| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1991:T000790.19910128 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 28 Januar 1991 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0007/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83890239.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29B 7/00 B29B 7/42 B29B 7/44 B29B 7/48 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Vorrichtung zum Aufbereiten von thermoplastischem Kunststoffgut | ||||||||
| Name des Anmelders: | EREMA GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Plastmachines Gelderland | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Missing statement of grounds Fehlende Begründung |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 1989, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 123 771 zurückgewiesen wurde.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 legte die Einsprechende Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde rechtzeitig am 21. Dezember 1989 gezahlt.
Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 2. November 1990 an die Einsprechende hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.
IV. Die Einsprechende hat weder das Schreiben der Geschäftsstelle beantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 (3) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
