T 0015/81 (Wirbelstromprüfeinrichtung) of 28.7.1981

Sachverhalt und Anträge

I. Die im 9. August 1979 eingegangene und am 16. April 1980 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 102 888.9, für welche eine Priorität vom 28. August 1978 aus einer Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen ist, wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 7. April 1981 zurückgewiesen. Dieser Entscheidung lagen die am 29. Mai 1980 eingegangenen und noch geltenden Ansprüche 1-5 zugrunde, von denen der Anspruch 1 unter Einführung einer Gliederung im kennzeichnenden Teil folgenden Wortlaut hat:

"Einrichtung zur Wirbelstromprüfung der Rohre von Wärmeaustauschern mit einem U-Rohrbündel, bei der eine Prüfsonde mit zwei quer zur Rohrachse angeordneten und in einem Spulenkörper eingebetteten Ringspulen mit einer an ihr befestigten flexiblen Schubvorrichtung in ein Rohr des Bündels geschoben wird, wobei die Schubvorrichtung in ihrer Längsrichtung zwei miteinander verbundene Teile umfaßt, von deren der eine der Prüfsonde zugekehrte Teil dünner als das Rohr und von gerundeten Zentrierkörpern ringförmig umgeben ist, während der andere Teil als Schubschlauch ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß

(a) der eine Teil der Schubvorrichtung ebenfalls als Schubschlauch ausgebildet ist,

(b) eine größere Flexibilität aufweist als der erstgenannte Schubschlauch und

(c) eine Länge besitzt, die annähernd gleich der Länge des längsten, mit der Sonde zu prüfenden Bogens des U-Rohrbündels ist."

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß in Ansehung des in der GB-A-1 488 833 offenbarten Standes der Technik der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ beruhe und daher nicht gewährbar sei. Folglich seien auch die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2-5 nicht gewährbar, da sie die Gewährbarkeit des Anspruchs 1 voraussetzten. Überdies könne in ihren Merkmalen nichts Patentwürdiges gesehen werden.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 30. April 1981 unter Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. In der Mitteilung des Berichterstatters der Beschwerdekammer vom 3. Juni 1981 wurde noch die im Recherchenbericht angeführte DE-A1-2 635 537 in das Verfahren eingeführt. In der auf Antrag der Beschwerdeführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1981 hat die Beschwerdeführerin beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der am 29. Mai 1980 eingereichten Unterlagen zu erteilen, hilfsweise unter Einfügung eines Beschreibungsteiles, eingegangen am 30. April 1981, hinter Z. 27 der Spalte 2.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106-108 und der Regel 64 EPÜ. Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Neuheit: (...) Der Anmeldungsgegenstand, wie er im geltenden Anspruch 1 niedergelegt ist, erweist sich als neu. (Wird ausgeführt).

3. Erfinderische Tätigkeit: Nunmehr ist zu prüfen, ob die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Gemäß Spalte 2, Z. 6-11 der geltenden Beschreibung liegt dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, die Kräfte, die für die Umlenkung von Prüfsonde und Schubschlauch im Bereich von Bögen benötigt werden, gegenüber den Vorrichtungen nach der DE-A1-2 635 537 weiter zu veringern, damit auch im Bereich von Bögen mit sehr kleinen Krümmungsradien eine einwandfreie Prüfung möglich ist. Nach der DE-A1-2 635 537, Seite 3, vorletzter und letzter Absatz, Seite 4, erster Absatz, ist es Aufgabe der dortigen Erfindung, Nachteile von Wirbelstromsonden beim Durchtritt durch "gebogene" oder unrunde oder inkrustierte Bereiche zu vermeiden, wozu eine Verringerung des Reibungskoeffizienten zwischen der Sonde und der Innenwand des Rohres (und damit auch zwangsläufig der Vorschubkräfte) gegenüber bekannten Anordnungen - analog zum Anmeldungsgegenstand - angestrebt wird. Da die Beseitigung von Nachteilen und die Erzielung von Verbesserungen zu den ständigen Bemühungen der Fachwelt gehört, ist in der Aufgabenstellung der vorliegenden Anmeldung nichts Erfinderisches zu sehen. Wie die Prüfung auf Neuheit ergeben hat, unterscheidet sich der Anmeldungsgegenstand nach Anspruch 1 von dem nach Anspruch 1 der DE-A1-2 635 537 mit einer Schraubenfeder (10) als elastisches Glied nur dadurch, daß anstelle der Schraubenfeder (10) zwischen dem weniger flexiblen Abschnitt (6) der Schubeinrichtung und dem Spulenkörper (8) ein Schubschlauch eingesetzt wird (Merkmal a) und durch die Bemessungsvorschrift für die Länge des flexibleren Abschnitts (Merkmal c). Beim Einsatz von Geräten nach der DE-A1-2 635 537 die mit einer Schraubenfeder ausgerüstet sind, wird der Fachmann ohne weiteres die Erfahrung machen, daß das Verformungsverhalten einer Schraubenfeder gewisse Mängel aufweist. Ein Mangel besteht z.B. in der leichten Verformbarkeit einer solchen Feder in Längsrichtung, so daß eine genaue Ortung der Sonde im Prüfrohr Schwierigkeiten bereitet. Falls das Fachwissen eines mit der Entwicklung solcher Geräte beauftragten Konstrukteurs zur Behebung solcher Schwierigkeiten nicht mehr ausreichen sollte, so ist zu erwarten, daß er sich im einschlägigen Stand der Technik nach Bauelementen gleicher Funktion umsieht, die den gestellten Anforderungen besser gerecht werden. Nun vermittelt die GB-A-1 488 833 die Lehre, sich zur Bewerkstelligung des Sondenvorschubs in gekrümmten Rohrabschnitten eines flexiblen Schubschlauches zu bedienen, der die Verbindung zwischen der Sonde und den entfernt liegenden Vorschubmitteln herstellt. Der Austausch der Schraubenfeder (10) bei einer Vorrichtung nach Anspruch 1 der DE-A1-2 635 537 durch einen Schlauch, um ohne weiteres übersehbare technische Vorteile eines solchen Schlauches auszunützen, ist daher für den Fachmann als naheliegend zu erachten. Der durch das Merkmal a) bedingte Unterschied ist somit bar einer patentbegründenden erfinderischen Tätigkeit. Bezüglich des Merkmals c) bieten sich nur zwei Möglichkeiten für die vollständige Prüfung eines U-Bogens an, nämlich entweder bei einem entsprechend langen flexiblen Teil die gesamte Krümmung von einem Schenkel her zu durchfahren (Merkmal c) oder nacheinander durch jeden der beiden Schenkel die Sonde einzuführen und jeweils etwas mehr als den halben Bogen zu untersuchen (Möglichkeit nach der GB-A-1 488 833). Welche der beiden Möglichkeiten ergriffen wird, ergibt sich aus den jeweils vorliegenden Umständen auf Grund einfachster Überlegungen. So wird der Fachmann bei der Prüfung eines U-Krümmers, der nur von einer Seite aus zugänglich ist, nicht auf die Prüfung der einen Krümmungshälfte verzichten, sondern ohne weiteres den flexiblen Abschnitt so lange gestalten, daß die gesamte Krümmung durchfahren werden kann. Dies um so mehr, als in der GB-A-1 488 833, Seite 3, Z. 123-127, die Fachwelt bereits auf eine Anpassung der Länge des flexibleren Abschnitts an die Krümmungsradien des Prüfkörpers hingewiesen wird. Da aber nicht die "Krümmungsradien" geprüft werden, sondern die Rohrbögen, ist diese Passage als Lehre für eine Anpassung der Länge des flexibleren Teils an die Bogenlänge zu interpretieren. Es wird auch kein solche Geräte benützender Prüfer eine aufeinanderfolgende Halbbogenprüfung vornehmen, bloß weil sie in der GB-A-1 488 833 angegeben ist, falls er feststellt, daß sich die Sonde ohne Gefahr von Beschädigungen durch die gesamte Krümmung vorschieben läßt. Das Merkmal c) beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Im übrigen unterstützt das Merkmal c) in keiner Weise die den Merkmalen a) und b) zugeschriebene Lösung der Aufgabe; sie wirkt dieser vielmehr entgegen, da mit zunehmender Länge des flexibleren Abschnitts die Reibungskräfte und damit auch die erforderlichen Vorschubkräfte anwachsen. ... so stellt die in der GB-A-1 488 883 angegebene Art der Sondeneinführung in ein Prüfrohr auf dem Wege des freien Herabhängens von einer Trageinrichtung (Fig. 1) nur eine Möglichkeit dar, bei der im übrigen auch Vorschubkräfte für die Sonde erforderlich sind, nämlich das Gewicht der Einrichtung. Es ist auch nicht das geringste Hindernis zu erkennen, welches den Prüfer, z.B. bedingt durch die Lage des zu prüfenden Rohres davon abhalten könnte, diese bekannte Sonde mit Muskellkraft einzuschieben. Auch erleidet der Offenbarungsgehalt der DE-A1-2 635 537 dadurch keine Einbuße, daß die nur den Figuren entnehmbare Relation von Rohrinnendurchmesser zur Länge des nachgiebigen Gliedes in der Größenordnung von 1:2 oder 1:3 liegt, woraus die Beschwerdeführerin folgert, daß diese bekannten Einrichtungen nur für die Prüfung kurzer Rohrkrümmungen geeignet seien. Figuren kommt nämlich nur die Aufgabe zu, den prinzipiellen Aufbau einer Einrichtung zu erläutern. Sie sind aber nicht dazu bestimmt, irgendwelche maßlichen Angaben oder Relationen zu vermitteln. Es ist daher als selbstverständlich zu unterstellen, daß bei praktischen Ausführungsformen von Prüfeinrichtungen nach der DE-A1-2 635 537 die Länge des nachgiebigen Gliedes so bemessen wird, daß sie den Prüfbedingungen gerecht wird, z.B. für eine Prüfung von U-Rohren geeignet ist, wie eine solche in Zeile 6 der Seite 2 angegeben ist. Es trifft auch nicht zu, daß erst die Schaffung des Anmeldungsgegenstandes die Prüfung von U-Rohren in Wärmeaustauschern mit Krümmungsradien von 5-6 cm und Innendurchmessem von 2 cm ermöglicht hat. In der GB-A-1 488 833 ist nämlich in Zeile 128 auf Seite 3 bis Zeile 3 auf Seite 4 angegeben, daß die dort beschriebene Prüfeinrichtung mit Erfolg zur Prüfung von U-Rohren mit gleichen Abmessungen eingesetzt worden ist.

Anspruch 1 ist nicht gewährbar, weil, wie dargelegt, sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 und 56 EPÜ).

4. Zu den abhängigen Ansprüchen: Gleichfalls sind die auf den Anspruch 1 rückbezogenen abhängigen Ansprüche 2-5 nicht gewährbar, da deren Schicksal von der Gewährbarkeit des Anspruchs 1 abhängt. Im übrigen vermag die Kammer in den Merkmalen der Unteransprüche keine patentfähigen Merkmale mehr zu erkennen. So ist das Merkmal des Anspruchs 2 aus der GB-A-1 488 833 (Bezugszeichen 9 in Fig. 1) oder aus der DE-A1-2 635 537 (Bezugszeichen 7 in Fig. 1) ersichtlich. Die Merkmale der weiteren Unteransprüche gehen offensichtlich über den Rahmen von Maßnahmen nicht hinaus, die sich dem Fachmann zur Verwirklichung der größeren Flexibilität des Schubschlauches 12 anbieten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.