T 1375/11 () of 31.3.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 09 701 990 zurückzuweisen.

II. Die Zurückweisung erfolgte - nachdem die Anmelderin um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten hatte - mit folgender Begründung:

"Im Bescheid / In den Bescheiden vom 09.12.2010 wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen die Anmeldung nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

Der Anmelder hat auf den letzten Bescheid keine Stellungnahme oder Änderungen eingereicht, sondern mit einer am 10.01.2011, also fristgerecht eingegangenen Eingabe, Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.

Die Anmeldung war daher zurückzuweisen."

III. Im Bescheid vom 9. Dezember 2010 war die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass der beanspruchte Gegenstand der vorliegenden Anmeldung das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) nicht erfülle.

IV. Der im Prüfungsverfahren berücksichtigte Stand der Technik umfasste folgende Dokumente:

D1: US 2005/0261048 A

D2: JP 2006 055524 A

V. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent "auf Basis der geltenden Unterlagen, d.h. Beschreibungsseite 1 vom 27.09.2010, im Übrigen die ursprünglichen Unterlagen" zu erteilen.

VI. Der Wortlaut des Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Spiel- und/oder Unterhaltungsgerät, insbesondere Roulettespielgerät, mit einem Setzfeld (4) umfassend mehrere Einsatzfelder (5), die einzeln und/oder gruppenweise mit einem Spieleinsatz (6) eines Spielers oder mehrerer Spieler besetzbar sind, sowie einem Ausspielfeld (8), insbesondere in Form eines Rouletterads, umfassend mehrere Gewinnfelder (9), von denen eines oder mehrere mittels eines Gewinnermittlungsmittels (10) auswählbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an den Gewinnfeldern (9) des Ausspielfelds (8) Spieleinsatz-Anzeigemittel (12) zur Markierung derjenigen Gewinnfelder, die entsprechend den jeweils getätigten Spieleinsätzen (6) Gewinn bringend sind, vorgesehen sind, wobei den Einsatzfeldern (5) eine Erfassungsvorrichtung (14) zur Erfassung der jeweils mit einem Spieleinsatz besetzten Einsatzfelder (5) zugeordnet ist und wobei eine Steuervorrichtung (15) zur Ansteuerung der Spieleinsatz-Anzeigemittel (12) in Abhängigkeit der von der Erfassungsvorrichtung (14) erfassten, mit Spieleinsätzen besetzten Einsatzfelder (5) vorgesehen ist."

VII. Die Prüfungsabteilung begründete die Zurückweisung der Patentanmeldung im Wesentlichen wie folgt:

Es sei in Dl nicht offenbart, dass an den Gewinnfeldern des Ausspielfelds Spieleinsatz-Anzeigemittel zur Markierung derjenigen Gewinnfelder, die entsprechend den jeweils getätigten Spieleinsätzen gewinnbringend seien, vorgesehen seien.

Dieses Merkmal löse keine technische Aufgabe sondern beziehe sich lediglich auf Informationswiedergabe ohne einen technischen Beitrag über D1 zu leisten.

Den Argumenten der Anmelder könne nicht gefolgt werden, weil die verbesserte Ergonomie und der erhöhte Bedienungskomfort als alternative Informationswiedergabe angesehen würden. Informationswiedergabe werde als nicht technisch angesehen, weil ein Designer ohne technisches Wissen in der Lage sei, eine bestimmte Informationswiedergabe vorzuschlagen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe daher nicht auf einem erfinderischen Schritt (Artikel 56 EPÜ).

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Charakterisierung des kennzeichnenden Merkmals als reine Wiedergabe von Information sei keineswegs zutreffend und übergehe die vom kennzeichnenden Merkmal der vorliegenden Erfindung gelöste - technische - Aufgabe.

Als nächstkommende Druckschrift könne in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung die Schrift D1 angesehen werden. Im Gegensatz zur vorliegenden Erfindung fehle es der Schrift D1 jedoch an den kennzeichnenden Merkmalen des Spiel- bzw. Unterhaltungsgeräts der vorliegenden Anmeldung, d.h.

- Spieleinsatz-Anzeigemitteln an den Gewinnfeldern des Ausspielfelds zur Markierung derjenigen Gewinnfelder, die entsprechend den jeweils getätigten Spieleinsätzen gewinnbringend sind, und

- einer Steuervorrichtung zur Ansteuerung der Spieleinsatz-Anzeigemittel an den Gewinnfeldern des Ausspielfelds in Abhängigkeit der erfassten, mit Spieleinsätzen besetzten Einsatzfelder des Setzfeldes.

Bei der Schrift D1 würden die Einsätze nur auf dem Setzfeld, nicht jedoch auf dem Rouletterad angezeigt.

Hierdurch müsse ein Gerätebediener stets zwei voneinander beabstandete Anzeigen mitverfolgen, so dass das Gerät und dessen Display nur bei erhöhter Aufmerksamkeit mitverfolgbar seien. Einerseits müsse das sich drehende Rouletterad bzw. dessen Bildschirmdarstellung mitverfolgt werden, um die Gewinnzahl zu erfassen. Andererseits sei der Blick auf das Setzfeld zu richten, um - insbesondere bei mehreren gesetzten Feldern - im Kopf zu behalten, welche Setzfelder tatsächlich mit einem Spieleinsatz belegt wurden.

Dieses ständige visuelle Überwachen sowohl des Setzfeldes als auch des Ausspielfeldes sei auf Dauer jedoch ermüdend, da die Augen ständig hin- und her zu wenden seien.

Es könne daher als Aufgabe der vorliegenden Erfindung angesehen werden, die optische Sichtbarkeit der belegten Einsatzfelder zu verbessern und den Bedienungskomfort hierdurch zu erhöhen, um ein ermüdungsfreies Spielen bei gleichzeitig kontinuierlicher Überwachung des Spielverlaufs zu ermöglichen. Ein jeweiliger Spieler brauche zur Verfolgung eines Spiels seine Augen nicht ständig zwischen den Einsatzfeldern und den Gewinnfeldern hin- und herzuwenden, um dem Spielverlauf folgen zu können. Vielmehr könne sein Auge nach Start des Spiels alleine auf dem Ausspielfeld bzw. dessen Gewinnfelder ruhen, da auch dort die mit einem Einsatz besetzten Felder angezeigt seien.

Diese Aufgabe sei selbstverständlich technischer Natur. Es sei unverständlich, weshalb die Verbesserung der ergonomischen Bedienbarkeit nicht technisch sein solle. Daher sei das genannte Merkmal bezüglich der erfinderischen Tätigkeit vollständig und ohne Abstriche zu berücksichtigen.

Die oben genannten kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erschöpften sich nicht in einer bloßen Widergabe von Informationen. Die bloße Anzeige der Einsätze per se sei auch in der Schrift D1 schon enthalten. Im Gegensatz hierzu unterscheide sich die Lehre der vorliegenden Erfindung vom Stand der Technik - nicht zuletzt - auch dadurch, wo die Anzeigevorrichtung zu positionieren sei. Es sei Teil der Lehre der vorliegenden Anmeldung, dass die Spieleinsatz-Anzeigemittel zur Markierung der gewinnbringenden Gewinnfelder an den Gewinnfeldern des Ausspielfelds anzubringen seien (Betonung in Fettdruck von der Beschwerdeführerin hinzugefügt).

Auch die weiterhin herangezogene Schrift D2 gebe keinerlei Anregung, die Anzeigevorrichtung gemäß Schrift D1 entsprechend umzubilden.

IX. Zur Stützung ihrer Argumente hat die Beschwerdeführerin auf mehrere Entscheidungen hingewiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Technischer Charakter der Erfindung

2.1 Das Spiel- und/oder Unterhaltungsgerät gemäß Anspruch 1 ist eine Vorrichtung, sodass ihm ein technischer Charakter zuerkannt werden muss. Die Prüfungsabteilung hat auch den technischen Charakter der beanspruchten Erfindung insgesamt auch nicht in Frage gestellt.

Nach Auffassung der Prüfungsabteilung sind jedoch einige Merkmale des beanspruchten Gegenstands nichttechnisch, und leisten daher keinen technischen Beitrag gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik.

2.2 Die Kammer ist der Ansicht, dass zumindest ein beanspruchtes Merkmal als nichttechnisch angesehen werden muss, und zwar, dass diejenigen Gewinnfelder markiert werden, "die entsprechend den jeweils getätigten Spieleinsätzen Gewinn bringend sind". Durch dieses Merkmal wird lediglich der Inhalt der angezeigten Information definiert, nämlich wo der Spieler beschlossen hat, die Spieleinsätze zu setzen.

Durch Anspruch 1 ist daher eine Erfindung definiert, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale besteht. Es gelten daher die Grundsätze der Entscheidung T 641/00:

- "Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können" (T 641/00, Leitsatz I).

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist es daher erforderlich, den Unterschied des beanspruchten Gegenstandes zum nächstliegenden Stand der Technik zu bestimmen, und die durch dieses Merkmal zu lösende Aufgabe festzustellen. Es muss zunächst festgestellt werden, ob diese Aufgabe einen technischen Charakter hat. Wenn nicht, leistet das Unterscheidungsmerkmal keinen Beitrag, der das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit stützen kann. Wenn ja, muss gefragt werden, ob die Lösung der gestellten technischen Aufgabe aufgrund des Standes der Technik für den Fachmann naheliegend ist (vgl. T 641/00, Leitsatz I und Entscheidungsgründe, Punkt 5, erster und zweiter Satz).

3. Unterscheidungsmerkmal gegenüber D1

Dokument D1 offenbart Spieleinsatz-Anzeigemittel 110, die eine oder mehrere Einsatzfelder im Setzfeld 14 markieren (Absatz [0039]). Das Gerät gemäß Anspruch 1 der vorliegenden Erfindung unterscheidet sich von dem aus Dokument D1 bekannten Gerät dadurch, dass sich Spieleinsatz-Anzeigemittel an den Gewinnfeldern des Ausspielfelds befinden (Betonung durch die Kammer), um diejenigen Gewinnfelder zu markieren, die entsprechend den jeweils getätigten Spieleinsätzen gewinnbringend sind.

Der Unterschied zwischen dem Gegenstand von Anspruch 1 und der Offenbarung des Dokuments D1 betrifft daher nicht die Bereitstellung eines Spieleinsatz-Anzeigemittels, welche bereits in Dokument D1 offenbart ist, sondern die Positionierung des Spieleinsatz-Anzeigemittels.

4. Aufgabe der Erfindung

4.1 Es stellt sich die Frage, welche Aufgabe mit diesem Merkmal gelöst wird und ob diese Aufgabe als technisch oder nichttechnisch anzusehen ist (T 641/00, Entscheidungsgründe, Punkt 5, zweite Absatz).

4.2 Dokument D1 offenbart ein elektronisches Roulettespielgerät, bei dem das Display einerseits ein Ausspielfeld in Form eines üblichen Rouletterades 106 mit mehreren Gewinnfeldern 12 und andererseits ein Setzfeld ("betting zone display region 14") in Form eines üblichen Zahlenfelds anzeigt. Die vom Spieler getätigte Einsätze werden durch Markierungen 110 im Setzfeld dargestellt.

Im Laufe eines Spiels ist zu erwarten, dass der Blick des Spielers hauptsächlich auf das Ausspielfeld gerichtet wird, um den Weg der Kugel bis zum Gewinnfeld zu verfolgen. Möglicherweise befindet sich das Setzfeld dabei noch am Rande des Sehfelds des Spielers. Jedoch ist es für den Spieler nicht möglich, die auf dem Setzfeld dargestellten genauen Informationen zu lesen, ohne den Kopf und/oder die Augen zu bewegen.

Zumindest in einigen Fällen scheint es der Kammer daher plausibel, dass ein Spieler - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - im Laufe eines Spiels den Blick auf das Setzfeld richten muss, um - insbesondere bei mehreren gesetzten Feldern - im Kopf zu behalten, welche Setzfelder tatsächlich mit einem Spieleinsatz belegt wurden. Die erforderlichen Bewegungen des Kopfs und/oder der Augen können nach mehreren Spielen ermüdend und belastend wirken.

4.3 Demzufolge sieht die Beschwerdeführerin die mit dem Gegenstand des Anspruches 1 zu lösende Aufgabe darin, "die optische Sichtbarkeit der belegten Einsatzfelder zu verbessern und den Bedienungskomfort hierdurch zu erhöhen, um ein ermüdungsfreies Spielen bei gleichzeitig kontinuierlicher Überwachung des Spielverlaufs zu ermöglichen." Kurz gesagt ist die Aufgabe "die Verbesserung der ergonomischen Bedienbarkeit". Dieser Formulierung der Aufgabe stimmt die Kammer zu.

4.4 Die Kammer hat keinen Zweifel, dass das Problem der Verbesserung der Ergonomie eine technische Aufgabe darstellt. Nach Auffassung der Kammer wird dies auch durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern bestätigt.

4.5 Die mit der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung T 1296/05 betrifft ein Multifunktionselement für Kraftfahrzeuge mit einem Bildschirm, sowie randseitig am Bildschirm angeordnete Bedientasten. Das Multifunktionsbedienelement gemäß Anspruch 1 des erteilten Patents war dadurch gekennzeichnet, dass die randseitig am Bildschirm angeordneten Bedientasten auf dem Bildschirm optisch derart dargestellt sind, dass sie optisch in den Bildschirm scheinbar hineinragen und dass durch die optische Darstellung eine Zuordnung zwischen den Bedientasten und der ihnen zugewiesenen Funktionen erfolgt.

In diesem Fall hat die Beschwerdegegnerin den technischen Charakter dieser kennzeichnenden Merkmale in Frage gestellt. Die zuständige Kammer hat dem nicht zugestimmt:

- "Diese Merkmale haben aber offensichtlich einen objektiven Effekt, nämlich eine verbesserte optische Sichtbarkeit und dadurch eine verbesserte Wahrnehmung der Bedientasten durch den Benutzer, die ihm erlaubt, die Bedientasten den betreffenden Funktionssymbolen leichter zuzuordnen, und somit die Auswahl der gewünschten Bedientaste vereinfacht. Dies führt zu einer verbesserten Ergonomie und zu einem erhöhten Bedienungskomfort. Beides begründet einen technischen Effekt, weil der unmittelbare und direkte Einfluss optischer Mittel auf die Funktionalität und die Bedienweise des beanspruchten Gegenstands den technischen Charakter der beanspruchten Merkmale impliziert. Die Funktionalität und die Bedienbarkeit stellen im Allgemeinen unstreitig wichtige technische Aspekte eines technischen Gegenstands dar, welche auch seine gewerbliche Anwendbarkeit und Einsatzfähigkeit in einem hohen Maße bestimmen. Insgesamt handelt es sich also bei den strittigen Merkmalen um technische Merkmale, die die Sichtbarkeit und/oder die optische Darstellung eines technischen Gegenstands (Bedientaste) definieren und zu einem technischen Zweck (erhöhte Funktionalität) bestimmt sind. Der technische Charakter dieses Merkmals ist daher ohne Zweifel gegeben" (T 1296/05, Punkt 5).

Die mit dem vorliegenden Fall betraute Kammer sieht keinen Grund von dieser Feststellung abzuweichen.

4.6 Zu demselben Ergebnis führt die Anwendung der in der Entscheidung T 862/10 aufgestellten Gründsätze.

In diesem Fall umfasste das Benachrichtigungssystem des Hauptantrags u.a. ein Informationsanzeigeobjekt, das näher in den Fokus der visuellen Aufmerksamkeit eines Benutzers gelenkt wird, wenn bestimmt wurde, dass eine Benachrichtigung dringend ist. Nach Auffassung der Anmelder hat dieses Merkmal die Wirkungen, dass Informationsüberfluss und Ablenkung minimiert werden.

Diese Wirkungen wurde von der Kammer als nichttechnisch angesehen, da sie durch psychologische Faktoren bestimmt wird (Entscheidungsgründe, Punkt 3.3.1).

In Gegensatz dazu wurde in Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags ein Audiosignal bereitgestellt, das in einer Position an oder nahe dem Ort der physischen Wiedergabe des Anzeigeobjekts verortet wird. Somit wird die Aufgabe gelöst, dass der Benutzer die Position des Anzeigeobjekt auf dem Bildschirm einfach lokalisieren kann.

In diesem Kontext hat die zuständige Kammer sowohl das Problem und auch die Lösung als technisch angesehen, da sie nicht von psychologischen oder subjektiven Faktoren abhängen. Vielmehr hängen sie von technischen Parameter (basierend auf u.a. menschlichen Physiologie) ab, die genau definiert werden können (T 862/10, Entscheidungsgründe, Punkt 4.2).

In dem vorliegenden Fall ist die zu lösende Aufgabe nicht durch psychologischen oder subjektiven Faktoren sondern durch physiologische Faktoren, wie Ermüdung der Augen und geringe Sichtbarkeit, definiert.

Dementsprechend wird durch Entscheidung T 862/10 auch der technische Charakter des Unterscheidungsmerkmals und die damit verbundene Aufgabe der vorliegenden Erfindung weiter bestätigt.

Folglich ist es nicht notwendig, dass die Kammer eine detaillierte Analyse der von der Beschwerdeführerin zitierten anderen Rechtsprechung ausführt.

4.7 Die Kammer stimmt daher mit der Beschwerdeführerin überein, dass sowohl die oben unter Punkte 4.3 angeführte Aufgabe und auch die unter Punkte 3 angeführte Lösung einen technischen Charakter aufweisen. Folglich leistet das Unterscheidungsmerkmal einen Beitrag, der das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit grundsätzlich stützen kann (vgl. T 641/00, Leitsatz I).

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit besteht daher die zu entscheidende Frage darin, ob diese technische Lösung der gestellten technischen Aufgabe aufgrund des Standes der Technik für den Fachmann naheliegend ist.

5. Vergleich mit dem zitierten Stand der Technik

5.1 Dem Dokument D1 lässt sich weder ein Hinweis in Richtung der genannten Aufgabe noch ein Hinweis in Richtung des Unterscheidungsmerkmals entnehmen.

5.2 Das Dokument D2 offenbart ein Roulettegerät, bei dem das Rouletterad in Abhängigkeit verschiedener Spielzustände verschiedenfarbig ist. Weder die Aufgabe noch die Lösung der vorliegende Erfindung sind jedoch offenbart.

Im Hinblick auf den vorhandene Stand der Technik gibt es daher keine Veranlassung, die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands in Frage zu stellen. Folglich kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 52 (1) und 56 EPÜ beruht. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8, die weitere Ausgestaltungen des Spiels und/oder Unterhaltungsgeräts gemäß Anspruch 1 betreffen, werden von dessen Patentfähigkeit getragen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 8, wie ursprünglich eingereicht;

- Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. September 2010; Seiten 2 bis 10, wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen: Blätter 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.