T 2117/14 (Filterbeutel/EUROFILTERS) of 18.4.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 960 084 B1 zurückgewiesen wurde. Das Patent betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger.

II. Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:

"1. Filterbeutel für einen Staubsauger aus einem Filtermaterial umfassend mindestens drei Lagen, wobei mindestens zwei Lagen, die aus mindestens einer Vliesstofflage und mindestens einer Faservlieslage, enthaltend Stapelfasern und/oder Filamente, bestehen, durch eine Schweißverbindung verbunden sind, mit der Maßgabe, dass der Pressflächenanteil des Schweißmusters maximal 5 % der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels beträgt und dass, bezogen auf die gesamte durchströmbare Fläche des Filterbeutels, durchschnittlich maximal 10 Schweißverbindungen pro 10 cm**(2)vorhanden sind."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 30 betreffen besondere Ausführungsformen des Filterbeutels nach Anspruch 1. Anspruch 31 ist gerichtet auf die Verwendung eines Filterbeutels nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

III. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass der bei der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung in Augenschein genommene

Staubsaugerbeutel Swirl Micropor A06 (D9)

Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ ist und insbesondere folgende Merkmale offenbart (vgl. Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Augenschein und Zeugeneinvernahme, Punkt 1 und angefochtene Entscheidung, Seite 9, zweiter Absatz):

- der Filterbeutel besteht aus fünf Lagen, die durch eine umlaufende seitliche Schweißnaht miteinander verbunden sind;

- zusätzlich sind die Lagen durch versetzt angeordnete, balkenförmige Schweißverbindungen miteinander verbunden, die einander nicht berühren;

- die Schweißverbindungen sind gleichmäßig über die Filterfläche verteilt;

- es sind 5,6 Schweißverbindungen pro 10 cm**(2) vorhanden;

- der Pressflächenanteil beträgt "sicher unter 5%";

- vier der fünf Lagen sind Vliesstofflagen;

- eine Lage, nämlich die zweite Lage von innen, ist

eine bauschige Lage, deren Beschaffenheit weder mit bloßem Auge noch mit der Lupe erkennbar ist.

Ausweislich der angefochtenen Entscheidung war unter den Parteien nicht streitig, dass D9 alle Merkmale von Anspruch 1 bis auf die Faservlieslage offenbart (vgl. S. 10, erster vollständiger Absatz).

IV. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung wurde u.a. noch auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2: EP 0 960 645 A2

D3: EP 0 974 387 A1

D7: Katalogauszug "SWIRL - welcher Staubfilterbeutel passt zu meinem Staubsauger ?" aus 06/2003

D14: EP 1 197 252 A1

V. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin u.a. folgende Dokumente ein:

D15: US 2002/0053388 A1

D17: EP 1 198 280 B1

D18: DE 195 44 790 A1

VI. Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 reichte die Beschwerdegegnerin fünf Hilfsanträge ein.

VII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei naheliegend ausgehend von D9, D14, D15, D17 oder D18. Insbesondere sei die erfinderische Tätigkeit ausgehend von D17 zu verneinen. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von D17 lediglich durch das Schweißmuster, d.h. D17 offenbare weder den beanspruchten Pressflächenanteil noch die beanspruchte durchschnittliche Anzahl an Schweißverbindungen pro 10 cm**(2), jedoch alle weiteren Merkmale von Anspruch 1. Insbesondere offenbare D17 einen mehrlagigen Filterbeutel für einen Staubsauger mit einer Vliesstofflage und einer Faservlieslage. Dies gehe insbesondere aus den Absätzen [0060], [0065] und [0066] hervor. Im Lichte von D3, D9 und D15 habe es jedoch nahegelegen, ein anspruchsgemäßes Schweißmuster im Filterbeutel nach D17 vorzusehen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Die Beschwerde sei unzulässig. Sie sei auch unbegründet. Insbesondere offenbare D17 keine Faservlieslage im Endprodukt. Darüber hinaus habe es auch nicht nahegelegen, ein Schweißmuster mit den beanspruchten Merkmalen in einem Filterbeutel nach D17 vorzusehen. Insbesondere offenbare D9 keine Lehre für den Fachmann, die zu lösende Aufgabe der Erhöhung des Staubspeichervermögens zu erzielen.

IX. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig, hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet, weiter hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der Hilfsanträge I bis V, eingereicht jeweils mit Schriftsatz vom 6. März 2018.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin genüge die Beschwerdebegründung nicht den Erfordernissen von Regel 99(2) EPÜ, da die Beschwerdebegründung kein "deutliche[s] und genaue[s] Vorbringen von gegen die Ausführungen der Einspruchsabteilung gerichteten Argumenten" enthalte. Die Beschwerde sei daher unzulässig.

1.2 Die Kammer kann sich dieser Ansicht nicht anschließen. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss sich eine für die Zulässigkeit einer Beschwerde ausreichende Begründung grundsätzlich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage, IV.E.2; im Folgenden "Rechtsprechung"). Im gegenständlichen Fall hat die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung u.a. damit begründet, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents ausgehend von der Vorbenutzung (D9) vor dem zitierten Stand der Technik nicht nahegelegen habe, insbesondere weil der Fachmann die in D14 offenbarte Lehre nicht in Betracht gezogen hätte (angefochtene Entscheidung, S. 12, letzter Absatz, bis S. 13, erster Absatz).

In der Beschwerdebegründung legt die Beschwerdeführerin dar, weshalb ihrer Ansicht nach der Fachmann ausgehend von der geltend gemachten Vorbenutzung einen Hinweis in D14 erhalte, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen. Somit setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, nämlich dem fehlenden Naheliegen des beanspruchten Gegenstands durch eine Kombination aus geltend gemachter Vorbenutzung und der Lehre von D14, auseinander. Die Beschwerde ist daher iSv Regel 99(2) EPÜ hinreichend begründet.

1.3 Dieser Schlussfolgerung steht die von der Beschwerdegegnerin zitierte Rechtsprechung nicht entgegen. Insbesondere ist der Fall der Entscheidung T 95/10 anders gelagert, da dort die Beschwerdebegründung lediglich aus zwei Sätzen bestand (vgl. Punkte II. des Abschnitts "Sachverhalt und Anträge" und Punkt 2 der Gründe) und es sich um eine Widerrufsentscheidung handelte, wobei die Einspruchsabteilung zu dem Schluss gelangt war, dass der beanspruchte Gegenstand weder neu noch erfinderisch ist (Punkt 6 der Gründe). Ebenso ist die Entscheidung T 2342/08 hier nicht einschlägig, da sich in diesem Fall die Beschwerdebegründung nicht mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzte, sondern diese lediglich auf neue Beweismittel stützte (vgl. Punkt 1.1 der Gründe).

1.4 Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Patent wie erteilt - erfinderische Tätigkeit

2.1 Das Patent betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger.

2.2 In ihrem schriftsätzlichen Vorbringen ging die Beschwerdeführerin jeweils von D9, D14, D15, D17 und D18 als nächstliegendem Stand der Technik aus. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer trug sie vor, dass von den genannten Dokumenten D17 dem Gegenstand von Anspruch 1 am nächsten komme.

2.2.1 Wenn zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen wird, dass die spät eingereichten Dokumente D15, D17 und D18 im Verfahren zuzulassen sind, sieht auch die Kammer D17 als nächstliegenden Stand der Technik an. So betrifft D17 nicht nur Filterbeutel für Staubsauger (s. Absatz [0016] und [0017]), sondern spricht ausdrücklich auch die Problemstellung des von der Bauschigkeit des Filtermaterials abhängigen Staubspeichervermögens an (Absatz [0012]), welches auch zentrale Problemstellung des Streitpatents ist (vgl. Absatz [0004]). Hingegen sind D14 und D15 insofern gattungsfremd und damit weniger als Ausgangspunkt für die Beaurteilung der erfinderischen Tätigkeit geeignet, als keines von beiden Filterbeutel für Staubsauger betrifft. Auch D18 ist in diesem Zusammenhang weniger geeignet als D17, da dieses Dokument die Entfernung von allergieerzeugenden Kleinteilchen aus der angesaugten Luft (vgl. Spalte 1, Zeilen 35 ff und Spalte 2, Zeilen 10 ff) betrifft und nicht das Staubspeichervermögen. Bei der Vorbenutzung von D9 handelt es sich zwar um einen vor dem wirksamen Datum des Streitpatents im Handel befindlichen Filterbeutel für Staubsauger. Diesem kann jedoch naturgemäß nicht die genannte Problemstellung des von der Bauschigkeit des Filtermaterials abhängigen Staubspeichervermögens entnommen werden.

2.2.2 Die Kammer geht daher zugunsten der Beschwerdeführerin von D17 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

2.2.3 Es steht außer Streit, dass D17 weder einen Pressflächenanteil von maximal 5% der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels, noch eine durchschnittliche Anzahl von maximal 10 Schweißverbindungen pro 10 cm**(2) offenbart.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, D17 offenbare auch ein Filtermaterial mit mindestens drei Lagen, wovon eine eine Faservlieslage sei, wie dies in Anspruch 1 des Streitpatents beansprucht werde. Dies wird von der Beschwerdegegnerin bestritten.

Die Kammer hat Zweifel, ob D17 einen Filterbeutel offenbart, bei dem eine solche Faservlieslage vorliegt. So wird zwar in D17 gelehrt, dass anstelle von B/C-Fasern oder anderen thermisch bondenden Fasern für das Bonden ein Latex-Binder verwendet werden kann, der auf die beiden äußeren Schichten aufgebracht wird (siehe insbesondere Absätze [0056], [0060], [0062], [0065] und [0066]). Aus D17 geht dabei jedoch zumindest nicht eindeutig hervor, dass in diesem Falle der Latex nicht in die inneren Schichten des Verbunds dringt, was jedoch erforderlich wäre, damit keine Verfestigung der inneren Schichten stattfindet und somit eine Faservlieslage auch im Endprodukt erhalten wird.

Es kann jedoch dahinstehen, ob D17 einen Filterbeutel offenbart, der eine solche Faservlieslage enthält, da, selbst wenn D17 eine solche offenbarte, der Gegenstand von Anspruch 1 nicht vom zitierten Stand der Technik nahegelegt ist, was sich aus den folgenden Gründen ergibt.

2.3 Gemäß dem Patent besteht die zu lösende Aufgabe darin, "einen Filterbeutel anzugeben, dessen Filtermaterial im Vergleich zu denen, die im Stand der Technik beschrieben sind, eine besonders geringe Rohdichte (bulk density) aufweist, um ein überlegenes Staubspeichervermögen zu erzielen" (Absatz [0005]).

Wie von der Beschwerdegegnerin insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer richtig vorgetragen, enthält diese Formulierung der Aufgabe bereits ein Element der Lösung, nämlich eine geringere Rohdichte gegenüber dem Stand der Technik (vgl. hierzu insbesondere Tabelle 1 in Abbildung 10 des Streitpatents, aus der hervorgeht, dass bei ansonsten gleicher Beschaffenheit der Einzellagen die Verringerung der Anzahl der Schweißpunkte pro cm**(2) zu einer Verringerung der "Raumdichte" führt). Da nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern die gestellte Aufgabe keine Lösungsansätze enthalten soll (vgl. Rechtsprechung supra, I.D.4.3.1), ist diese daher dahingehend zu präzisieren, das Staubspeichervermögen zu erhöhen.

2.4 Gemäß Anspruch 1 wird vorgeschlagen, diese Aufgabe durch einen Filterbeutel zu lösen, der mindestens drei Lagen umfasst, wobei mindestens zwei Lagen durch eine Schweißverbindung verbunden sind, und der jedenfalls dadurch gekennzeichnet ist, dass der Pressflächenanteil des Schweißmusters maximal 5% der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels beträgt und durchschnittlich maximal 10 Schweißverbindungen pro 10 cm**(2) vorhanden sind.

2.5 Hinsichtlich des Erfolgs der Lösung sind die in Abbildung 14 des Streitpatents dargestellten Daten von Bedeutung.

2.5.1 Aus dieser Abbildung geht hervor, dass ein Filterbeutel mit 0,2 Schweißpunkten pro cm**(2), d.h. ein anspruchsgemäßer Filterbeutel, gegenüber einem solchen mit 2,5 Schweißpunkten pro cm**(2), d.h. einem nicht anspruchsgemäßen Filterbeutel gemäß dem Vergleichsbeispiel, eine erhöhte Staubspeicherfähigkeit besitzt. Dabei stellt dieses Vergleichsbeispiel einen Filterbeutel dar, der näher am Gegenstand von Anspruch 1 liegt als der in D17 offenbarte Beutel, da in letzterem unstreitig kein Schweißmuster gemäß Anspruch 1 offenbart ist. Es ist daher glaubhaft, dass die Aufgabe gelöst ist, d.h. dass der beanspruchte Filterbeutel gegenüber jenem aus D17 eine erhöhte Staubspeicherfähigkeit besitzt.

In diesem Zusammenhang trägt die Beschwerdeführerin vor, in Abbildung 14 werde ein anspruchsgemäßes Schweißmuster mit einem Vergleichsbeispiel verglichen, bei dem das Schweißmuster eine "extrem" hohe Dichte an Schweißpunkten pro cm**(2) aufweise, und das keinen wirksamen Filterbeutel darstelle. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da aus Abbildung 14 unzweifelhaft hervorgeht, dass das Vergleichsbeispiel einen funktionsfähigen Filterbeutel mit nennenswerter Staubspeicherfähigkeit betrifft.

Da es glaubhaft ist, dass die Aufgabe gelöst ist, erübrigt sich eine über die im Abschnitt 2.3 oben gemachte Präzisierung hinausgehende Umformulierung der Aufgabe.

2.6 Es ist schließlich zu beurteilen, ob der vor die Aufgabe einer verbesserten Staubspeicherfähigkeit gestellte Fachmann ausgehend von D17 ein Schweißmuster verwendet hätte, dessen Pressflächenanteil maximal 5% der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels beträgt und der durchschnittlich maximal 10 Schweißpunkte pro 10 cm**(2) aufweist.

2.6.1 Die Beschwerdeführerin verweist hierzu insbesondere auf D9. D9 offenbart unstreitig ein anspruchsgemäßes Schweißmuster (vgl. III. oben). Allerdings enthält der vorbenutzte Filterbeutel D9 weder implizit noch explizit eine Lehre dahingehend, dass durch ein solches Schweißmuster eine erhöhte Staubspeicherfähigkeit erzielt werden kann. Selbst wenn der Fachmann hinsichtlich D9 das Dokument D7 in Betracht zöge, so geht aus diesem allenfalls hervor, dass bestimmte Lagen für eine "längere Nutzungsdauer des Beutels" vorgesehen sind (vgl. Seite 59). Eine Lehre dahingehend, das Schweißmuster von D9 zur Erhöhung der Staubspeicherfähigkeit in D17 zu verwenden, lässt sich diesem Dokument jedoch nicht entnehmen. Der öffentlich vorbenutzte Filterbeutel D9 kann daher die vorgeschlagene Lösung nicht nahelegen.

2.6.2 Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Schweißmusters zitierten Dokumente können die vorgeschlagene Lösung nicht nahelegen. So betrifft das Dokument D3 die Vermeidung des Festigkeitsverlusts einer Papierschicht im Filterbeutel (Absätze [0007] und [0008]). Aus diesem Dokument entnimmt der Fachmann keine Lehre hinsichtlich der Erhöhung der Staubspeicherfähigkeit. Daher enthält selbst unter der Annahme, dass das Dokument ein anspruchsgemäßes Schweißmuster offenbart, D3 keine Anregung, ein solches in D17 anzuwenden. Auch D15 enthält keinen diesbezüglichen Hinweis, da dieses Dokument keinen Filterbeutel für Staubsauger offenbart und HEPA-Filter betrifft (vgl. Absatz [0001]).

2.6.3 Aus alledem ergibt sich, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D17 als nächstliegendem Stand der Technik nicht nahegelegt wird. Da das Naheliegen verneint werden muss selbst unter der Annahme, D17 offenbare ein Faservlies im Endprodukt (vgl. 2.2.3 oben), ergibt sich der Gegenstand von Anspruch 1 umso weniger aus den weiteren Dokumenten, welche die Beschwerdeführerin schriftsätzlich als nächstliegenden Stand der Technik zitiert hat.

2.7 Das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit ist daher für den Gegenstand von Anspruch 1, für denjenigen der von ihm abhängigen Ansprüche 2 bis 30 und für den Gegenstand des Verwendungsanspruchs 31 erfüllt.

2.8 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) iVm mit Artikel 56 EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents daher nicht entgegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.