T 0590/18 (Gultigkeit des Formblattes EPA Form 1010 Beschwerde eingereight - … of 9.8.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 18. Dezember 2017, das Europäische Patent Nr. 1 849 951 in geändertem Umfang, das heißt auf der Basis des ersten Hilfsantrags, aufrechtzuerhalten, haben beide Parteien Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) tragt das Datum 26. Februar 2018. Sie ist ausweislich des Posteingangsstempels am 27. Februar 2018 beim Europäischen Patentamt eingegangen und enthalt den Hinweis "Die amtliche Beschwerdegebühr in Höhe von 1.880,00 € wird gemäß beigefügtem Formblatt 1010 entrichtet ".

III. Mit Bescheid vom 8. Marz 2018 teilte die Einspruchsabteilung der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) mit, das Amt akzeptiere seit dem 1. Dezember 2017 nur noch Abbuchungsaufträge / automatische Abbuchungsaufträge, die unter anderem per Post auf dem Formblatt EPA Form 1010 eingereicht werden, seien nun ungültig und würden nicht mehr ausgeführt. Den auf dem Formblatt EPA Form 1010 erteilten Abbuchungsauftrag der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) hat das Amt deshalb nicht ausgeführt.

IV. Gegen die Entscheidung den auf dem Formblatt EPA-Form 1010 erteilten Abbuchungsauftrag nicht zu akzeptieren wendet sich sich die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt, festzustellen, dass die von ihr eingelegte Beschwerde zulässig ist. Hilfsweise beantragt sie die Feststellung, dass die von ihr vorgenommene Zahlung der Beschwerdegebühr rechtzeitig erfolgt ist, sowie weiter hilfsweise, dass die Angelegenheit der Großen Beschwerdekammer zur Beantwortung mehrerer Fragen vorgelegt wird.

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 30. April 2018 zurückgenommen. Sie wird im Folgenden als Patentinhaberin bezeichnet. Im Hinblick auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) beantragt sie die Feststellung, dass diese als nicht eingelegt gilt sowie hilfsweise, einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung zur Behandlung der Sachfragen anzuberaumen.

VI. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) hat die Kammer nach mündlicher Verhandlung am 4. Juli 2018 in einer Zwischenentscheidung entschieden, dass die Beschwerdegebühr als nicht rechtzeitig gezahlt gilt und dass der Antrag auf Vorlage an die Großen Beschwerdekammer zurückgewiesen wird. Die Entscheidung der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde hat die Kammer bis zu einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Vorlagesache G 1/18 zurückgestellt. Am 18. Juli 2019 hat die Große Beschwerdekammer in dieser Sache entschieden.

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 18. Dezember 2017, das Europäische Patent Nr. 1 849 951 in geändertem Umfang, das heißt auf der Basis des ersten Hilfsantrags, aufrechtzuerhalten, haben beide Parteien Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) tragt das Datum 26. Februar 2018. Sie ist ausweislich des Posteingangsstempels am 27. Februar 2018 beim Europäischen Patentamt eingegangen und enthalt den Hinweis "Die amtliche Beschwerdegebühr in Höhe von 1.880,00 € wird gemäß beigefügtem Formblatt 1010 entrichtet ".

III. Mit Bescheid vom 8. Marz 2018 teilte die Einspruchsabteilung der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) mit, das Amt akzeptiere seit dem 1. Dezember 2017 nur noch Abbuchungsaufträge / automatische Abbuchungsaufträge, die unter anderem per Post auf dem Formblatt EPA Form 1010 eingereicht werden, seien nun ungültig und würden nicht mehr ausgeführt. Den auf dem Formblatt EPA Form 1010 erteilten Abbuchungsauftrag der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) hat das Amt deshalb nicht ausgeführt.

IV. Gegen die Entscheidung den auf dem Formblatt EPA-Form 1010 erteilten Abbuchungsauftrag nicht zu akzeptieren wendet sich sich die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt, festzustellen, dass die von ihr eingelegte Beschwerde zulässig ist. Hilfsweise beantragt sie die Feststellung, dass die von ihr vorgenommene Zahlung der Beschwerdegebühr rechtzeitig erfolgt ist, sowie weiter hilfsweise, dass die Angelegenheit der Großen Beschwerdekammer zur Beantwortung mehrerer Fragen vorgelegt wird.

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 30. April 2018 zurückgenommen. Sie wird im Folgenden als Patentinhaberin bezeichnet. Im Hinblick auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) beantragt sie die Feststellung, dass diese als nicht eingelegt gilt sowie hilfsweise, einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung zur Behandlung der Sachfragen anzuberaumen.

VI. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) hat die Kammer nach mündlicher Verhandlung am 4. Juli 2018 in einer Zwischenentscheidung entschieden, dass die Beschwerdegebühr als nicht rechtzeitig gezahlt gilt und dass der Antrag auf Vorlage an die Großen Beschwerdekammer zurückgewiesen wird. Die Entscheidung der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde hat die Kammer bis zu einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Vorlagesache G 1/18 zurückgestellt. Am 18. Juli 2019 hat die Große Beschwerdekammer in dieser Sache entschieden.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) als nicht eingelegt anzusehen ist.