T 1319/11 () of 4.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 14. Juni 2011 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 4. April 2011 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 12. August 2011 eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht.

Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags nicht neu sei. Sie hat in ihrer Entscheidung die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1: WO-A-94/07370

E2: US-A-5 468 179

II. Am 4. Dezember 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in unveränderter Form aufrechtzuerhalten, hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang des vor der ersten Instanz am 23 Februar 2011 eingereichten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags (wie erteilt) lauten wie folgt (die Nummerierung der einzelnen Merkmale des Anspruchs 1 ist von der Kammer hinzugefügt worden, gehört aber nicht zum Anspruchswortlaut):

(1) 1. "Herstellanlage für mit pastösem Füllgut gefüllte Würste mit

(2) einem Füllrohr (10), durch welches das Füllgut in eine über den Außenumfang des Füllrohres zugeführte schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshülle (12) einbringbar ist, und

(3) einer stromabwärts der Füllrohrmündung (14) angeordneten Verschließvorrichtung (20) zum Abteilen, Verschließen einer Wurst (26) mittels Verschlussklammern (18) und vereinzeln der verschlossenen Wurst (26),

(4) und einer stromabwärts der Verschließvorrichtung (20) angeordneten Vorrichtung (30) zum Umverteilen von pastösem Füllgut in einer verschlossenen, vereinzelten, schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshülle (12)

(4.1) mit wenigstens zwei einander zugewandte erste Bandabschnitte (38, 40) aufweisenden Förderbändern (32, 34),

(4.2) so dass zwischen den ersten Bandabschnitten (38, 40) ein Durchlassquerschnitt (54) gebildet wird,

(4.3) und einem Antrieb (42, 44) für die Förderbänder (32, 34), welcher eingerichtet ist, diese mit den einander zugewandten Bandabschnitten (38, 40) im Wesentlichen gleichlaufend in Förderrichtung (46) anzutreiben,

dadurch gekennzeichnet, dass

(5) zwischen die Verschließvorrichtung (20) und die Vorrichtung (30) zum Umverteilen des Füllgutes ein aktiv angetriebenes Transportband (28) zum Abfördern und Zuführen der verschlossenen Wurst (26) eingeschaltet ist".

7. "Verfahren zum Umverteilen von pastösem Füllgut in einer verschlossenen, vereinzelten, schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshülle (12) mit den Schritten

Einführen der mit pastösem Füllgut gefüllten, verschlossenen und vereinzelten Verpackungshülle (12) in eine Anordnung wenigstens zweier einander zugewandte erste Bandabschnitte (38, 40) aufweisender Förderbänder (32,34) und Fördern der Verpackungshülle (12) durch einen zwischen den ersten Bandabschnitten (38, 40) gebildeten Durchlassquerschnitt (54), der so bemessen ist, dass das Füllgut beim Fördern im Wesentlichen über die gesamte Länge der verschlossenen schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshülle (12) verteilt wird, gekennzeichnet durch den Schritt des Transports der mit pastösem Füllgut gefüllten, verschlossenen und vereinzelten Verpackungshülle (12) von der Verschließvorrichtung (20) zur Vorrichtung (30) zum Umverteilen des Füllgutes mittels eines dazwischen geschalteten aktiv angetriebenen Transportbandes (28)."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf E1 gegeben. In E1 finde keine Umverteilung in einer vereinzelten, bereits verschlossenen, d.h. bereits fertiggestellten Wurst, sondern in einer noch nicht verschlossenen Wurst statt. E1 offenbare auch nicht, dass die Förderbänder gleichlaufend angetrieben seien und ein aktiv angetriebenes Förderband zwischen Verschließvorrichtung und Umverteilvorrichtung eingeschaltet sei. Zusätzlich sei bereits fraglich, ob E1 überhaupt eine Umverteilungsvorrichtung im Sinne der Erfindung offenbare.

E2 offenbare kein separates Transportband, welches zwischen der Verschließvorrichtung und der Umverteilvorrichtung zum Abfördern und Zuführen der Wurst vorgesehen sei. Anspruch 1 impliziere aber, dass das Transportband zum Zuführen der Wurst separat von der Vorrichtung zum Umverteilen sei.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Auch in E1 finde eine Umverteilung des Füllguts in der verschlossenen und vereinzelten Wurst statt. Es hänge alleine von Verfahrensparametern wie die Länge der Wurst und dem Fülldruck, sowie der Elastizität des Verpackungsmaterials ab, ob die Vorrichtung das Füllgut in einer bereits verschlossenen und vereinzelten Wurst umverteile oder nicht. Des Weiteren sei Anspruch 1 auf eine Vorrichtung gerichtet und daher genüge es, dass die aus E1 bekannte Anlage geeignet sei, dies zu vollbringen, E1 müsse nicht effektiv in dieser Weise betrieben werden. Dass die Förderbänder gleichlaufend seien und dass das Förderband zum Zuführen der Wurst zur Umverteilvorrichtung auch aktiv angetrieben sei, sei implizit.

E2 sei auch als neuheitsschädlich zu betrachten. In dieser Entgegenhaltung sei das Transportband Teil der Umverteilungsvorrichtung. Anspruch 1 verlange jedoch nicht, dass das Transportband eine von der Umverteilungsvorrichtung unabhängige Einrichtung sei. Entscheidend sei nur, dass diese Funktion erfüllt und das Transportband aktiv angetrieben werde. Ein gesonderter Antrieb werde nicht verlangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Vergleich zu E1:

2.1 Es ist unbestritten, dass aus E1 eine Herstellanlage für mit pastösem Füllgut gefüllte Würste bekannt ist, die die Merkmale (1) bis (3), (4.1) und (4.2) offenbart.

2.2 Zur Debatte steht somit lediglich, ob E1 auch folgende Merkmale offenbart:

- eine stromabwärts der Verschließvorrichtung angeordneten Vorrichtung zum Umverteilen von pastösem Füllgut in einer verschlossenen, vereinzelten, schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshülle (Merkmal (4)),

- ein Antrieb für die Förderbänder, welcher eingerichtet ist, diese mit den einander zugewandten Bandabschnitten im Wesentlichen gleichlaufend in Förderrichtung (46) anzutreiben (Merkmal (4.3)),

wobei

- zwischen der Verschließvorrichtung und der Vorrichtung zum Umverteilen des Füllgutes ein aktiv angetriebenes Transportband zum Abfördern und Zuführen der verschlossenen Wurst eingeschaltet ist (Merkmal (5)).

2.3 E1 beschreibt (Seite 9, Zeile 22 bis Seite 10, Zeile 15; Figuren 1 und 2) eine Herstellanlage, die zum selben Zweck wie die beanspruchte Erfindung dient, jedoch nach einem anderen Prinzip arbeitet. Gemäß dieser Entgegenhaltung ist die Kalibriereinheit ("tunnel-type device 14", Seite 6, 2. Zeile) gleich nach der Füllrohrmündung (bei 20 in der Figur 2) positioniert. In diesen Zusammenhang weist E1 besonders darauf hin, dass die Vorrichtung (14) nah am Füllrohr angeordnet sein soll, damit die Hülle nicht prall gefüllt werden kann (Seite 4, Zeilen 6 bis 8 und 15 bis 18; Seite 9, Zeilen 22 bis 25 und Seite 11, Zeilen 26 bis 32). Die Hülle wird gleich bei Anfang der Befüllung (Figur 2) in ihrer Ausdehnung durch die Rollen (40, 64) (alternativ dazu durch angetriebene Transportbänder, siehe Seite 12, Zeilen 1 bis 4) begrenzt, so dass die Wurst ungefähr gleichmäßig befüllt wird ("to evenly distribute the meat", Seite 9, Zeilen 29 to 33). Dieser Vorgang wird durch die Förderbänder (82 und 62) fortgesetzt (Seite 9, Zeilen 33 bis 35). Es findet daher auch keine wesentliche Umverteilung statt.

Auf Seite 9, Zeile 33 bis Seite 10, Zeile 4 wird angegeben, dass der Vorgang fortgesetzt wird, bis die gesamte Befüllung in der geformten Hülle sich zwischen den Teilen (36, 38) befindet. Als nächster Schritt (Seite 10, Zeilen 5 bis 15, "In the next step....") wird dann die Wurst verschlossen und vereinzelt. Dies geschieht also erst, nachdem die Formgebung der Hülle wenigstens zum Teil ausgeführt ist. Somit wird in E1 mit der Formgebung der Wurst in der Kalibriereinheit begonnen, d.h. dass die Wurst auch der Kalibriereinheit zugeführt wird, bevor und nicht nachdem sie verschlossen und vereinzelt ist. Die Kalibriereinheit ist somit nicht einer Vorrichtung zum Umverteilung von pastösem Füllgut in einer verschlossenen, vereinzelten Verpackungshülle nach Merkmal (4) gleichzusetzen.

Es ist in E1 auch kein dafür speziell vorgesehenes Transportband nach Merkmal (5) vorhanden, welches eine bereits verschlossene und vereinzelte Wurst von der Verschließvorrichtung abfördert und einer Umverteilvorrichtung zuführt, ohne auch gleichzeitig die Kalibrierung während des Transportes durchzuführen.

Schließlich ist E1 nicht zu entnehmen, dass die Förderbänder (62 und 82) gleichlaufend angetrieben werden, Merkmal (4.3). Obwohl dies für den Fachmann naheliegend wäre, sind die Förderbänder nicht zwingend so ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit (wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen) eines der Transportbänder mit einer variablen Geschwindigkeit anzutreiben, so dass es aufeinanderfolgend etwas schneller, dann etwas langsamer als das andere Transportband ist, um eine bessere Verteilung der Befüllung zu erreichen. Dadurch ergibt sich, dass ein Gleichlauf nicht die einzige mögliche Antriebsart darstellt, und somit auch nicht Implizit gegeben ist.

2.4 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass der Anspruch auf eine Vorrichtung gerichtet sei, und daher diese lediglich geeignet sein müsse, die Umverteilung in einer verschlossenen und vereinzelten Wurst vorzunehmen. Dies wird jedoch durch die Anlage gemäß E1 nicht erreicht.

Sie hat insbesondere ausgeführt, dass beim Verschließen der Wurst die Scheren der Verschließvorrichtung 28 eine Spreizverdrängung bewirken und dass das Verdrängte Füllgut dann durch die Kalibriereinheit wieder umverteilt wird. Dieser Vorgang entspricht jedoch nicht einer Umverteilung im Sinne des angefochtenen Patents. Zweck des erfindungsgemäßen Umverteilens ist es, in einer nur teilweise gefüllten Verpackungshülle das Füllgut zu verteilen, um Würste mit einem nicht runden Querschnitt herzustellen (Patentschrift, Absatz [0004]). Daher ist unter Umverteilung eine Aktion zu verstehen, die das Füllgut in der Wursthülle so verteilt, dass der Querschnitt der Wurst über die gesamte Länge dieser verändert wird.

In E1 findet somit weder eine Umverteilung im Sinne der beanspruchten Erfindung statt, noch kann die aus dem Füllrohr der Fülleinheit austretende Wurst, bedingt durch den geringen Abstand zwischen den Einheiten, verschlossen und vereinzelt werden, bevor sie in die Kalibriereinheit eintritt.

2.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat auch die Meinung vertreten, dass das (zwischengeschaltete) Transportband nur geeignet sein müsse, eine verschlossene Wurst zu fördern, es aber nicht erforderlich sei, dass die Wurst effektiv verschlossen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Transportband fördert die verschossene und vereinzelte Wurst von der Verschließvorrichtung ab und der Umverteilvorrichtung zu (Merkmal (5)). Dies impliziert für den Fachmann eine bestimmte räumliche Anordnung. Er wird daraus schließen, dass das Transportband länger als die gewünschte Produktlänge sein muss, da sonst die Wurst noch nicht verschossen und vereinzelt sein könnte, wenn sie in die Umverteilvorrichtung eintritt (also nicht im verschossenen und vereinzelten Zustand abgefördert und zugeführt werden könnte). Eine solche beabstandete Anordnung wird jedoch in E1 weder offenbart noch angeregt. Ganz im Gegenteil lehrt die E1, wie oben unter 2.3 ausgeführt, die Kalibriereinheit 14 nahe an dem Füllrohr, und somit an der unmittelbar davor aufgestellten Verschließvorrichtung 28, anzuordnen.

2.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat weiter die Auffassung vertreten, die Verwendung des Artikels "einer" statt "der" im Merkmal (4) des Anspruchs 1 verweise nicht unbedingt auf die Wurst, die stromaufwärts von der Verschließvorrichtung gemäß Merkmal (3) verarbeitet wurde, und der Anspruch 1 impliziere auch nicht, dass eine Umverteilung vom Füllgut auch tatsächlich stattfinde.

Auch hier kann die Kammer nicht zustimmen. Bei der Auslegung der Ansprüche sollte ein Fachmann Auslegungen, die unlogisch oder technisch keinen Sinn ergeben ausräumen. Er sollte versuchen, die Ansprüche so auszulegen, dass sie technisch einen Sinn ergeben und der Gesamtheit der Beschreibung gerecht werden. Der Wortlaut eines Anspruchs sollte zumindest so ausgelegt werden, dass er mit den Zielen der Erfindung übereinstimmt, das heißt, dass die zu lösende Aufgabe dadurch auch gelöst wird. Auslegungen des Wortlauts eines Anspruchs, die in keiner Weise zur Lösung der Aufgabe beitragen, obwohl gemäß der Erfindung dieser Wortlaut dies tun sollte, können vernünftiger Weise nicht von der Kammer akzeptiert werden.

Im vorliegenden Fall steht es für den Fachmann außer Zweifel, das es sich in Anspruch 1 um dieselbe Wurst handelt, die verschlossen, vereinzelt und danach einer Umverteilung des Füllguts unterworfen wird.

2.5 Folglich werden die Merkmale (4), (4.3) und (5) nicht direkt und eindeutig von E1 offenbart und daher ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruch 1 im Vergleich zu E1 gegeben.

3. Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Vergleich zu E2:

3.1 Die in Bezug auf E2 strittige Frage ist, ob E2 auch das Merkmal (5) offenbart.

3.2 Wie der Figur 5 von E2 zu entnehmen ist, offenbart diese Entgegenhaltung nur ein einziges unteres Transportband (68), das die vereinzelte und verschlossene Wurst sowohl von der Verschließvorrichtung (36) abfördert und der Umverteilvorrichtung (40) zuführt, als sie dann auch durch diese Vorrichtung fördert.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass Anspruch 1 nicht ausschließe, dass das Transportband zum Abfördern und Zuführen der Wurst zur Umverteilvorrichtung ein Teil der Umverteilvorrichtung sein könne.

Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. Merkmal (5) verlangt, dass das Transportband "zwischen [der] Verschließvorrichtung und [der] Umverteilvorrichtung ... eingeschaltet ist".

Dies bedeutet, gemäß dem normalen Verständnis des Ausdrucks "zwischen … eingeschaltet", dass das Transportband "dazwischen eingefügt", bzw. "dazwischengeschoben" ist. Alleine schon der Begriff "zwischen" impliziert, dass wenigstens drei separate Teile vorliegen, wobei ein Teil zwischen den anderen Teilen angeordnet ist, und somit zu keinem der äußeren Teile zwischen denen es sich befindet, gehört.

Die Kammer legt daher das Merkmal (5) so aus, dass das dazwischen liegende Transportband ein separates Teil ist, das weder zur Verschließvorrichtung noch zur Umverteilvorrichtung gehören kann.

Die Beschwerdegegnerin hat auf Absatz [0016] der Patentschrift verwiesen, wo angegeben wird: "… so dass die verschlossene, schlaff gefüllte Verpackungshülle unmittelbar oder mittelbar von der Verschliessvorrichtung abgenommen und anschliessend umgeformt wird". Sie meint, diese Aussage bedeute, dass die Wurst auch "unmittelbar" also durch ein zu der Verschließvorrichtung gehörendes Transportband der Umteilvorrichtung zugeführt werden könne. Daher sei das Merkmal (5) des Anspruchs 1 so auszulegen, dass kein separates Transportband gefordert werde.

Dem kann nicht gefolgt werden. Das Merkmal (5) ist in sich klar und benötigt keine Auslegung anhand der Beschreibung. Des Weiteren bezieht sich der Absatz [0016] nicht auf ein Ausführungsbeispiel mit einem zwischengeschalteten Transportband. Unmittelbar auf der zitierten Passage folgend wird dann im Absatz [0016] (Spalte 3, Zeile 55 bis Spalte 4, Zeile 1) als Beispiel zum Abführen der Wurst eine Rutsche angegeben. Es handelt sich somit allenfalls um eine Alternative, die nicht zum Erfindungsgegenstand gehört.

3.4 Folglich ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 im Vergleich zu E2 gegeben.

4. Unabhängiger Verfahrensanspruch 7:

Der unabhängige Verfahrensanspruch 7 definiert unter Bezugnahme auf die Merkmale, die in Anspruch 1 genannt werden, im wesentlichen die verschiedenen Schritte der Umverteilung, die sich zwingend aus der Vorrichtung des Anspruchs 1 ergeben. Die von der Kammer gestellten Überlegungen sind somit mutatis mutandis auf das Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 7 übertragbar. Die Parteien haben auch darauf verzichtet, weitere Argumente zur Patentfähigkeit des Anspruchs 7 vorzutragen.

Die Kammer schliesst somit, dass der Gegenstand dieses Anspruchs aus den gleichen Gründen wie im Abschnitt 3 dargelegt neu im Vergleich zu E1 oder E2 ist.

5. Zurückverweisung:

5.1 Da ein Beschwerdeverfahren in erster Linie dazu dient, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis gewisser Einspruchsgrunde (hier Ausführbarkeit und Neuheit des Anspruchs 1) getroffen hat, jedoch über weitere erhobene Einspruchsgründe (erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

null 5.2null Da sich auch keine der Parteien gegen eine Zurückweisung ausgesprochen hat, hält es die Kammer für geboten, von der Möglichkeit nach Artikel 111(1) Satz 2 EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um über die Einhaltung der anderen Erfordernissen des EPÜ zu entscheiden.

null null

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren

Entscheidung zurückverwiesen.