T 1846/23 () of 24.6.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, mit welcher diese den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 3 497 276 zurückgewiesen hatte.

II. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents, hilfsweise die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung, falls Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber D1 und D2, sowie erfinderisch ausgehend von D1 sein sollte.

III. Mit der Beschwerdeerwiderung beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 7, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.

IV. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK wies die Kammer unter anderem auf die Auslegungsbedürftigkeit mehrerer Anspruchsmerkmale und deren Bedeutung für die Diskussion über die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen hin.

V. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Beschwerdegegnerin den Hilfsantrag 4 zurück und reichte neue Hilfsanträge 2* und 4* ein.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung waren die Anträge daher wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag);

hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem der Hilfsanträge in folgender Reihenfolge:

Hilfsantrag 2, 2*, 4*, 1, 3, 5, 6 oder 7, wobei die Hilfsanträge 1 bis 3 und 5 bis 7 mit der Beschwerdeerwiderung und die Hilfsanträge 2* und 4* in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurden.

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (mit der in der angefochtenen Entscheidung verwendeten Merkmalsgliederung):

M1.1 |"Wäschebehandlungsgerät (1, 11), insbesondere Waschmaschine oder Waschtrockner, aufweisend |

M1.2 |ein Gehäuse (2, 12), |

M1.3 |einen beweglich innerhalb des Gehäuses (2, 12) angeordneten Laugenbehälter (3, 13) und |

M1.4 |eine Wäschetrommel (4, 14), die um eine quer zu einer Hochachse des Wäschebehandlungsgeräts (1, 11) verlaufende Querachse (5, 15) drehbar innerhalb des Laugenbehälters (3, 13) angeordnet ist,|

|dadurch gekennzeichnet, dass |

M1.5 |der Laugenbehälter (3, 13) über ausschließlich zwei bezüglich der Querachse (5, 15) beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten (6, 16), |

M1.5.1|von denen jede Dämpfungseinheit (6, 16) eine einstellbare Dämpfungseigenschaft aufweist, |

M1.6 |und über ausschließlich eine bezüglich der Querachse (5, 15) umfangsversetzt zu den benachbarten Dämpfungseinheiten (6, 16) angeordnete weitere Dämpfungseinheit (7, 17) |

M1.6.1|mit konstanter Dämpfungseigenschaft gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist." |

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie jener des Hauptantrags, jedoch mit wie folgt abgeändertem Merkmal M1.6.1:

M1.6.1|"mit konstanter Dämpfungseigenschaft, das heißt nicht einstellbarer Dämpfungseigenschaft, gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist."|

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie jener des Hilfsantrags 1, jedoch mit wie folgt abgeändertem Merkmal M1.5:

M1.5|"der Laugenbehälter (3, 13) über ausschließlich zwei bezüglich der Querachse (5, 15) beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten (6, 16), das heißt, dass eine dieser beiden Dämpfungseinheiten (6, 16) näher zu einer Vorderwand des Gehäuses (2, 12) und die andere Dämpfungseinheit (6, 16) näher zu einer Rückwand des Gehäuses (2, 12) angeordnet ist,"|

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2* lautet wie jener des Hilfsantrags 2, jedoch mit wie folgt abgeändertem Merkmal M1.1:

M1.1|"Wäschebehandlungsgerät (1, 11) in Form eines Frontladers, insbesondere Waschmaschine oder Waschtrockner, aufweisend"|

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie jener des Hilfsantrags 2, wobei das folgende Merkmal angehängt ist:

M1.7|"wobei die weitere Dämpfungseinheit (7, 17) mittig an dem Laugenbehälter (3, 13) angreift."|

XII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4* lautet wie jener des Hilfsantrags 3, jedoch mit wie folgt abgeändertem Merkmal M1.1:

M1.1|"Wäschebehandlungsgerät (1, 11) in Form eines Frontladers, insbesondere Waschmaschine oder Waschtrockner, aufweisend"|

und wobei die Merkmale M1.5 und M1.6 wie folgt abgeändert sind:

M1.5|"der Laugenbehälter (3, 13) auf einer Seite über ausschließlich zwei bezüglich der Querachse (5, 15) beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten (6, 16),"|

M1.6|"und auf der anderen Seite über ausschließlich eine bezüglich der Querachse (5, 15) umfangsversetzt zu den benachbarten Dämpfungseinheiten (6, 16) angeordnete weitere Dämpfungseinheit (7, 17)"|

XIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 lautet wie jener des Hilfsantrags 4*, jedoch mit dem nicht abgeänderten Merkmal M1.1 gemäß Hauptantrag, und wobei das folgende Merkmal angehängt ist:

M1.8|"und gekennzeichnet durch wenigstens eine Elektronikeinheit (8, 18) zum Ansteuern der wenigstens einen Dämpfungseinheit (6, 16) mit einstellbarer Dämpfungseigenschaft."|

XIV. Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 lautet wie jener des Hilfsantrags 5, wobei das folgende Merkmal angehängt ist:

M1.9|"und dass zumindest einer der benachbarten Dämpfungseinheiten (6, 16) und/oder die weitere Dämpfungseinheit (7, 17) ein Rotationsdämpfer ist."|

XV. Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 lautet wie jener des Hilfsantrags 6, wobei das folgende Merkmal angehängt ist:

M1.10|"wobei zumindest ein Lineardämpfer und zumindest ein Rotationsdämpfer umfasst sind."|

XVI. Das folgende Dokument ist für die vorliegende Entscheidung relevant:

D2|JP 2013-111261 Aund dessen Übersetzung ins Englische (D2a)|

XVII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Auslegung

Die Anspruchsmerkmale seien auf breitestmögliche, technisch sinnvolle Weise auszulegen.

"Einstellbare" Dämpfungseinheiten könnten daher auch nur vor dem Einbau in ein Wäschebehandlungsgerät einstellbar sein.

Hinsichtlich einer "konstanten" Dämpfungseigenschaft genüge es, wenn die Dämpfungseigenschaft zeitlich oder örtlich gleichbleibend sei. Diese könne dennoch geändert werden.

"Bezüglich der Querachse beabstandet und benachbarte Dämpfungseinheiten" schließe nicht aus, dass diese in einer Normalebene zur Querachse liegen. "Benachbart" sei nicht auf eine bestimmte Richtung eingeschränkt auszulegen.

Hauptantrag - Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D2. Es sei unerheblich, wie ein Fachmann die Angabe in D2, eine dritte Dämpfungseinheit "at the centre of the tank" anzuordnen, verstehe, da bei jedweder Anordnung Merkmal M1.5 erfüllt wäre.

Hilfsanträge 2, 3, 4, 6 und 7 - Klarheit

Anspruch 1 erfülle nicht das Klarheitserfordernis gemäß Artikel 84 EPÜ. Es sei unklar, wie der Abstand zwischen Gehäusewand und Dämpfungseinheit gemessen werden soll.

Hilfsanträge 2* und 4* - Zulassung

Die Hilfsanträge 2* und 4* seien nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Der jeweilige Anspruch 1 sei unklar, aus denselben Gründen wie hinsichtlich Hilfsantrag 2.

XVIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Auslegung

Die Anspruchsmerkmale seien im Hinblick auf die Gesamtoffenbarung des Streitpatents auszulegen.

"Einstellbare" Dämpfungseinheiten seien daher als im Betrieb einstellbare Dämpfer zu verstehen.

Eine "konstante" Dämpfungseigenschaft sei eine solche, die nicht einstellbar ist.

"Bezüglich der Querachse beabstandet und benachbarte Dämpfungseinheiten" seien in Richtung der Querachse gesehen hintereinander angeordnet und könnten nicht in einer Normalebene zur Querachse liegen. "Benachbart" sei als "in Richtung der Querachse benachbart" auszulegen.

Hauptantrag - Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber D2. Ein Fachmann verstehe die Angabe in D2, eine dritte Dämpfungseinheit "at the centre of the tank" anzuordnen als auf den Schwerpunkt bezogen. Mit einer derart angeordneten weiteren Dämpfungseinheit wären diese jedoch nicht bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnet und benachbart, wie dies in Merkmal M1.5 gefordert sei.

Hilfsanträge 2, 3, 4, 6 und 7 - Klarheit

Anspruch 1 erfülle das Klarheitserfordernis gemäß Artikel 84 EPÜ. Es sei gar nicht nötig, den Abstand zwischen Gehäusewand und Dämpfungseinheit zahlenmäßig zu bestimmen.

Hilfsanträge 2* und 4* - Zulassung

Die Hilfsanträge 2* und 4* sollten in das Beschwerdeverfahren zugelassen werden, da die Auslegung der Kammer und das Ergebnis der Neuheitsprüfung gegenüber D2 überraschend seien und es sich um eine unkomplizierte Änderung handele.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung

1.1 Für die Frage, welche Merkmale des Anspruchs 1 in D2 offenbart werden, ist die Auslegung dieser Merkmale entscheidend.

Bei der Auslegung von Anspruchsmerkmalen sind gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/24 neben dem Anspruchswortlaut der Patentansprüche auch die Beschreibung und die Zeichnungen zu konsultieren (siehe Tenor: "shall always be consulted" und Punkt 18: "are always referred to").

1.2 Die Kammer ist ausgehend vom Wortlaut der Patent­ansprüche unter Heranziehung der Beschreibung und der Figuren zu dem Schluss gekommen, dass die streitigen Begriffe in den Ansprüchen wie folgt auszulegen sind.

1.3 "Einstellbare Dämpfungseigenschaft" M 1.51

Die Kammer legt den Begriff "einstellbare Dämpfungs­eigenschaft" so aus, dass damit eine beliebige Dämpfungs­eigenschaft (d.h. nicht notwendigerweise die Dämpfungskraft) veränderlich eingestellt werden kann, und auch dies nicht notwendigerweise während des Betriebs.

1.3.1 Nachdem die Beschwerdeführerin eingewandt hatte, dass der Begriff "Dämpfungseigenschaft" nicht auf die Dämpfungskraft beschränkt sei, hatte die Beschwerdegegnerin selbst argumentiert, dass es unerheblich sei, welche Dämpfungseigenschaft verändert werden könne. Es komme vielmehr darauf an, dass sich die Dämpfungseinheiten in ihrer Bauart unterschieden, wobei bei der einen eine Dämpfungseigenschaft verändert werden könne und bei der anderen nicht. Die Dämpfungskraft sei dabei lediglich ein Beispiel für eine Dämpfungseigenschaft.

1.3.2 Strittig war daher lediglich, ob die Dämpfungs­eigenschaft während des Betriebs des Wäschebehandlungs­geräts einstellbar sein muss, oder ob es, um als "einstellbar" zu gelten, genügt, wenn die Einstellung der Dämpfungseigenschaft zum Beispiel vor dem Einbau der Dämpfungseinheit in das Wäsche­behandlungs­gerät erfolgt.

Vom Wortsinn her betrachtet bedeutet "einstellbare Dämpfungs­eigenschaft" lediglich, dass es irgendwie möglich sein muss, eine Dämpfungseigenschaft einzustellen, d.h zu variieren. Die Auslegung nach dem Wortsinn umfasst daher sowohl die Möglichkeit, dass die Eigenschaft kontinuierlich im Betrieb verändert werden kann, als auch die Möglichkeit, dass die Eigenschaft lediglich vor dem Einbau, vielleicht sogar nur in Stufen, eingestellt werden kann und während des Betriebs nicht variiert.

Beim Blick in die Beschreibung des Streitpatents erkennt man, dass die Ausführungsbeispiele Dämpfungs­einheiten mit im Betrieb veränderlich einstellbarer Dämpfungskraft zeigen. Auch aus den von der Beschwerde­gegnerin zitierten Passagen in den Absätzen [0013], [0020] und [0021] ergibt sich, dass es zumindest vorteilhaft ist, wenn die Einstellbarkeit auch während des Betriebs gegeben ist. So heißt es in Absatz [0013], dass die wenigstens eine Dämpfungseinheit mit einstellbarer Dämpfungseigenschaft bzw. Dämpfungskraft (Anmerkung: gemäß Anspruch 1 sind es genau zwei Dämpfungseinheiten) derart angesteuert werden kann, dass je nach Drehzahl eine geringere oder höhere Dämpfungskraft erzeugt werden kann (Hervorhebung durch die Kammer). Demzufolge ist der Beschreibung zu entnehmen, dass dann, wenn eine Steuerung und eine in ihrer Dämpfungskraft veränderlich steuerbare Dämpfungseinheit vorhanden sind, die Möglichkeit gegeben ist, die Dämpfungskraft im Betrieb zu ändern. In den Ausführungsbeispielen ist dies mittels einer elektronischen Steuerung umgesetzt.

Dies begründet jedoch nicht, das Merkmal M1.5.1 in Anspruch 1 enger als nach seinem Wortsinn zu interpretieren und als auf eine Einstellbarkeit während des Betriebs eingeschränkt auszulegen, schon gar nicht mittels einer elektronischen Steuerung, wie im Folgenden dargelegt.

An mehreren Stellen in der Beschreibung wird zwischen "Steuern" bzw. "Ansteuern" einerseits und "Einstellen" andererseits unterschieden. So werden in Absatz [0005] im Stand der Technik bekannte "regulierbare Vorrichtungen mit steuerbaren Dämpfern" genannt. Die Kammer versteht dies als Hinweis auf vorbekannte Vorrichtungen mit Dämpfern, die deshalb reguliert werden können, weil die Dämpfer angesteuert werden können. Diese Dämpfer sind daher nicht auf eine reine Einstellbarkeit vor dem Einbau beschränkt.

Im Hinblick auf die Erfindung wird in Absatz [0020] erwähnt, dass Rotationen des Laugenbehälters um die Querachse und um die Hochachse reduziert werden können, indem die einstellbaren Dämpfungseinheiten individuell "angesteuert bzw. eingestellt" werden. Wie oben ausgeführt gibt es durch die unterschiedliche Anwendung der Ausdrücke "ansteuern" und "einstellen" in der Beschreibung keinen Anlass für den Fachmann, diese Ausdrücke in Absatz [0020] als Synonyme aufzufassen. Vielmehr sind sie als zwei verschiedene Alternativen zu verstehen, nämlich einerseits, dass die Dämpfungseinheiten angesteuert werden können und somit eine Dämpfungseigenschaft im Betrieb verändert werden kann, und andererseits, dass die Dämpfungseinheiten bloß eingestellt werden können.

Bei Berücksichtigung der Beschreibung ergibt sich daher nicht, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, das durchgehend einheitliche Bild, dass "einstellbar" stets als "im Betrieb veränderlich regelbar" zu verstehen ist. Im Gegenteil, die Beschreibung lässt erkennen, dass es sich um verschiedene Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung handelt.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Gesamtoffenbarung des Streitpatents keinen Anlass dazu gibt, den Begriff "einstellbar" enger als nach seinem Wortsinn auszulegen.

1.3.3 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdegegnerin darüber hinaus argumentiert, dass bei einer zu breiten Auslegung des Begriffs "einstellbar" die Aufgabe des Streitpatents nicht mehr gelöst werde, nämlich die betriebsbedingte Geräusch­entwicklung zu reduzieren, indem die immer kompromiss­behaftete Auslegung der Dämpfungseinheit auf alle Betriebszustände unnötig wird. Ein solcher Kompromiss liege aber zwangsläufig vor, wenn eine Dämpfungseinheit verwendet werde, deren Dämpfungs­eigenschaften im Betrieb nicht verändert werden könnten.

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass beim Durchgang durch die Resonanzdrehzahl eine starke Dämpfung notwendig ist, um ein unakzeptables Aufschwingen der Wäschetrommel und z.B. das damit einhergehende Wandern des Wäschebehandlungs­geräts sicher zu verhindern. Ebenso schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass bei allen von der Resonanzdrehzahl verschiedenen Drehzahlen eine weit geringere Dämpfung wünschenswert wäre, um eine zu starke Schall­übertragung zu vermeiden und damit den Betrieb des Wäschebehandlungs­geräts so leise wie möglich zu machen. Eine fest vorgewählte Dämpfungskraft im Sinne einer lediglich vor dem Einbau der Dämpfungseinheit in das Wäschebehandlungs­gerät einstellbaren Dämpfungs­eigenschaft wird daher immer einen Kompromiss darstellen.

Diese Erkenntnis ist jedoch wiederum kein Grund, das Merkmal M1.5.1 enger als nach seinem Wortsinn auszulegen.

Einerseits lässt sich die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Aufgabe, nämlich den genannten Kompromiss gänzlich unnötig zu machen, aus dem Streitpatent nicht ableiten. Die in dem Streitpatent in Absatz [0009] genannte Aufgabe der Reduzierung der betriebsbedingten Geräuschentwicklung lässt sich auch bereits mit einem verbesserten Kompromiss lösen, z.B. mit beim Einbau der Dämpfungseinheit in das Wäschebehandlungsgerät einstellbaren Dämpfungseinheiten, wobei die Dämpfungs­eigenschaft beim Einbau abhängig vom Typ des Wäschebehandlungsgeräts eingestellt wird. Auch dies wird eine Reduktion der Geräuschentwicklung zur Folge haben, zumindest gegenüber dem Betrieb mit nicht oder nur unzureichend an den jeweiligen Typ des Wäsche­behandlungs­geräts angepassten Dämpfungseinheiten.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass eine in der Beschreibung definierte technische Aufgabe nicht über die gesamte Anspruchsbreite gelöst wird, für sich genommen kein Anlass wäre, Anspruchs­merkmale enger auszulegen. In einem solchen Fall müsste vielmehr im Zuge der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit eine andere, gegebenenfalls weniger ambitionierte, objektive Aufgabe definiert werden, die sich an dem über die gesamte Anspruchsbreite erreichten Effekt der jeweiligen Unterscheidungsmerkmale ausrichtet.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gekommen, dass auch vor dem Hintergrund der Aufgabenstellung des Streitpatents eine Auslegung des Begriffs "einstellbar", die enger wäre als sein Wortsinn, nicht angezeigt ist.

1.4 "Konstante Dämpfungseigenschaft" M1.6.1

Die Kammer legt den Begriff "konstante Dämpfungseigenschaft" so aus, dass damit eine beliebige Dämpfungseigenschaft (d.h. nicht notwendigerweise die Dämpfungskraft) unveränderlich ist und somit überhaupt nicht eingestellt werden kann.

1.4.1 Eine direkte Definition von "konstant" findet sich in dem Streitpatent nicht. Die Beschwerdeführerin hat jedoch argumentiert, dass "konstant" nicht zwingend bedeute, dass die Dämpfungseigenschaft nicht geändert werden könne. Es genüge, wenn diese Eigenschaft lediglich zeitlich oder örtlich gleichbleibend sei.

Die Kammer gelangt jedoch entgegen diesem breiten, auf dem reinen Wortsinn von "konstant" basierten Verständnis zu einer anderen Auslegung, wie im Folgenden dargelegt wird.

1.4.2 Der Begriff "konstante Dämpfungseigenschaft" wird im Streitpatent als Antonym zum Begriff der "einstellbaren Dämpfungseigenschaft" verwendet. Dies ergibt sich nicht zuletzt explizit aus Absatz [0012], wo Dämpfungs­einheiten mit "konstanter, das heißt nicht einstell­barer" Dämpfungseigenschaft genannt werden. Dieses Verständnis wird noch einmal in Absatz [0019] bestätigt, wo erklärt wird, dass eine konstante Dämpfungseigenschaft bedeute, dass die Dämpfungs­eigenschaft nicht einstellbar sei. Der Begriff "konstant" ist daher auf Grundlage dieser in der Beschreibung angegebenen, indirekten, aber eindeutigen Definition als "nicht einstellbar", d.h. unveränderlich auszulegen.

1.4.3 Mit der zuvor gefundenen Auslegung von "einstellbar" kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass "konstant" als das exakte Gegenteil von "einstellbar" auszulegen ist. Da "einstellbar" als eine auf alle möglichen Arten einer Einstellbarkeit bezogen interpretiert wurde, ist eine "konstante Dämpfungseigenschaft" also als eine (beliebige) Dämpfungseigenschaft zu verstehen, die keine dieser Möglichkeiten einer Einstellung aufweist. Sie bezieht sich daher nicht nur auf eine im Betrieb nicht einstellbare Dämpfungs­eigenschaft, sondern auf eine, die überhaupt nicht eingestellt (verändert) werden kann.

1.5 "Bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten" M1.5

Die Kammer legt das Merkmal M1.5 "bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten" so aus, dass damit umfangsversetzte Dämpfungseinheiten nicht ausgeschlossen sind. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die beiden Dämpfungseinheiten nur umfangsversetzt in einer Ebene senkrecht zur Querachse liegen.

1.5.1 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass die Formulierung "bezüglich der Querachse" so zu verstehen sei, dass eine Dämpfungseinheit näher zur Vorderwand und die andere Dämpfungseinheit näher zur Rückwand des Gehäuses angeordnet sei. Dies ergebe sich aus der in den Merkmalen M1.2 bis M1.4 definierten Lage der Querachse. Darüber hinaus sei durch den Begriff "benachbart" definiert, dass die Dämpfungseinheiten nebeneinander und nicht umfangsversetzt lägen.

Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Insbesondere ist "bezüglich der Querachse" nicht mit "in Richtung der Querachse" und auch nicht "in einer Richtung parallel zur Querachse" gleichzusetzen. Allenfalls wird damit ein wie auch immer gearteter Bezug zwischen der beabstandeten Anordnung und der Querachse gefordert. Dieser Bezug muss jedoch nicht die Achsenrichtung betreffen. Er könnte beispielsweise auch darin zum Ausdruck kommen, dass die beiden Dämpfungseinheiten denselben Abstand zur Querachse aufweisen.

Darüber hinaus ist in den Merkmalen M1.2 bis M1.4 die Querachse lediglich als "quer zu einer Hochachse verlaufend" definiert. Dies trifft auf alle Richtungen zu, die in einer Normalebene zur Hochachse liegen. Die Querachse muss daher zwar (weitgehend) horizontal ausgerichtet sein, kann in einer horizontalen Ebene aber in jeder beliebigen Richtung verlaufen.

Auch aus den Merkmalen M1.2 bis M1.4 lässt sich daher keine Richtung ableiten, die der Ausdruck "bezüglich der Querachse" definieren könnte.

1.5.2 Die Beschwerdegegnerin hat außerdem argumentiert, dass zueinander umfangsversetzte Dämpfungseinheiten nicht mehr "benachbart" im Sinne des Streitpatents wären. Die Beschwerdeführerin hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass sich auch der Ausdruck "benachbart" nicht zwingend auf die Axialerstreckung der Querachse beziehe. Die Kammer stimmt mit der Auffassung der Beschwerdeführerin auch darin überein, dass der Begriff "benachbart" den beanspruchten Gegenstand lediglich dahingehend definiert, dass zwischen den beiden einstellbaren Dämpfungs­einheiten keine weitere Dämpfungseinheit angeordnet ist. Demnach können die Dämpfungseinheiten sowohl in Umfangsrichtung als auch in Richtung der Querachse versetzt angeordnet sein. Beide Anordnungen sind "benachbart", und in beiden Anordnungen gibt es hinsichtlich der Eigenschaft "benachbart" einen Bezug zur Querachse (einmal entlang des Umfangs mit der Querachse als Zentrum, einmal in einer Richtung entlang oder parallel zu der Querachse). Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs "benachbart" auf "in einer bestimmten Richtung benachbart" gibt es im Streitpatent daher keine Grundlage.

Aus dem Ausdruck "benachbart" lässt sich somit keine Richtung ableiten, die der Ausdruck "bezüglich der Querachse" definieren könnte.

1.5.3 Die Beschwerdegegnerin hat weiterhin argumentiert, dass "benachbart" in Einklang mit der Figurenbeschreibung zu Figur 1 in den Absätzen [0029] und [0030] des Streitpatents dahingehend auszulegen sei, dass die Dämpfungseinheiten 6 als bezüglich der Querachse 5 benachbart angeordnet seien. Dies bedeute in Zusammenschau mit der Figur 1, dass "benachbart" auszulegen sei als: in Richtung der Querachse hintereinander angeordnet.

1.5.4 Auch dies überzeugt die Kammer nicht. Die Beschreibung und die Figuren sind zwar bei der Auslegung der Anspruchsmerkmale zu konsultieren (G 1/24, Leitsatz), die Beschreibung eines spezifischen Ausführungs­beispiels kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu G 1/24, Gründe 11 unter Bezugnahme insbesondere auf: T 2684/17, Gründe 2.1.4 und T 1871/09, Gründe 3.1, T 1473/19, Gründe 3.1 - 3.15, 3.16 bis 3.16.2; vgl. zudem auch: T 1465/23, Gründe 2.4; T 161/24, Gründe 4.5.2 und T 1999/23, Gründe 5.6 - 5.9 unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, II.A.6.3.4) in der Regel jedoch nicht einschränkend für die Auslegung eines in allgemeinerer Form beanspruchten Gegenstands herangezogen werden.

Dass das Ausführungs­beispiel einem Unterfall von "benachbart" entspricht, bedeutet nicht automatisch, dass dies eine auf diesen Unterfall eingeschränkte Auslegung des Anspruchs zur Folge hat. Andere Ausführungsformen, die nicht im Detail im Streitpatent beschrieben sind, wie zum Beispiel über den Umfang versetzte Dämpfungs­einheiten, werden dadurch nicht ausgeschlossen und können daher ebenfalls als "benachbart" angesehen werden.

Die Kammer erkennt daher auch in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels keinen Grund, den Begriff "benachbart" auf "in einer bestimmten Richtung benachbart" einschränkend auszulegen.

1.5.5 Die unter Ziffer 1.5.4 dargelegten Grundsätze gelten insbesondere für eine Definition in einem bestimmten Absatz der Beschreibung, die - wie im vorliegenden Fall - lediglich eine bestimmte Ausführungsform technisch sinnvoll beschreibt, auf die der beanspruchte Gegenstand jedoch weder durch die Ansprüche noch ausweislich der Gesamtoffenbarung der Beschreibung beschränkt ist.

1.5.6 Die Kammer folgt daher nicht der Argumentation der Beschwerdegegnerin. Diese hat unter Verweis auf Absatz [0018] des Streitpatents postuliert, dass das Merkmal M1.5, wonach die benachbarten Dämpfungseinheiten bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnet sind, bedeute, dass eine dieser Dämpfungseinheiten näher zu einer Vorderwand des Gehäuses und die andere Dämpfungseinheit näher zu der Rückwand des Gehäuses angeordnet sei. Auch deshalb sei das Merkmal einschränkend auf eine Anordnung in Richtung der Querachse auszulegen.

1.5.7 Die in Absatz [0018] genannte Vorgabe ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin schon deshalb nicht als Definition für den Anspruch 1 zu verstehen, die umfangsversetzte Dämpfungseinheiten ausschließen würde, weil die Vorgabe, dass die eine Dämpfungseinheit näher zur Vorderwand und die andere näher zur Rückwand angeordnet ist, keine technisch umsetzbare und damit keine technisch sinnvolle Definition für sämtliche unter den beanspruchten Gegenstand fallende Wäschetrommeln wäre. Die Erklärung in Absatz [0018] stützt das Verständnis der Beschwerdegegnerin, dass "benachbart" als in einer Richtung der Querachse benachbart auszulegen sei, nämlich nur hinsichtlich Wäschebehandlungsgeräten, in denen die Querachse, um welche sich die Wäschetrommel dreht (Drehachse), von der Vorderwand zur Rückwand verläuft. Ist dies nicht der Fall, wie zum Beispiel in Wäschebehandlungsgeräten mit vertikaler Drehachse, müssten die Dämpfungs­einheiten sogar zwingend umfangsversetzt angeordnet sein, damit die eine näher zu der Vorderwand und die andere näher zu der Rückwand angeordnet wäre.

1.5.8 Die Vorgabe in Absatz [0018] wäre daher nur dann zur Definition des Merkmals 1.5 in Betracht zu ziehen, wenn der Anspruch auf die Ausführungsform beschränkt wäre, auf die sich Absatz [0018] bezieht, nämlich ein Wäschebehandlungsgerät, in dem die Querachse, um welche sich die Wäschetrommel dreht (Drehachse), von der Vorderwand zur Rückwand verläuft. Weder im Anspruchswortlaut noch in der Beschreibung findet sich indes ein Hinweis, dass das Streitpatent auf derartige Ausführungsformen von Wäschebehandlungsgeräten beschränkt sein soll.

Auch die Beschwerdegegnerin hat nicht geltend gemacht, dass die Beschreibung dahingehend zu verstehen sei, dass lediglich Wäschebehandlungsgeräte mit Drehachse, die von der Vorwand zur Rückwand verläuft, umfasst wären. In der mündlichen Verhandlung hat sie zudem selbst darauf hingewiesen, dass bei sogenannten "Topladern" auch Wäschetrommeln mit einer in Draufsicht von links nach rechts verlaufenden Querachse üblich seien. Auch hinsichtlich solcher Wäschebehandlungs­geräte hat die in Absatz [0018] gegebene Erklärung zur Folge, dass ein Umfangsversatz der beiden einstellbaren Dämpfungseinheiten vorliegen müsste, damit die eine Dämpfungseinheit näher zur Vorderwand und die andere näher zur Rückwand liegt. Ein Versatz der Dämpfungseinheiten entlang der Richtung der Querachse würde nämlich keinen unterschiedlichen Abstand zu Vorder- und Rückwand bewirken, da die Querachse bei derartigen Wäschebehandlungs­geräten parallel zu Vorder- und Rückwand liegt.

Die Kammer ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Erläuterung in Absatz [0018] nicht als Definition des Merkmals M1.5 herangezogen werden kann und diese folglich nicht zu einer einschränkenden Auslegung dieses Merkmals führt.

1.6 "Bezüglich der Querachse umfangsversetzt zu den benachbarten Dämpfungseinheiten angeordnete weitere Dämpfungseinheit" M1.6

Die Kammer legt das Merkmal M1.6 "bezüglich der Querachse umfangsversetzt zu den benachbarten Dämpfungseinheiten angeordnete weitere Dämpfungseinheit" so aus, dass damit wiederum nicht ausgeschlossen ist, dass die weitere Dämpfungseinheit nur umfangsversetzt ist.

Vor dem Hintergrund der Auslegung der anderen Merkmale des Anspruchs 1 sieht es die Kammer angezeigt, das Merkmal M1.6 ebenso breit auszulegen. Dies wurde von den Parteien auch nicht bestritten.

2. Hauptantrag - Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist nicht neu gegenüber der in D2 gezeigten Waschmaschine. Artikel 100 a) EPÜ steht daher in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents entgegen.

2.1 In den Figuren 1 und 2 der D2 (die Bezugszeichen beziehen sich auf dieses Dokument; siehe auch die Übersetzung) ist gezeigt: ein

- Wäschebehandlungsgerät (Waschmaschine; Merkmal M1.1), aufweisend

- ein Gehäuse ("housing" 1; Merkmal M1.2),

- einen beweglich innerhalb des Gehäuses (1) angeordneten Laugenbehälter ("tank" 5; Merkmal M1.3) und

- eine Wäschetrommel ("drum" 10), die um eine quer zu einer Hochachse des Wäschebehandlungsgeräts verlaufende Querachse (siehe Absatz [0011]) drehbar innerhalb des Laugenbehälters (5) angeordnet ist (Merkmal M1.4),

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Laugenbehälter (5) über ausschließlich zwei (in den Figuren 1 und 2 ist eine gezeigt, zwei sind es gemäß der in Absatz [0044] beschriebenen Alternative) bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten ("variable damping force suspension" 7; siehe Absatz [0009]; Merkmal M1.5),

- von denen jede Dämpfungseinheit (7) eine einstellbare Dämpfungseigenschaft aufweist (Merkmal M1.5.1),

- und über ausschließlich eine bezüglich der Querachse umfangsversetzt zu den benachbarten Dämpfungseinheiten (7) angeordnete weitere Dämpfungseinheit ("fixed damping force suspension" 6; siehe Absatz [0009]; Merkmal M1.6)

- mit konstanter Dämpfungseigenschaft gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist (Merkmal M1.6.1)."

2.2 Strittig war, ob die Merkmale M1.5, M1.5.1, M1.6 und M1.6.1 in Kombination aus D2 hervorgehen.

Nach der oben dargelegten Auslegung durch die Kammer war es unbestritten, dass das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel eine Dämpfungseinheit 7 mit einer einstellbaren Dämpfungseigenschaft und eine Dämpfungseinheit 6 mit einer konstanten Dämpfungs­eigenschaft zeigt. Unbestritten war ebenfalls, dass in Absatz [0044] eine weitere Variante beschrieben ist, die zusätzlich zu der genau einen Dämpfungseinheit mit einer konstanten Dämpfungseigenschaft genau zwei Dämpfungseinheiten mit einer einstellbaren Dämpfungs­eigenschaft aufweist.

An dieser Stelle in D2 heißt es wörtlich: "a similar ... variable damping force suspension may be disposed also at the center of the tank 5" (Übersetzung durch die Kammer: "eine ähnliche Aufhängung mit variabler Dämpfung kann auch an der Mitte des Laugenbehälters angeordnet sein"). Fraglich war daher, was ein Fachmann dieser Information entnimmt und welche Stelle er als mit dieser Formulierung gemeint verstehen würde. Beide Parteien schlossen aus, dass "at the centre" auf eine Anordnung der Dämpfungseinheit am geometrischen Zentrum der Wäschetrommel Bezug nimmt. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass ein Fachmann diese Formulierung als auf den Schwerpunkt bezogen verstehe. An welcher axialen Position die dritte Dämpfungseinheit angeordnet sein soll, gehe aus D2 nicht hervor. Die Beschwerdeführerin räumte diesbezüglich ein, dass eine Beabstandung der beiden variablen Dämpfungseinheiten in einer Richtung parallel zur Querachse zumindest nicht explizit in D2 offenbart sei.

Die Kammer kommt jedoch zu dem Schluss, dass es gar nicht darauf ankommt, ob "at the center of the tank" eine bestimmte Position in axialer Richtung definiert. Insbesondere legt die Kammer, wie oben dargelegt, die Begriffe "bezüglich der Querachse beabstandet" und "benachbart" in Merkmal M1.5 so breit aus, dass sowohl ein Versatz in axialer Richtung als auch in Umfangsrichtung davon umfasst ist, und zwar sowohl einzeln als auch in Kombination. Es ist daher letztlich unerheblich, an welcher Stelle die weitere einstellbare Dämpfungseinheit in dem Beispiel der D2 angeordnet wird, solange sie von der ersten einstellbaren Dämpfungseinheit "bezüglich der Querachse", also beispielsweise entlang des Umfangs, beabstandet ist, und solange sie zu der ersten einstellbaren Dämpfungs­einheit "benachbart" ist, das heißt, dass keine weitere Dämpfungseinheit zwischen den beiden einstellbaren Dämpfungseinheiten angeordnet wird. Dies ist in D2 jedoch zwangsläufig der Fall. Nachdem im Ausführungs­beispiel nach Figuren 1 und 2 in D2 die einstellbare und die nicht einstellbare Dämpfungs­einheit jeweils ganz außen angeordnet sind, kann die dritte Dämpfungs­einheit, zumal sie "at the centre of the tank" sein soll, nur irgendwo am Umfang zwischen den beiden dargestellten Dämpfungseinheiten vorgesehen werden. Unabhängig davon, an welcher axialen Stelle die dritte Dämpfungseinheit angeordnet wird, ergibt sich immer eine Stelle, die dazu führt, dass die Anordnung der drei Dämpfungseinheiten unter den wie oben ausgelegten Wortlaut der Merkmale M1.5, M1.5.1, M1.6 und M1.6.1 fällt.

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher nicht neu gegenüber D2. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 2 - Klarheit

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt nicht das Erfordernis der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ. Es ist nicht für alle unter den Anspruchswortlaut fallenden Anordnungen der Dämpfungseinheiten feststellbar, welche näher zur Vorderwand und welche näher zur Rückwand angeordnet ist. Die in das Merkmal M1.5 zusätzlich aufgenommene Erklärung eignet sich nicht als einschränkende Definition von "bezüglich der Querachse beabstandet voneinander angeordnete benachbarte Dämpfungseinheiten".

3.1 Die aufgenommene Erklärung nimmt Bezug auf eine Vorderwand und eine Rückwand des Gehäuses. Ungeachtet dessen, ob in allen anspruchsgemäßen Ausführungen eindeutig feststellbar ist, welche Gehäusewand die Vorderwand und welche die Rückwand darstellt, sind vom Wortlaut des Anspruchs 1 jedenfalls Ausführungen abgedeckt, bei denen nicht eindeutig feststeht, wie der Abstand zwischen der jeweiligen Wand und der Dämpfungseinheit gemessen wird. Insbesondere können diese Schwierigkeiten wie von der Beschwerdeführerin argumentiert bei gewölbten Wänden und/oder bei schräg angeordneten Dämpfungseinheiten auftreten. Dagegen hat die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass es egal sei, wie gemessen werde. Es sei stets feststellbar, welche Dämpfungseinheit näher zur Vorderwand und welche näher zur Rückwand angeordnet sei, und dies ohne dass ein Abstand gemessen werden müsse.

Dem kann sich die Kammer nicht vollumfänglich anschließen. Zwar trifft es zu, dass für einen Vergleich von zwei Abständen keiner der beiden zahlenmäßig festgestellt, das heißt gemessen zu werden braucht. Allerdings ist es selbst für den Vergleich notwendig zu wissen, von welchen Punkten ausgehend der Abstand festgestellt werden soll. Hinsichtlich einer eventuell gekrümmten Vorderwand ergibt sich die Unklarheit, ob beispielsweise der horizontale oder der kürzeste Abstand heranzuziehen ist. Hinsichtlich einer eventuell zur Vorderwand oder Rückwand geneigt eingebauten Dämpfungseinheit stellt sich die Frage, ob der Abstand zum näher an der jeweiligen Wand liegenden Ende der Dämpfungseinheit, zum weiter entfernten Ende oder zur Mitte der Dämpfungseinheit festgestellt werden soll. Dazu ist anzumerken, dass sowohl gekrümmte Vorderwände als auch schräg eingebaute Dämpfungseinheiten bei Wäschebehandlungsgeräten nicht unüblich sind. Anders als von der Beschwerdegegnerin argumentiert, handelt es sich also keineswegs um technisch nicht sinnvolle Ausgestaltungen, die ein Fachmann von vornherein ausschließen würde.

3.2 Der Anspruch 1 ist daher unklar. Hilfsantrag 2 ist somit nicht gewährbar.

4. Hilfsanträge 2* und 4* - Zulassung

Die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer neu eingereichten (und in der Reihenfolge Hilfsantrag 1 vorgezogenen) Hilfsanträge 2* und 4* wurden nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK).

4.1 Die Frage, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK vorliegen, weil die Beschwerde­führerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentiert hat, dass zur Erfüllung des Merkmals M1.5 auch ein reiner Umfangsversatz genüge, kann dahinstehen, denn die Kammer hat die geänderten Anträge mangels prima facie Gewährbarkeit nicht zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK).

Gemäß Artikel 13 (1) VOBK berücksichtigt die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerde­verfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

Eine Zulassung eines neuen Antrags ist daher insbesondere dann nicht angezeigt, wenn dieser nicht prima facie die diskutierten Mängel ausräumt. Der hinsichtlich Hilfsantrag 2 festgestellte Mangel an Klarheit ist jedoch auch im jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 2* und 4* vorhanden, da das Merkmal M1.5 wortwörtlich übernommen wurde.

4.2 Der jeweilige Anspruch 1 der Hilfsanträge 2* und 4* erfüllt somit prima facie nicht das Klarheits­erfordernis des Artikels 84 EPÜ. In Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK hat die Kammer daher die Hilfsanträge 2* und 4* nicht in das Verfahren zugelassen.

5. Hilfsantrag 1 - Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist nicht neu gegenüber der in D2 gezeigten Waschmaschine (Artikel 54 EPÜ).

5.1 In Merkmal M1.6.1 ist die konstante Dämpfungs­eigenschaft dahingehend spezifiziert, dass damit eine nicht einstellbare Dämpfungseigenschaft gemeint ist. Dies entspricht ohnehin der Auslegung durch die Kammer (siehe oben unter Randziffer 1.4). Diese explizit in den Anspruch aufgenommene Definition kann daher die Schlussfolgerung der Kammer zum Hauptantrag nicht ändern.

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung - nachdem die Kammer die Auslegung der Terminologie des Anspruchs 1 besprochen und festgelegt hatte - keine Argumente zum Hilfsantrag 1 vorgebracht.

5.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.

6. Hilfsanträge 3, 5, 6 und 7 - Klarheit

Der hinsichtlich Hilfsantrag 2 festgestellte Mangel an Klarheit (Artikel 84 EPÜ) ist auch im jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 3, 5, 6 und 7 vorhanden, da das Merkmal M1.5 wortwörtlich übernommen wurde. Zu diesem Einwand brachte die Beschwerdegegnerin keine weiteren Argumente vor.

Der jeweilige Anspruch 1 der Hilfsanträge 3, 5, 6 und 7 erfüllt daher nicht das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ.

7. Im Ergebnis ist daher keiner der im Verfahren befindlichen Anträge der Beschwerdegegnerin gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.