T 0549/93 () of 2.2.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentanmeldung Nr. 89 902 025.9 (Veröffentlichungsnummer 0 422 000) wurde ursprünglich als PCT-Anmeldung eingereicht und gemäß Kapitel II PCT vorläufig geprüft.

II. Nach dem Eintritt in die nationale Phase vor dem EPA und Prüfung der Anmeldung gemäß Artikel 96 EPÜ teilte die Prüfungsabteilung der Anmelderin mit, in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtige (Regel 51 (4) EPÜ).

III. Die Anmelderin erklärte ihr Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung. Infolgedessen forderte die Prüfungsabteilung die Anmelderin auf, die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

IV. Die Anmelderin entrichtete die geforderten Gebühren und reichte die geforderten Übersetzungen innerhalb der gesetzten Frist ein.

V. Am 1. April 1993 stellte die Prüfungsabteilung der Anmelderin die Entscheidung über die Erteilung des Patents zu, die am 12. Mai 1993 wirksam werden sollte.

VI. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin am 14. April 1993 Beschwerde ein. Sie beantragte "die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zu einem späteren Zeitpunkt über die Erteilung des europäischen Patentes 0 422 000 zu entscheiden".

In drei einander folgenden Hilfsanträgen, beantragte sie, daß die Kammer feststelle, daß:

1. das Europäische Patentamt und die Anmelderin (erst) nach Ablauf einer zweimonatigen Frist ab Wirksamkeit der Zustellung, bzw. nach Abschluß eines Beschwerdeverfahrens gegen den Erteilungsbeschluß, durch den Erteilungsbeschluß gebunden sind;

2. die Anmelderin und das Europäische Patentamt (erst) ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch den Erteilungsbeschluß gebunden sind;

3. Die Anmelderin und das Europäische Patentamt (erst) ab Wirksamkeit der Zustellung des Erteilungsbeschlusses, im vorliegenden Fall also ab 11. April 1993 durch diesen Erteilungsbeschluß gebunden sind.

VII. Als Begründung dieser Anträge, trug die Beschwerdeführerin vor, daß sie am 7. April 1993 eine Teilanmeldung eingereicht habe, weil im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer (J 11/91 und J 16/91) die Einreichung einer solchen Teilanmeldung noch möglich sei. Die Feststellung, daß der Erteilungsbeschluß erst nach dem Tag der Einreichung der Teilanmeldung wirksam werde, sei notwendig, um festzustellen, daß diese Teilanmeldung wirksam sei.

VIII. Am 12. Mai 1993 wurde der Hinweis auf die Erteilung des Patents sowie die Patentschrift veröffentlicht.

IX. Nach dieser Veröffentlichung bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und beantragte dabei den Erteilungsbeschluß aufzuheben und unverzüglich erneut zu erlassen. Sie beantragte auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, in Anbetracht dessen, daß der Hinweis auf die Patenterteilung sowie die Patentschrift unter Mißachtung der Tatsache, daß der Erteilungsbeschluß angefochten war, veröffentlicht worden seien.

X. Durch einen Bescheid gemäß Artikel 102 (2) EPÜ machte die Kammer die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, daß die Beschwerde den Voraussetzungen der Artikel 107, 108 und der Regel 65 EPÜ nicht zu entsprechen scheine und daß es aus diesen Gründen wahrscheinlich sei, daß die Beschwerde als unzulässig verworfen werde.

XI. In ihrer Antwort trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, daß gemäß der Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer die wirksame Einreichung einer Teilanmeldung bis zur Bindungswirkung des Erteilungsbeschlusses möglich sei. Mit dem Inkrafttreten des Entscheidungsbeschlusses würde sie jedoch die Möglichkeit zur Einreichung einer Teilanmeldung verlieren. Sie sei daher durch die angefochtene Entscheidung beschwert.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 65 (1) EPÜ verwirft die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig, wenn sie nicht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 1 Absatz 1 und Regel 64 Buchstabe b entspricht.

2. Da die Entscheidung der Prüfungsabteilung das Erteilungsverfahren abschließt, entspricht die Beschwerde den Voraussetzungen des Artikels 106 EPÜ.

3. Die Beschwerde entspricht jedoch nicht den Voraussetzungen des Artikels 107 EPÜ, weil das Patent in der Fassung erteilt wurde, mit der die Beschwerdeführerin ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt hat und sie daher durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist (siehe in dieser Beziehung die Entscheidung J 12/85, ABl. EPA 1986, 155). Es ist zwar nicht auszuschließen, daß das Inkrafttreten der angefochtenen Entscheidung eine Wirkung auf die Rechtsgültigkeit der nachgereichten Teilanmeldung haben könnte. Diese Frage betrifft jedoch die Prüfung der Teilanmeldung. Die Beschwerdeführerin ist daher durch einen möglichen Rechtsverlust bezüglich der Teilanmeldung im davon unabhängigen Prüfungsverfahren des Hauptpatentes nicht beschwert.

4. Die Beschwerde entspricht auch nicht den Voraussetzungen des Artikels 108 EPÜ, insoweit als nicht angegeben ist, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben oder geändert werden soll. Die angegebene Erklärung, daß die Beschwerdeführerin nach dem Erlaß der Entscheidung eine Teilanmeldung eingereicht habe und daß sie die Aufhebung der Entscheidung deshalb beantrage, um das Erteilungsdatum auf ein Datum nach der Einreichung dieser Teilanmeldung zu verschieben, kann nicht als eine Begründung im Sinne des Artikels 108 betrachtet werden. In dieser Beziehung genügt die Beschwerde auch nicht den Voraussetzungen der Regel 64 b) EPÜ, weil sie den Umfang nicht angibt, in dem die Änderung oder die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird. Ein Antrag auf Verschiebung des Datums der Entscheidung ist kein Antrag auf eine Aufhebung oder auf eine Änderung dieser Entscheidung.

5. Aus den oben angegebenen Gründen ist die vorliegende Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

6. Die Frage ob die Teilanmeldung, die die Beschwerdeführerin beim EPA eingereicht hat, den Voraussetzungen des EPÜ genügt, ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens und wird durch die vorliegende Entscheidung nicht präjudiziert.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.