| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1988:T000987.19880818 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 18 August 1988 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0009/87 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 82300770.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C01B 33/28 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | EN | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | ICI | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Die Prüfung eines Einspruchs gemäß Artikel 101 EPU muß sich auf den Umfang beschränken, in dem laut Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird. Artikel 114 (1) EPU tritt hier hinter Artikel 101 EPU zurück. Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer ist verpflichtet oder befugt, über den Umfang des Einspruchs hinaus zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden kann (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe). | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Umfang des Einspruchs auf bestimmte Ansprüche beschränkt Streichung der angefochtenen Ansprüche begrenzte Prüfungsbefugnis der Einspruchsabteilung/Beschwerdekammer |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 14. November 1984 wurde darauf hingewiesen, daß auf die am 16. Februar 1982 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 82 300 770.3, die die Priorität einer Voranmeldung im Vereinigten Königreich vom 23. Februar 1981 in Anspruch nahm, das Patent Nr. 0 059 059 erteilt worden war (vgl. Patentblatt 84/46); der Erteilung lagen elf Patentansprüche zugrunde. ...
II. Am 2. August 1985 legte die Beschwerdeführerin mit der Begründung gegen das Patent Einspruch ein, daß sein Gegenstand nicht patentierbar im Sinne der Artikel 52 bis 57 EPU sei. Der Einspruch richtete sich nur gegen die Ansprüche 1, 2 und 11 des Patents. ...
III. Mit Entscheidung vom 31. Oktober 1986 wies die Einspruchsabteilung den Einspruch mit der Begründung zurück, daß der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1, 3 und 11 neu und erfinderisch sei.
IV. Die Beschwerdeführerin legte am 24. Dezember 1986 mit einem ordnungsgemäß bestätigten Fernschreiben unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. In der am 2. März 1987 nachgereichten Beschwerdebegründung gab sie erneut an, daß sich der Einspruch nur gegen die Ansprüche 1, 2 und 11 richte, da es deren Gegenstand angesichts der Offenbarung der Entgegenhaltungen 1 und 2 an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit mangele. Die Ansprüche 3 bis 10 seien bewußt nicht angefochten worden.
V. In ihrem Bescheid vom 4. Mai 1988 vertrat die Kammer die vorläufige Auffassung, daß der Gegenstand der Ansprüche 1, 2 und 11 des angefochtenen Patents nicht neu sei. Mit ihrer Erwiderung vom 8. Juli 1988 reichte die Beschwerdegegnerin einen geänderten Anspruchssatz ein, aus dem die angefochtenen Ansprüche gestrichen waren.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, falls einer der Ansprüche 1, 2 und 11 aufrechterhalten werde. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang mit den am 8. Juli 1988 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPU; sie ist somit zulässig.
2. Gegen den neuen Anspruchssatz bestehen keine formalen Einwände nach Artikel 123 EPU. Die jetzigen Ansprüche 1 bis 8 entsprechen den ursprünglich eingereichten und gewährten Ansprüchen 3 bis 10.
3. Durch Streichung der ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 11 ist der einzige Einspruchsgrund ausgeräumt worden.
Artikel 99 (1) EPU sieht unter anderem vor, daß der Einspruch "schriftlich einzureichen und zu begründen" ist. Gemäß Regel 55 c) EPU muß die Einspruchsschrift eine Erklärung darüber enthalten, "in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt" (und auf welche Einspruchsgründe er gestützt) wird. Das Einspruchsverfahren stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des EPU dar, daß ein europäisches Patent nach seiner Erteilung nicht mehr der Zuständigkeit des EPA unterliegt, sondern in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, für die die Gerichte der benannten Vertragsstaaten zuständig sind. Das Einspruchsverfahren stellt auch insofern eine Ausnahme dar, als während einer bestimmten Frist der Widerruf eines europäischen Patents beim EPA zentral beantragt werden kann, das dann über diesen Antrag entscheidet. In Anbetracht dessen vertritt die Kammer die Auffassung, daß die in Regel 55 c) EPU vorgesehene Erklärung über den Umfang des Einspruchs gegen das europäische Patent in Verbindung mit den Einspruchsgründen die strittigen Punkte und damit den Rahmen absteckt, innerhalb dessen das EPA zur Prüfung des angefochtenen Patents nach Artikel 101 EPU befugt ist. Artikel 114 (1) EPU tritt hier hinter Artikel 101 EPU zurück.
In Anwendung dieser Grundsätze beschränkt sich der Einspruch im vorliegenden Fall laut der Einspruchsschrift eindeutig auf den Gegenstand der Ansprüche 1, 2 und 11. Die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer sind damit nur zur Prüfung dieser drei Ansprüche befugt. Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer hat deshalb das Recht oder die Pflicht zu prüfen und zu entscheiden, ob das Patent nach Streichung der Ansprüche 1, 2 und 11 aufrechterhalten werden kann.
Daher muß das Patent, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, mit den Ansprüchen 1 bis 8 (und den entsprechenden Änderungen in der Beschreibung) aufrechterhalten werden. Diese Ansprüche waren nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den am 8. Juli 1988 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8 und einer Beschreibung aufrechtzuerhalten, deren Form von der ersten Instanz noch festzulegen ist.
