T 0957/92 (Tapetenentferner/LANG) of 21.12.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 15. Oktober 1992 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die am 12. August 1992 verkündete und am 18. September 1992 mit schriftlicher Begründung zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 171 659 in geändertem Umfang. Dieses Patent war am 28. September 1988 auf die am 22. Juli 1985 unter Beanspruchung der Priorität einer Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 1984 eingereichte europäische Patentanmeldung 85 109 162.9 aufgrund von 8. Patentansprüchen erteilt worden.

II. Der angefochtenen Entscheidung lagen die am 9. November 1990 eingegangenen 6 Patentansprüche zugrunde. Es wurden 11 Entgegenhaltungen genannt, darunter:

(1) Handbuch der Tapezier- und Klebetechnik, Stuttgart 1968, S. 72 - 74,

(2) Firmenschrift "Griffe + Kniffe für gutes Tapezieren, Marburg, Erscheinungsjahr vor 1977

(3) The Chemical Formulary, Bennet XIII (1967), S. 385

(5) Römpp Chemielexikon, 7. Auflage (1972 - 1977), Seiten 3502 und 3783

In der Entscheidung wird ausgeführt, gemäß dem Streitpatent werde erstmalig ein in fester Form vorliegender Tapetenentferner bereitgestellt, der als Hauptbestandteil ein wasserlösliches Eindickungsmittel in Granulatform und zusätzlich anlösende Mittel ebenfalls in Granulatform enthalte. Nächster Stand der Technik sei Druckschrift (2), die zur Entfernung alter Tapeten die Verwendung einer Mischung aus einem stark verdünnten Tapetenkleister und einem Netzmittel empfehle. Beide Komponenten seien zwar in Granulatform im Handel erhältlich; laut Druckschrift (2) werde jedoch das Eindickungsmittel als Lösung mit dem Netzmittel gemischt. Weder dieser Druckschrift noch den übrigen Entgegenhaltungen sei eine Anregung zu entnehmen, einen Tapetenentferner in fester Form bereitzustellen, so daß schon die Aufgabenstellung erfinderisch sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher selbst dann auf erfinderischer Tätigkeit, wenn der beanspruchte Tapetenentferner nicht besser wirksam sei als der in Druckschrift (2) beschriebene.

III. Die Beschwerdeführerin rügt in der am 25. November 1992 eingegangenen Beschwerdebegründung unter Berufung auf die Entscheidung T 23/86 (ABl. EPA 1987, 316) und

(12) Duden, Deutsches Universalwörterbuch (1983), S. 548,

daß der geltende geänderte Patentanspruch 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entspreche, da der Begriff "Hauptbestandteil" unklar sei. Eine klare Definition dieses Merkmals sei jedoch insbesondere deshalb geboten, weil ihm bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit entscheidende Bedeutung beigemessen worden sei. Auch in Druckschrift (2) werde der Tapetenkleister als Eindickungsmittel in einer Menge verwendet, die größer sei als diejenige des Netzmittels. Von diesem Stande der Technik unterscheide sich der Tapetenentferner nach dem Streitpatent lediglich durch das Weglassen des Verdünnungsmittels Wasser. Der Austausch von Flüssigprodukten durch Festprodukte biete jedem Fachmann seit langem bekannte Vorteile bei Transport und Lagerung. Weitere Vorteile, die eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten, wie eine gegenüber dem in Druckschrift (2) beschriebenen Tapetenentferner verbesserte Wirksamkeit, habe der beanspruchte Tapetenentferner nicht.

IV. Am 21. Dezember 1993 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, an der die Beschwerdeführerin, wie am 16. Dezember 1993 schriftlich angekündigt, nicht teilgenommen hat. Während der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdegegner je ein Exemplar einer mit "Hauptantrag" und "Hilfsantrag" bezeichneten geänderten Patentschrift vorgelegt. Der einzige unabhängige Patentanspruch 1 der mit "Hauptantrag" bezeichneten Unterlagen hat folgenden Wortlaut:

"Tapetenentferner, der bei Gebrauch mit Wasser vermengt wird, dadurch gekennzeichnet, daß er als Hauptbestandteil ein wasserlösliches Eindickungsmittel in Granulatform enthält, daß er zusätzlich anlösende Mittel, wie insbesondere Tenside und/oder Perborat und/oder Salmiak enthält und daß die zusätzlichen Mittel ebenfalls granulatförmig sind, wobei die Bestandteile als Mischung vorliegen."

Dieser Anspruchswortlaut unterscheidet sich von der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung nur durch das Merkmal, daß die Bestandteile als Mischung vorliegen müssen. Der unabhängige Patentanspruch der mit "Hilfsantrag" bezeichneten Unterlagen schreibt zusätzlich vor, daß der Tapetenentferner noch Aktivatoren zur Beschleunigung des Auflösens enthält und daß alle Granulatbestandteile im wesentlichen die gleiche Korngröße haben.

V. Der Beschwerdegegner hat ausgeführt, der Ausdruck "Hauptbestandteil" sei bereits im erteilten Patentanspruch 1 enthalten gewesen. Eine eventuelle Unklarheit sei daher nicht durch die im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen bedingt und deshalb, gerade im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin genannte Entscheidung T 23/86, hinzunehmen. Im übrigen sei es gleichgültig, ob im Streitpatent unter "Hauptbestandteil" eine mengenmäßig mehr als 50 % ausmachende Komponente (absoluter Hauptbestandteil) oder nur die mengenmäßig dominierende Komponente (relativer Hauptbestandteil) gemeint sei, denn unter Zugrundelegung beider möglicher Auslegungen des Begriffs "Hauptbestandteil" beträfe das Streitpatent einen gegenüber dem Stand der Technik, insbesondere Druckschrift (2), erfinderischen Gegenstand.

Der von der Beschwerdeführerin als nicht erfinderisch bezeichnete Wechsel von einem Flüssig- zu einem Festprodukt sei für einen Tapetenentferner im Stande der Technik ohne Vorbild. Diese Maßnahme habe daher nicht nahegelegen, auch wenn sie sich in Kenntnis der Erfindung als einfach darstelle. Zwar sei einzuräumen, daß Druckschrift (3) bereits einen dickflüssigen Tapetenentferner beschreibe. Bei diesem bekannten Tapetenentferner handle es sich jedoch um ein dickes Gel, das durch Auflösen von drei Einzelkomponenten in Wasser erhalten und vor Gebrauch nochmals mit Wasser verdünnt werde. Eine Anregung dazu, einen in fester Form vorliegenden Tapetenentferner zu schaffen, der erst bei Gebrauch mit Wasser vermengt wird, gehe somit auch von dieser Druckschrift nicht aus. Die zusätzlichen Merkmale des Anspruch 1 der mit "Hilfsantrag" bezeichneten Unterlagen seien dem Stande der Technik noch weniger zu entnehmen.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der Beschwerdegegner beantragt die Aufrechterhaltung des Patents mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten vollständigen Unterlagen gemäß Haupt- oder Hilfsantrag.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet, das Patent mit den Unterlagen gemäß Hauptantrag aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Der geltende Anspruch 1 stützt sich auf den Inhalt der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 4, 5, 6 und 9 (erteilte Ansprüche 1, 4 und 5). Das Merkmal, das Eindickungsmittel solle "Hauptbestandteil" sein, läßt sich einerseits aus dem Umstand entnehmen, daß das Eindickungsmittel der einzige zwingend erforderliche Bestandteil des ursprünglich beschriebenen Tapetenentferners war, andererseits ergibt sich aus dem die Seiten 1 und 2 überbrückenden Absatz der ursprünglichen Beschreibung, daß das Eindickungsmittel in einer großen Menge vorhanden sein muß, denn der gebrauchsfertige Tapetenentferner soll eine dickflüssige, gallertartige Masse darstellen. Dies ergibt sich auch aus den beiden Beispielen. Aus diesen Beispielen folgt außerdem, daß die granulatförmigen Bestandteile als Gemisch vorliegen, das zum Gebrauch in Wasser gelöst wird. Bedenken im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ bestehen daher nicht. Einwände hiergegen sind auch nicht vorgetragen worden.

2.2. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 neu ist. Da dies nicht streitig ist, erübrigen sich nähere Erläuterungen.

2.3. Die in der angefochtenen Entscheidung definierte technische Aufgabe, einen festen gebrauchsfertigen Tapetenentferner zur Verfügung zu stellen, die ähnlich auch im Streitpatent selbst formuliert worden ist (siehe Spalte Zeilen 30 bis 35), enthält bereits einen Lösungsansatz, denn ein in fester Form vorliegender Tapetenentferner ist durch keine der genannten Entgegenhaltungen bekannt geworden. Diese Aufgabe kann daher der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zugrundegelegt werden (siehe auch T 229/85, ABl. EPA 1987, 237).

2.3.1. Die Kammer sieht Druckschrift (3) als nächsten Stand der Technik an. In dieser aus dem Jahre 1967 stammenden Sammlung von Rezepturen für gewerblich nutzbare Produkte wird ein Tapetenentferner in Form eines viskosen Produkts beschrieben, das den Vorteil hat, nicht zu tropfen oder von der Tapete abzulaufen und das Entfernen von Tapeten mit deutlich weniger Arbeitsaufwand als bei Verwendung dünnflüssiger wäßriger Präparate zu gestatten. Diese Eigenschaften hat auch der Tapetenentferner gemäß dem Streitpatent (siehe Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 4 bis 20, 30 bis 35 und 42 bis 59). Das bekannte Produkt besteht aus 2 Teilen "Veegum" T (nach Druckschrift (5), Seite 3783, ein flockenförmiges kolloidales Magnesium-Aluminium-Silikat, das als Emulgier-, Suspensions- und Verdickungsmittel verwendbar ist), 12,5 Teilen "Butylcarbitol" (nach Kirk-Othmer, Bd. 21 (1978), S. 384 Diethylenglycol-monobutylether, ein gebräuchliches technisches Lösungsmittel), 12,5 Teilen "Tergitol" Anionic 08 (nach Druckschrift (5), Seite 3502 ein anionisches Tensid auf der Basis Alkylsulfat oder Alkylphosphat) und 73 Teilen Wasser und wird durch aufeinanderfolgendes langsames Einrühren der Komponenten in der angegebenen Reihenfolge in das Wasser hergestellt. Das so erhaltene dicke Gel wird vor dem Gebrauch mit ein bis zwei Teilen Wasser verdünnt.

2.3.2. Die Herstellung des bekannten Tapetenentferners ist ersichtlich langwierig und erfordert das Bereithalten und getrennte Dosieren dreier unterschiedlicher Komponenten. Ausgehend von diesem Stande der Technik sieht die Kammer daher die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe darin, einen einfacher zuzubereitenden Tapetenentferner vorzuschlagen, der ein ebenso bequemes Ablösen alter Tapeten wie der in Druckschrift (3) beschriebene ermöglicht.

2.3.3. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent vor, den Tapetenentferner als Gemisch aus einem wasserlöslichen Eindickungsmittel als Hauptbestandteil und einem zusätzlichen anlösenden Mittel, jeweils in Granulatform, zur Verfügung zu stellen, der zum Gebrauch nur noch mit Wasser vermengt werden muß. Es ist offensichtlich, daß mit diesen Maßnahmen die bestehende technische Aufgabe gelöst wird (siehe hierzu auch die Beispiele 1 und 2 des Streitpatents). Dies ist auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden, die lediglich vorgetragen hat, der Tapetenentferner gemäß Streitpatent sei nicht besser wirksam als die bisher bekannt gewordenen.

2.3.4. Von Druckschrift (3) geht keine Anregung aus, die bestehende technische Aufgabe durch die Bereitstellung des festen Granulat-Gemischs nach dem Streitpatent zu lösen. Sie lehrt nämlich gerade das umständliche getrennte Einrühren der Komponenten in Wasser. Darüber hinaus enthält der bekannte Tapetenentferner im Gegensatz zu demjenigen des Streitpatents als Hauptbestandteil nicht das Verdickungsmittel, sondern zu gleichen Teilen das Tensid und ein organisches Lösungsmittel, das weggelassen werden müßte, um zu einem Festprodukt zu gelangen.

Der Druckschrift (1) aus dem Jahre 1968 ist nur zu entnehmen, daß man als Tapetenlöser wäßrige Lösungen von Netzmitteln (Tensiden) und Zusätzen von wasserlöslicher Methylcellulose als Verdickungsmittel verwendet (siehe Seite 74, 3. Absatz).

Nach Druckschrift (2), einer Firmenschrift, deren Publikationsdatum nicht angegeben ist, die aber nach den unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin vor 1977 erschienen ist, haben sich als Tapetenablöser stark verdünnte Tapetenkleister mit einem Zusatz von Netzmitteln (z. B. "Metylan" 1:100 mit 3 % "Pril") sehr gut bewährt.

Diese Druckschriften mögen zwar den Fachmann dazu anregen, ein wasserlösliches Verdickungsmittel anstelle des in Druckschrift (3) erwähnten Magnesium- Aluminium-Silikats in Betracht zu ziehen; sie vermitteln aber ebensowenig wie Druckschrift (3) eine Anregung zur Lösung der bestehenden technischen Aufgabe, den Tapetenentferner als Feststoffmischung zur Verfügung zu stellen, die beim Gebrauch nur noch mit Wasser vermengt werden muß. Der druckschriftlich belegte Stand der Technik konnte daher nach Überzeugung der Kammer den Tapetenentferner nach dem Streitpatent nicht nahelegen.

2.3.5. Die Beschwerdeführerin hat hingegen den Standpunkt vertreten, der Austausch von Flüssigprodukten durch Festprodukte habe sich dem Fachmann als selbstverständliche Maßnahme zur Verbesserung der Transport- und Lagerfähigkeit angeboten, zumal Tapetenkleister zum Tapezieren seit langer Zeit in dieser Form angeboten worden seien.

Diese Betrachtungsweise läßt jedoch völlig außer Acht, daß die erfinderische Tätigkeit - wie es die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA fordert - aus der Sicht der bestehenden technischen Aufgabe zu beurteilen ist. Diese besteht aber, wie ausgeführt, nicht in der Verbesserung der Lager- und Transportfähigkeit bekannter Tapetenentferner, sondern in der Vereinfachung von deren Zubereitung. Es ist zwar glaubhaft, daß die Vorteile, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, logische Folgen des Lösungsvorschlags nach dem Streitpatent sind, es geht aber nicht an, dieses bei der Realisierung der Lehre des Streitpatents nebenher errichte Ergebnis zur alleinigen, in naheliegender Weise gelösten Aufgabe zu erklären und gleichzeitig die im Streitpatent klar herausgestellte Aufgabe, für deren Lösung der Stand der Technik keinerlei Anregung bereithielt, zu übergehen.

Diese Erwägungen sind daher nicht geeignet, ein Naheliegen des Tapetenentferners nach dem Streitpatent darzutun. Ein Anzeichen für das Vorliegen der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit ist schließlich auch darin zu sehen, daß in dem Zeitraum von etwa 17 Jahren zwischen dem Bekanntwerden des in Druckschrift (3) beschriebenen Tapetenentferners und dem Prioritätsdatum des Streitpatents kein Tapetenentferner als festes, zum Gebrauch nur noch mit Wasser zu vermengendes Fertigprodukt vorgeschlagen worden ist, obwohl nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin (siehe Schriftsatz vom 9. März 1990, Seite 2, 1. Absatz), davon auszugehen ist, daß die Fachwelt stetig darum bemüht war, auch bezüglich ihrer Zubereitbarkeit verbesserte Tapetenentferner zu schaffen.

Die Bereitstellung des Tapetenentferners gemäß Anspruch 1 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit.

2.4. Diese Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gilt sowohl für den Fall, daß der in Anspruch 1 verwendete Ausdruck "Hauptbestandteil" als "absoluter" als auch für den Fall, daß dieser Ausdruck als "relativer" Hauptbestandteil im Sinne der Druckschrift (12) zu verstehen ist, so daß der von der Beschwerdeführerin gerügte Mangel an Klarheit hier keinerlei Einfluß auf die Patentierbarkeit des Gegenstands des Streitpatents hat und somit im Hinblick auf die in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe nicht relevant ist. Da dieser Ausdruck außerdem bereits in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 enthalten war, hat die Kammer keinen Anlaß, sich mit dem Einwand mangelnder Klarheit weiter auseinanderzusetzen (siehe auch die Entscheidungen T 23/86, ABl. EPA 1987, 316 und T 127/85, ABl. EPA 1989, 271).

2.5. Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 6 betreffen besondere Ausführungsarten des Tapetenentferners nach Anspruch 1. Ihre Gegenstände sind deshalb ebenfalls patentierbar. Die Beschreibung wurde in der mündlichen Verhandlung in Einklang mit den geltenden Patentansprüchen gebracht. Das Patent kann daher mit den Unterlagen gemäß Hauptantrag aufrechterhalten werden.

3. Bei dieser Sachlage erübrigt sich ein Eingehen auf den Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen gemäß Hauptantrag (Beschreibung und 6 Patentansprüche) aufrechtzuerhalten.