T 0915/11 () of 28.2.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 08 004 120.5 Beschwerde eingelegt.

Die Zurückweisung der Anmeldung war u.a. damit begründet worden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem der Entscheidung zugrunde liegenden, mit Schriftsatz vom 4. März 2009 eingereichten Anspruchssatz keine erfinderische Tätigkeit aufweise (Artikel 52(1) und 56 EPÜ). Dabei war der Anspruch 1 des o.g. Anspruchssatzes identisch mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte während der am 28. Februar 2012 durchführten mündlichen Verhandlung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des mit Schriftsatz vom 4. März 2009 als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes, hilfsweise auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 30. Januar 2012 als Hilfsanträge 1 und 2 eingereichten Anspruchssätze.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

D2: WO 2001/05658 A,

D3: EP 0 421 597 A.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, d.h. der ursprünglich eingereichte Anspruch 1, lautet wie folgt:

"Verfahren zum sterilen Abfüllen von Behältern mit einem Produkt, bei dem im Anschluss an das Befüllen des Behälters mit dem Produkt und vor einem Verschließen des Behälters flüssiger Stickstoff in den Behälter eingebracht und der Behälter anschließend verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff mindestens einmal mit Wasserstoffperoxid sterilisiert wird und dass die Behälter entlang mindestens eines linearen Transportweges von einer Füllstation (6) bis in den Bereich der Dosiereinrichtung (13) transportiert werden".

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 weist gegenüber dem Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag folgende zusätzliche Merkmale auf:

"dass die Sterilisation mit Wasserstoffperoxid als Teil eines Wartungsablaufes durchgeführt wird, dass zur Verflüssigung des sterilen Stickstoffes ein Wärmetauscher (21) verwendet wird, dass die Sterilisiereinheit ein Sterilisierventil (28) zur gesteuerten Zugabe von Wasserstoffperoxid aufweist, welches vor dem Wärmetauscher (21) in das Stickstoffsystem eingebunden ist, und dass alle stickstoffführenden Rohrleitungen und das Dosierventil gezielt mit Wasserstoffperoxid beaufschlagt werden und das Wasserstoffperoxid dann durch die Stickstoffdüsen (31) in den Sterilraum der Maschine strömt und abgesaugt wird".

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 weist gegenüber dem Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 folgende zusätzliche Merkmale auf:

"wobei die Stickstoffdüse (31) von einem im Wesentlichen außerhalb des Sterilbereiches (34) angeordneten Düsenträger (35) gehaltert wird".

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Das aus D3 bekannte Verfahren sehe kein steriles Abfüllen von Behältern und auch keine Sterilisierung der Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff mittels Wasserstoffperoxids vor.

Die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Sterilisierung der Dosiereinrichtung für den Stickstoff ermögliche es insbesondere, die Sterilisierung während eines Wartungsablaufes durchzuführen. Ein derartiger Wartungsablauf unterbreche den üblichen Betrieb der Dosieranlage. Vor dem Wartungsablauf erfolge somit eine Stickstoffdosierung, sodass die Dosiereinrichtung zumindest im Bereich der Stickstoffdüsen kalt sei. Die bei Abfüllanlagen übliche Sterilisierung mit einem verdampften Gemisch von Wasser und Wasserstoffperoxid führe zwangsläufig zu einer Kondensatbildung. Die vorliegende Erfindung basiere auf der Erkenntnis, dass Wasserstoffperoxid bei üblichen Anwendungskonzentrationen bereits bei Temperaturen von -33 Grad Celsius flüssig sei und somit seine Sterilisierwirkung entfalten könne. Dadurch werde eine Kondensatbildung vermieden.

b) Zulassung ins Verfahren der Hilfsanträge 1 und 2

Die Einreichung der Hilfsanträge 1 und 2 zusammen mit den dazugehörenden Argumenten in einem so späten Stadium des Beschwerdeverfahrens sei darauf zurückzuführen, dass eine Konsultation zwischen dem Vertreter und seiner Mandantin erst in einem so späten Verfahrensstadium möglich gewesen wäre.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 basiere auf der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 6, 14 und 27 mit Merkmalen aus dem zweiten Absatz der Seite 10 der ursprünglichen Beschreibung. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 basiere auf der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 6, 14, 27 und 19, ebenfalls mit Merkmalen aus dem zweiten Absatz der Seite 10 der ursprünglichen Beschreibung.

Die Merkmalskombination des unabhängigen Anspruchs 1 nach beiden Hilfsanträgen sei daher ursprünglich offenbart.

Die in den Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 aufgenommenen zusätzlichen Merkmale stellten eine Konkretisierung der im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag beanspruchten Sterilisierung der Dosiereinrichtung dar.

Der Recherchenbericht müsse die aus dem zweiten Absatz der Seite 10 der ursprünglichen Beschreibung entnommenen Merkmale mitumfasst haben.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

1.1 D3 offenbart unstreitig ein Verfahren zum Abfüllen von Behältern mit einem Getränk, wobei die Behälter entlang eines linearen Transportweges 35 von einer Füllstation 36 bis in den Bereich einer Dosiereinrichtung 12 für den flüssigen Stickstoff transportiert werden und im Anschluss an das Befüllen des Behälters mit dem Produkt und vor einem Verschließen des Behälters flüssiger Stickstoff an der Dosierstation in den Behälter eingebracht und der Behälter anschließend verschlossen wird, siehe Spalte 9, Zeilen 2 bis 23.

1.2 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem aus D3 bekannten Verfahren dadurch, dass die Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff mindestens einmal mit Wasserstoffperoxid sterilisiert wird.

1.3 Durch die Sterilisierung des Teils der Befüllungsanlage, der für die Befüllung der Behälter mit flüssigen Stickstoff zuständig ist, wird ein steriles Abfüllen der Behälter ermöglicht, siehe Seite 2, 1. Absatz der Beschreibung.

1.4 Die zu lösende Aufgabe ist daher darin zu sehen, die aus D3 bekannte Abfüllung von Getränkebehälter unter sterilen Bedingungen durchzuführen.

1.5 Wie es auch dem ersten vollständigen Absatz auf Seite 2 der vorliegenden Anmeldung zu entnehmen ist, und dies wurde während der mündlichen Verhandlung seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten, ist es dem Fachmann allgemein bekannt, dass für eine sterile Abfüllung eines Produkts erforderlich ist, dass nicht nur das Produkt selbst und die zu befüllenden Behälter eine ausreichende Sterilität aufweisen, sondern dass vielmehr die gesamte Abfüllanlage, inklusive der Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff, eine ausreichende Sterilität besitzt. Gemäß dem o.g. Absatz der vorliegenden Anmeldung ist es dem Fachmann weiterhin bekannt, die gesamte Abfüllanlage vor einer Produktionsaufnahme u.a. mit Heißdampf zu sterilisieren, welcher durch alle verwendeten Leitungen der Anlage hindurch geleitet wird.

1.6 Der mit der Lösung der unter Punkt 1.4 oben aufgeführten Aufgabe betraute Fachmann wird nach Überzeugung der Kammer D2 zur Rate ziehen, welche sich mit einem Verfahren zur aseptischen Befüllung von Lebensmittelbehältern beschäftigt, siehe hierzu Seite 1, Zeilen 4 bis 14. Dabei wird eine Sterilisierung nicht nur der Behälter sondern auch der gesamten Anlage durchgeführt. Auf Seite 49, Zeilen 7 bis 15 der D2 ist angegeben, dass, bevor die Behälterabfüllung eingeleitet wird, die Behältereinspeisung, die Sterilisiervorrichtung und die Füllvorrichtung mit einem aseptischen Sterilisationsmittel sterilisiert werden. Als Beispiel für ein solches Sterilisationsmittel wird Wasserstoffperoxid in Form eines heißen Wasserstoffperoxid-Nebels ("mist") vorgeschlagen. Anschließend werden die Behältereinspeisung, die Sterilisiervorrichtung und die Füllvorrichtung mit heißer steriler Luft behandelt, um den Wasserstoffperoxid zu entfernen und die inneren Flächen dieser Vorrichtungen zu trocknen.

Mit einem solchen Vorgehen ist es möglich, die sehr strengen Auflagen der Food and Drug Administration zum sterilen Verpacken von Lebensmitteln zu erfüllen, siehe Seite 5, Zeilen 5-22.

1.7 Daher wird der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühte Fachmann die aus der D2 bekannte Lehre der Sterilisierung der gesamten Abfüllanlage mittels Wasserstoffperoxids auf das aus der D3 bekannten Abfüllverfahren applizieren und infolgedessen auch dort die Sterilisierung der Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff mit Wasserstoffperoxid durchführen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

1.8 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die dem Fachmann allgemein geläufige Verwendung von Heißdampf bzw. die aus D2 bekannte Verwendung von heißem Wasserstoffperoxid-Nebel zur Sterilisierung von Abfüllanlagen bei kalten Anlagenteilen zu Kondensatbildungen führe, sodass vor einer erneuten Zudosierung von flüssigem Stickstoff eine Trocknung erforderlich sei, um eine Vereisung zu vermeiden. Dies sei insbesondere der Fall, wenn diese Sterilisierung während eines den üblichen Betrieb der Dosieranlage unterbrechenden Wartungsablaufs durchgeführt werde, und die Dosiereinrichtung zumindest im Bereich der Stickstoffdüsen kalt sei. Der Zeit- und Energiebedarf für die Sterilisierung mittels eines heißen Wasserstoffperoxid-Nebels sei sehr hoch. Die vorliegende Erfindung basiere auf die Erkenntnis, dass Wasserstoffperoxid bei üblichen Anwendungskonzentrationen bereits bei Temperaturen von -33 ºC flüssig sei und somit auch die Durchführung einer Trockensterilisation unter Vermeidung von Kondensatbildung ermögliche. Dies sei insbesondere bei Linearfüllern von Bedeutung, da diese typischerweise in Marktsegmenten mit einem niedrigen Preisniveau für solche Anlagen sowie angestrebten geringen Betriebskosten eingesetzt werden.

1.9 Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen:

Es handelt sich beim Anspruch 1 um einen Verfahrensanspruch, welcher weder eine bestimmte Applizierenungstemperatur bzw. -form für das Wasserstoffperoxid angibt noch die Durchführung der Sterilisierung der Dosiereinrichtung ausschließlich während einer Unterbrechung des üblichen Betriebs beansprucht, und zwar so, dass die Dosiereinrichtung zumindest im Bereich der Stickstoffdüsen kalt ist. Dies bedeutet, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 weder die Applizierung des Wasserstoffperoxids in Form eines heißen Wasserstoffperoxid-Nebels noch dessen Applizierung vor der Produktionsaufnahme, d.h. bevor die Düsen der Dosieranlage mit flüssigen Stickstoff belegt worden sind, ausschließt. Daher kann der auf diese Bedingungen bezogene Teil der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugen.

1.10 Hinzu kommt, dass die auf Seite 49, Zeilen 7 bis 15 der D2 vorgeschlagene Sterilisierung der Behältereinspeisung, der Sterilisiervorrichtung und der Füllvorrichtung mittels Wasserstoffperoxid-Nebel vor der Initiierung der Behälterabfüllung stattfinden soll. Bei einer Sterilisierung einer Anlage mit Stickstoffdüsen in einem solchen frühen Stadium kommt es auch nicht zu der von der Beschwerdeführerin behaupteten Bildung eines Kondensats an den Stickstoffdüsen, da nach diesen Angaben in D2 die Sterilisierung vor der Belegung der Düsen mit Stickstoff durchzuführen ist.

1.11 Zu dem von der Beschwerdeführerin weiter vorgetragenen Argument, wonach die anspruchsgemäße Anwendung von Wasserstoffperoxid bei üblichen Anwendungskonzentrationen die Durchführung einer Trockensterilisation unter Vermeidung von Kondensatbildung ermögliche, merkt die Kammer Folgendes an:

Im Verfahrensanspruch 1 wird weder eine Trockensterilisierung noch der Ausschluss einer anschließenden Trocknung der Anlage beansprucht. Selbst wenn die Kammer annähme, dass die Anwendung von Wasserstoffperoxid eine Trockensterilisation und somit die Vermeidung von Kondensatbildung ermöglichen würde, stellte ein derartiger zusätzlicher Vorteil der durch die Lehre der D2 nahe gelegten Sterilisierung mittels Wasserstoffperoxids lediglich einen Bonuseffekt dar, der - selbst als überraschender Effekt - keine erfinderische Tätigkeit zu begründen vermag, siehe hierzu allgemein Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage, 2010, Kapitel I.D.9.8.

1.12 Aus den o.g. Gründen erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

2. Zulassung ins Verfahren der Hilfsanträge 1 und 2

2.1 In ihrer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung mit, wonach - wie von der Prüfungsabteilung bereits geltend gemacht wurde - der Gegenstand des Anspruchs 1 des der Entscheidung der Prüfungsabteilung zugrunde liegenden Anspruchssatzes keine erfinderische Tätigkeit aufweise. Die Kammer wies unter Punkt 5. dieser Mitteilung auch auf Folgendes hin:

"Die Zulassung ins Verfahren neuer Tatsachen und Beweismitteln unterliegt den Bestimmungen des Artikels 114 (2) EPÜ und der Artikel 12 und 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern".

2.2 Als Reaktion auf die o.g. Mitteilung der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Fax vom 30. Januar 2012 ohne jegliche Erklärung oder Argumentation zwei mit handschriftlichen Änderungen versehene und als "Hilfsantrag 1" bzw. "Hilfsantrag 2" bezeichnete Anspruchssätze ein. Auf dem Deckblatt dieses Faxes standen nur die folgenden zwei Sätze:

"Beiliegend werden Unterlagen zu Hilfsanträgen 1 und 2 überreicht.

Argumentationen zur Patentfähigkeit werden nachgereicht."

2.3 Am 17. Februar 2012, d.h. 10 Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, übermittelte die Beschwerdeführerin per Fax eine Reinschrift der o.g. Hilfsanträge zusammen mit Erklärungen über die Teile der ursprünglichen Anmeldung, welche als Basis für die Anspruchsfassungen dienten, sowie Argumente über die Patentfähigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. In Bezug auf die Hilfsanträge 1 und 2 merkte die Beschwerdeführerin in den letzten zwei Absätzen der Seite 4 ihres o.g. Schriftsatzes an, dass durch die Aufnahme zusätzlicher technischer Merkmale in den unabhängigen Ansprüchen der Hilfsanträge 1 und 2 der Verfahrensschritt der Sterilisierung der Dosiereinrichtung für den flüssigen Stickstoff mittels Wasserstoffperoxids "konkretisiert" werde.

2.4 Die Zulassung von in einem späten Zeitpunkt des Verfahrens eingereichten Anträgen ist u.a. davon abhängig, ob seitens der Beschwerdeführerin auch in substantiierter Weise dargelegt wird, in welcher Weise zuvor diskutierte Bedenken gegen die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 (hier mangelnde erfinderische Tätigkeit) überwunden werden sollen. Diesem Maßstab genügen die auf den letzten zwei Absätzen der Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 17. Februar 2012 vorgebrachten Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht. Sie behauptet darin lediglich, bestimmte technische Merkmale konkretisiert zu haben.

Eine substantiierte Argumentation zu den Gegenständen der Ansprüche dieser Hilfsanträge im Lichte des vorliegenden Standes der Technik und der in der o.g. Mitteilung der Kammer vorgetragenen Argumenten ist jedoch in dem o.g. Schriftsatz der Beschwerdeführerin nicht zu finden.

2.5 Zudem ist im vorliegenden Fall für die Zulassung der Hilfsanträge ins Verfahren Folgendes von Bedeutung:

2.5.1 Gemäß Artikel 92 EPÜ wird der europäische Recherchenbericht auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen erstellt und veröffentlicht.

2.5.2 Der geänderte Verfahrensanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 2 enthält die zusätzlichen Merkmale, wonach

"[das Sterilisierventil] vor dem Wärmetauscher in das Stickstoffsystem eingebunden ist", und

"alle stickstoffführenden Rohrleitungen und das Dosierventil gezielt mit Wasserstoffperoxid beaufschlagt werden und das Wasserstoffperoxid dann durch die Stickstoffdüsen in den Sterilraum der Maschine strömt und abgesaugt wird".

Die Kammer stellt in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin fest, dass den o.g. zusätzlichen Merkmalen der zweite Absatz der Seite 10 der ursprünglich eingereichten Beschreibung als Basis gedient hat. Sie waren daher nicht in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen und somit auch nicht in der von der Recherchenabteilung ausgeführten Recherche einbezogen, denn es ist aus der Beschreibung nicht erkennbar, dass diese Merkmale erfindungswesentlich sind und sie dementsprechend nach den Richtlinien B-III, 3.2 in die Recherche hätten miteinbezogen werden sollen.

Für ihre Behauptung, dass diese Merkmale bei der Recherche "mitumfasst" waren, konnte die Beschwerdeführerin keinen Beleg vorlegen. Die Kammer betrachtet daher diese Behauptung der Beschwerdeführerin als eine bloße und pauschale Vermutung und sieht keinen Grund, ihr zu folgen.

2.5.3 Diese Merkmale aus der Beschreibung werden kombiniert mit anderen Merkmalen aus den abhängigen Ansprüchen, die völlig andere Aspekte, wie der Verflüssigung des Stickstoffs und die Sterilisierung des Stickstoffes betreffen und im Prüfungsverfahren nie angesprochen wurden. Somit wird von der Beschwerdekammer in diesem späten Verfahrensstand eine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens in schriftlicher Form, mit ggf. einer zusätzlichen Recherche zu den Merkmalen, die aus der Beschreibung kommen, verlangt.

Dies hätte somit zumindest eine Vertagung der mündlichen Verhandlung und möglicherweise auch eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz erfordert. Folglich warfen die geänderten Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bzw. 2 Fragen auf, "deren Behandlung der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist" im Sinne vom Artikel 13 (3) VOBK.

2.6 Außerdem hat die Beschwerdeführerin weder im schriftlichen Verfahren noch während der mündlichen Verhandlung eine stichhaltige Begründung vorgelegt oder besondere Umstände geltend gemacht, die die verspätete Einreichung der Hilfsanträge 1 und 2 rechtfertigen könnten. Die von dem Vertreter der Beschwerdeführerin angegebene späte Konsultation zwischen dem Vertreter und seiner Mandantin betrifft das Innenverhältnis zwischen beiden und stellt somit keinen Umstand dar, der von der Kammer berücksichtigt zu werden braucht.

2.7 Die Kammer findet, in Übereinstimmung mit der Entscheidung T 979/09, siehe Punkt 2.3 der Entscheidungsgründe, dass in einer solchen Situation derart geänderte Hilfsanträge zuzulassen, "einer Patentanmelderin im Beschwerdeverfahren de facto die uneingeschränkte Möglichkeit verschaffen [würde], nach Belieben eine Vertagung der mündlichen Verhandlung bzw. die Wiedereröffnung des gesamten Prüfungsverfahren herbeizuführen, was der gebotenen Verfahrensökonomie widersprechen würde".

2.8 Unter Berücksichtigung dieser Umstände lässt die Kammer gemäß Artikel 13 (3) VOBK die Hilfsanträge 1 und 2 ins Beschwerdeverfahren nicht zu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.