| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1990:T029388.19900323 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 23 März 1990 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0293/88 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 81304745.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | EN | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | DAN-PAL | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Röhm GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | Die Einspruchsabteilung hat davon auszugehen, daß abhängige Ansprüche, die vom Einsprechenden zu keinem Zeitpunkt angefochten worden sind, prima facie gültig sind. Sie hat keinen Grund, an der Gültigkeit der vor der Erteilung erfolgten Prüfung nicht angefochtener Ansprüche zu zweifeln, sofern sich nicht aufgrund offensichtlicher technischer Sachverhalte, die berücksichtigt werden müssen, oder aufgrund des Vorbringens im Verfahren besondere Umstände ergeben (im Anschluß an die Entscheidung T 182/89, ABl. EPA 1991, 391). | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Einspruchsverfahren Prüfung vom Einsprechenden nicht angefochtener Ansprüche Rechte und Pflichten der Einspruchsabteilung Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht) |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Das europäische Patent Nr. 50 462 wurde am 9. Januar 1985 mit einem unabhängigen und neun abhängigen Ansprüchen auf die am 12. Oktober 1981 eingereichte europäische Patentanmeldung 81 304 745.3 erteilt.
II. Am 7. Oktober 1985 wurde gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und sein Widerruf wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit beantragt. ...
III. Mit Entscheidung vom 26. April 1988 widerrief die Einspruchsabteilung das Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit. ...
(...)
VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der geänderten Ansprüche 1 bis 9 ... Außerdem beantragt die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines Verfahrensmangels.
Entscheidungsgründe
(...)
5. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
5.1. In ihrer Stellungnahme reichte die Patentinhaberin im Einspruchsverfahren hilfsweise einen Anspruchssatz ("A") mit geringfügigen Änderungen im Hinblick auf die Regel 29 (1) EPÜ und später einen zweiten Satz ("B") ohne weitere Änderungen der Hauptansprüche ein. Damit hielt sie am Gegenstand des Anspruchs 1 fest, ohne in diesem Stadium des Verfahrens Änderungen aufzunehmen. Von keiner der Beteiligten wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, so daß die Einspruchsabteilung über diesen besonderen Punkt anhand der Anträge und der von der Patentinhaberin genehmigten Fassung entscheiden konnte. Die Patentinhaberin machte jedoch in ihrer Stellungnahme deutlich, daß sie die Aufrechterhaltung "mit den veröffentlichten oder gegebenenfalls mit im Einspruchsverfahren noch festzulegenden, geänderten Ansprüchen" beantragte. In ihrer Entscheidung, das Patent ohne vorherigen Bescheid zu widerrufen, läßt die Einspruchsabteilung außer acht, daß die Gültigkeit bisher gar nicht angefochten worden war und unter diesen Umständen billigerweise zumindest eine weitere Gelegenheit hätte geboten werden müssen, um auf diesen Sachverhalt einzugehen.
5.2. Im Einspruchsverfahren hat die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) lediglich die Gültigkeit der Ansprüche 1 bis 6 und 8 angefochten. Damit stand die Gültigkeit der Ansprüche 7, 9 und 10 im Verfahren gar nicht zur Debatte. Diese Ansprüche enthalten zusätzliche Merkmale, die in keinem Dokument offenbart waren und damit Gegenstände enthielten, die nicht unbedingt mit den anderen Merkmalen der strittigen, breiteren Ansprüche standen oder fielen.
Die Kammer ist in diesem Punkt der Auffassung, daß die Einspruchsabteilung davon auszugehen hat, daß abhängige Ansprüche, die vom Einsprechenden zu keinem Zeitpunkt angefochten worden sind, prima facie gültig sind. Sie hat keinen Grund, an der Gültigkeit der vor der Erteilung erfolgten Prüfung der unbeanstandeten Ansprüche zu zweifeln, sofern sich nicht aufgrund offensichtlicher technischer Sachverhalte, die berücksichtigt werden müssen, oder aufgrund des Vorbringens im Verfahren besondere Umstände ergeben (vgl. auch Richtlinien EPA D-V, 2). Außerdem steht es nach Artikel 114 (1) EPÜ in ihrem Ermessen, die Gültigkeit von Ansprüchen zu prüfen, die derselben Kategorie wie die im Einspruchsverfahren angefochtenen angehören, falls diese zwangsläufig und unmittelbar in Frage gestellt ist.
5.3. Die Sachlage im vorliegenden Fall unterscheidet sich von der der Entscheidung T 9/87, ABl. EPA 1989, 438, zugrunde liegenden; dort sprach die Kammer der Einspruchsabteilung die Pflicht und auch das Recht ab, zusätzliche Sachverhalte zu prüfen. In jenem Fall ging es jedoch um unangefochtene Ansprüche verschiedener Kategorien, die verschiedene Erfindungen betrafen, und nicht - wie im vorliegenden Fall - um Ansprüche, die sich lediglich auf abhängige, engere Aspekte desselben Gegenstands beziehen.
5.4. Nach Artikel 113 (1) EPÜ ist es jedoch Aufgabe der Einspruchsabteilung, die Beteiligten auf solche in engem Zusammenhang stehenden zusätzlichen Gegenstände anzusprechen. In ihrem Bescheid hat sie die Beteiligten nicht auf ihre Auffassung bezüglich der - nicht angefochtenen - Ansprüche 7, 9 und 10 hingewiesen. Da keine konkreten Einwände der Prüfungsabteilung vorlagen und das Patent somit in diesem Stadium in geändertem Umfang hätte aufrechterhalten werden können, stellte die unterlassene Unterrichtung aller Beteiligten einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt.
(...)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
(...)
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
