T 0377/93 () of 1.8.1995

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 90 118 543.1 (Veröffentlichungsnummer 0 431 271) wurde von der Prüfungsabteilung durch die Entscheidung vom 9. Dezember 1992 zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Prüfungsabteilung fehlte dem Gegenstand des einzigen Anspruchs der Anmeldung im Hinblick auf die Lehre der Druckschrift DE-C-3 742 698 (D1) und die fachüblichen Kenntnisse die erfinderische Tätigkeit.

II. Die Beschwerdeführerin entrichtete am 8. Februar 1993 die Beschwerdegebühr, ohne jedoch einen Beschwerdeschriftsatz einzureichen. Mit Schriftsatz vom 18. März 1993, eingegangen am 1. April 1993, reichte sie die Beschwerdebegründung ein.

Die Beschwerdeschrift ist jedoch verspätet am 11. Mai 1993 eingereicht worden. Mit Entscheidung vom 19. Oktober 1993 der damals zuständigen Beschwerdekammer 3.2.5 ist die Beschwerdeführerin in die Frist zur Einlegung der schriftlichen Beschwerde wieder eingesetzt worden.

III. Der Anspruch lautet wie folgt:

"Verfahren zum Herstellen einer aus Gußteilen und Beton bestehenden Schachtabdeckung, wobei die Auflageflächen des Deckels im Rahmen spanabhebend bearbeitet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen erst nach dem Einbringen bzw. Anformen, Verdichten und Abbinden des Betons bearbeitet werden."

IV. Mit Bescheid vom 5. Juli 1994 wies die Beschwerdekammer darauf hin, daß der Anspruch nicht gewährbar sei, da sein Gegenstand im Hinblick auf die der Druckschrift DE-A- 3. 632 726 (D2) entnehmbaren Lehre in Verbindung mit der der Druckschrift D1 entnehmbaren Lehre nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schien.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent aufgrund der Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung zu erteilen.

VI. Im Laufe des Verfahrens brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

1. Um eine klapperfreie Auflage des Deckels bei punktueller Abstützung mittels Stellschrauben zu erreichen, werde gemäß der Lehre der Druckschrift D2 eine Erhöhung der Steifigkeit der verwendenden Metallprofile vorgeschlagen. Der Verzug des Rahmenprofils durch das Abbinden des angeformten Betons sei nicht erkannt worden. Folglich könne auch die Lösung dieses Problems im Sinne der Lehre des Anspruchs der vorliegenden Anmeldung durch die Lehre der Druckschrift D2 nicht angeregt werden.

2. Der Fachmann werde sich für die Herstellung von Bauteilen von Schachtabdeckungen nicht an die Druckschrift D1 wenden, um sein Problem zu lösen, da diese Entgegenhaltung ein Verfahren zur Herstellung von Maschinenbetten betreffe und solche langgestreckten Teile seien mit den runden gußeisenen Bauteilen einer Schachtabdeckung nicht vergleichbar. Das technische Gebiet der Werkzeugmaschinen bzw. der Maschinenbetten gemäß der Druckschrift D1 gehöre nicht zu dem Wissensbereich des zuvor genannten Fachmanns. Den Schritt, die spanabhebende Bearbeitung der Auflageflächen des Deckels erst am fertigen Rahmen vorzunehmen, könne der Fachmann deshalb diesem ihm fremden Fachgebiet nicht entnehmen.

Die der Anmeldung entnehmbare technische Lehre beruhe deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei patentfähig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Keine der genannten Druckschriften offenbart ein Verfahren mit dem im Anspruch aufgeführten Verfahrensschritt. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist daher neu.

3. Erfinderische Tätigkeit.

3.1. Der Druckschrift D2 kann ein Verfahren zum Herstellen einer aus Gußteilen und Beton bestehenden Schachtabdeckung entnommen worden, bei der die innenliegende Auflagefläche bearbeitet ist. Nach der Anmeldung (siehe Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 3 bis 14) ist es auch schon bekannt, bei solchen Schachtabdeckungen die Auflageflächen des Deckels im Rahmen spanabhebend zu bearbeiten, da die Schachtabdeckungen durch Normen in den Abmessungen und Festigkeitswerten vorgegeben sind. Sofern sie ohne dämpfende Einlage ausgestattet sind, müssen die Auflageflächen des Deckels im Rahmen mit einer Höhengenauigkeit von 0,2 mm bearbeitet werden, um ein Klappern des Deckels im Rahmen durch Schnell- und Schwerverkehr zu vermeiden. Es ist üblich, die Gußschale des Deckels vor dem Einfüllen des Betons zu bearbeiten. Auch die Gußzarge des Rahmens wird zuerst bearbeitet und dann mit dem Beton verbunden. Man hat jedoch festgestellt, daß die Deckel und gegebenenfalls Rahmen nach dem Abbinden des Betons eine Höhenungenauigkeit von mehr als den zulässigen 0,2 mm aufweisen.

Man hat als Ursache erkannt, daß der erhärtende Beton für den Verzug verantwortlich ist. Dem Gegenstand der vorliegenden Anmeldung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine klapperfreie Auflage des Deckels im Rahmen auf alle Fälle zu ermöglichen (siehe Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 17 bis 21).

3.2. Die Lösung dieser Aufgabe liegt nach der Lehre des Anspruchs in einem einzigen spanabhebenden Bearbeitungsvorgang der Auflageflächen des Deckels im Rahmen nach dem Abbinden des Betons.

3.3. Wenn der Fachmann feststellt, daß der Deckel nach dem Abbinden des Betons eine unzulässige Höhenungenauigkeit aufweist, was zu einer ungleichmäßigen Auflage des Deckels im Rahmen mit der Folge des Klapperns des Deckels führt, dann liegt es für ihn auf der Hand, diesen Deckel in irgendeiner Form nachzubearbeiten, bis die Bedingungen wieder erfüllt sind, daß der in den Rahmen eingelegte Deckel klapperfrei liegt. Daß eine solche Nachbearbeitung für den Fachmann naheliegend ist, geht aus der Druckschrift D1 (siehe Spalte 1, Zeilen 9 bis 17) hervor, insbesondere wenn es sich um in Beton eingegossenen Metallteilen handelt, die sich beim Aushärten des Betons verziehen.

Die spanabhebende Bearbeitung der Auflageflächen des Deckels im Rahmen nicht schon vor dem Verbinden der Auflageflächen mit dem Beton, sondern erst nach dem Einbringen, Verdichten und Abbinden des Betons durchzuführen, liegt daher im Rahmen dessen, was der Fachmann ohne erfinderische Überlegungen zu tun in der Lage ist.

3.4. Die Beschwerdeführerin brachte vor, daß der Fachmann die Druckschrift D1 nie in Betracht ziehen würde.

Dem kann nicht gefolgt werden, da der Fachmann für die Herstellung von aus Metallteilen und aus mit diesen Metallteilen verbundenen Beton bestehenden Bauteilen, wie zum Beispiel für die Herstellung einer aus Gußteilen und Beton bestehenden Schachtabdeckung, die notwendigen Kenntnisse über die Anwendung und das Verhalten des Betons bei seiner Verarbeitung besitzt.

3.5. Daher beruht der Gegenstand des einzigen Anspruchs auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.