| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1990:T047489.19901204 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 04 Dezember 1990 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0474/89 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 81103647.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61K 37/18 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Nährlösung für die vollständige parenterale Ernährung und für gesteigerte Energieproduktion und Verfahren zu deren Herstellung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Leopold Pharma GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | B. Braun Melsungen | ||||||||
| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Revocation on request of patentee Widerruf auf Antrag des Patentinhabers |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 31. Mai 1989 entschieden, das Patent Nr. 0 045 167 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 24. Juli 1989 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 27. September 1989 eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 15. November 1990 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 046 167 mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 046 167 wird widerrufen.
