T 0381/89 () of 22.2.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die Anmeldung Nr. 81 110 099.9 wurde am 10. Oktober 1984 das Patent Nr. 0 054 225 erteilt. Gegen dieses Patent reichte der Einsprechende 01 am 29. Juni 1985 einen nach Artikel 100 a) EPÜ mit mangelnder Patentfähigkeit begründeten Einspruch ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Einsprechende 02 am 27. Juni 1986 nach Artikel 105 EPÜ dem Einspruch beigetreten. Der Einspruch wurde am 17. April 1989 durch Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung richtet sich die seitens des früheren Einsprechenden 01 als Beschwerdeführer am 10. Juni 1989 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingereichte Beschwerde. Die Begründung der Beschwerde ist am 11. August 1989 eingegangen.

III. Am 5. November 1991 reichte der Beschwerdeführer 01 ein Schreiben (datiert vom 30. Oktober 1991) mit der bedingungslosen Erklärung ein, daß er den Einspruch zurückziehe ("In this case we hereby withdraw our opposition"). Am 28. November 1991 hat der Beschwerdeführer in einem Telephongespräch mit dem Geschäftsstellenbeamten (vgl. handschriftliche Notiz auf dem Schreiben vom 5. November 1991) ergänzend ausgeführt, daß er gegenwärtig nicht wünsche, die Beschwerde zurückzuziehen ("does not wish to withdraw appeal at this time").

VI. Mit Schreiben, eingegangem am 19. Dezember 1991, beantragte der zweite Einsprechende 02, das Einspruchs- Beschwerdeverfahren fortzusetzen.

VII. Am 26. Februar 1992 legte die Firma EMKA - Beschlagteile (Einsprechender 03) einen Antrag auf Beitritt nach Artikel 105 EPÜ ein.

VIII. Die Einsprechenden 02 und 03 (Beitretender) beantragen, das Patent zu widerrufen und hilfsweise, mündlich zu verhandeln.

IX. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) ist der Ansicht, daß die Rücknahme des Einspruchs der Rücknahme der Beschwerde gleichkomme und beantragt, zu entscheiden, daß der Einsprechende 02 das Verfahren nicht fortsetzen könne und daß der Antrag auf Beitritt des Einsprechenden 03 als unzulässig zu erklären sei, sowie hilfsweise, die Beschwerde als unbegründet zu erklären und weiter hilfsweise, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Beschwerdeführer 01 hat mit Schreiben vom 5. November 1991 ausdrücklich und ohne weitere Bedingungen den Einspruch zurückgenommen. Diese Rücknahme des zurückgewiesenen Einspruchs ist einer stillschweigenden Rücknahme der Beschwerde gleichzusetzen, da auch das Beschwerdeverfahren ohne Gegenstand und Bestand ist, wenn das Verfahren vor der Einspruchsabteilung durch Rücknahme des Einspruchs gegenstandslos geworden ist. Die Rücknahme der Beschwerde gegen den zurückgewiesenen Einspruch kommt somit einer unwiderruflichen Hinnahme der Zurückweisung des Einspruchs gleich und tritt mit dem Datum ihrer Vorlage vom 5. November 1991 in Kraft. Alle auf dieses Datum folgenden Vorgänge im Verfahren sind daher ebenfalls gegenstandslos und der Kammer verbleibt nur noch, diese Hinnahme der Zurückweisung zu bestätigen (G 8/91).

3. Nach der Entscheidung G 8/91 vom 5. November 1992 der Großen Beschwerdekammer wird das Beschwerdeverfahren durch die Rücknahme des einzigen Beschwerdeführers beendet. Im vorliegenden Fall war somit das Beschwerdeverfahren am 5. November 1991 beendet. Das oben unter III. erwähnte Telefongespräch fand erst nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens statt; daher ist es gegenstandslos.

4. Nach der Entscheidung G 2/91 (ABl. EPA 1992, 206) der Großen Beschwerdekammer hat ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren nach Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, kein selbständiges Recht, das Verfahren nach der Rücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer fortzusetzen.

Der Einsprechende 02 hat keine Beschwerde eingelegt. Er ist nach Artikel 105 EPÜ dem Einspruchsverfahren beigetreten und gilt nach Artikel 107 EPÜ nicht als Beschwerdeführer, sondern als Verfahrensbeteiligter. Er kann mithin das Verfahren nicht fortsetzen, das durch den Beschwerdeführer beendet wurde.

5. Die Rücknahme von Einspruch und Beschwerde, obwohl erst mit dem Datum der vorliegenden Entscheidung festgestellt, wurde mit dem Datum ihrer Erklärung wirksam, also mit dem 5. November 1991. Nun legt Artikel 105 (1) EPÜ als eine der Zulässigkeitsbedingungen eines Beitritts das Vorhandensein eines laufenden Einspruchsverfahrens fest. Im vorliegenden Fall jedoch existierte am 24. Februar 1992, wie dargelegt, kein solches Verfahren mehr. Der Antrag auf Beitritt ist daher unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Rücknahme des Einspruchs, der Beschwerde und damit die Hinnahme der Zurückweisung des Einspruchs treten mit Datum vom 5. November 1992 in Kraft.

3. Der Beitritt vom 24. Februar 1992 wird als unzulässig verworfen.