T 0017/83 (Abbuchungsauftrag II) of 20.9.1983

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Oktober 1982 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 79 302 938.0 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Patentanmelderin am 3. Januar 1983 Beschwerde ein, fügte eine Beschwerdebegründung bei und führte hinsichtlich der Beschwerdegebühr folgendes aus: "Der Auftrag zur Abbuchung der Beschwerdegebühr von unserem laufenden Konto ist am 24. November 1982 an das Amt abgesandt worden."

III. Der Eingang des Abbuchungsauftrags vom 24. November 1982 konnte im EPA nicht festgestellt werden, Es stellte sich somit die Rechtsfrage, ob das Beschwerdeschreiben im Hinblick auf die daraus zitierte Stelle ebenfalls als Abbuchungsauftrag gewertet und auf dieser Grundlage die Abbuchung der Beschwerdegebühr erfolgen konnte. Da diese Rechtsfrage offen war und erst durch diese Entscheidung beantwortet wird, unterblieb bisher eine Abbuchung. Die Beschwerdeführerin und Kontoinhaberin wurde aber auch nicht aufgefordert, Beweise vorzulegen, daß ein Abbuchungsauftrag, wie von ihr dargelegt, am 24. November 1982 erteilt worden war.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ nur dann, wenn die Beschwerdegebühr als rechtzeitig gezahlt anzusehen ist. Dies wäre der Fall, wenn die Abbuchung der Beschwerdegebühr auf Grund der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Mitteilung erfolgen könnte.

2. Zulässigkeitsfragen können in einer Zwischenentscheidung entschieden werden. Die Beantwortung dieser Frage kann im vorliegenden Fall nicht der Endentscheidung vorbehalten bleiben, weil die Abbuchung bisher nicht vorgenommen worden ist und es gemäß Artikel 108 Satz 2 EPÜ von der Zahlung abhängt, ob die Beschwerde überhaupt als eingelegt gilt.

3. Die Kammer hat sich in ihrer Entscheidung T 152/82 vom 5. September 1983 mit der Frage befaßt, wann ein gegebener Abbuchungsauftrag trotz inhaltlicher Fehler im Sinne des vom Kontoinhaber eindeutig Gewollten vollzogen werden kann. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen.

4. Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die Frage, ob die Mitteilung in einer Eingabe an das EPA (hier: in der Beschwerdeschrift), daß zur Zahlung einer Gebühr (hier: der Beschwerdegebühr) Abbuchungsauftrag erteilt wurde, hilfsweise als Abbuchungsauftrag gelten kann, falls der Abbuchungsauftrag selbst nicht zu ermitteln ist. Die Frage ist zu bejahen, weil die genannte Mitteilung den Willen zur Zahlung einer ganz bestimmten, d.h. eine europäische Patentanmeldung in einer definierten Verfahrenssituation betreffenden Gebühr im Wege des Abbuchungsverfahrens zum Ausdruck bringt und damit das EPA hilfsweise ermächtigt und beauftragt, auch auf dieser Grundlage die Abbuchung zu vollziehen. Dabei kann dahingestellt bleiben - weil ebenfalls nicht zu ermitteln -, ob der Abbuchungsauftrag tatsächlich nicht ausgestellt worden oder auf dem Postweg oder im EPA verlorengegangen ist.

5. Anders gelagert ist hingegen der in der Entscheidung J 03/81 vom 7. Dezember 1981 (ABl. EPA 1982, 100) entschiedene Fall, daß dar Inhaber eines Abbuchungskontos eine gebührenpflichtige Verfahrenshandlung (dort: Antrag auf Wiedereinsetzung) vornimmt, ohne Abbuchungsauftrag zu erteilen oder die Gebühr zu erwähnen und seinen Abbuchungswillen zu erkennen zu geben. Die Tatsache allein, daß bei Fälligkeit einer Gebühr ein Abbuchungskonto mit ausreichendem Saldo vorhanden ist, stellt keine Zahlung dar. Dies folgt schon daraus, daß in einem solchen Fall der Kontoinhaber auch in Unkenntnis der Fälligkeit der Gebühr sein kann oder diese vielleicht in anderer Weise als durch Abbuchungsauftrag zu zahlen wünscht. Im vorliegenden Fall hingegen ergeben sich aus der Beschwerdeschrift sowohl die Kenntnis der Gebührenfälligkeit wie auch der Wille zur Zahlung mittels Abbuchung.

6. Der Abbuchung steht auch nicht entgegen, daß wünschenswerte Angaben (etwa die Bezifferung der Gebühr) fehlen. Hierzu wird auf die genannte Entscheidung T 152/82 vom 5. September 1983 Bezug genommen. Im hier vorliegenden Fall sind die "notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung" i.S.v. Nummer 6.3 der "Vorschriften über das laufende Konto" (ABl. EPA 1982, 15) gegeben. Allerdings fehlt die dort ebenfalls geforderte Angabe der Nummer das zu belastenden Kontos. Dies ist das einzige Formerfordernis, das in den "Vorschriften über das laufende Konto" für die Ausstellung von Abbuchungsaufträgen gefordert wird. Eine Sanktion für den Fall der Nichtangabe dieser Kontonummer ist nicht vorgesehen. Diese kann möglicherweise in der Fälligkeit einer Verwaltungsgebühr, nicht aber darin bestehen, daß der Abbuchungsauftrag als unbeachtlich angesehen wird mit der etwaigen Folge eines Rechtsverlusts. Abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit einer solchen Sanktion würde ihr auch im Wege stehen, daß die Anwendbarkeit von Regel 88 Satz 1 EPÜ auf den Abbuchungsauftrag nicht ausgeschlossen werden kann. Meist läßt sich, wie auch im vorliegenden Fall, das Konto anhand des Namens das Inhabers zweifelsfrei ermitteln; die Kontonummer ist nur eine weitere, zwar wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Angabe, die eine Gegenkontrolle ermöglicht. Die Mitteilung im Beschwerdeschriftsatz ist daher trotz Nichtangabe der Kontonummer als Abbuchungsauftrag für eine Beschwerdegebühr zu verstehen und durch Abbuchung des betreffenden Gebührenbetrages zu vollziehen.

7. Da somit auch die im Beschwerdeschriftsatz enthaltene Mitteilung als Abbuchungsauftrag mit ausreichendem Inhalt angesehen und vollzogen werden kann, bedarf es weder weiterer Nachforschungen über den Verbleib des eigentlichen Abbuchungsauftrags noch irgendwelcher Beweise. Die Mitteilung im Beschwerdeschriftsatz würde selbst dann hilfsweise als Abbuchungsauftrag gelten können, wenn der eigentliche Abbuchungsauftrag infolge eines Versehens der Beschwerdeführerin nicht abgesandt worden wäre. Für den Vollzug der Abbuchung (u.a. hinsichtlich der Kontendeckung) gilt das in der Entscheidung T 152/82 vom 5. September 1983 Gesagte entsprechend.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Abbuchung der Beschwerdegebühr auf Grund der Mitteilung in der Beschwerdeschrift wird angeordnet.

2. Vorbehaltlich dieser noch vorzunehmenden Abbuchung wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.