T 1888/12 () of 15.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit am 29. Juni 2012 zur Post gegebener Entscheidung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 10 005 380.0 wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit zurückgewiesen. Dagegen legte die Anmelderin am 27. Juli 2012 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde gleichzeitig mit der Beschwerde eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung des europäischen Patents auf der Grundlage der zuletzt gültigen Unterlagen, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

In der angefochtenen Entscheidung führte die Prüfungsabteilung als weiteren Hinweis an, dass die Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle, da der Anspruch 1 bezüglich des verwendeten Begriffs der ISO-Normen nicht klar sei, und zwar in Bezug auf deren zeitliche Konsistenz.

II. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Regel 100(2) EPÜ vom 4. September 2014 hat diese ihre vorläufige Ansicht dargelegt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Antrag nicht die erforderliche Klarheit aufweise.

III. In ihrer Erwiderung vom 24. Oktober 2014, eingegangen am 3. November 2014, nahm die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und trug weitere Argumente im Hinblick auf den Klarheitseinwand der Kammer vor.

IV. Anspruch 1 gemäß der zuletzt gültigen Unterlagen (d.h. in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung) hat folgenden Wortlaut:

"Adapter (10) für den Anschluss einer Steueranordnung für ein Anhängefahrzeug, umfassend ein Bremssystem (1), eine Lichtanlage (2) und einen Anschluss (5), wobei der Anschluss (5) als gemeinsamer Anschluss für den gemeinsamen Anschluss des Bremssystems (1) und der Lichtanlage (2) an einem Zugfahrzeug ausgebildet ist, wobei der Adapter (10) einen ersten Adapteranschluss (11) für den Anschluss des Anschlusses (5) der Steueranordnung, einen zweiten Adapteranschluss (12) gemäß der Norm ISO 7638 und einen dritten Adapteranschluss (13) gemäß der Norm ISO 12098 aufweist, wobei der Adapter derart eingerichtet ist, dass er den zweiten Adapteranschluss (12) und den dritten Adapteranschluss (13) auf den ersten Adapteranschluss (11) zusammenführt."

V. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Einwand der mangelnden Klarheit in der angefochtenen Entscheidung unzulässig sei, da er erstmalig in dem Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsabteilung genannt wurde und somit die Anmelderin keine Gelegenheit hatte hierzu Stellung zu nehmen. Somit sei das Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

Des Weiteren sei der Einwand unbegründet, da in den genannten Normen, die der Fachmann kenne, detailliert beschrieben werde, wie die Anschlüsse ausgeführt seien.

Zudem sei es für den Fachmann, der das Patent lese, klar, dass die in dem Anspruch 1 genannten Adapteranschlüsse entsprechend den Normen ISO 7638 und ISO 12098, gemäß der zu dem Prioritätszeitpunkt der vorliegenden Anmeldung gültigen Fassungen der Normen ausgeführt seien, weil die Kriterien zur Prüfung der Patentfähigkeit einer Anmeldung, wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Ausführbarkeit, sich auf den Prioritätszeitpunkt der Anmeldung bezögen. Da in den Normen die Anschlüsse exakt definiert seien und der Zeitpunkt der gültigen Fassungen der Normen sich aus der o. g. Überlegung ergebe, erfülle der Anspruch 1 die Kriterien des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ, weil der vorliegende Anspruch 1 nicht klar gefasst ist.

2.1 Gemäß Anspruch 1 sind die zweiten und dritten Anschlüsse des Adapters gemäß der Normen ISO 7638 und ISO 12098 ausgeführt.

Es ist somit nicht klar, welche genauen technischen Merkmale diese Anschlüsse aufweisen sollen, da auf die Normen ISO 7638 und ISO 12098 unbestimmten Datums Bezug genommen wird. Erfahrungsgemäß werden solche Normen im Laufe der Zeit, unter Umständen sogar mehrmals, revidiert, wobei substantielle Änderungen nicht auszuschließen sind (siehe z. B. T 0783/05, Entscheidungsgründe 2).

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass bei der Betrachtung der ISO Normen auf den Prioritätszeitpunkt der Anmeldung abzustellen sei, überzeugt nicht, da die Beschreibung keinen derartigen Hinweis enthält. Außerdem hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, dass im Falle der genannten ISO Normen keine substantiellen Änderungen erfolgt sind.

Daraus ergibt sich, dass der allgemeine Bezug auf diese Normen nicht ausreichend klar die technischen Merkmale der zweiten und dritten Adapteranschlüsse definieren kann.

2.2 Der Klarheitseinwand der Prüfungsabteilung gehört nicht zur Begründung der angefochtenen Entscheidung, da er als obiter dictum in einem mit "Weitere Hinweise" markierten Abschnitt der Entscheidung (und nicht im Abschnitt "Entscheidungsgründe") dargelegt wurde. Er ist also nicht als Teil der Entscheidung anzusehen, und somit kann diese Auffassung der Prüfungsabteilung nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.

Zudem hat die Beschwerdekammer gemäß Artikel 111(1) EPÜ und G 10/93 (ABl. EPA 1995, 172; Orientierungssatz) in einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, mit der eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist, die Befugnis zu überprüfen, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Dies gilt auch für Erfordernisse, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren nicht in Betracht gezogen hat. Vorliegend hat die Beschwerdekammer ihre Befugnis in diesem Sinne ausgeübt und den Anspruch 1 hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft. Zu den Einwänden der Beschwerdekammer unter Artikel 84 EPÜ (siehe Punkt II.II. oben) hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 Stellung genommen. Damit sind die Erfordernisse des Artikels 113(1) EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.