T 1621/12 () of 7.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 24. Februar 2012 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 09 006 871.9 aufgrund des Artikels Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen.

Die Zurückweisungsentscheidung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Sinne von Artikel 54 (1) und (2) EPÜ nicht neu sei.

II. Gegen diese Zurückweisungsentscheidung hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 19. April 2012, bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 2. Juli 2012 ein.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Haupt- bzw. Hilfsantrags, sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Ansprüche

a) Hauptantrag

Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 werden durchgestrichen oder in Fettdruck angezeigt):

Spülkasten (1) mit

- einem Kastenkörper zur Aufnahme des Spülwassers, der

- - eine Revisionsöffnung (11) für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils aufweist,

- - - in deren Bereich ein Rahmen (2) angeordnet ist, und mit

- einer Abdeckplatte (4) zur Abdeckung der Revisionsöffnung (11),

- - wobei in der Abdeckplatte (4) eine Betätigungstaste (3) oder Betätigungsvorrichtung (6) angeordnet ist, die

- - - [deleted: die] zur Steuerung eines Ablaufventils (8) dient,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdeckplatte (4) schwenkbar mittels eines Scharniers (9) mit dem Rahmen (2) an der Revisionsöffnung (11) verbunden ist.

b) Hilfsantrag

Der Anspruch 1 unterscheidet vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal, dass "das Scharnier (9) ein am Rahmen (2) und ein an der Abdeckplatte (4) oder an einem die Abdeckplatte (4) tragenden Halterahmen (5) befestigbares Koppelgetriebe ist, das als Viergelenkgetriebe ausgebildet ist".

V. In der angefochtenen Entscheidung sind folgende Druckschriften genannt:

D1: EP 1 889 978 A2

D2: DE 20 2006 016 049 U1

D3: US 1 943 041 A

D4: DE 102 46 513 A1

D5: DE 196 47 241 A1

VI. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung ihre Auffassung, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Druckschrift D1 offenbare in den Figuren 18–20 einen Spülkasten mit einem Kastenkörper zur Aufnahme des Spülwassers, der eine Revisionsöffnung 1.2 für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils aufweise, in deren Bereich ein Rahmen (Rand 1.1 und Kragen 1.3) angeordnet sei, und mit einer Abdeckplatte 2' zur Abdeckung der Revisionsöffnung 1.2, wobei in der Abdeckplatte 2' eine Betätigungstaste 7' angeordnet sei, die zur Steuerung des Ablaufventils diene. Die Abdeckplatte 2' sei schwenkbar mittels eines Scharniers (siehe Befestigungselement 2.1 und Achse in Form der Querstrebe 1.5) mit dem Rahmen an der Revisionsöffnung verbunden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit bereits aus der D1 bekannt.

VII. Das schriftsätzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

In der D1 bilde die Abdeckung 1 einen "Rahmen mit Abdeckplatte" im Sinne der Erfindung, in der die "Betätigungstaste oder Betätigungsvorrichtung" in Form der Kombination aus Bedienelement 2' und Dekorblende 7' schwenkbar gelagert sei. Der Argumentation der Prüfungsabteilung könne nicht gefolgt werden, wonach das Bedienelement 2' eine "Abdeckplatte" und die Dekorblende 7' eine "Betätigungstaste" im Sinne der Erfindung seien. Insbesondere verlange der Anspruch 1, dass "in der Abdeckplatte (4) eine Betätigungstaste (3) oder Betätigungsvorrichtung (6) angeordnet ist". Die Dekorblende 7' sei aber nicht in dem Bedienelement 2', sondern vor diesem angeordnet. Auch habe das Bedienelement 2' keinerlei Abdeckfunktion. Schließlich offenbare die D1 nicht, dass die Abdeckung 1 "schwenkbar" mit dem Rahmen verbunden sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

Auf Seite 2, Zeile 3 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ist folgende Druckschrift genannt:

D6: DE 195 47 178 C2

Diese Druckschrift ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt worden. Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Druckschrift prima facie hochrelevant für die Frage der Neuheit bzw. der erfinderischen Tätigkeit ist (siehe Punkt 4.5 unten). Deshalb wird diese Druckschrift in Anwendung des Artikels 114 (1) EPÜ ins Verfahren eingeführt.

3. Hauptantrag - Änderungen

3.1 Die Änderungen des Anspruchs 1 gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 sind der technischen Lehre in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen direkt und eindeutig entnehmbar. Das aufgenommene Merkmal, dass die Revisionsöffnung "für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils" vorgesehen ist, ist auf Seite 1, Absatz 3, Satz 1 und auf Seite 3, Absatz 3, Satz 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart. Zur Offenbarung des Merkmals des Anspruchs 1, dass die Abdeckplatte "zur Abdeckung der Revisionsöffnung" vorgesehen ist, wird auf die Lehre auf Seite 1, Absatz 3, Satz 2 sowie auf die Figuren 2 bis 4 verwiesen.

3.2 Diese Änderungen genügen somit Artikel 123 (2) EPÜ.

4. Hauptantrag - Neuheit

4.1 Die Druckschrift D1 offenbart (in den Figuren 1-14 bzw. Figuren 15-22), in den Worten des Anspruchs 1, einen Spülkasten (siehe "Unterputzspülkasten" in den Absätzen [0001], [0007], [0008], [0016]) mit

- einem Kastenkörper zur Aufnahme des Spülwassers (implizit vorhanden), der

- - eine Revisionsöffnung 1.2 für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils aufweist (siehe Spalte 2, Zeilen 1-7),

- - - in deren Bereich ein Rahmen 1 angeordnet ist (siehe "eine rahmenförmige Abdeckung 1, die auch als Grundrahmen bezeichnen werden kann", Spalte 4, Zeilen 39-43 und Spalte 7, Zeilen 16-18), und mit

- einer Abdeckplatte 4 bzw. 4' zur Abdeckung der Revisionsöffnung 1.2 (siehe Sichtblende 4 in den Figuren 1-14, insbesondere die Vorderansicht ohne Sichtblende in der Figur 9, Spalte 3, Zeilen 37-38, im Vergleich zu der Vorderansicht mit Sichtblende in der Figur 1; siehe Spalte 5, Zeilen 51-56; vgl. Sichtblende 4' in den Figuren 15-22),

- - wobei in der Abdeckplatte 4 bzw. 4' eine Betätigungstaste oder Betätigungsvorrichtung angeordnet ist (siehe Bedienelement 2 mit aufgesteckter Dekorblende 7 in den Figuren 9-14; siehe Bedienelement 2' mit aufgesteckter Dekorblende 7' in den Figuren 19-22), die

- - - zur Steuerung eines Ablaufventils dient.

Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung, stellt das Bedienelement 2' in den Figuren 15-22 der D1 keine "Abdeckplatte" im Sinne des Anspruchs 1 dar, d. h. keine Abdeckplatte "zur Abdeckung der Revisionsöffnung" und "in der eine Betätigungstaste (3) oder Betätigungsvorrichtung (6) angeordnet ist". Aus dieser Formulierung ergibt sich nämlich eine Trennung der Abdeckungsfunktion von der Betätigungsfunktion: die Abdeckplatte muss zwar zumindest einen Teil der Revisionsöffnung überdecken, die Betätigung erfolgt aber nicht mittels dieser Abdeckplatte, die an der Betätigung nicht beteiligt ist. In den Figuren 15-22 bildet daher die Sichtblende 4' die "Abdeckplatte": die Sichtblende 4' in Form einer Platte deckt den Rahmen 1 und den Teil der Öffnung 1.2 ab, der vom Bedienelement 2' nicht verdeckt ist; in der Öffnung 4.2 der Sichtblende 4' ist eine Bedienungstaste für das Ablaufventil des Spülkastens angeordnet, welche durch das Bedienelement 2' mit aufgesteckter Dekorblende 7' gebildet ist.

In der alternativen Ausführungsform in den Figuren 1-14 der D1 stellt deshalb auch die Sichtblende 4 eine "Abdeckplatte" im Sinne des Anspruchs 1 dar, während das Bedienelement 2 mit aufgesteckter Dekorblende 7 eine "Betätigungstaste" im Sinne dieses Anspruchs bildet. Die Ausführungsform der Figuren 1-14 unterscheidet sich ja von der Ausführungsform der Figuren 15-22 im Wesentlichen nur dadurch, dass das Bedienelement 2, die Dekorblende 7 und die Öffnung 4.2 nicht rechteckig gestaltet sind, sondern oval.

Im Übrigen stellt die Abdeckung 1 der D1 keinen "Rahmen mit Abdeckplatte" gemäß der Erfindung dar, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin. Die Abdeckung 1 ist nämlich eine "rahmenförmige Abdeckung 1, die auch als Grundrahmen bezeichnet werden kann" (Spalte 4, Zeilen 39-43 und Figur 8; Spalte 7, Zeilen 16-18 und Figur 18). Diese Abdeckung 1 bildet also einen "Rahmen" im Sinne des Anspruchs 1. Die Abdeckung 1 bzw. deren äußerer Rand 1.1 oder Kragen 1.3 deckt nicht die Revisionsöffnung 1.2 ab und kann schon deshalb nicht die "Abdeckplatte" des Anspruchs 1 darstellen. Wie oben dargelegt, stellt vielmehr die Sichtblende 4 bzw. 4' eine "Abdeckplatte" im Sinne des Anspruchs 1 dar.

Die D1 lehrt, dass die Abdeckplatte 4 bzw. 4’ mittels Clipelementen oder Magneten mit dem Rahmen 1 lösbar verbunden ist (siehe Spalte 1, Zeilen 46-53; die Clipelemente 5 in der Figur 8 bzw. 18 und Spalte 5, Zeilen 38-40 bzw. Spalte 7, Zeilen 16 und 45-47; Anspruch 1, letztes Merkmal; Anspruch 2).

Die D1 offenbart also nicht, dass die Abdeckplatte 4 bzw. 4' "schwenkbar mittels eines Scharniers (9) mit dem Rahmen (2) an der Revisionsöffnung (11) verbunden ist".

Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom Spülkasten der D1 durch die Merkmale im Kennzeichen dieses Anspruchs.

Somit ist, entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung, der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber der D1.

4.2 Die Druckschrift D2 offenbart einen WC-Spülkasten (Absatz [0034]) mit

- einem Kastenkörper zur Aufnahme des Spülwassers (implizit vorhanden), der

- - eine Revisionsöffnung für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils aufweist (Absatz [0035]),

- - - in deren Bereich ein Rahmen 2 angeordnet ist (siehe Absatz [0035], "Die Abdeckung 2 ist rahmenförmig ausgebildet und kann daher auch als Grundrahmen bezeichnet werden"), und mit

- einer Abdeckplatte 4 zur Abdeckung der Revisionsöffnung (siehe Sichtblende 4 in den Figuren 1 und 2),

- - wobei in der Abdeckplatte 4 eine Betätigungsvorrichtung angeordnet ist (siehe Absatz [0038], "Der flanschförmige Abschnitt 2.1 des Grundrahmens 2 ist vorderseitig mit einer rahmenförmigen Sichtblende 4 abgedeckt, deren Öffnung die beiden tastenförmigen Betätigungselemente (nicht gezeigt) durchdringen"), die

- - - zur Steuerung eines Ablaufventils dient.

Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung, stellt die Abdeckung 2 der D2 keine "Abdeckplatte" im Sinne des Anspruchs 1 dar. So wie die Abdeckung 1 in der D1 ist die Abdeckung 2 "rahmenförmig ausgebildet und kann daher auch als Grundrahmen bezeichnet werden" (Absatz [0035]) und sie bzw. deren Rand 2.1 oder Kragen 2.2 deckt nicht die Revisionsöffnung ab. Die Abdeckung 2 der D2 ist also der "Rahmen" im Sinne des Anspruchs 1, während die Sichtblende 4 die "Abdeckplatte" bildet.

Die D2 lehrt, dass "der flanschförmige Abschnitt 2.1 des Grundrahmens 2 ... vorderseitig mit einer rahmenförmigen Sichtblende 4 abgedeckt" ist (Absatz[0038]). In der D2 ist aber nicht offenbart, ob und gegebenenfalls wie die Abdeckplatte 4 mit dem Rahmen verbunden ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Spülkasten der D2 also dadurch, dass die Abdeckplatte (4) schwenkbar mittels eines Scharniers (9) mit dem Rahmen (2) an der Revisionsöffnung (11) verbunden ist.

4.3 Die Druckschrift D3 zeigt einen Spülkasten mit einem Kastenkörper 15 zur Aufnahme des Spülwassers und mit einer Ablage 18, welche oberhalb einer Abdeckplatte 17 des Kastenkörpers 15 angeordnet und mittels einer Klappe 28 verschossen ist. Die Ablaufventil-Betätigungsvorrichtung in Form eines Hebels 22 befindet sich nicht an der Klappe, sondern an der Vorderseite der Wand 20 des Spülkastens. Dieser Spülkasten zeigt also keine schwenkbare Abdeckplatte, "in der ... eine Betätigungstaste oder Betätigungsvorrichtung angeordnet ist", wie es der Anspruch 1 verlangt.

4.4 Die Druckschriften D4 und D5 zeigen Revisionsklappen für Wandöffnungen, ohne jeglichen Bezug auf Spülkästen.

4.5 Die Druckschrift D6 offenbart einen WC-Spülkasten (Spalte 7, Zeile 17) mit

- einem Kastenkörper zur Aufnahme des Spülwassers (implizit vorhanden), der

- - eine Revisionsöffnung 2 aufweist, welche implizit für die Montage oder Demontage eines Ablaufventils vorgesehen ist (Spalte 1, Zeilen 26-29 mit Spalte 7, Zeile 17),

- - - in deren Bereich ein Rahmen 3 angeordnet ist, und mit

- einer Abdeckplatte 4 zur Abdeckung der Revisionsöffnung 2,

- - wobei in der Abdeckplatte 4 eine Betätigungstaste 25 angeordnet ist (Spalte 7, Zeilen 15-18), die

- - - zur Steuerung eines Ablaufventils dient.

Die Abdeckplatte weist an der oberen Seite mindestens ein Anlenkelement auf, welches in eine Anlenkaussparung eingreift, die sich zwischen Wand/Auflagefläche und Rahmen erstreckt (Spalte 2, Zeilen 29-54; Ansprüche 12-14; Figuren 1 bis 3). So wird im Bereich des Anlenkelements und der Anlenkaussparung eine Schwenkachse ausgebildet, um die die Abdeckplatte schwenkbar ist (Spalte 2, Zeile 41 und Zeilen 49-50; Spalte 4, Zeilen 9-11; Spalte 6, Zeile 35 und Zeile 66; Schwenkbewegungen E und F in den Figuren 1 und 7). Die Abdeckplatte ist also schwenkbar mit dem Rahmen an der Revisionsöffnung verbunden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 scheint sich von diesem Spülkasten der D9 also dadurch zu unterscheiden, dass die schwenkbare Verbindung zwischen Abdeckplatte und Rahmen "mittels eines Scharniers" geschieht.

Damit kommt die Druckschrift D6 prima facie der beanspruchten Erfindung näher als die Druckschriften D1 und D2. Insbesondere scheint es, dass in der D6 die Abdeckplatte samt Betätigungstaste verschwenkbar ist, wie in der dargestellten Ausführungsform der Erfindung.

4.6 Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist im Hinblick auf die in der angefochtenen Entscheidung genannten Druckschriften D1 bis D5 sowie im Hinblick auf die D6.

5. Zurückverweisung

5.1 Die angefochtene Entscheidung stützt sich nur auf mangelnde Neuheit im Hinblick auf die Druckschrift D1.

5.2 In ihrer angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung als obiter dictum angemerkt, dass die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 42 (1) c) EPÜ nicht erfülle. Die Beschwerdeführerin hat diesem Einwand der Prüfungsabteilung Rechnung getragen und in den Anmeldungsunterlagen gemäß Hauptantrag die durch die Erfindung gelöste Aufgabe der Erfindung nun so formuliert, wie in der angefochtenen Entscheidung vorgeschlagen worden ist. Die Kammer weist darauf hin, dass nach Regel 42 (1) (c) EPÜ eine ausdrückliche Nennung der gelösten Aufgabe nicht erforderlich ist.

5.3 In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung als obiter dictum auch angemerkt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhe, nachdem dieser Gegenstand durch die D2 in Kombination mit der D3, D4 oder D5 nahelegt sei.

Die Frage der erfinderischen Tätigkeit wurde von der Prüfungsabteilung aber noch nicht abschließend erörtert. Insbesondere wurde die Druckschrift D6, welche prima facie hochrelevant ist, noch nicht in Betracht gezogen.

5.4 Damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Prüfung ihrer Angelegenheit durch zwei Instanzen aufrechterhalten bleibt, hat die Kammer im vorliegenden Fall beschlossen, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (2) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung, insbesondere zur weiteren Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, zurückzuverweisen.

6. Nachdem die Angelegenheit auf der Grundlage des Hauptantrags zurückverwiesen wird, braucht auf den Hilfsantrag der Beschwerdeführerin nicht eingegangen zu werden.

7. Die Beschwerdeführerin hat hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt für den Fall, dass ihrem Haupt- oder ihrem Hilfsantrag nicht stattgegeben wird. Da die Kammer die angefochtene Entscheidung aufhebt und die Anmeldung nicht zurückgewiesen wird, braucht eine mündliche Verhandlung nicht anberaumt zu werden (siehe auch T 0924/91, Punkt 10 der Begründung; T 0081/01, Punkt 6 der Begründung; T2271/09, Punkt 4 der Begründung).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.