T 0291/17 () of 24.11.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die Entscheidung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 2 414 262 zurückgewiesen wurde, form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe der mangelnden Ausführbarkeit nach Artikel 100 b) EPÜ sowie der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ angegriffen worden.

III. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf folgende Dokumente:

D1: US 1 604 440;

D3: US 6 264 457 B1.

IV. Die Parteien stellten folgende Anträge zur Entscheidung:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag),

hilfsweise, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags.

V. Mit einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die beanspruchte Erfindung als ausführbar sowie der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 des erteilten Patents als neu gegenüber der jeweiligen Offenbarung von D1 und D3 und als erfinderisch ausgehend von D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen angesehen werde.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 24. November 2020 statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen. Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.

VII. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung lautet:

"Verfahren zum Übergeben eines Artikels von einer ersten rotierenden Fördereinrichtung (101; 201; 301) an eine zweite rotierende Fördereinrichtung (102; 202; 302), wobei wenigstens eine Fördereinrichtung wenigstens einen Motor (310) aufweist und wobei die Fördereinrichtungen Halteelemente, wie Greifer, Klammern oder Ausnehmungen, umfassen, das Verfahren umfassend die Schritte:

Erfassen einer Last des wenigstens einen Motors (310); und

Anpassen der relativen Positionierung der ersten Fördereinrichtung (101; 201; 301) zur zweiten Fördereinrichtung (102; 202; 302) abhängig von der erfassten Last;

wobei durch das Anpassen der relativen Positionierung ein Übergabepunkt eingestellt wird;

wobei das Anpassen der relativen Positionierung der ersten und/oder zweiten Fördereinrichtung ein Verändern der Position der ersten und/oder zweiten Fördereinrichtung umfasst, und wobei die Änderung der Position kleiner als ein Teilungsabschnitt ist."

VIII. Anspruch 9 des Patents in der erteilten Fassung lautet:

"Vorrichtung zum Übergeben eines Artikels von einer ersten rotierenden Fördereinrichtung (101; 201; 301) an eine zweite rotierende Fördereinrichtung (102; 202; 302), umfassend:

eine erste und eine zweite rotierbare Fördereinrichtung (101; 102; 201; 202; 301; 302), wobei wenigstens eine Fördereinrichtung (101; 102; 201; 202; 301; 302) wenigstens einen Motor (310) aufweist und wobei die Fördereinrichtungen Halteelemente, wie Greifer, Klammern oder Ausnehmungen, umfassen; und

ein Regelungselement, das derart ausgebildet ist, dass es ein Anpassen der relativen Positionierung der ersten Fördereinrichtung (101; 201; 301) zur zweiten Fördereinrichtung (102; 202; 302) abhängig von einer erfassten Last des wenigstens einen Motors (310) durchführen kann;

wobei durch das Anpassen der relativen Positionierung ein Übergabepunkt eingestellt wird;

wobei das Anpassen der relativen Positionierung der ersten und/oder zweiten Fördereinrichtung ein Verändern der Position der ersten und/oder zweiten Fördereinrichtung umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Änderung der Position kleiner als ein Teilungsabschnitt ist."

IX. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche des Hilfsantrags ist angesichts der getroffenen Entscheidung nicht relevant.

X. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Mangelnde Ausführbarkeit (Artikel 100 b) und 83 EPÜ)

1.1 Der Einspruchsgrund bezieht sich auf das in den unabhängigen Ansprüchen 1 bzw. 9 verwandte und nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht näher definierte Merkmal "Teilungsabschnitt".

Im Absatz [0047] des Streitpatents werde angegeben, dass sowohl die vertikale und/oder die horizontale Position zumindest einer Fördereinrichtung als auch ein Winkel eingestellt werden könnten, so dass der Fachmann die Bedeutung von "Teilungsabschnitt" als Abstand von Halteelementen nicht verstünde. Selbst wenn der Fachmann den Begriff "Teilungsabschnitt" als einen Abstand zwischen zwei Haltelementen verstünde, fände er keinen Hinweis im Streitpatent, wie der Abstand zwischen den Haltelementen zu messen sei, bzw. wie ein solcher Abstand zu verstehen sei, da der Abstand von der Art der Haltelemente und von den für die Messung verwendeten Punkten der Halteelemente abhängig sei.

Die Beschwerdeführerin argumentiert ebenfalls, dass dem Fachmann nicht bekannt sei, wie eine Verstellung der Fördereinrichtungen in horizontaler sowie in vertikaler Richtung mit der geforderten Präzision und die erforderlichen Langstabilität erfolgen könne.

Weiterhin trägt die Beschwerdeführerin vor, dass der Begriff "Teilungsabschnitt" als ein neuer Parameter in Sinne der Entscheidung T 172/99 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) zu betrachten sei, wobei die Erfordernisse dieser Entscheidung nicht erfüllt werden.

Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, dass über weite Teile des beanspruchten Bereichs der Erfindung die relevante Wirkung nicht erzielt werde, weil abhängig von der Größe der Positionsänderung die Artikel von den Halteelementen nicht übergeben bzw. genommen werden können. Auch könne aus der isolierten Erfassung der Last keine eindeutige Aussage für die Einstellung des Übergabepunktes getroffen werden.

Ferner argumentiert die Beschwerdeführerin, dass das Verfahren gemäß dem Streitpatent nur nach einer genauen Grundjustage durchgeführt werden könne. Dafür gebe das Streitpatent keinen Hinweis.

Weiterhin argumentiert die Beschwerdeführerin bezüglich der im Anlage A1 der Beschwerdebegründung gezeigten Fördereinrichtungen, dass im Anspruch auch eine Ausführungsvariante umfasst werde, bei der nicht nur keine optimierte Einstellung des Übergabepunktes stattfinde, sondern es zu keiner Übergabe der Artikel komme, da die Halteelemente außer Eingriff gelangen und keine Artikel mehr übergeben werden.

Die Beschwerdeführerin argumentiert ferner, dass weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen die Anzahl der Halteelemente, der Abstand der Haltelemente zueinander, der Durchmesser und die Winkelgeschwindigkeit der Fördereinrichtungen angegeben seien und dass entsprechend der Fachmann nicht in der Lage sei, die notwendige Angaben zu ergänzen, um das patentgemäße Verfahren ohne zumutbaren Aufwand nachzuarbeiten.

Die beanspruchte Erfindung sei daher nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

1.2 Die Kammer kann sich der Beschwerdeführerin nicht anschließen und folgt im Wesentlichen der Argumentation der Beschwerdegegnerin und den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern, setzt ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung ernsthafte und durch nachprüfbare Tatsachen erhärtete Zweifel voraus. Die Darlegungs- und Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung in inter partes-Verfahren liegt bei der Einsprechenden, die nachweisen muss, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, II.C.9, mit weiteren Nachweisen, i.a. auch T 19/90, ABl. EPA 1990, 476, und T 182/89, ABl. EPA 1991, 391).

Im vorliegenden Fall ist indes der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand der unzureichenden Offenbarung nicht durch nachprüfbare Tatsachen begründet, so dass die Beschwerdeführerin ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist.

Das Argument, der Fachmann verstünde nicht, was als "Teilabschnitt" gemeint sei, so dass er die Erfindung nicht durchführen könne, überzeugt nicht. Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend argumentiert, wird im Absatz [0019] des Streitpatents der Begriff "Teilungsabschnitt" als gleichbedeutend zum Begriff "Teilung" definiert, dessen Bedeutung für einen Fachmann auf dem Gebiet der Stückgutförderung auch von der Beschwerdeführerin anerkannt wird (siehe den drittletzten Absatz auf Seite 6 der Beschwerdebegründung).

Dementsprechend greift das Argument der Beschwerdeführerin, der Begriff "Teilungsabschnitt" sei als ein neuer Parameter im Sinne der Entscheidung T 172/99 zu betrachten, nicht durch.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens in der Lage ist, den Teilungsabschnitt als Längenmaß oder Winkelmaß anzugeben und zu bestimmen, in welchem Abstand der Rotationsachse der Abstand zu messen ist, so dass das Übergeben des Artikels optimal eingestellt werden kann. Dass dieses nicht der Fall wäre, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, bleibt eine unbewiesene Behauptung.

Auch die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin, dem Fachmann sei nicht bekannt, wie eine Verstellung der Fördereinrichtung in horizontaler und vertikaler Richtung mit der geförderten Präzision bzw. Längenstabilität erfolgen könne und aus der isolierten Erfassung der Last könne keine eindeutige Aussage für die Einstellung des Übergabepunktes getroffen werden, bleiben unbewiesene Behauptungen.

Dem Argument der erforderlichen und unbekannten Grundjustage kann nicht gefolgt werden. Dass unbedingt eine Grundjustage vorhanden sein müsse und dass in diesem Fall der Fachmann mit Hilfe seines allgemeinen Fachwissen sie nicht ausführen könne, bleiben ebenfalls unbewiesene Behauptungen.

Dass der Fachmann nicht in der Lage sei, die notwendige technische Angabe zu ergänzen, wie Anzahl und Abstand der Halteelementen sowie Durchmesser und Winkelgeschwindigkeit der Fördereinrichtungen, um die Erfindung auszuführen, bleibt gleichfalls eine unbewiesene Behauptung. Damit ist auch dieses Argument nicht überzeugend.

Die Kammer schließt sich der Beschwerdegegnerin an, dass das in der Anlage A1 angegebene Beispiel unrealistisch ist und ein Fachmann dies deshalb nicht in Betracht zöge, um die Erfindung auszuführen und sie in die Praxis umzusetzen.

Dem Erfordernis der ausreichenden Offenbarung liegt die prinzipielle Fragestellung zugrunde, ob der Fachmann in der Lage ist, die beanspruchte Erfindung auszuführen, wenn er dies versucht, und nicht ob besondere hypothetische Bedingungen existieren, die dies erschweren könnten.

Ferner stellt die Kammer fest, dass selbst, wenn nach einem Beispiel der Anlage A1 keine Übergabe eines Artikels gemäß der beanspruchten Erfindung stattfinden könnte, dies noch keinen Beweis dafür darstellte, dass der Fachmann im Allgemeinen nicht in der Lage ist, die beanspruchte Erfindung mit Hilfe seines Fachwissens ohne unzumutbaren Aufwand zu verwirklichen (siehe auch Rechsprechung der Beschwerdekammern, supra, II.C.5.2, letzter Absatz, und II.C.6.6.1, erster Absatz)

Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt und schließt sich den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 6 bis 6.5 der Entscheidungsgründe) und der Beschwerdegegnerin an, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, das ein Fachmann sie ausführen kann.

2. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung gegenüber der Offenbarung von Dokument D1 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

Die Kammer kann sich der Beschwerdeführerin nicht anschließen, dass, weil die Dehnung der Feder (30) der D1 ein Maß für die Last des Motors sei, D1 das Merkmal des Anspruchs 1, nämlich:

"Erfassen einer Last des wenigstens einen Motors",

offenbare.

Vielmehr folgt die Kammer im Wesentlichen der Argumentation der Beschwerdegegnerin und den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 8.2 der Entscheidungsgründe), dass dies in D1 nicht der Fall ist.

Wie von der Einspruchsabteilung zutreffend festgestellt, wird in D1 lediglich passiv ein Springen des Rades bei bestimmter Last ermöglicht. Auch wenn die Dehnung der Feder (30) nach dem Dokument D1 ein Maß für die Last des Motors unter bestimmten Bedingungen sein könnte (siehe den ersten Absatz auf Seite 17 der Beschwerdebegründung), kann jedenfalls der erforderliche nachfolgende Schritt der Ableitung der Last des Motors aus der Dehnung der Feder dem Dokument D1 nicht entnommen werden.

Unter dem Erfassen einer Last des wenigstens einen Motors versteht die Kammer, in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin, das aktive Festellen eines Zustandes der Last des Motors. Die Feder der D1 mag eine Last aufnehmen, aber D1 enthält keine weitere Angabe über den Vorgang eines aktiven Feststellens der Last. Die Feder der D1 ist als solche für ein Erfassen in dem obigen Sinn nicht geeignet.

Die Kammer ist daher der Überzeugung, dass die Offenbarung des Dokuments D1 für den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich ist.

3. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 9 des Streitpatents in der erteilten Fassung gegenüber der Offenbarung von Dokument D1 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

In Bezug auf Anspruch 9 argumentiert die Beschwerdeführerin zusätzlich, dass dieser lediglich das Vorhandensein einer erfassten Last fordert, so dass der Gegenstand des Anspruchs 9 nicht neu sei, weil die Last des Motors von der Feder der D1 erfasst werde.

Dieser Argumentationslinie kann sich der Kammer nicht anschließen, weil, wie oben im Kontext von Anspruch 1 ausgeführt, die Feder der D1 als solche zum Erfassen der Last des Motors nicht geeignet ist.

Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Offenbarung des Dokuments D1 für den Gegenstand des Anspruchs 9 nicht neuheitsschädlich ist.

4. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung gegenüber der Offenbarung von Dokument D3 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

Die Kammer kann sich der Beschwerdeführerin nicht anschließen, dass das Merkmal "Erfassen einer Last des wenigstens einen Motors" als erfüllt gelte, wenn eine Messgröße ermittelt werde, die zur Erfassung der Last des Motors geeignet sei, d.h. eine Messgröße, die eine Lastabhängigkeit zeige, so dass, weil das Erfassen der Rotationsgeschwindigkeit mittels des Sensors (20) des Dokuments D3 auch Informationen hinsichtlich der Last des Motors liefern könnte, dies als "Erfassen der Last des Motors" angesehen werden könne.

Die Kammer teilt vielmehr die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass dem Dokument D3 nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass eine eindeutige Korrelation zwischen der Drehgeschwindigkeit und dem Drehmoment vorhanden ist. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation auf die Annahme, dass die mechanische Leistung konstant ist (siehe Seite 21, sechster Absatz bis Seite 22, erster Absatz der Beschwerdebegründung), was allerdings eine unbewiesene Behauptung darstellt.

Weiterhin teilt die Kammer die begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung, dass die Drehzahl-Erfassung in D3 keiner Last-Erfassung im Sinne des Streitpatents entspricht (siehe Punkt 10 der Entscheidungsgründe). Selbst wenn bewiesen wäre, dass eine eindeutige Korrelation zwischen der Drehgeschwindigkeit und dem Drehmoment für die Anlage des Dokuments D3 vorhanden ist, findet in D3 immer noch eine Drehzahl-Erfassung und keine Last-Erfassung statt. Der erforderliche Schritt, die erfasste Drehzahl in Last umzuwandeln, ist dem Dokument D3 nicht zu entnehmen.

Die Kammer kann ferner der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass der Motor von D3 mit Bezug auf Absatz [0014] des Streitpatents unbedingt eine Momentenregelung aufweise, weil das Motor der D3 ein Servoantrieb sei.

Die Kammer teilt vielmehr die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass gemäß Absatz [0014] des Streitpatents eine Momentenregelung nur eine der möglichen Regelungen eines Servoantriebs ist (siehe Absatz [0014], letzter Satz) und dass daher in D3 eine Momentenregelung nicht unbedingt vorhanden ist.

Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt, dass Dokument D3 für den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich ist.

5. Erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

5.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht erfinderisch sei.

Dokument D3 lehre, Drehmomentgrenzen festzulegen und zu überwachen, um eine Überlastung des Servomotors zu vermeiden (siehe Spalte 3, Zeilen 27 bis 30). Die Überwachung bedeute implizit die Erfassung der Drehmomentwerte des Servomotors (28), sonst wäre diese nicht möglich. Sollten die ermittelten Drehmomentwerte des Servomotors an die festgelegten Drehmomenten stoßen, dann nähme der Fachmann basierend auf diese erfassten Drehmomentwerte eine Anpassung der relativen Positionierung der Transporträder (14, 26) vor, um die festgelegten Drehmomentgrenzen nicht zu überschreiten. Dafür gebe Dokument D3 in Spalte 3, Zeile 30, eine Veranlassung. Der Fachmann gelange daher ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

5.2 Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen und schließt sich im Wesentlichen der Beschwerdegegnerin und den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 12 der Entscheidungsgründe) an.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass in D3 die Positionierung der ersten Fördereinrichtung zur zweiten Fördereinrichtung abhängig von der erfassten Last des Motors eingestellt werden könne, so dass, wenn die Drehmomentwerte an die festgelegten Drehmomentgrenzen stoßen, "...der Fachmann zweifelsohne dazu gehalten sein (würde) eine Anpassung der relativen Positionierung (z.B. relative Drehstellung) der Transporträder 14, 26 vorzunehmen, um die festgelegten Drehmomentgrenzen nicht zu überschreiten..." (siehe Seite 26, zweiter Absatz der Beschwerdebegründung), kann nur als das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung angesehen werden. Hinweise für eine solche Vorgehensweise sind dem Dokument D3 nicht zu entnehmen, insbesondere nicht dem Satz in Spalte 3, Zeile 30, und auch nicht aus dem allgemeinen Fachwissen.

Die Kammer schließt sich der Beschwerdegegnerin und den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung an, dass das Einstellen eines Übergabepunktes durch Anpassen der relativen Positionierung der ersten und zweiten Fördereinrichtung in Abhängigkeit von einer erfassten Motorlast durch D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht nahegelegt wird.

Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdeführerin, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, nicht überzeugt.

6. Anspruch 9

Beide Parteien argumentieren, abgesehen vom Punkt 3. oben, dass die zum Anspruch 1 vorgetragenen Argumentationslinien entsprechend auch für den unabhängigen Anspruch 9 gelten.

Die Kammer sieht keinen Grund, von diesem Ansatz abzuweichen, und ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 9 des Streitpatents ebenfalls neu im Sinne vom Artikel 54 EPÜ ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne vom Artikel 56 EPÜ beruht.

7. Schlussfolgerung

Die Beschwerdegegnerin hat die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan, weshalb der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen