T 0212/19 () of 12.1.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 24. Februar 2012 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Anmeldung zurückgewiesen, weil der Gegenstand des geänderten, mit Schriftsatz vom 22. Juli 2011 eingereichten Anspruchs 1 nicht neu war (Artikel 54 (1),(2) EPÜ).

II. Diese erste Zurückweisungsentscheidung wurde mit der Entscheidung T 1621/12 vom 7. Februar 2014 dieser Kammer in anderer Zusammensetzung aufgehoben und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen, insbesondere zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit.

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2018 entschied die Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen, weil der Gegenstand des geänderten, mit Schriftsatz vom 2. November 2016 eingereichten Anspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhte (Artikel 56 EPÜ), und Anspruch 1 in der geänderten Fassung gemäß den damals geltenden Hilfsanträgen 1 und 2 nicht klar und von der Beschreibung unzureichend gestützt war (Artikel 84 EPÜ).

IV. Die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat gegen diese zweite Zurückweisungsentscheidung Beschwerde eingelegt.

V. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der der Entscheidung zugrunde liegenden Anmeldeunterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen, d. h.

- geänderte Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. November 2016;

- geänderte Beschreibungsseiten 3 und 4 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. November 2016, sowie geänderte Beschreibungsseiten 1, 2 und 5 bis 8, eingereicht mit Telefax am 25. Juli 2011;

- Zeichnungsblätter 1/4 bis 4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

VI. In der Mitteilung gemäß Regel 100(2) EPÜ vom 15. Juli 2020 teilte die Beschwerdekammer ihre vorläufige Meinung mit, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und dass das zusätzliche Merkmal von Anspruch 6, wonach das Scharnier ein als Viergelenkgetriebe ausgebildetes Koppelgetriebe ist, unzureichend klar und nicht von der Beschreibung gestützt sei (Artikel 84 Satz 2 EPÜ).

VII. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10. November 2020 Gegenargumente zur Frage der Klarheit sowie geänderte Ansprüche als Hilfsantrag 1a ein und beantragte hilfsweise, ein Patent auf der Grundlage dieser Ansprüche sowie der Beschreibung gemäß dem Hauptantrag zu erteilen. Die Beschreibungsseiten 1 bis 8 wurden eingereicht.

Sie beantragte mit dem selben Schriftsatz äußerst hilfsweise, ein Patent auf der Grundlage der Unterlagen eingereicht als Hilfsanträge 1 und 2 mit dem Schriftsatz vom 2. November 2016 zu erteilen, d.h. gemäß den in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hilfsanträgen 1 und 2.

Sie beantragt weiter die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25 % gemäß Regel 103 (4) c) EPÜ.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet folgendermaßen (die Änderungen am ursprünglichen Anspruch 1 sind wie folgt kenntlich gemacht: Gestrichene Passagen erscheinen im Text als durchgestrichen und neue Passagen erscheinen im Fettdruck; die Nummerierung der Merkmale wurde in Anlehnung an die von der Beschwerdeführerin verwendete Merkmalsgliederung hinzugefügt):

M1) Spülkasten (1) mit

M2) - einem Kastenkörper zur Aufnahme des

Spülwassers, der

M2.1) - - eine Revisionsöffnung (11) aufweist,

M2.2) - - - in deren Bereich ein Rahmen (2) angeordnet

ist,

und mit

M3) - einer Abdeckplatte (4) zur Abdeckung der

Revisionsöffnung (11),

M3.1) - - wobei in der Abdeckplatte (4) eine

Betätigungstaste (3) oder Betätigungsvorrichtung

(6) angeordnet ist, die

M3.2) - - - [deleted: die] zur Steuerung eines Ablaufventils (8)

dient,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass] wobei

M4) die Abdeckplatte (4) schwenkbar mit dem Rahmen

(2) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

M5) die Abdeckplatte (4) schwenkbar mittels eines

Scharniers (9) mit dem Rahmen (2) an der

Revisionsöffnung (11) verbunden ist, und

M6) die Betätigungstaste (3) oder

Betätigungsvorrichtung (6) mittels einer Leitung

(7) mit einem Stellglied des Ablaufventils (8)

verbunden ist, ohne dass die Verbindung im

verschwenkten Zustand der Abdeckplatte (4)

unterbrochen ist.

IX. Zum Stand der Technik sind in der angefochtenen Entscheidung folgende Entgegenhaltungen genannt:

D1: EP 1 889 978 A2;

D2: DE 20 2006 016 049 U1;

D3: US 1,943,041;

D4: DE 102 46 513 A1;

D5: DE 196 47 241 A1;

D6: DE 195 47 178 A1;

D7: EP 1 426 502 A2;

D8: EP 1 719 845 A2.

X. Zur Stützung ihres Hauptantrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

a) erfinderische Tätigkeit

Es bestehe Einigkeit darüber, dass D6 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen sei.

Die gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchte Erfindung unterscheide sich von D6 zumindest durch die Merkmale M5 (Merkmal A in der angegriffenen Entscheidung) und M6 (Merkmal B in der Angegriffenen Entscheidung), nämlich dadurch, dass die Abdeckplatte (4) schwenkbar mittels eines Scharniers (9) mit dem Rahmen (2) an der Revisionsöffnung (11) verbunden ist und dass die Betätigungstaste (3) oder Betätigungsvorrichtung (6) mittels einer Leitung (7) mit einem Stellglied des Ablaufventils (8) verbunden ist, ohne dass die Verbindung im verschwenkten Zustand der Abdeckplatte (4) unterbrochen ist.

Die Prüfungsabteilung habe D6 an mehreren Stellen der Entscheidung fehlerhaft ausgelegt. Auf die maßgeblichen Stellen wird nachfolgend mit Bezug auf die entsprechenden Punkte der Entscheidungsgründe im Einzelnen eingegangen:

Unter Punkt 2.4 der Entscheidungsgründe werde die Auffassung vertreten, die Passage in Spalte 4, Zeile 52ff von D6 bringe klar zum Ausdruck, dass das Tastelement Teil der Abdeckplatte sei. Dies ergebe sich aus dem Satz "Die Abdeckplatte könnte nun so geformt sein, daß eine Vertiefung zur Aufnahme des Tastelements vorgesehen ist", da ein in der Abdeckplatte aufgenommenes Tastelement als Teil der Abdeckplatte anzusehen sei und nicht getrennt davon im Luftraum dahinter angeordnet sein könne. Dieser Auslegung könne aus den nachfolgend genannten Gründen nicht gefolgt werden. Zuvor sei jedoch die Offenbarung in Spalte 4, Zeile 52ff von D6 noch einmal in Erinnerung gerufen: "Eine weiterführende Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anordnung, die die spezielle Anwendung für WC-Spülkästen betrifft, sieht ein Tastelement vor, das die Spülung auslöst. Die Abdeckplatte könnte nun so geformt sein, daß eine Vertiefung zur Aufnahme des Tastelements vorgesehen ist Zudem könnte der Rahmen eine Versteifung aufweisen, die ein Widerlager für die Vertiefung nach der Montage der Abdeckplatte ausbildet."

Die Schlussfolgerungen der Prüfungsabteilung zu diesem Absatz seien bereits in sich nicht schlüssig. So könne zum einen die Lehre, eine Abdeckplatte so zu formen, dass eine Vertiefung zur Aufnahme des Tastelements vorgesehen ist, nicht gleichgesetzt werden mit einem ,,in der Abdeckplatte aufgenommenen Tastelement". Denn die Formulierung ,,zur Aufnahme" besage nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern lediglich, dass die Vertiefung dazu geeignet sein müsse, ein Tastelement aufnehmen zu können. Dies sage jedoch nichts darüber aus, ob ein Tastelement tatsächlich in der Vertiefung aufgenommen sei oder nicht.

Zum anderen bringe die in D6 vorgenommene Trennung zwischen Abdeckplatte mit Vertiefung und Tastelement, zur Aufnahme dessen die Vertiefung geformt sein soll, doch klar zum Ausdruck, dass es sich bei der Abdeckplatte und dem Tastelement um getrennte Bauteile handle. Somit sei auch die Schlussfolgerung der Prüfungsabteilung, nach der ein in der Abdeckplatte aufgenommenes Tastelement als Teil der Abdeckplatte anzusehen sei und nicht getrennt davon im Luftraum dahinter angeordnet sein könne, offensichtlich verfehlt. Denkbar sei vielmehr, dass das Tastelement beabstandet von der Abdeckplatte hinter der Vertiefung (im Luftraum dahinter) montiert werde und das Tastelement nur bedarfsweise, z. B. infolge eines Eindrückens der Abdeckplatte zur Betätigung des Tastelements in die Vertiefung (kurzzeitig) aufgenommen werde. Hierbei würde es auch Sinn ergeben, ein ,,Wiederlager für die Vertiefung" vorzusehen, wie dies in den Zeilen 58 und 59 der oben zitierten Offenbarung angegeben ist.

Jedenfalls sei - wie bereits erstinstanzlich vorgetragen - beachtlich, dass das Schutzglas in der Abdeckung gemäß D6 ein klarer Hinweis darauf sei, dass das Tastelement bzw. insbesondere die funktionalen Teile, die eventuell mit einer elektrischen Leitung angebunden sein könnten, nicht Teil der Abdeckung, d.h. der Abdeckplatte von D6 seien. Vielmehr verdeutliche die ebenfalls bereits erstinstanzlich zitierte Offenbarung in Spalte 7, Zeile 15ff von D6, dass der Fachmann durch das Schutzglas hindurch die Betätigung eines Sensors hinter der Abdeckung vorsehen werde.

Nachfolgend sei die Offenbarung in Spalte 7, Zeile 15ff von D6 noch einmal in Erinnerung gerufen: "Schließlich ist aus den Fig. 1 bis 3 und 5 bis 7 ersichtlich, daß der Abdeckplatte 4 ein zentral angeordnetes Tastelement 24 zur Betätigung eines WC-Spülkastens oder einer Urinal-Steuerung zugeordnet ist. Das Tastelement 24 ist in einer Vertiefung 25 der Abdeckplatte 4 angeordnet. Die Vertiefung 25 ist beispielsweise als ein Schutzglas für eine Infrarot-Steuerung ausgebildet".

Wenn der Fachmann durch das Schutzglas hindurch die Betätigung eines Sensors hinter der Abdeckung vorsehen würde, wäre keine Kabelverbindung von der Abdeckung zu weiteren Komponenten notwendig. Das Schutzglas bilde somit nicht das Tastelement, sondern allenfalls einen Teil des Tastelements. Es sei in D6 auch an keiner Stelle ausgeführt, dass zu dem Begriff ,,Tastelement" tatsächlich auch die Komponenten des Infrarotsensors zählten, die die Annäherung der Hand registrieren.

Gemäß D6 sei eine Option, dass über Infrarot die Annäherung der Hand des betätigenden Benutzers registriert werde. Dies funktioniert auch durch ein Schutzglas der Abdeckung hindurch. Dafür müsse der Infrarotsensor nicht fest mit der Abdeckung verbunden sein bzw. Teil der Abdeckung sein.

Dieser Argumentation sei die Prüfungsabteilung - offensichtlich fehlerhaft - nicht gefolgt, wie man Punkt 2.4 der Entscheidungsgründe entnehmen könne. Die Argumentation der Prüfungsabteilung basierend auf Spalte 4, Zeile 52 ff. erscheine bereits aus den oben genannten Gründen nicht schlüssig. Zudem sei nicht klar, ob tatsächlich der auslösende Infrarotsensor das Tastelement bilden solle oder nicht. Das Tastelement könne genauso gut auch nur das Schutzglas sein.

Unter Punkt 2.4 sowie der Vorführung unter Punkt 2.5 scheine die Prüfungsabteilung außerdem zu argumentieren, dass der Vortrag der Anmelderin hier eine Funkübertragung erfordern würde. Dies sei aber nicht der Fall. Wenn der Infrarotsensor hinter dem Schutzglas (getrennt von der Abdeckplatte) angeordnet sei, sei beispielsweise gerade keine Funkübertragung erforderlich. Vielmehr könne der Infrarotsensor die Annährung der Hand oder des Fingers des Bedieners berührungslos durch das Schutzglas hindurch sensieren. Der hinter dem Schutzglas und der Abdeckplatte angeordnete Infrarot-Sensor könne dann auch eine Kabelverbindung zu weiteren Komponenten haben, ohne dass eine Kabelverbindung zur Abdeckplatte existiere. Es sei nicht ersichtlich warum hier eine Funkverbindung notwendig sei.

Unter Punkt 2.6 der Entscheidungsgründe werde die Auffassung vertreten, D6 enthalte auch keinen Hinweis darauf, dass bei einem Abnehmen der Abdeckplatte die Verbindungen unterbrochen würden, so dass davon auszugehen sei, dass auch in D6 die Betätigungstaste oder Betätigungsvorrichtung mittels einer Leitung mit einem Stellglied des Ablaufventils verbunden sei, ohne dass die Verbindung im abgenommenen Zustand der Abdeckplatte unterbrochen sei. Auch hier werde widersprochen.

Die unter Punkt 2.6 von der Prüfungsabteilung vertretene Argumentation würde im Wesentlichen bedeuten, dass ein fehlender Hinweis in der D6 auf angebliche technische Probleme indirekt zu einer positiven Offenbarung führen würde. Dies widerspreche dem patentrechtlichen Verständnis des Offenbarungsbegriffs.

Die gegenüber der Offenbarung von D6 oben angegebenen Unterscheidungsmerkmale M5 und M6 (Merkmale A und B in der angegriffenen Entscheidung) hätte zusammen den technischen Effekt, dass der Spülkasten an der Revisionsöffnung sehr einfach und schnell öffenbar aber genauso einfach und schnell wieder verschließbar sei, obwohl die Abdeckplatte zum Verschließen der Revisionsöffnung gleichzeitig eine Betätigungstaste zur Steuerung eines Ablaufventils beinhalte.

Dies löse die Aufgabe, einen besonders vorteilhaften Spülkasten anzugeben, der insbesondere auch mit nur einer Revisionsöffnung ausgeführt werden könne, bzw. mit einer Revisionsöffnung, die unproblematisch auch für kleine Wartungen (wie das Nachfüllen von Reinigungsmittel) öffenbar sei und gleichzeitig auch die Durchführung von komplizierten Wartungen am Ablaufventil und den zugehörigen Komponenten ermögliche. Die Unterscheidungsmerkmale seien zum Zeitpunkt der Erfindung gegenüber D6 nicht naheliegend gewesen. Wie in Absatz 7 der Offenlegungsschrift ausgeführt, seien vor der Erfindung immer Fachkenntnisse notwendig gewesen, um eine Revisionsöffnung mit einer Abdeckplatte mit Betätigungstaste wieder zu verschließen, weil durch das Abnehmen der Abdeckplatte die Verbindung zwischen der Betätigungstaste und dem Ablaufventil gleichzeitig gelöst wurde und diese Verbindung beim Verschließen der Revisionsöffnung dann wieder hergestellt werden musste.

Weder hinsichtlich eines Scharniers statt des Anlenkelementes, noch hinsichtlich einer entsprechenden Leitung findet sich in der Offenbarung der D6 ein Hinweis für den Fachmann. Es sei auch nicht naheliegend, diese Merkmale der Offenbarung der D6 mit Hilfe von weiteren Lehren des Standes der Technik hinzuzufügen. Die D6 offenbare offensichtlich eine Abdeckplatte für eine Revisionsöffnung, die mit Hilfe des Anlenkelements federnd gelagert ist. Dies gehe aus den im Folgenden übernommenen Figuren 6 und 7 gemäß D6 eindeutig hervor:

Ein Betätigungsmechanismus mit einer solchen Leitung, die eine ununterbrochene Verbindung zwischen Betätigung und Ventil ermögliche, sei aufwendig im Vergleich zu Betätigungsmechanismen, die beim Abnehmen der Abdeckplatte unterbrochen werden. Die vorliegende Patentanmeldung schlage sogar pneumatische, hydraulische oder elektrische Mechanismen vor (siehe Spalte 2, Zeile 35 in Absatz 7 der Offenlegungsschrift). Durch die Erfindung werde also der Aufwand für den Mechanismus zur Betätigung des Ablaufventils deutlich vergrößert.

Einen solchen Aufwand hätte der Fachmann für die D6 nicht in Erwägung gezogen. Bei einer Klappe, die ohnehin nur für den Zugang durch einen Handwerker gedacht sei, bestehe keine Motivation, einen solchen aufwendigen Betätigungsmechanismus mit einer Verbindung vorzusehen. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass der Handwerker in der Lage sei, einen einfachen Betätigungsmechanismus nach dem Verschließen der Revisionsöffnung wieder in Betrieb zu nehmen.

Daher hätte der Fachmann keines der Dokumente D3 bis D5 herangezogen, um die Lehre der D6 um ein Scharnier zu ergänzen, und dieses Scharnier anstatt des in der D6 offenbarten Anlenkmechanismus einzusetzen. Selbst wenn der Fachmann dies getan hätte, so hätte immer noch keine Motivation bestanden, eine entsprechende Leitung (ohne Unterbrechung im verschwenkten Zustand) zur Verbindung der Betätigungstaste oder der Betätigungsvorrichtung mit dem Ablaufventil vorzusehen.

In diesem Zusammenhang seien der Anmelderin auch die unter Punkt 7.1 der Entscheidungsgründe ausgeführten Erläuterungen unergründlich, nach denen diese Leitung per se ohne Unterbrechung sei und es auch keine Veranlassung gebe, diese Leitung im abgenommenen Zustand der Abdeckplatte zu unterbrechen. Tatsächlich werde diesseits eher der umgekehrte Fall einer Unterbrechung der Leitung im abgenommenen Zustand als der Normalfall angenommen. So solle eine ungewollte Bestromung des Systems bei Handwerkerarbeiten, die häufig einen tieferen Eingriff in das System zum Gegenstand hätten, doch möglichst vermieden werden. Eine einfache und trotzdem sichere Möglichkeit hierzu sei doch gerade die, eine Unterbrechung in der Leitung vorzusehen, die der Fachmann beim Öffnen der Revisionsöffnung einfach und schnell trennen könne.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens seien zusätzlich die Schriften D7 und D8 als Stand der Technik betrachtet worden. Für diese Schriften gebe die Prüfungsabteilung allerdings keine Erläuterung, warum der Fachmann ausgehend von der D6 hierauf hätte zurückgreifen sollen. Jedenfalls könnten diese Schriften die vorstehend ausgeführten Gründe, warum die Erfindung gegenüber der D6 Erfindungshöhe aufweise, auch nicht entkräften.

Damit beruhe der Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber den verfahrensgegenständlichen Dokumenten auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die in der angefochtenen Entscheidung dargetane Interpretation von D6 sowie die Auffassung, die Erfindung löse gegenüber D6 zwei voneinander unabhängige Probleme, nicht haltbar seien. Vielmehr beruhe der Gegenstand des Hauptantrags gegenüber D6 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Klarheit

Die von der Kammer erhobenen Einwände gegen die Klarheit des abhängigen Anspruchs 6 seien unbegründet. Anspruch 6 verlange, dass das Scharnier zwischen Abdeckplatte und Rahmen "ein Koppelgetriebe ist, das als Viergelenkgetriebe ausgebildet ist". Die Prüfungsabteilung habe festgestellt, dass dieses Merkmal weder ausreichend klar, noch von der Beschreibung und den Figuren gestützt sei (Entscheidungsgründe 10 bis 12). Laut der angefochtenen Entscheidung stelle der Begriff "Koppelgetriebe, das als Viergelenkgetriebe ausgebildet ist" keinen allgemein gültigen Fachbegriff dar. Der Fachmann kenne zwar Viergelenkgetriebe an sich, die üblicherweise wie folgt aussähe:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Der Fachmann verstehe jedoch die Begriffe Viergelenkgetriebe und Koppelgetriebe. Er sei in der Lage eine solche Anordnung als Scharnier für die Abdeckplatte auszubilden. Derartige Scharniere seien allgemein bekannt bei allen möglichen Türarten. Beispielsweise zeige das folgende Foto von der Webseite

https://www.b2bdiscount.de/hettrich-hochklapp-beschlag-79389-stahl-vernickelt-90grad-hettich-793894023149793899?curr=EUR&gclid=CjwKCAiAkan9BRAqEiwAP9X6UaCFNNTr88u_EiFBAG7EdZ8UsSdycmxRD3K4NsitPQngUbripdU2hoCx-cQAvD_BwE

ein solches Scharnier.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ein weiteres Beispiel sei das in der als Beleg für das allgemeine Fachwissen vorgelegten Deutsche Patentanmeldung DE 27 08 545 A1 von 1977 beanspruchte Viergelenk-Möbelscharnier:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Es sei nicht erkennbar welche praktische Schwierigkeiten es dem Fachmann bereiten sollte ein solches Scharnier im Kontext einer Abdeckplatte für einen Spülkasten einzusetzen. Tatsächlich zeige auch Figur 2 der Patentanmeldung nicht vier Zwei-Gelenk-Scharniere, sondern zwei Vier-Gelenk-Scharniere, denn (wie in folgender Wiedergabe der Figur 2 zu erkennen) seien die in Figur 2 dargestellten Scharniere jeweils paarweise etwas versetzt zu einander ausgeführt, und bilden jeweils eine Vier Gelenk-Kinematik.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Auf die verschiedenen Gelenkpunkte 91, 92, 93, 94 in der Figur 2 werde auf Seite 6, unterster Absatz bis Seite 7 der Anmeldeunterlagen (Absatz 12 der Veröffentlichungsschrift) auch hingewiesen.

In den Figuren 5 und 6 sei zudem zu erkennen, dass die Punkte 91 und 92 versetzt zu den Punkten 93 und 94 angeordnet seien (siehe die Figuren unten). Dies werde deutlich, wenn man sich vergegenwärtige, dass die Figuren 5 und 6 jeweils Schnitte auf Höhe der einzelnen Gelenke seien, wie sie in Figur 2 dargestellt sind. Die Schnittebenen V und VI seien in Figur 2 eingezeichnet.

Mit einem solchen Scharnier könnten große Schwenkwinkel erreicht werden, in Fällen, in denen dies mit einem Ein-Punkt-Gelenk-Scharnier nicht möglich wäre. Die Patentanmeldung nennt hierfür auf Seite 4 in Zeile 27 (Absatz 8 der Veröffentlichungsschrift) bspw. Öffnungswinkel von größer 120°.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

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Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin, dass D6 den nächstliegenden Stand der Technik nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz darstellt, dass dort die in Anspruch 1 aufgeführten Merkmale M1) bis M4) ihrem Wortlaut nach verwirklicht sind und dass Merkmal M5) dem Dokument D6 nicht entnommen werden kann.

1.2 Die Beschwerdeführerin widerspricht der Auffassung der Prüfungsabteilung, dass Merkmal M6) zumindest implizit in D6 offenbart sei.

1.3 Die Kammer schließt sich der Meinung der Beschwerdeführerin aufgrund folgender Erwägungen an:

1.3.1 Aus der Zusammenschau der Angaben auf Spalte 4, Zeilen 52 bis 60 und Spalte 7, Zeilen 15 bis 21 von D6 in Verbindung mit Figuren 1, 2, 3, 5, 6 und 7 ergibt sich, dass bei einer besonderen (nicht dargestellten) Ausführungsform des dort offenbarten Spülkastens ein Infrarotsensor vorgesehen ist, der hinter einem in der Vertiefung 25 der Abdeckplatte 5 angeordneten, für Infrarotstrahlen durchlässigen Schutzglas geschützt ist und bei Annäherung der Hand des Benutzers ein Signal ausgibt, um den Spülvorgang auszulösen.

1.3.2 D6 enthält keine Angaben zur Montage des Infrarotsensors. Die Prüfungsabteilung argumentiert (Entscheidungsgründe Nr. 2.4), dieses elektrisch arbeitende Tastelement sei in der Abdeckplatte angeordnet. Wie die Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt hat, könnte jedoch beispielsweise das in der Vertiefung 25 angeordnete Schutzglas als Tastelement dienen, während der Infrarotsensor davon beabstandet auf dem Rahmen 3 befestigt wäre, z. B. mittels eines zusätzlichen Hilfsmittels oder eines dafür am Rahmen geformten, nach innen erstreckenden Stegs. Im Übrigen hätte dies den Vorteil, dass der Infrarotsensor bei der Demontage der Abdeckplatte auf dem Rahmen verbleiben würde, so dass es nicht erforderlich wäre, eine etwaige damit verbundene Kabelleitung abzutrennen.

1.3.3 Darüber hinaus ist in D6 ebenfalls nicht offenbart, ob der Infrarotsensor das Signal über Funk oder über eine Leitung sendet. Die Argumentation der Prüfungsabteilung (Entscheidungsgründe Nr. 2.5), eine Funkübertragung wäre technisch nicht sinnvoll, weil sie unweigerlich durch das ein- bzw. ablaufende Wasser gestört wäre und eine Stromversorgung des Ablaufventils in Form einer Batterie verlangen würde, die schwierig oder sogar unmöglich wäre, überzeugt nicht. Die Empfangseinheit, mit der das Stellglied des Ablaufventils angesteuert würde, könnte in einem wassergeschützten Bereich angeordnet sein und gegebenenfalls mit einem Netzteil betrieben werden. Im Übrigen wird auf die vorstehend beschriebene, alternative Montage des Infrarotsensors am Rahmen verwiesen.

1.3.4 Die bloße Tatsache, dass in D6 nicht erwähnt ist, dass bei der Demontage der Abdeckplatte Verbindungen unterbrochen werden, impliziert nicht - wie von der Prüfungsabteilung argumentiert (Entscheidungsgründe Nr. 2.6) -, dass das dort offenbarte Tastelement mittels einer Leitung mit einem Stellglied des Ablaufventils verbunden ist, ohne dass die Verbindung im abgenommenen Zustand der Abdeckplatte unterbrochen ist, zumal aus D6 nicht unmittelbar und eindeutig hervorgeht, dass das Tastelement mittels einer Leitung mit einem Stellglied des Ablaufventils verbunden ist (Punkte 1.3.2 und 1.3.3 vorstehend).

1.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von D6 also dadurch,

M5) dass die Abdeckplatte schwenkbar mittels eines

Scharniers mit dem Rahmen an der Revisionsöffnung

verbunden ist, und

M6) dass die Betätigungstaste bzw.

Betätigungsvorrichtung mittels einer Leitung mit

einem Stellglied des Ablaufventils verbunden ist,

ohne dass die Verbindung im verschwenkten Zustand

der Abdeckplatte unterbrochen ist.

1.5 Es ist zwischen der Beschwerdeführerin und der Prüfungsabteilung streitig, welche sinnvolle objektive technische Aufgabe sich der Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung ausgehend von D6 stellen würde.

1.6 Die Prüfungsabteilung argumentiert, die Unterscheidungsmerkmale würden zwei voneinander unabhängige Probleme lösen (Entscheidungsgründe Nr. 4.2 und 4.3): a) dass nach der Demontage der aus D6 bekannten Abdeckplatte diese lose gegenüber dem Spülkasten sei und im Extremfall sogar verloren gehe (Merkmal M5)) und b) einen geeigneten Auslöseübertragungsmechanismus zu wählen, der es gestatte, den über das Tastelement gegebenen Betätigungsbefehl auf das Ablaufventil zu übertragen (Merkmal M6)). Diese Formulierung führt jedoch zu einer rückschauenden Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit, weil sie Lösungsansätze enthält und zudem die technische Wirkung der Unterscheidungsmerkmale sowie deren synergetischen Zusammenhang außer Acht lässt.

1.7 Ausgehend von D6 bewirken die Merkmale M5) und M6) offensichtlich, dass die Abdeckplatte wie eine Tür geöffnet und geschlossen werden kann, ohne dass die Funktion des Ablaufventils unterbrochen wird (Seite 2, Zeile 30 und Seite 6, Zeilen 4 und 5 der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht). So bleibt im verschwenkten/geöffneten Zustand der Abdeckplatte eine Betätigung des Ablaufventils und mithin eine Kontrolle des Spülvorgangs möglich (Seite 3, Zeilen 22 bis 24 und Seite 6, Zeilen 5 bis 7 der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht). Merkmale M5) und M6) beeinflussen sich also gegenseitig, um im Vergleich zu D6 die Reinigungs- und Wartungsarbeiten am Spülkasten bzw. Ablaufventil zu erleichtern. Ausgehend von D6 kann die objektiv zu lösende Aufgabe mithin darin gesehen werden, die Reinigungs- und Wartungsarbeiten am Spülkasten bzw. Ablaufventil weiter zu erleichtern.

1.8 Der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann wird unter Berücksichtigung des entgegengehaltenen Stands der Technik und seiner allgemeinen Fachkenntnisse nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung gelangen.

1.9 Für sich genommen kann D6 den Fachmann nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung führen. Vielmehr könnte die Lehre von D6 ihn dazu anregen, das Tastelement als ein für Infrarotstrahlen durchlässiges, in der Abdeckplatte befestigtes Schutzglas auszubilden, während ein dahinter angeordneter Infrarotsensor auf einem Teil des Rahmens befestigt wäre (Punkt 1.3.2 vorstehend).

1.9.1 Die Kammer kann sich dem Vortrag der Beschwerdeführerin anschließen, dass der Fachmann in D3, D4, D5, D7 und D8 keine Anregung in Richtung der beanspruchten Lösung erhalten würde. Das Dokument D3 zeigt einen Spülkasten mit einem Kastenkörper 15 zur Aufnahme des Spülwassers und mit einer Ablage 18, welche oberhalb einer Abdeckplatte 17 des Kastenkörpers 15 angeordnet und mittels einer Klappe 28 verschlossen ist. Die Ablaufventil-Betätigungsvorrichtung in Form eines Hebels 22 befindet sich nicht an der Klappe, sondern an der Vorderseite der Wand 20 des Spülkastens. Dieser Spülkasten zeigt also keine anspruchsgemäße schwenkbare Abdeckplatte mit einer darin angeordneten Betätigungsvorrichtung, geschweige denn eine Leitung gemäß Merkmal M6). Die Dokumente D4 und D5 zeigen Revisionsklappen für Wandöffnungen, ohne jeglichen Bezug zu Spülkästen. D7 offenbart einen elektronisch gesteuerten Spülwasserbehälter, nicht aber eine Revisionsöffnung. D8 zeigt eine Ablaufarmatur für einen Spülkasten mit einer in einem oberen Deckel des Spülkastens angeordneten Betätigungsvorrichtung, die mittels einer Fluidleitung mit einem Ablaufventil verbunden ist.

1.10 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass auch keine der anderen im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen Dokumente die Bereitstellung eines anspruchsgemäßen Spülkastens anzuregen vermag. Insbesondere ist in D1 bzw. D2 weder Merkmal M5) noch Merkmal M6) offenbart (zu Merkmal M5) siehe T 1621/12, Entscheidungsgründe Nr. 4.1 und 4.2).

1.11 Die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ sind somit erfüllt.

2. Klarheit

2.1 Die Prüfungsabteilung hat festgestellt (Entscheidungsgründe Nr. 10 bis 13), dass das zusätzliche Merkmal von Anspruch 6, wonach das Scharnier ein als Viergelenkgetriebe ausgebildetes Koppelgetriebe ist, unzureichend klar und nicht von der Beschreibung gestützt sei (Artikel 84 Satz 2 EPÜ). Die Kammer teilt die Meinung der Beschwerdeführerin, das dieser Einwand nicht überzeugend ist, aus den von der Beschwerdeführerin genannten Gründen.

3. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25 % im Sinne von Regel 103 (4) c) EPÜ.

Sie macht geltend, dass die vorliegende Entscheidung, ein Patent gemäß dem Hauptantrag zu erteilen, im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu treffen sei.

3.2 Die Kammer kann diesem Antrag nicht stattgeben, weil er mit dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 10. November 2020 zum ersten Mal eingereicht wurde. Dieses Datum liegt aber nach Ablauf der in der Regel 103 (4) c) angegebenen Frist von einem Monat ab Zustellung der von der Kammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung vom 15. Juli 2020. Die Voraussetzungen einer Rückzahlung sind somit nicht erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- geänderte Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. November 2016; Beschreibungsseiten 1 bis 8, eingereicht mit Schriftsatz vom 10. November 2020;

- Zeichnungsblätter 1/4 bis 4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung. |

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.