung T 19/87, ABl. EPA 1988, 268, Ziff. 5). Außerdem ist es im Europäischen Patentübereinkommen nicht vorgesehen, daß jeweils vor dem Erlaß einer Entscheidung eine Information darüber gegeben wird, ob einem Antrag auf informelles Interview stattgegeben wird oder nicht, was erlauben würde, ggf. noch einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen. Zwar hätte die Bereitschaft der Anmelderin, ihren Standpunkt mündlich zu erörtern, vernünftigerweise angenommen werden können, insbesondere nachdem der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1, der zu dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hauptanspruch geführt hat, im ersten Bescheid als neu und erfinderisch erachtet wurde. Auch ist im Hinblick auf die früh geäußerte positive Einstellung gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 die Begründung gemäß Punkt 3 der angefochtenen Entscheidung, wonach der Antrag auf eine Anhörung nicht gewährt worden sei, da die Anmelderin in ihren Antwortschreiben auf die drei Prüfungsbescheide ausreichend Gelegenheit gehabt hätte zu den Einwänden der Prüfungsabteilung Stellung zu nehmen, nicht als zweckdienlich zu erachten. Jedoch kann aus den oben aufgeführten Gründen darin keine Verletzung einer Vorschrift des Europäischen Patentübereikommens gesehen werden, so daß kein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt und somit eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht der Billigkeit im Sinne von Regel 67 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent in der von der Beschwerdekammer mit dem Bescheid vom 22. Juli 1994 vorgeschlagenen, von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. August 1994 gutgeheissenen Fassung, zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1 bis 5

Ansprüche: 1 und 2, und

Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.