T 1296/05 () of 25.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 993 995 wurde mit der am 23. August 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 4. Oktober 2005 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 15. Dezember 2005 eingereicht.

II. Es wurde am 25. Oktober 2007 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des am 15. Dezember 2005 eingereichten Hauptantrags oder auf der Basis einer der am 25. September 2007 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der Anspruch 1 laut Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Multifunktionsbedienelement für Kraftfahrzeuge mit einem Bildschirm (3) sowie randseitig am Bildschirm (3) angeordnete Bedientasten (10), wobei den Bedientasten (10) in Abhängigkeit von angewählten Bedienebenen Funktionen zuweisbar sind, welche auf dem Bildschirm (3) in Tastennähe mit der Zuweisung in Form von Funktionssymbolen angezeigt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die randseitig am Bildschirm angeordneten Bedientasten (10) auf dem Bildschirm optisch hinein fortgesetzt dargestellt sind, derart dass sie optisch in den Bildschirm scheinbar hineinragen und dass durch die optische Darstellung eine Zuordnung zwischen den Bedientasten (10) und der ihnen zugewiesenen Funktion erfolgt."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das letzte Merkmal im kennzeichnenden Teil durch folgendes Merkmal ersetzt wird: "und dass durch die optische Darstellung eine Zuordnung zwischen den Bedientasten (10) und der ihnen zugewiesenen Funktion erfolgt, wobei auf jeder Bedientaste eine Lichtleiste angebracht ist, die in den Bildschirm hinein fortgesetzt dargestellt ist".

III. Die Beschwerdeführerin trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag durch keines der Dokumente D6 ("Vario Research Car Ideen für die Zukunft", Forschungsinstitut Mercedes Benz, S. 39-51, Christof Vieweg 1996), D7 (Presseinformation der Mercedes-Benz AG, 24.10.1996) oder D8 ("Sternstunden der Technik Alles über die Mercedes Personenwagen, S. 197, Christof Vieweg, 1997) neuheitsschädlich vorweggenommen sei. Der Unterschied liege nämlich darin, dass aus diesem Stand der Technik immer ein und dieselbe Belegung der fünf Tasten des Multifunktionsbedienelements zu entnehmen sei, womit es sich offensichtlich nicht um "Softkeys" handle, bei denen gemäß Anspruch 1 die der jeweiligen Taste zugewiesene Funktion von der angewählten Bedienebene abhängt. Weiter ergebe sich auch für den Fachmann implizit aus dem Anspruchsgegenstand, dass das erfindungsgemäße Multifunktionsbedienelement in einer Ebene angeordnet sei, wogegen dies aus den Darstellungen in den Figuren von D6 bis D8 nicht der Fall sei.

Die gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen würden im Hinblick auf den in der ursprünglichen Anmeldung offenbarten Absatz 2 auf Seite 4 (Absatz [0014] der veröffentlichten A-Schrift) den Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ genügen und seien auch klar, insofern als auf dem Bildschirm eindeutig die Darstellung der Lichtleiste lediglich als optische Fortsetzung derselben kreiert sei.

Ferner sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 neu und erfinderisch, da keines der genannten Dokumente aus dem Stand der Technik eine auf den Bedientasten angeordnete Lichtleiste offenbare, die in den Bildschirm hinein fortgesetzt dargestellt sei. Insbesondere offenbare auch D9 (DE-A-197 08 610) lediglich die Verwendung von organischen lichtemittierenden Elementen (OLEDs) zu verschiedenen Zwecken, nicht aber zur Realisierung von Symbolen und Darstellungen in einer Multifunktionsbedieneinheit.

IV. Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik nicht neu sei. Dieser Stand der Technik umfasse die Dokumente D6 bis D8, die allesamt den Vario Research Car der Mercedes Benz AG darstellten, welcher auch im Genfer Automobilsalon vom 9. bis zum 19. März 1995 ausgestellt worden sei, wie durch die benannten Zeugen jederzeit bewiesen werden könne. Jedes der Dokumente D6 bis D8 sei auch vor dem relevanten Prioritätszeitpunkt des Streitpatents öffentlich zugänglich gewesen, wobei insbesondere D6 und D8 in Buchform mit dem angegebenen Auflagedatum erschienen seien. Nun enthalte jedes der Dokumente D6 (S.50-51), D7 (Photo Nr. A 96 F 5300) und D8 (S.197) ein Photo einer Multibedienfunktionseinheit der beanspruchten Art, welches klar "Soft-keys" (D6, S.42) mit den auf dem Bildschirm in Tastennähe zugewiesenen Funktionen zeige, wobei die optische Darstellung derart erfolge, dass die "Soft-keys" in den Bildschirm scheinbar hineinragten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag sei also insbesondere aus D6 bekannt und nicht neu.

Zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei zunächst festzustellen, dass die hinzugefügten Merkmale eine Verallgemeinerung der in Absatz [0014] und im abhängigen Anspruch 6 der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Merkmale darstellten, weil die hinzugefügten Merkmale lediglich in Verbindung mit den weiteren Merkmalen in den genannten Stellen offenbart worden seien. Somit sei ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ gegeben.

Der Anspruchsgegenstand sei zudem auch nicht erfinderisch, weil er aus der naheliegenden Kombination von D5 mit D9 hervorgehe. Insbesondere weise D5 sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf. Somit unterscheide sich dieser von D5 lediglich durch die kennzeichnenden Merkmale. Diejenigen dieser Merkmale, die auch im Anspruch 1 des Hauptantrags enthalten sind, würden aber keinen technischen Charakter haben und nicht zur Lösung eines technischen Problems beitragen, da sie lediglich subjektiv seien und nur die persönliche Wahrnehmung durch einen Benutzer betreffen würden. Infolgedessen seien diese Merkmale, wie in der Entscheidung T 1121/02 geschehen, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Im Hinblick auf D9 (Spalte 3, Zeilen 26-31) seien die weiteren Merkmale des kennzeichnenden Teils für den Fachmann naheliegend gewesen, nämlich die Ausbildung einer Lichtleiste auf einer Taste und einem Bildschirm vorzusehen, womit dem Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden könne. Im Übrigen sei dieser Gegenstand auch angesichts der für den Fachmann naheliegenden Kombination von D6 mit D9 nicht erfinderisch, da als einziger Unterschied zu D6 das Anbringen auf der Taste einer sich optisch in den Bildschirm hinein fortsetzenden Lichtleiste festzustellen sei. Dies sei aber im Hinblick auf D9, wie bereits ausgeführt, als eine fachübliche Maßnahme anzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Zur Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist einleitend festzustellen, dass die Dokumente D6 bis D8 in der angefochtenen Entscheidung als zum Stand der Technik gehörend betrachtet wurden und dies mit der Beschwerde von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten wurde. Nun zeigen diese Dokumente, insbesondere das Photo links auf Seite 51 von D6 und das Photo oben auf Seite 197 von D8, eine Multifunktionsbedieneinheit bei der die fünf Tasten unmittelbar angrenzend an den Bildschirm angeordnet sind, wobei die auf dem Bildschirm angezeigte, einer Taste jeweils zugeordnete Funktion durch eine nach unten offene Umrandung optisch kenntlich gemacht ist, die sich visuell unmittelbar an die Taste anschließt. Die Breite der jeweiligen durch die Umrandungen gebildeten Felder entspricht der Breite der jeweiligen Taste, so dass von vorne gesehen, diese Felder als eine Verlängerung der Tasten wahrgenommen werden. Diese Sichtweise wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr bestritten. Somit ist das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gegeben. Was die Oberbegriffsmerkmale angeht, so ergeben sich diese Merkmale bereits aus den obigen Feststellungen, wenn man zusätzlich noch die Textstellen auf Seite 42 in D6 berücksichtigt, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Tasten, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, ausdrücklich um "Soft-key"-Tasten handelt. Solche Tasten besitzen bekanntlich eine von der angewählten Bedienebene abhängige Funktion. Dies wird noch dadurch bestätigt, dass auf Seite 42 in D6 auch ein "Grundmenü" genannt wird, welches einer Bedienebene entspricht, womit folglich zwingend weitere "Menüs" bzw. Bedienebenen vorgesehen sein müssen. Insgesamt ist also der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf D6 nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

3. Dem weiteren Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Anordnung der Multifunktionsbedieneinheit des Anspruchs 1, entsprechend dem Verständnis des Fachmanns, aus dem Wortlaut des Anspruchs und aus der Beschreibung in der Patentschrift als implizit in einer Ebene liegend hervorgehe, kann die Kammer nicht folgen. Es gibt in der gesamten Patentschrift keine explizite oder implizite Offenbarungsstelle für ein solches Merkmal, und die Beschwerdeführerin hat auch keine solche angegeben. Die Figuren 1 bis 3 zeigen die erfindungsgemäße Multifunktionsbedieneinheit lediglich schematisch und in Draufsicht, woraus offensichtlich keine Aussagen hinsichtlich der räumlichen Anordnung der verschiedenen Teile der Einheit möglich sind.

4. Das zusätzlich in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufgenommene Merkmal, wonach auf jeder Bedientaste eine Lichtleiste angebracht ist, die in den Bildschirm hinein fortgesetzt dargestellt ist, ist Absatz [0014] der veröffentlichten Anmeldung zu entnehmen.

Es trifft zwar zu, dass in diesem Absatz auch andere bevorzugte Merkmale, insbesondere betreffend eine Ausleuchtung bzw. Beschriftung der Bedientasten durch den Bildschirm, angesprochen werden, die Gegenstand des abhängigen Anspruchs 6 sind. Zwischen diesen Merkmalen und dem Anbringen einer Lichtleiste an den Bedientasten sowie ihre optische Fortsetzung in den Bildschirm hinein besteht aber kein funktioneller oder struktureller Zusammenhang derart, dass es erforderlich wäre, sämtliche Merkmale dieses Absatzes in den Anspruch 1 aufzunehmen.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den technischen Charakter der kennzeichnenden Merkmale des erteilten Anspruchs 1 in Frage gestellt. Diese Merkmale haben aber offensichtlich einen objektiven Effekt, nämlich eine verbesserte optische Sichtbarkeit und dadurch eine verbesserte Wahrnehmung der Bedientasten durch den Benutzer, die ihm erlaubt, die Bedientasten den betreffenden Funktionssymbolen leichter zuzuordnen, und somit die Auswahl der gewünschten Bedientaste vereinfacht. Dies führt zu einer verbesserten Ergonomie und zu einem erhöhten Bedienungskomfort. Beides begründet einen technischen Effekt, weil der unmittelbare und direkte Einfluss optischer Mittel auf die Funktionalität und die Bedienweise des beanspruchten Gegenstands den technischen Charakter der beanspruchten Merkmale impliziert. Die Funktionalität und die Bedienbarkeit stellen im Allgemeinen unstreitig wichtige technische Aspekte eines technischen Gegenstands dar, welche auch seine gewerbliche Anwendbarkeit und Einsatzfähigkeit in einem hohen Maße bestimmen. Insgesamt handelt es sich also bei den strittigen Merkmalen um technische Merkmale, die die Sichtbarkeit und/oder die optische Darstellung eines technischen Gegenstands (Bedientaste) definieren und zu einem technischen Zweck (erhöhte Funktionalität) bestimmt sind. Der technische Charakter dieses Merkmals ist daher ohne Zweifel gegeben.

Der Sachverhalt bei der Entscheidung T 1121/02 ist nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. Die dort angesprochene Markierung weist, im Gegensatz zu der anspruchsgemäßen Bedientaste, keine unmittelbare physikalische und funktionale Wechselwirkung mit dem dort beanspruchten Anspruchsgegenstand (einem Weidezaun) oder mit der Umgebung auf. Die Darlegungen in T 1121/02 zum nichttechnischen Charakter der dort beanspruchten Markierung können daher wegen des unterschiedlichen Sachverhalts keine Anwendung auf den vorliegenden Fall finden.

6. Bei der Frage der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind angesichts der Darlegungen unter Punkt 5 sämtliche Merkmale des Anspruchs zu berücksichtigen. Die Kombination von D5 mit D9 kann nicht zum Anspruchsgegenstand führen, da die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 weder aus D5 noch aus D9 hervorgehen. Da sie ferner auch nicht als fachüblich gelten können, ist dem betrachteten Anspruchsgegenstand im Hinblick auf den durch D5 und D9 gegebenen Stand der Technik die erfinderische Tätigkeit nicht abzustreiten.

7. Auch im Hinblick auf den durch D6 bis D8 und D9 gegebenen Stand der Technik beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der Tat hätte der Fachmann ausgehend von D6 keinen Anlass gehabt, die zusätzliche Maßnahme zu treffen, auf jeder Bedientaste eine Lichtleiste anzubringen, die in den Bildschirm hinein fortgesetzt dargestellt ist. Es findet sich in keinem der Dokumente D6 bis D8 im Text auch nur ein Hinweis zur besonderen Anordnung der Bedientasten relativ zu den jeweiligen zugeordneten Funktionssymbole auf dem Bildschirm. Dass die jeweilige Umrandung der Funktionssymbole auf dem Bildschirm gemäß dem Photo in D6 (Seite 51) als eine bewusst konzipierte optisch fortgesetzte Darstellung der Bedientaste im Sinne der Erfindung sein soll, ist aus dem Photo und aus dem Gesamtkontext von D6 nicht abzuleiten. Für den Fachmann ist aus dem Photo zunächst lediglich die gute optische Sichtbarkeit der Bedientasten erkennbar. Es gibt auch im weiteren Stand der Technik nichts, was den Fachmann dazu anregen könnte, dass mit der jeweiligen Umrandung der Funktionssymbole eine optische Fortsetzung der Bedientaste beabsichtigt war. Folglich würde der Fachmann bei der gestellten Aufgabe, den Bedienkomfort der Multifunktionseinheit zu erhöhen, auch nicht auf den Gedanken kommen, eine auf der Bedientaste angebrachte Lichtleiste optisch in den Bildschirm hinein fortgesetzt darzustellen. Aus diesen Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 im Hinblick auf den vorliegenden Stand der Technik für den Fachmann nicht naheliegend.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 2007;

- Beschreibung Seiten 2,3,3a und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen wie erteilt.