T 0076/93 () of 19.8.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der europäischen Patentanmeldung Nr. 90 710 025.9 mit der Veröffentlichungsnummer 0 478 867.

II. Die Patentanmeldung wurde durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 10. September 1992 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die mit Eingabe vom 10. Dezember 1991 eingegangenen Ansprüche 1 bis 4 zugrunde.

III. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß sich der beanspruchte Hängetaster in naheliegender Weise aus

D1: US-A-2 419 819

und technischem Sachverstand ergebe.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 ließen ebenfalls nichts Erfinderisches erkennen.

IV. Mit der Beschwerdebegründung wurden hilfsweise neue Ansprüche 1 bis 4 eingereicht.

V. Von der Beschwerdekammer wurde dargelegt, daß die Ausführungen der Prüfungsabteilung hinsichtlich des Gegenstandes des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag (vgl. Eingabe vom 10. Dezember 1991) gerechtfertigt erscheinen, jedoch eine positive Entscheidung auf der Grundlage des Hilfsantrags möglich ist.

VI. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents mit folgenden Unterlagen:

Patentansprüche: 1 bis 4, eingegangen am 21. Juli 1993,

Beschreibung:

Seiten 1 und 3, eingegangen am 21. Juli 1993

Seite 2 in der ursprünglich eingereichten Fassung, wobei gemäß telefonischer Vereinbarung vom 4. August 1993 auf Beschreibungsseite 1 in der vorletzten und letzten Zeile der Nebensatz "ihn beispielsweise auf Männer- und Frauenhände einzustellen" gestrichen wird.

Zeichnungen: 1 Blatt, gemäß der ursprünglich eingegangenen Form.

VII. Der nunmehr geltende Anspruch 1 lautet:

"1. Hängetaster mit einem Gehäuse (1), das Tasten (4) und Schalter zum Steuern von Hebezeugen und/oder Krananlagen aufweist, mit einer Steuerleitung, über die das Gehäuse (1) mit dem Hebezeug verbunden ist, und mit einem Stielgriff (2), der mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stielgriff (2) ergonomisch ausgebildet und an dem Hängetaster austauschbar befestigt ist, und daß demselben Gehäuse (1) mehrere Stielgriffe (2) unterschiedlicher ergonomischer Ausbildung zugeordnet sind.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Anspruch 1 wurde auf Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 5 beschränkt. Die Beschreibung wurde entsprechend angepaßt. Die Druckschrift D1 wurde entsprechend Regel 27 (1) b) in der Beschreibungseinleitung unter Angabe ihres wesentlichen Inhalts genannt. Diese Änderungen gehen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist nicht bestritten und wurde von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung sogar bezüglich des dieser zugrundeliegenden weniger eingeschränkten Anspruchs 1 anerkannt.

4. Die verbleibende Frage des Vorliegens bzw. Nicht- Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1 ist somit ausgehend von dem einzigen im Verfahren befindlichen Dokument D1 zu entscheiden.

Der aus D1 bekannte Hängetaster weist alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale auf (vgl. VII oben).

Gemäß D1 ist der Stielgriff (23) so angeschraubt, daß auch das Fingerstück (21) durch Finger der gleichen Hand bedient werden kann, die den Stielgriff umfaßt (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 18 bis 22). Die aus Figur 1 der D1 erkennbare Form des Stielgriffs ermöglicht ein angepaßtes Greifen. Es ist allgemein bekannt, daß angeschraubte Dinge entfernt und durch andere anschraubbare Dinge ersetzt werden können. Die Angabe, einen Stielgriff ergonomisch auszubilden, bedeutet lediglich, ihn den menschlichen Gegebenheiten, also z. B. an die durch die Hand gegebenen Griffbedingungen anzupassen. Die besondere Form des aus D1 bekannten Stielgriffes soll offensichtlich ein solches angepaßtes Greifen ermöglichen, auch wenn noch optimalere Lösungen denkbar sind. Die Anordnung des Stielgriffes in der Nähe des Fingerstückes deutet auf ergonomische Überlegungen hin. Auch wenn der Stielgriff des bekannten Hängetasters austauschbar ist, geht es dort nicht um die Anpassung des Stielgriffes an unterschiedliche ergonomische Anforderungen.

Dem Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 liegt daher objektiv die Aufgabe zugrunde, einen Hängetaster mit der Möglichkeit der Anpassung an unterschiedliche ergonomische Anforderungen auszubilden.

Diese Aufgabe wird durch das Vorhandensein mehrerer austauschbarer Stielgriffe unterschiedlicher ergonomischer Ausbildung an dem Gehäuse eines Hängetasters gelöst, so daß mit einem Satz vorhandener Stielgriffe die jeweiligen Bedürfnisse von Personengruppen erfüllt werden können und eine Anpassung an andere Personengruppen möglich ist. Gemäß Erklärung des Beschwerdeführers besteht hierdurch eine Anpassungsmöglichkeit an Männer und Frauen. Denkbar wäre auch die Anpassung an unterschiedlich Behinderte. Da dem vorliegenden Stand der Technik nicht einmal die Bereitstellung ergonomisch unterschiedlicher, austauschbarer Stielgriffe entnehmbar ist, ist aus ihm auch das Problem der Anpassung eines Hängetasters an Personengruppen mit unterschiedlichen körperlichen Merkmalen weder bekannt noch herleitbar. Um so weniger ist dem Stand der Technik selbst in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen eine Anregung zu der speziellen in Anspruch 1 gekennzeichneten Lösung dieser besonderen Aufgabenstellung zu entnehmen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Auch die übrigen Unterlagen erfüllen die Voraussetzungen für eine Patenterteilung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der unter VI. genannten Unterlagen zu erteilen.