| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1993:T037793.19931029 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 29 October 1993 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0377/93 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 90118542.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B23P 13/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zum Herstellen einer Schachtabdeckung | ||||||||
| Name des Anmelders: | PASSAVANT-WERKE AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Restitutio - all due care - isolated mistake | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 90 118 542.1 (Veröffentlichungsnummer 0 431 271 A1) wurde von der Prüfungsabteilung durch die Entscheidung vom 9. Dezember 1992 zurückgewiesen.
II. Die Beschwerdeführerin entrichtete am 8. Februar 1993 die Beschwerdegebühr, ohne jodoch eine Beschwerdeschrift einzureichen.
III. Mit Schriftsatz vom 18. März 1993, eingegangen am 1. April 1993, reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdebegründung ein. Nachdem der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht hatte, daß die Beschwerde mangels einer Beschwerdeschrift als nicht eingelegt gelte, stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. Mai 1993, eingegangen am 14. Mai 1993, einen begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung. Die versäumte Handlung, das Einlegen einer schriftlichen Beschwerde, wurde am selben Tag nachgeholt. Ein Auftrag zur Überweisung der Wiedereinsetzungsgebühr von DEM 150.- wurde am 14. Mai 1993 einer Bank formgerecht erteilt. Diese Gebühr ist erst am 21. Mai 1993 beim EPA eingegangen. Auf Aufforderung der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des Überweisungsformblatts ein und entrichtete gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr von DEM 15,-.
IV. Zur Stützung ihres Antrags machte die Beschwerdeführerin geltend, daß der Sachbearbeiter nach dem Empfang der angefochtenen Entscheidung der Büroleiterin die Anweisungen gegeben habe, die Beschwerdegebühr sofort zu überweisen und zwei Vorlagetermine für die Vorbereitung der schriftlichen Beschwerde und der Beschwerdebegründung zu notieren. Die Büroleiterin habe diese Termine notiert; jedoch sei der erste Termin (26. Januar 1993) in einer unerklärlichen Weise gestrichen worden, so daß die entsprechende Akte erst an dem für die Vorbereitung der Beschwerdebegründung notierten Termin (15. März 1993) dem Sachbearbeiter vorgelegt worden sei.
Entscheidungsgründe
1. Im vorliegenden Falle ist die Beschwerdegebühr rechtzeitig entrichtet und die Beschwerdebegründung auch rechtszeitig eingereicht worden. Jedoch wurde keine schriftliche Beschwerde in der im Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingelegt. Aus diesem Grund kann die Beschwerde als nicht eingelegt befunden werden, es sei denn, daß dem Wiedereinsetzungsantrag entsprochen werden kann (siehe Entscheidung J 19/90, Leitsatz im ABl. EPA, November 1992 veröffentlicht).
2. Gemäß Artikel 122 (2) und (3) EPÜ ist der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist zu begründen und gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
3. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, daß der Tag des Wegfalls des Hindernisses der 15. März 1993 war, als die Büroleiterin dem Sachbearbeiter die Akte vorlegte. Erst an diesem Tage bemerkte dieser, daß die Frist zur Einlegung der schriftlichen Beschwerde versäumt worden war.
4. Der begründete Antrag auf Wiedereinsetzung wurde am 14. Mai 1993 eingereicht. Die versäumte Handlung, das Einlegen der schriftlichen Beschwerde, wurde gleichzeitig nachgeholt. Die Wiedereinsetzungsgebühr gilt gemäß Artikel 8 (3) a) ii) und b) der Gebührenordnung am 14. Mai 1993 beim Amt als eingegangen. Alle diese Handlungen wurden daher innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt. Der Antrag ist somit zulässig.
5. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer soll Artikel 122 EPÜ sicherstellen, daß ein einmaliges Versehen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems nicht schon allein zu einem Rechtsverlust führt (siehe Entscheidungen J 2/86, J 3/86 (ABl. EPA, 1987, 362).
6. Im vorliegenden Falle liegt die einzige Ursache des Versäumnisses darin, daß der Vorlagetermin für den Sachbearbeiter aus unerklärlichen Gründe gestrichen worden ist. Ein solches Versehen kann sogar in einem sehr gut organisierten System immer vorkommen. Weil es sich dabei um einen einmaligen Fehler innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems handelt, hält die Kammer den Wiedereinsetzungsantrag auch für begründet.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründe wird entschieden:
Die Beschwerdeführerin wird in die Frist zur Einlegung der schriftlichen Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ wieder eingesetzt.
