T 0796/23 () of 3.4.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 1 aufrechterhalten wurde.

II. Die Einspruchsabteilung hatte insbesondere befunden, dass der Einspruchsgrund von Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt entgegenstehe.

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer lauteten die Anträge der Beteiligten, soweit relevant für diese Entscheidung, wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Hauptantrag).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder als unbegründet zurückzuweisen.

IV. Auf die folgenden Dokumente wird Bezug genommen:

E3: EP 2 243 752 A1

E5: Sicherheitsdatenblatt BAYFERROX 303 T, Bayer Chemicals, 1. Oktober 2003

E6: Technisches Datenblatt SILRES IC 836, WACKER SILICONES, 10. Juni 2008

E7: EP 2 796 432 A1

E11: Wikipedia-Artikel zu "Korngröße"

E12: Wikipedia-Artikel zu "Transluzenz"

V. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet (mit hinzugefügter Merkmalsgliederung in eckigen Klammern sowie hervorgehobenen Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1):

"Kochfeldvorrichtung mit zumindest einer Kochfeldplatte (12) mit zumindest einem wenigstens teilweise transluzenten Schichtelement (14), welches in wenigstens einem montierten Zustand an zumindest einem Teilbereich (16) einer Unterseite (18) der Kochfeldplatte (12) angeordnet ist und welches [deleted: zumindest ein wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial und ]zumindest ein lichtundurchlässiges Füllmaterial aufweist,

[a] welches zumindest in einem Block-Zustand, in welchem das Material in Form eines Blocks angeordnet ist, und zwar in Form eines Würfels mit einer Kantenlänge von mindestens 1 cm vorliegt, wenigstens im Wesentlichen lichtundurchlässig ist,

wobei das Schichtelement (14) zumindest ein wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial aufweist,

[b] welches in zumindest einem Block-Zustand, in welchem das Material in Form eines Blocks angeordnet ist, und zwar in Form eines Würfels mit einer Kantenlänge von mindestens 1 cm vorliegt, wenigstens im Wesentlichen lichtdurchlässig ist,

[c] wobei das Füllmaterial zumindest Granulat-förmig ausgebildet ist,

[d] wobei Körner des Füllmaterials eine Korngröße in einem Bereich von 0,4 mym bis 0,9 mym aufweisen."

Anspruch 12 wie erteilt (Hauptantrag) lautet:

"Verfahren zur Herstellung einer Kochfeldvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei das Schichtelement (14) wenigstens teilweise durch ein Vermengen von zumindest einem Trägerausgangsmaterial und zumindest einem Füllausgangsmaterial hergestellt und anschließend an dem Teilbereich (16) der Unterseite (18) der Kochfeldplatte (12) angeordnet wird."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt.

Zulassung der Argumente zur Anspruchsinterpretation der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot

Die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Interpretation der Anspruchsmerkmale verstoße gegen das Verschlechterungsverbot und solle daher nicht zugelassen werden.

Unzulässige Erweiterung - Artikel 100 c) EPÜ

Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt gehe nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, welche die Merkmale a und b sowie den Korngrößenbereich von Merkmal d in allgemeiner Form offenbare.

Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Eine Fachperson habe keine Schwierigkeiten, ein Trägermaterial mit der anspruchsgemäßen Lichtdurchlässigkeit sowie ein Füllmaterial mit der geforderten Korngröße zu identifizieren. Folglich sei die Erfindung von Anspruch 1 des Hauptantrags so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen könne.

Neuheit

Der Begriff "transluzent" sei wie in E12 belegt nicht gleichbedeutend mit "transparent" sondern verlange eine diffuse Lichtstreuung. Da weder E3 noch E7 ein Schichtelement mit dieser Eigenschaft offenbarten, sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu. Dies gelte auch für das auf die Kochfeldvorrichtung von Anspruch 1 bezogene Herstellungsverfahren von Anspruch 12.

Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach in E3 nicht die Deckschicht, sondern die als blickdicht beschriebene Farbschicht als "transluzent" anzusehen sei, sei nicht zuzulassen, da zur Transluzenz bereits in der Beschwerdebegründung vorgetragen worden sei, und der Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung mit der erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten neuen Argumentation nicht zuzumuten sei.

Erneuter Antrag auf Zurückverweisung

Eine Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit sei wegen der damit verbundenen Verfahrensverzögerung abzulehnen. Zudem sei das Unterscheidungsmerkmal der Transluzenz bereits in der Beschwerdebegründung vorgetragen worden und die Kammer habe auch schon ihre vorläufige Einschätzung zur erfinderischen Tätigkeit basierend auf dem Beschwerdevorbringen beider Beteiligter dargelegt.

Erfinderische Tätigkeit

Gegen die erfinderische Tätigkeit des Hauptantrags habe die Beschwerdegegnerin schriftlich keinen Einwand vorgetragen. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwand ausgehend von E3 sei mangels außergewöhnlicher Umstände nicht zuzulassen. Der Gegenstand der erteilten unabhängigen Ansprüche beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei nicht zulässig, da die Beschwerdeschrift entgegen Regel 99 (1) c) EPÜ keinen Antrag enthalte.

Unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

Die Merkmale a, b und d in Anspruch 1 wie erteilt seien in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht in Kombination mit den übrigen Anspruchsmerkmalen bzw. nur in Verbindung mit nicht aufgenommenen Merkmalen offenbart. Somit gehe der Gegenstand von Anspruch 1 über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Antrag auf Zurückverweisung

Falls der entscheidungstragende Einspruchsgrund (Artikel 100 c) EPÜ) für den Hauptantrag entfalle, solle die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden.

Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Die Erfindung in Anspruch 1 des Hauptantrags sei im Hinblick auf widersprüchliche Definitionen der Lichtdurchlässigkeit des Trägermaterials im Patent und auf die unklare Definition des anspruchsgemäßen Korngrößenbereichs nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen könne.

Neuheit

Der Begriff "transluzent" sei gleichbedeutend mit "transparent" oder zumindest in der Breite von Anspruch 1 nicht deutlich davon abgegrenzt. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei daher nicht neu gegenüber den Kochfeldvorrichtungen in E3 und E7.

Zudem sei der Gegenstand von Anspruch 1 mit der erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Begründung, wonach die Farbschicht in E3 bereits transluzent sei, nicht neu - diese Argumentationslinie beruhe auf Fachwissen und solle zugelassen werden.

Darüber hinaus sei der Gegenstand von Anspruch 12 nicht neu, da er sich auf ein Herstellungsverfahren beziehe, das trotz des formalen Rückbezugs nicht zu einem Erzeugnis mit den Merkmalen von Anspruch 1 führen könne.

Erneuter Antrag auf Zurückverweisung

Um eine Beurteilung des Unterscheidungsmerkmals der Transparenz durch zwei Instanzen zu gewährleisten und eine an die schriftliche Begründung der Kammer zur Neuheit angepasste Diskussion der erfinderischen Tätigkeit zu ermöglichen, solle die Angelegenheit gemäß in der mündlichen Verhandlung gestelltem erneuten Antrag der Beschwerdegegnerin zur weiteren Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit des Hauptantrags an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden.

Erfinderische Tätigkeit

Da sowohl die Einspruchsabteilung als auch die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen seien, dass E3 die geforderte Transluzenz offenbare, sei die Notwendigkeit der Diskussion dieses Unterscheidungsmerkmals erst in der Mitteilung der Kammer zutage getreten. Es lägen daher außergewöhnliche Umstände für die Zulassung des erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von E3 vor.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, da die Beschwerdeschrift entgegen Regel 99 (1) c) EPÜ keinen Antrag enthalte, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt werde. Die Beschwerde sei daher gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Die Feststellung der Beschwerdegegnerin über das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags in der Beschwerdeschrift trifft zu. Allerdings bezieht sich Regel 99 (1) c) EPÜ nicht auf konkrete oder detaillierte Anspruchs- oder Verfahrensanträge ("Umfang", der gemäß Regel 99 (2) EPÜ in der Beschwerdebegründung festgelegt werden soll), sondern lediglich auf eine grundlegende Angabe, worauf sich die Beschwerde bezieht bzw. was damit erreicht werden soll ("Beschwerdegegenstand"). Hierfür genügt nach der etablierten Rechtsprechung im Regelfall die Angabe, dass gegen die Entscheidung "Beschwerde eingelegt wird" und damit beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die rechtlichen Wirkungen, die von dieser Entscheidung ausgehen, rückgängig zu machen (vgl. T 1777/14, Nr. 1.2; T 498/21, Nr. 1.3). Dies erfüllt die Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall.

Darüber hinaus ist die Kammer der Ansicht, dass im vorliegenden Fall davon auszugehen war, dass die Beschwerde die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt bezweckt, da die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nur insoweit beschwert ist, dass ihr hierauf gerichteter damaliger Hauptantrag nicht gewährt wurde.

Die Beschwerde erfüllt somit die Anforderungen von Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Zulassung der Argumente zur Anspruchsinterpretation der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot

Im Schreiben vom 14. Februar 2024 bemängelte die Beschwerdeführerin, die in der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Argumente zur Anspruchsinterpretation bewirkten "eine klare Verschlechterung des in der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen Anspruchs 1" und seien daher wegen des Verschlechterungsverbots nicht zuzulassen.

Das Verschlechterungsverbot bezieht sich jedoch nicht auf die Interpretation des Anspruchsgegenstands, sondern auf die Entscheidungsformel in der angefochtenen Entscheidung (vgl. T 803/17, Nr. 3.5 der Gründe). Die Vorbemerkungen zur Anspruchsinterpretation auf den Seiten 3 und 4 der Beschwerdeerwiderung verstoßen folglich nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Sie enthalten zudem auch keine konkreten Einwände, deren Zulassung ggf. zu überprüfen wäre (zumal die Klarheit der erteilten Ansprüche nicht Gegenstand des Einspruchsbeschwerdeverfahrens ist).

3. Unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

3.1 Der ursprünglich offenbarte Anspruch 1 betrifft ein "wenigstens teilweise transluzentes Schichtelement", das an der Unterseite der Kochfeldplatte angeordnet ist und ein "wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial" und ein "lichtundurchlässiges Füllmaterial" aufweist. Dem Anspruch lässt sich nicht entnehmen, in welcher Weise das "Trägermaterial" und das "Füllmaterial" in bzw. zu dem "Schichtelement" kombiniert sind. Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht ist insbesondere nicht darauf eingeschränkt, dass das Schichtelement ein Gemisch des Träger- und Füllmaterials ist. Er umfasst somit auch Ausgestaltungen, in denen die Transluzenz des Schichtelements teilweise oder abschnittsweise vorliegt und durch das lichtdurchlässige Trägermaterial selbst gewährleistet wird, siehe Seite 3, Zeilen 5 bis 15; Seite 4, Zeilen 23 bis 24 der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht.

Der erteilte Anspruch 1 wurde gegenüber dem ursprünglich offenbarten Anspruch 1 insbesondere durch Hinzunahme der Merkmale a bis d abgeändert. Er spezifiziert das "lichtundurchlässige Füllmaterial" als "Granulat-förmig ausgebildet" (Merkmal c), wobei "Körner des Füllmaterials eine Korngröße in einem Bereich von 0,4 mym bis 0,9 mym aufweisen" (Merkmal d), und als "im Wesentlichen lichtundurchlässig", wenn es in Form eines Würfels mit mindestens 1 cm Kantenlänge vorliegt (Merkmal a). Das "wenigstens teilweise lichtdurchlässige Trägermaterial" wird dahingehend spezifiziert, dass es "im Wesentlichen lichtdurchlässig" ist, wenn es in derselben Würfelform vorliegt (Merkmal b).

3.2 Merkmale a und b

3.2.1 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, die spezifische Definition eines "Block-Zustands" in Form eines Würfels mit der Kantenlänge von mindestens 1 cm sei auf Seite 3, Zeilen 12 bis 20, der ursprünglich eingereichten Anmeldung lediglich als eine von fünf Alternativen und nur für ein transluzentes Material offenbart. Die Anmeldung offenbare nicht, ob diese Definition auch für den "Block-Zustand" eines "lichtdurchlässigen Materials" (Seite 4, Zeilen 25 bis 34) bzw. eines "lichtundurchlässigen Materials" (Seite 5, Zeilen 18 bis 27) gelte. Weiter sei nicht offenbart, dass sich die Definition wie in den Merkmalen a und b auf das "Träger-" und "Füllmaterial" übertragen lasse. Zudem griffen die Merkmale a und b die Definition aus einer Liste mit fünf Alternativen heraus und stellten daher eine "willkürliche Auswahl eines Elementes aus jeweils zwei Listen" dar, was über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe.

3.2.2 Die Kammer stimmt jedoch der Ansicht der Beschwerdeführerin zu, wonach die ursprünglich eingereichte Anmeldung auf Seite 3, Zeilen 16 bis 20, eine allgemeine Begriffsdefinition für einen "Block-Zustand" wiedergibt:

"Unter einem "Block-Zustand" eines Materials soll insbesondere ein Zustand verstanden werden, in welchem das Material beispielsweise in Form eines Würfels mit einer Kantenlänge von mindestens 1 cm, insbesondere von mindestens 2 cm, vorteilhaft von mindestens 3 cm, besonders vorteilhaft von mindestens 5 cm und vorzugsweise von mindestens 10 cm vorliegt."

Dieser Satz bezieht sich damit zwar auch, aber nicht ausschließlich, auf die Definition eines "transluzenten" Materials mit Hilfe des "Block-Zustands" im vorangegangenen Satz. Damit liefert der Satz auch eine Definition für die Bedeutung dieses Begriffs im übrigen Patent. Dass es sich hierbei um eine allgemeine Definition handelt, ist sowohl an dem in diesem Teil der Beschreibung für verschiedene Begriffe verwendeten Satzanfang und den Anführungszeichen um den zu definierenden Begriff als auch an den unbestimmten Artikeln und der fehlenden Einschränkung des "Materials" zu erkennen.

Folglich verweist auch die Verwendung desselben Begriffs "Block-Zustand" im Folgenden auf diese allgemeine Definition. Auf Seite 4, Zeilen 25 bis 34 und auf Seite 5, Zeilen 18 bis 27 der Anmeldung wird der "Block-Zustand" für die Definition der Begriffe "lichtdurchlässig" und "lichtundurchlässig" bei allgemeinen Materialien herangezogen. Diese sollen demnach als "lichtdurchlässig" bzw. "lichtundurchlässig" gelten, wenn das Material in Form eines Blocks gemäß einem wie auf Seite 3 definierten "Block-Zustand" angeordnet "wenigstens im Wesentlichen" lichtdurchlässig bzw. lichtundurchlässig ist. Diese wiederum allgemeine Definition der Begriffe "lichtdurchlässig" und "lichtundurchlässig" aus der Beschreibung lässt sich folglich auch auf die Licht(un)durchlässigkeit der bereits im ursprünglichen Anspruch 1 vorkommenden Merkmale "wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial" und "lichtundurchlässiges Füllmaterial" übertragen.

3.2.3 Die Merkmale a und b in Anspruch 1 beruhen zudem auch nicht auf einer "willkürlichen Auswahl aus jeweils zwei Listen". Die Kammer vertritt die Ansicht, dass die diesbezügliche Rechtsprechung (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage 2022, II.E.1.6.2 a)) im Einzelfall zu beurteilen ist und sich meist auf Listen nicht konvergierender Alternativen bezieht. Letzteres ist hier nicht der Fall, da die Mindestkantenlänge des Würfels als mehrere nach Bevorzugung gestaffelte, miteinander konvergierende Optionen angegeben ist. Aus diesen wurde in den Merkmalen a und b zudem mit einer "Kantenlänge von mindestens 1 cm" jeweils die allgemeinste Option gewählt, mithin keine "willkürliche" Auswahl getroffen. Vielmehr geht es für eine Fachperson erkennbar darum, die Begriffe "lichtdurchlässig" und "lichtundurchlässig" jeweils mit einer auch ausdrücklich für beide Begriffe offenbarten Angabe zu objektivieren.

3.2.4 Daher gehen die Merkmale a und b in Anspruch 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

3.3 Merkmal c

Dass das Merkmal c auf Seite 7, Zeilen 16 bis 17 der Anmeldung allgemein für das Füllmaterial offenbart ist, war unstreitig. In dem diese Stelle enthaltenden Absatz der Beschreibung werden "die Körner des Füllmaterials" mit einer Korngrößenobergrenze von maximal 1000 mym bis, besonders bevorzugt, maximal 1 mym angegeben.

3.4 Merkmal d

3.4.1 Die Beschwerdegegnerin trug vor, der Korngrößenbereich 0,4 mym bis 0,9 mym von Merkmal d sei in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur in der Beschreibung konkreter Ausführungsbeispiele ab Mitte der Seite 11 offenbart.

Zum einen sei der Korngrößenbereich für eine Kochfeldvorrichtung im zweiten Absatz von Seite 13 offenbart, jedoch nur in Verbindung mit "im vorliegenden Ausführungsbeispiel" verwendeten Aluminiumoxid als Füllmaterial. Die Übernahme der Korngrößenangabe von Merkmal d in den Vorrichtungsanspruch 1 ohne Einschränkung auf Aluminiumoxid stelle daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Zum anderen werde der beanspruchte Korngrößenbereich im fünften Absatz auf Seite 13 offenbart, hier jedoch nur im Zusammenhang mit einem Herstellungsverfahren, nicht mit der Vorrichtung von Anspruch 1. Bei dem Herstellungsverfahren werde das Schichtelement zudem durch Vermengen von einem Trägerausgangsmaterial und einem Füllausgangsmaterial mit gröberer Körnung hergestellt. Daher könne diese Passage nicht als Offenbarungsgrundlage für Merkmal d in Anspruch 1 dienen.

Die Kammer ist von dieser Argumentation nicht überzeugt.

3.4.2 Die auf die Kochfeldvorrichtung bezogene Offenbarung in den ersten beiden Absätzen auf Seite 13 der Anmeldung lautet:

"Das Schichtelement 14 weist ein teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial auf. Das Trägermaterial ist aus einem im Wesentlichen zähflüssigen Trägerausgangsmaterial hergestellt. Das Trägermaterial ist ein Nichtmetall. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Trägermaterial ein Silikon.

Das Schichtelement 14 weist ein lichtundurchlässiges Füllmaterial auf. Das Füllmaterial ist ein Metalloxid. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Füllmaterial ein Aluminiumoxid. Das Füllmaterial ist zumindest Granulat-förmig ausgebildet. Körner des Füllmaterials weisen eine Korngröße in einem Bereich von 0,4 mym bis 0,9 mym auf."

3.4.3 Es stimmt folglich, dass in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele der Figuren sowohl der beanspruchte Korngrößenbereich also auch konkretere Materialien für das Füll- und Trägermaterial, nämlich ein Aluminiumoxid und ein Silikon, genannt sind.

3.4.4 Die Kammer ist dennoch der Auffassung, dass sich das Merkmal d auch ohne die Spezifizierung eines Aluminiumoxids als Füllmaterial und eines Silikons als Trägermaterial der ursprünglich eingereichten Anmeldung entnehmen lässt.

Denn die Beschreibung der Ausführungsbeispiele der Figuren in der Anmeldung ist nicht auf ein bestimmtes Trägermaterial oder Füllmaterial beschränkt. So enthält die oben wiedergegebene Offenbarung eine mit zunehmender Konkretisierung gestaffelte Auflistung der Eigenschaften des Trägermaterials ("teilweise lichtdurchlässig", "im Wesentlichen zähflüssig", "ein Nichtmetall", "ein Silikon"). Dadurch wird deutlich, dass der Einsatz eines Silikons als Trägermaterial im Ausführungsbeispiel nur eine konkrete, nacharbeitbare Möglichkeit angibt, das in den Figuren beschriebene Ausführungsbeispiel aber nicht darauf beschränkt ist.

Das Gleiche gilt auch in Bezug auf das Füllmaterial, das, wie oben wiedergegeben, zunächst allgemein als "lichtundurchlässig", dann spezifischer als "ein Metalloxid" und letztendlich noch konkreter als "ein Aluminiumoxid" offenbart ist. Auch hier wird deutlich, dass ein Aluminiumoxid lediglich der Illustration einer konkreten Ausführungsform dient, das Ausführungsbeispiel der Figuren aber nicht hierauf eingeschränkt ist.

Die obige Auslegung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung wird auch dadurch bestätigt, dass in den nachfolgenden Passagen der Anmeldung stets wieder allgemein auf ein Träger- und Füll(ausgangs)material ohne Einschränkung auf konkrete Materialien Bezug genommen wird.

3.4.5 Dies ist insbesondere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels für das Herstellungsverfahren "der Kochfeldvorrichtung" ab dem dritten Absatz von Seite 13 der Fall. Dort wird erläutert, dass "das Füllmaterial" dadurch hergestellt wird, dass ein - grobkörnigeres, aber ansonsten nicht näher festgelegtes - Füllausgangsmaterial "so lange gemahlen [wird], bis die Korngröße der Körner des Füllausgangsmaterials einen Wert im Bereich von 0,4 mym bis 0,9 mym aufweist".

Die Beschreibung des Herstellungsverfahrens nimmt sowohl durch die Verwendung bestimmter Artikel als auch durch dieselben Referenzzeichen Bezug auf die vorangegangene Beschreibung der Vorrichtung und auf dieselben Figuren. Somit betrifft die Offenbarung des Füllmaterials mit dem Korngrößenbereich gemäß Merkmal d in der Beschreibung des Verfahrens - ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Material - auch die Kochfeldvorrichtung gemäß Anspruch 1.

Hierfür ist es unerheblich, ob in dem Verfahren gemäß Anspruch 12, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, das noch nicht gemahlene, grobe Füllausgangsmaterial oder, wie dies nach Ansicht der Kammer anhand der Beschreibung von einer Fachperson verstanden wird, das bereits gemahlene Füllausgangsmaterial (vgl. auch die Formulierung "Korngröße der Körner des Füllausgangsmaterials" für das gemahlene Füllausgangsmaterial auf Seite 13, Zeilen 24 bis 25 der Anmeldung) zum Einsatz kommt.

3.4.6 Die betrachteten Beschreibungspassagen offenbaren somit den Korngrößenbereich von Merkmal d in Anspruch 1 auch ohne Einschränkung auf ein Aluminiumoxid als Füllmaterial, so dass das Merkmal d nicht auf einer Zwischenverallgemeinerung beruht.

3.4.7 Zudem wird ergänzend angemerkt, dass die Korngrößenangabe gemäß Merkmal d auch weder funktionell noch strukturell eng mit dem offenbarten Material, einem Aluminiumoxid, verknüpft ist.

Sowohl anhand des Begriffs "transluzent" im ursprünglichen Anspruch 1 (vgl. E12) als auch gemäß der Offenbarung der Anmeldung im Brückenabsatz zwischen den Seiten 9 und 10 ist der Fachperson bewusst, dass das Schichtelement dazu dient, das auftreffende Licht zu zerstreuen und diffuses Licht zu erzeugen, also eine milchglasartige Lichtdurchlässigkeit zu bewirken.

Auch wenn dies in der Anmeldung nicht ausdrücklich angegeben ist, ist einer Fachperson im zugehörigen Fachbereich bekannt, dass dies - von der Beschwerdegegnerin unbestritten - auf der Streuung an Streukörpern etwa in der Größe der Wellenlänge des zu streuenden Lichts beruht (Mie-Streuung). Auf das genaue Material der Streukörper kommt es hierfür nicht an - auch wenn die Streuintensität vom Unterschied zwischen dem Brechungsindex der Streukörper und dem des umgebenden Materials abhängt. So kann es zwar Materialkombinationen geben, die - wie von der Beschwerdegegnerin beispielsweise im Hinblick auf Siliziumdioxid in Silikon vorgetragen - aufgrund geringer Brechungsindexunterschiede nur eine geringe Streuung aufweisen. Dieser Zusammenhang ist einer Fachperson jedoch bewusst und liefert keinen zwingenden Grund dafür, dass das Füllmaterial gerade ein Aluminiumoxid sein muss und die Partikelgröße gemäß Merkmal d untrennbar mit diesem Material verknüpft wäre (zumal auch das Trägermaterial nicht auf ein bestimmtes Silikon eingeschränkt ist).

Selbst wenn man daher um des Argumentes Willen annähme, dass der Korngrößenbereich im zweiten Absatz von Seite 13 der Anmeldung nur in Kombination mit einem Aluminiumoxid als Füllmaterial offenbart wäre, hätte das Merkmal d, welches lediglich eine im Vergleich zur allgemeinen Offenbarung des Korngrößenbereichs des Füllmaterials im vierten Absatz auf Seite 7 der Anmeldung eingeschränkte Korngröße offenbart, aus dem ursprünglichen Offenbarungszusammenhang der konkreten Materialien herausgelöst werden dürfen, ohne dass diese Zwischenverallgemeinerung neue technische Informationen enthielte. Es handelte sich folglich nicht um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

3.5 Somit steht der Einspruchsgrund von Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) nicht entgegen.

4. Antrag auf Zurückverweisung

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, sofern die Kammer beabsichtige, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben. In der mündlichen Verhandlung stellte sie klar, dass dieser Antrag bereits für den (vorliegenden) Fall gelte, dass der entscheidungstragende Einspruchsgrund für den Hauptantrag entfalle. Sie trug vor, dass die Neuheit des Hauptantrags gegenüber E3 in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt werde und die Beschwerdegegnerin daher in der Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK erstmals eine amtsseitige Stellungnahme hierzu erhalten habe.

Nach Ansicht der Kammer liegen damit jedoch keine besonderen Gründe für eine Zurückverweisung im Sinne von Artikel 11 VOBK vor, denn die verbleibenden Streitpunkte wurden von den Verfahrensbeteiligten bereits diskutiert. So wurde der Einwand der mangelnden Ausführbarkeit bereits in der angefochtenen Entscheidung behandelt. Auch zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des Hauptantrags, die sich bereits in der Einspruchsschrift stellte, wurde von den Beteiligten größtenteils bereits vorgetragen. Die Kammer entschied daher, die Angelegenheit nicht zurückzuverweisen.

5. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Die Beschwerdegegnerin trug vor, die Erfindung in Anspruch 1 sei bezüglich des Merkmals des wenigstens teilweise lichtdurchlässigen Trägermaterials sowie hinsichtlich des in Merkmal d beanspruchten Korngrößenbereichs nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen könne.

5.1 Wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial

Anspruch 1 verlangt, dass das Schichtelement "zumindest ein wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial aufweist, welches in zumindest einem Block-Zustand, in welchem das Material in Form eines Blocks angeordnet ist, und zwar in Form eines Würfels mit einer Kantenlänge von mindestens 1 cm vorliegt, wenigstens im Wesentlichen lichtdurchlässig ist".

Die Kammer ist der Ansicht, dass eine Fachperson keine Schwierigkeiten hat, solche Materialien zu identifizieren und damit den Anspruchsgegenstand zu verwirklichen.

Die Beschwerdegegnerin bezieht ihren Einwand zum einen darauf, dass die Beschreibung des Patents widersprüchliche Definitionen der Lichtdurchlässigkeit für ein "wenigstens teilweise lichtdurchlässiges Trägermaterial" (Spalte 5, Zeilen 5 bis 11) und für ein "lichtdurchlässiges Material" (Spalte 5, Zeilen 26 bis 38) enthalte. Zum anderen argumentiert sie, dass die Lichtdurchlässigkeit von der konkreten Dicke des "Block-Zustands" und der Struktur des Materials (z.B. als Granulat oder Vollmaterial) abhänge und ohne entsprechende Angaben folglich nicht reproduzierbar ausführbar sei.

Die angegebenen Beschreibungspassagen des Patents enthalten jedoch nur optionale Angaben zur Definition der Lichtdurchlässigkeit ("insbesondere"). Auch wenn diese verwirrend erscheinen mögen, können sie eine Fachperson nicht daran hindern, die klare Vorgabe des Anspruchs 1 umzusetzen. Die dort angegebene Mindestkantenlänge des Würfels hat zwar nach oben keine Begrenzung, so dass lediglich eine Mindestdicke von Anspruch 1 vorgegeben ist. Eine Fachperson ist jedoch in der Lage zu ermitteln, ob ein Material - sei es als Vollmaterial, in Granulatform oder in welcher Struktur auch immer - in einer in Anspruch 1 definierten Würfelform als "im Wesentlichen" lichtdurchlässig gelten darf. Auch stellt die Wahl geeigneter Materialien eine Fachperson vor keine erkennbare Schwierigkeiten. Dabei ist das Anspruchsmerkmal zwar breit und die Lichtdurchlässigkeit von der Verwendungsform des Materials abhängig, dies stellt die Fachperson bei der Umsetzung aber nicht vor Probleme.

5.2 Korngrößenbereich von Merkmal d

Anspruch 1 verlangt, dass "Körner des Füllmaterials eine Korngröße in einem Bereich von 0,4 mym bis 0,9 mym aufweisen".

Die Kammer teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich die "Korngröße" auf das gesamte Korn, und somit auf den Durchmesser, nicht den Radius, bezieht und dass hierfür bei nicht perfekt kugelförmigen Körnern ein "Äquivalentdurchmesser" als Maß für die Korngröße anzusetzen ist (vgl. E11).

Der Äquivalentdurchmesser wird in E11 als eine alternative messbare Eigenschaft beschrieben, mit der sich die Korngröße quantifizieren lässt. Als einfaches Beispiel wird der Siebdurchmesser angeführt, bei dem die Korngröße dadurch quantifiziert wird, dass das Korn durch - beispielsweise quadratische - Sieblöcher bestimmter Dimensionen passt. E11 erläutert an diesem Beispiel, dass im Extremfall ein sphärisches Korn mit dem Durchmesser des Sieblochs denselben Äquivalentdurchmesser wie ein längliches Korn mit demselben Querschnittsdurchmesser oder wie ein flaches Korn, das durch die Diagonale des Sieblochs passt, aufweisen kann. Die Beschwerdegegnerin argumentiert insofern zurecht, dass die fehlende Angabe einer konkreten Messmethode für die Korngröße dazu führt, dass die Angabe von Merkmal d eine bestimmte Unschärfe aufweist.

Zieht man die gewünschte Eigenschaft der Körner als Streukörper für eine "gleichmäßige" diffuse Streuung (vgl. Absätze [0018] und [0019] des Patents), die beanspruchte "Granulat"-Form, die typische Korngeometrie der genannten Beispiele (Metalloxide, insbesondere Aluminiumoxid, Absatz [0034]) und die Angabe des Mahlens (Absatz [0037]) in Betracht, so ist für eine Fachperson allerdings klar, dass das Patent auf kugelähnliche Korngeometrien abzielt. Damit hält sich auch die angesprochene Unschärfe der Korngrößenbestimmung mit einem Äquivalentdurchmesser in überschaubaren Grenzen und hindert eine Fachperson nicht an der Nacharbeitung.

Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, legt Anspruch 1 den Anteil der Körner, die die Größenvorgabe von Merkmal d erfüllen müssen, nicht fest. Nach Ansicht der Kammer ist das Merkmal jedoch aus der Perspektive einer Fachperson zu lesen und daher dennoch so zu verstehen, dass eine Größenverteilung gemeint ist, bei der die Körner größtenteils im beanspruchten Größenbereich liegen, auch wenn dies nicht wie bei den üblichen Angaben D50 oder D90 genauer quantifiziert ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass eine Forderung nach nur einigen wenigen Körnern im genannten Größenbereich keine technisch sinnvolle Auslegung darstellt. Zum anderen ist für die Fachperson im Hinblick auf das Ziel der diffusen Lichtstreuung klar, dass es auf Streukörper ankommt, die in etwa im Größenbereich der Wellenlänge des sichtbaren Lichts, wie es durch das Merkmal d zum Ausdruck kommt, liegen.

Angesichts des dargelegten Anspruchsverständnisses ist auch das anhand des Größenverhältnisses zwischen einer Handfläche und einer Fingerkuppe illustrierte Argument der Beschwerdegegnerin hinfällig, wonach es einen erheblichen Unterschied bedeute, ob von einem massengewichteten oder zahlengewichteten "Großteil" der Körner im beanspruchten Größenbereich auszugehen sei. Für die Fachperson ist das Merkmal d so zu verstehen, dass es darauf ankommt, eine große Anzahl relevanter Streukörper im beanspruchten engen Größenbereich zu erhalten.

Dabei steht die durch die fehlende Angaben der Korngeometrie, der Messmethode und des Anteils des Füllmaterials, der die Größenvorgabe erfüllt, entstandene Unschärfe des Anspruchsgegenstands der Ausführbarkeit durch eine Fachperson nicht entgegen. Denn sie kann ohne weitere Einschränkung ein geeignetes Füllmaterial käuflich erwerben oder, wie in Absatz [0037] offenbart, durch Mahlen selbst in den Größenbereich von Merkmal d bringen.

5.3 Da der von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Einwand somit nicht greift, kann die Frage der Zulassung der angeblich von ihr neu vorgetragenen Interpretation des Begriffs "Korngröße" in Merkmal d dahingestellt bleiben.

5.4 Die Erfindung wie in Anspruch 1 definiert ist daher ausführbar. Folglich steht auch der Einspruchsgrund von Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.

6. Neuheit (Artikel 100 a), 52 (1) und 54 EPÜ)

6.1 Anspruch 1

Zwischen den Parteien war unstreitig, dass E3 ein zweilagiges Silikonbeschichtungssystem und somit ein "Schichtelement" für die Unterseite der Kochfeldplatte einer Kochfeldvorrichtung offenbart (siehe Absätze [0014] und [0017]). Die drei in Tabelle 2 von E3 gelisteten Zusammensetzungen einer Farbschicht enthalten als Füllmaterial "Bayferrox", das die Merkmale a, c und d des Füllmaterials gemäß Anspruch 1 erfüllt (siehe E5). Sowohl die Farbschicht auf Basis des Phenylpolysiloxans SILRES (vgl. E6) als auch die unterseitig der Farbschicht aufgebrachte Deckschicht aus einem unvernetzten Polysiloxan erfüllen die Anforderungen an das im Wesentlichen lichtdurchlässige Trägermaterial gemäß Merkmal b in Anspruch 1.

6.2 Streitig war daher allein, ob das Schichtelement "wenigstens teilweise transluzent" ist.

6.3 Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie die Einspruchsabteilung, es gebe keinen Unterschied zwischen den Begriffen "transluzent" und "transparent", die sich beide auf eine hohe Lichtdurchlässigkeit bezögen. Das Schichtelement von E3 sei zumindest im Bereich des Displays, wo gemäß Absatz [0029] die farbtragende Schicht ausgespart sei, transparent und damit auch "transluzent".

Dies gelte aber auch im Hinblick auf die Definition des Begriffs Transluzenz in E12 als "partielle Lichtdurchlässigkeit" und selbst wenn damit Lichtstreuung verbunden sei, da die in Anspruch 1 geforderte Transluzenz nicht quantifiziert oder anderweitig spezifiziert sei. Daher sei Anspruch 1 trotz des Begriffs "transluzent" so breit, dass er keine Abgrenzung zum ebenfalls partiell lichtdurchlässigen Material der Deckschicht in E3 erlaube.

Somit sei E3 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1.

6.4 Diese Argumentation überzeugt die Kammer jedoch nicht.

Ein transluzentes Material besitzt zwar eine partielle Lichtdurchlässigkeit, jedoch in der Form, dass das Licht beim Durchtritt diffus gestreut wird. Somit ist die Transluzenz im Gegensatz zur Transparenz nicht bild- bzw. blickdurchlässig sondern milchglasartig, wie dies auch aus dem zum Beleg des Fachwissens eingereichten Dokument E12 hervorgeht. Dieses Verständnis der Transluzenz des Schichtelements steht auch im Einklang mit der Beschreibung des Patents in den Absätzen [0019] und [0050].

Dabei ist der Begriff in Anspruch 1 auch ohne weitere Quantifizierung oder Spezifizierung nicht so breit auszulegen, dass er gegenüber der Transparenz seine Bedeutung verliert, schon deshalb nicht, weil mit der Transluzenz bewusst eine diffuse Lichtstreuung erreicht werden soll, um von der Unterseite her mit einer punktförmigen Lichtquelle eine gleichmäßige Hintergrundbeleuchtung zu ermöglichen, ohne dass die Lichtquelle von der Vorderseite erkennbar ist (siehe Absatz [0019] und Figur 2 des Patents).

E3 offenbart in Absatz [0029], "die farbgebende erste Lage (Beschichtung)" in bestimmten Bereichen teilweise auszusparen, "z.B. im Bereich von Displayanzeigen". Falls an diesen Stellen die Deckschicht nicht ebenfalls ausgespart wird, muss das "Schichtelement" dort allerdings transparent und nicht transluzent sein, um die Sichtbarkeit des Displays nicht zu beeinträchtigen. Davon abgesehen offenbart E3 auch nicht unmittelbar und eindeutig, weder ausdrücklich noch implizit, dass die Deckschicht "transluzent" ist.

Somit ist E3 nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.

6.5 In der mündlichen Verhandlung trug die Beschwerdegegnerin darüber hinaus erstmals vor, nicht die in Aussparungen der Farbschicht verbleibende Deckschicht in E3, sondern die als "blickdicht" bezeichnete Farbschicht (siehe Absätze [0014] und [0030] bzw. auch die Transmissionsangabe im Beispiel von Absatz [0058] von E3) stelle eine transluzente Schicht dar. Und zwar in dem von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Sinne starker Lichtstreuung. Denn die in Absatz [0058] der E3 offenbarte Resttransmission von unter 1% im sichtbaren Bereich genüge für die gewünschte Hintergrundbeleuchtung. Zudem ergäben sich bei einem Schichtsystem mit zwei identisch zusammengesetzten Schichten (siehe Absatz [0054] von E3) gemäß Absatz [0029] von E3 angeblich Farbunterschiede, wenn die innenliegende "erste" Farbschicht ausgespart werde, was belege, dass die "blickdichte" Farbschicht noch eine erkennbare Transluzenz aufweise.

6.5.1 Die Beschwerdeführerin beantragte, diese neue Argumentationslinie nicht zuzulassen, da sie der bisherigen Argumentation widerspreche, wonach die blickdichte Schicht ausgespart werden müsse, um zu einem transluzenten Schichtelement zu gelangen. Der Beschwerdeführerin sei es nicht zumutbar, sich erst während der mündlichen Verhandlung mit der neuen Argumentation auseinanderzusetzen. Da bereits in der Beschwerdebegründung dargelegt worden sei, dass die Deckschicht in E3 im Hinblick auf E12 nicht "transluzent" sei, sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der neue Vortrag der Beschwerdegegnerin nicht bereits früher möglich gewesen sein solle. Das neue Vorbringen sei daher nicht zuzulassen, insbesondere nicht erst in der mündlichen Verhandlung.

6.5.2 Die Beschwerdegegnerin stimmte zu, dass die oben wiedergegebene Argumentationslinie bislang nicht vorgetragen worden war. Sie argumentierte, dass dies eine Reaktion auf die Mitteilung der Kammer darstelle. In Abweichung von der angefochtenen Entscheidung sei dort erstmals im bisherigen Verfahren dem Begriff "transluzent" amtsseitig eine von der Transparenz abweichende Bedeutung beigemessen worden. Zudem sei dort in Absatz [0029] von E3 nur auf Aussparungen im Bereich von Displayanzeigen, nicht auf solche "zur Erzeugung von Farbkontrasten durch Kombination mit der Deckschicht", Bezug genommen worden. Darüber hinaus handele es sich um allgemeines Fachwissen, dass eine Schicht mit einer Resttransmission von bis zu 1% für die patentgemäßen Zwecke noch als transluzent gelte.

6.5.3 Der oben wiedergegebene, erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer getätigte Vortrag ist nicht auf die Behauptung allgemein bekannten Fachwissens beschränkt. Er enthält zudem sowohl neue Argumente, beispielsweise dass der Begriff "transluzent" - statt ihn wie bisher vorgetragen mit "transparent" gleichzusetzen - auch im Wesentlichen lichtundurchlässige Ausführungen umfasse, als auch einen neuen Tatsachenvortrag, wonach die Farbschicht - anstatt wie bisher die durchsichtige Deckschicht - die geforderte Transluzent verwirkliche. Daher stellt die neue "Argumentationslinie" einen neuen Einwand zur Neuheit des Hauptantrags und somit auch eine Änderung des Beschwerdevorbringens nach Zustellung einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK dar.

Derartige Änderungen bleiben gemäß Artikel 13 (2) VOBK unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Gründe genügen diesem Maßstab nicht.

So ist es nicht außergewöhnlich, dass eine Kammer zu einer von der angefochtenen Entscheidung und deren Gründen abweichenden Ansicht gelangt (vorliegend das Verständnis des Begriffs "transluzent") und auf die von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen bzw. Offenbarungsstellen in einem Dokument eingeht (hier: die Aussparungen "z.B. im Bereich von Displayanzeigen" in Absatz [0029] von E3 - auf anderweitige Aussparungen wurde auch von der Beschwerdegegnerin im schriftlichen Verfahren nicht eingegangen).

Das für die Neuheit entscheidende Verständnis des Begriffs "transluzent" hatte die Beschwerdeführerin bereits in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dieses durch das zum Beleg des Fachwissens zur "Transluzenz" eingereichte Dokument E12 untermauert und darauf basierend argumentiert, dass die Deckschicht in E3 nicht transluzent sein könne. Daher hätte bereits mit der Beschwerdeerwiderung Gelegenheit bestanden, hierauf einzugehen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK einen Anlass für neuen Vortrag bot.

Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, sind keine rechtfertigenden Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Vorbringen bis zur mündlichen Verhandlung gewartet hat. Zu solch einem späten Zeitpunkt im Verfahren ist es der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ohne eine Vertagung nicht zuzumuten, sich mit dem neuen Angriff auseinanderzusetzen und mit geeigneten Argumenten - oder gegebenenfalls sogar mit neuen Anträgen - adäquat darauf zu reagieren. Insofern kommt es, auch wenn die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern bezüglich verspäteten Vorbringens einen Ansatz in drei Stufen vorsieht, bei der Ermessensausübung der Kammer auch maßgeblich auf den jeweiligen Grad der Verspätung innerhalb der drei Stufen an.

Aus diesen Gründen entschied die Kammer, das neue Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 13 (2) VOBK unberücksichtigt zu lassen.

6.6 Ein Angriff ausgehend von Dokument E7 wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung von der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgebracht (siehe Niederschrift). Die Beschwerdeführerin beantragt daher, diesen Einwand als Änderung gemäß Artikel 12 (4) VOBK nicht zuzulassen.

Für die Kammer ist dieser Einwand jedoch bereits in der Sache nicht überzeugend, da E7 kein transluzentes Schichtelement im Sinne von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag offenbart. E7 offenbart lediglich eine transluzente Kochfeldplatte, die an ihrer Unterseite eine perlmuttartige Farbschicht und eine hitzebeständige, lichtundurchlässige Schicht aufweist, siehe Anspruch 1. Diese Schichten werden in E7 jedoch nicht als transluzent beschrieben. Somit offenbart E7 jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig, weder explizit noch implizit, ein wenigstens teilweise transluzentes Schichtelement. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu gegenüber der Kochfeldvorrichtung der E7.

Somit kann die Frage der Zulassung des Einwands mangelnder Neuheit ausgehend von E7 unter Artikel 12 (4) VOBK dahingestellt bleiben.

6.7 Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt neu.

6.8 Anspruch 12

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass der auf ein "Verfahren zur Herstellung einer Kochfeldvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10" gerichtete Gegenstand von Anspruch 12 trotz des formellen Rückbezugs auf die Vorrichtungsansprüche nicht von der Neuheit des Erzeugnisses gemäß Anspruch 1 profitieren könne. Denn Anspruch 12 gebe an, dass das Schichtelement aus einem "Füllausgangsmaterial" hergestellt werde, das gemäß den Absätzen [0036] und [0037] eine gröbere Korngrößenverteilung als das gemahlene Füllmaterial aufweise. Da Anspruch 12 auch keinen Schritt des Mahlens enthalte, führe er weder zu einem Erzeugnis mit Merkmal d noch zu der in Anspruch 1 geforderten Transluzenz. Da der Gegenstand von Anspruch 1 nur wegen dieser Merkmale neu sei, und E3 auch das Vermengen der Ausgangsmaterialien impliziere, sei der Gegenstand von Anspruch 12 nicht neu.

Diese Argumentation überzeugt die Kammer nicht.

Anspruch 12 ist ausdrücklich auf ein Verfahren gerichtet, mit dem eine Kochfeldvorrichtung mit den Eigenschaften von Anspruch 1 hergestellt wird. Daran ändert sich nichts, und es ist auch kein Widerspruch ersichtlich, nur weil das Verfahren von Anspruch 12 angibt, dass das Erzeugnis von Anspruch 1 durch Vermengen von - in Anspruch 12 nicht näher festgelegten - Ausgangsstoffen für das Füll- und Trägermaterial hergestellt wird. Insbesondere ist der Anspruchsgegenstand nicht durch die Merkmale eines speziellen Ausführungsbeispiels in den Absätzen [0036] und [0037] - wie beispielsweise eine gröbere Korngrößenverteilung - eingeschränkt. Und selbst wenn diese Einschränkungen mitgelesen würden, ergäbe sich aus den genannten Passagen auch, dass das Füllausgangsmaterial vor dem Vermengen zunächst gemahlen wird, bis die "Korngröße der Körner des Füllausgangsmaterials" das Merkmal d erfüllt. Eine Fachperson versteht Anspruch 12 folglich so, dass sich "Füllausgangsmaterial" auf das bereits auf die Korngröße von Merkmal d gemahlene Füllausgangsmaterial bezieht (vgl. Punkt 3.4.5, letzter Absatz).

Da das Erzeugnis von Anspruch 1 aufgrund der Transluzenz neu ist, ist somit auch der Gegenstand des auf seine Herstellung gerichteten Verfahrens von Anspruch 12 neu.

6.9 Folglich steht der Einspruchsgrund von Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 54 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) nicht entgegen.

7. Erneuter Antrag auf Zurückverweisung

Nach Abschluss der Diskussion zur Neuheit in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer stellte die Beschwerdegegnerin einen erneuten Antrag auf Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung, um eine Beurteilung des im Einspruchsverfahren bislang nicht diskutierten Unterscheidungsmerkmals der Transparenz durch zwei Instanzen zu gewährleisten und eine an die schriftliche Begründung der Kammer angepasste Argumentation eines entsprechenden Einwands zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E3 zu ermöglichen.

Die Beschwerdeführerin widersprach dem Antrag der Beschwerdegegnerin mit der Begründung, dass zur erfinderischen Tätigkeit bereits die vorläufige Einschätzung der Kammer basierend auf dem vollständigen Beschwerdevorbringen beider Beteiligter vorliege, wobei das Unterscheidungsmerkmal der Transluzenz ihrerseits bereits in der Beschwerdebegründung benannt worden sei. Eine Zurückverweisungen sei daher wegen der damit verbundenen Verfahrensverzögerung abzulehnen.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu. Gemäß Absatz 12 (3) VOBK müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung das vollständige Beschwerdevorbringen der Beteiligten enthalten. Dies dient einer effizienten Verfahrensführung und dem damit verbundenen Ziel, ein faires Verfahren für alle Beteiligten sicherzustellen und es der Kammer zu ermöglichen, ihre Arbeit auf der Basis eines vollständigen Vorbringens beider Seiten zu beginnen (T 2610/16, Nr. 3.2 der Gründe). Ein weiteres in Zusammenhang mit der Verfahrensökonomie zu berücksichtigendes Kriterium ist das schützenswerte Interesse Dritter, im Sinne der Rechtssicherheit in angemessener Zeit Kenntnis darüber zu erlangen, ob und in welcher Fassung ein angegriffenes Patent Bestand hat (T 1075/22, Nr. 6.4.7 der Gründe). Diese Überlegungen liegen auch dem in drei Stufen, in Abhängigkeit vom Verfahrensstadium zunehmend strenger werdenden konvergenten Ansatz zur Zulassung von Änderungen des Vorbringens in den Artikeln 12 und 13 VOBK zugrunde. Eine Zurückverweisung einer bereits entscheidungsreifen Angelegenheit allein zu dem Zweck, die Angelegenheit in zwei Instanzen behandeln oder neues Vorbringen einreichen zu können, widerspricht der Zielsetzung der Verfahrensordnung diametral. Aus diesem Grunde ist eine Zurückverweisung gemäß Artikel 11 VOBK auch an besondere Gründe geknüpft. Solche liegen normalerweise gerade dann nicht vor, wenn die Kammer sich in der Lage sieht, alle relevanten Fragen mit angemessenem Aufwand entscheiden zu können (siehe Erläuterungen zu Artikel 11 der Verfahrensordnung, Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2022, 185). Unter dem EPÜ gibt es nach ständiger Rechtsprechung auch kein Recht auf eine Behandlung durch zwei Instanzen.

Da bereits in der Beschwerdebegründung auf das maßgebliche Unterscheidungsmerkmal der Transluzenz abgehoben wurde, hätte die Beschwerdegegnerin sich in ihrer Erwiderung damit befassen können und sollen. Wie in ihrer vorläufigen Einschätzung in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK dargelegt, hält die Kammer die Angelegenheit aufgrund des bisherigen Vorbringens der Beteiligten für entscheidungsreif. Es liegen daher nicht nur keine besonderen Gründe für eine Zurückverweisung vor, eine Zurückverweisung verbietet sich im vorliegenden Fall geradezu.

Aus diesen Gründen lehnte die Kammer auch den erneuten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zurückverweisung ab.

8. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a), 52 (1) und 56 EPÜ)

8.1 Einen Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen den Hauptantrag hat die Beschwerdegegnerin im schriftlichen Verfahren nicht vorgetragen.

8.2 In der mündlichen Verhandlung trug sie erstmals vor, der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruhe ausgehend von E3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auf der Grundlage des Unterscheidungsmerkmals der Transluzenz des Schichtelements und angesichts der objektiven technischen Aufgabe, eine Kochfeldvorrichtung mit einem Schichtelement mit geeigneter Transparenz und Transluzenz bereitzustellen, hätte eine Fachperson die Konzentration des Schwarzpigments Bayferrox in der Farbschicht auf der Grundlage von Tabelle 2 von E3 verdünnt und wäre so auf naheliegende Weise zu einem transluzenten Schichtelement gemäß Anspruch 1 gelangt.

8.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragte, diesen Einwand gemäß Artikel 13 (2) VOBK nicht zuzulassen.

8.2.2 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, die Notwendigkeit eines Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit bezüglich des Unterscheidungsmerkmals der Transluzenz sei erst durch die Mitteilung der Kammer klar geworden. Einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von E3 habe sie zudem nicht früher vortragen können, weil E3 sowohl von der ersten Instanz als auch von der Beschwerdegegnerin als neuheitsschädlich angesehen worden sei.

8.2.3 Für die Kammer stellen die vorgetragenen Gründe keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK dar.

Wie bereits unter Punkt 6.5 festgestellt, wurde das Unterscheidungsmerkmal der Transluzenz des Schichtelements bereits in der Beschwerdebegründung vorgetragen und ist nicht erst durch die Kammermitteilung veranlasst. Hierauf hätte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeerwiderung mit Mitteln ihrer Wahl reagieren können. Auch wenn sie dies in erster Linie durch Bestreiten eines Unterschieds vertrat, hätte sie hilfsweise einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit vortragen können. Ihre anfängliche Wahl, dies nicht zu tun, darf nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin oder der Verfahrenseffizienz gehen. Die von der angefochtenen Entscheidung abweichende Einschätzung der Kammer stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK dar.

Zudem geht auch der neu vorgetragene Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit wie der geänderte Vortrag zur Neuheit nicht mehr wie bisher davon aus, dass die blickdichte Farbschicht ausgespart werden muss, um zur Transluzenz zu gelangen, sondern dass gerade die Farbschicht bereits Transluzenz aufweise, allenfalls zu wenig lichtdurchlässig sei und deshalb weniger blickdicht ausgestaltet werden würde. Die Zulassung des Einwands mit dieser Argumentation im Bezug auf die erfinderische Tätigkeit umginge daher die unter anderem mit neuem Tatsachenvortrag begründete negative Zulassungsentscheidung zu dem neu in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Neuheitseinwand. Gegen die Zulassung des Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit sprechen somit auch die bereits unter Punkt 6.5 dargelegten Gründe.

8.2.4 Die Kammer entschied folglich, den neuen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 13 (2) VOBK nicht zuzulassen.

8.3 Die Kammer bleibt daher bei ihrer in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK im Hinblick auf das schriftliche Vorbringen geäußerten Ansicht, dass es ausgehend von E3 nicht naheliegend war, die Deckschicht, die der Kratzfestigkeit dient und aus Benutzersicht hinter der lichtundurchlässigen Farbschicht liegt, transluzent auszugestalten.

8.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht somit ausgehend von E3 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dies trifft auch für das auf das Erzeugnis von Anspruch 1 bezogene Herstellungsverfahren von Anspruch 12 zu.

8.5 Damit steht auch der Einspruchsgrund von Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) nicht entgegen.

9. Nach alledem kommt die Kammer zu dem Schluss, dass keiner der Einspruchsgründe von Artikel 100 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegensteht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.