European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1994:T047991.19940504 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 04 Mai 1994 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 0479/91 | ||||||||
Anmeldenummer: | 86101180.7 | ||||||||
IPC-Klasse: | C04B 41/50 | ||||||||
Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | C | ||||||||
Download und weitere Informationen: |
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Bezeichnung der Anmeldung: | Mit keramischen Werkstoffkomponenten beschichtetes Gleitelement und seine Verwendung | ||||||||
Name des Anmelders: | CERASIV GmbH INNOVATIVES KERAMIK-ENGINEERING | ||||||||
Name des Einsprechenden: | I Balzers Aktiengesellschaft II Ideal-Standard GmbH |
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Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Widerruf auf Antrag des Patentinhabers Request for revocation of patent by the patentee |
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Orientierungssatz: |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 20. Juni 1991, entschieden, das Patent Nr. 0 195 205 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Gegen die Entscheidung haben die Patentinhaberin am 27. August 1991, die Einsprechende I am 15. August 1991 und die Einsprechende II am 25. Juni 1991 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet.
Sie haben die Beschwerdebegründungen rechtzeitig eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 hat die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurückgenommen und mit Schreiben vom 3. März 1994 beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 195 205 wird widerrufen.