T 1758/10 (Oxidationsfärbemittel/Henkel) of 10.4.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechende) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 037 592 zurückgewiesen wurde.

II. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung war das Streitpatent in seinem gesamten Umfang von der Beschwerdeführerin aus den Einspruchsgründen des Artikels 100 (a) EPÜ, insbesondere wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden. Zur Stützung des Einspruchs wurden unter anderem die folgenden Druckschriften angezogen:

(5) FR-A-2 730 926,

(6) EP-B-0 358 550 und

(7) DE-A-23 59 399.

III. Die Einspruchsabteilung stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche neu gegenüber den zitierten Druckschriften sei. Ausgehend von jeweils einer der Druckschriften (6) oder (7) als nächstliegendem Stand der Technik beruhe der Gegenstand der Ansprüche auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2011 reichte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen neuen Hauptantrag, sowie den Hilfsantrag 1 ein. Der Anspruch 1 des Hauptantrages lautet wie folgt:

"1. Oxidationsfärbemittel zum Färben von Keratinfasern enthaltend Kupplerkomponenten und Entwicklerkomponenten in einem wasserhaltigen Träger, dadurch gekennzeichnet dass

- es mindestens zwei Entwicklerkomponenten enthält, wovon eine aus N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol oder einem physiologisch verträglichen Salz davon gebildet wird, und die andere Entwicklerkomponente ein Pyrimidin-Derivat ausgewählt aus 2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin und 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin oder ein physiologisch verträgliches Salz davon ist und

- mindestens eine Kupplerkomponente ausgewählt aus der Gruppe, die von 1-Naphthol, 5-Amino-2-methylphenol, 3-Amino-2-methylamino-6-methoxy-pyridin, 2,4-Diamino-phenoxyethanol, 2,7-Dihydroxy-naphthalin, 1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)-propan und 6-Methoxy-8-aminochinolin gebildet wird."

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrages 1 lauten wie folgt:

"1. Verwendung von Kombinationen aus N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol oder einem physiologisch verträglichen Salz davon, mit 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin oder einem physiologisch verträglichen Salz davon, als Entwicklerkombination in Oxidationsfärbemitteln zum Färben von Keratinfasern."

"2. Oxidationsfärbemittel zum Färben von Keratinfasern enthaltend Kupplerkomponenten und Entwicklerkomponenten in einem wasserhaltigen Träger, dadurch gekennzeichnet dass es mindestens zwei Entwicklerkomponenten enthält, wovon eine aus N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol oder einem physiologisch verträglichen Salz davon gebildet wird, und die andere Entwicklerkomponente aus 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin oder ein physiologisch verträgliches Salz davon gebildet wird."

V. Die Beschwerdeführerin trug keinen Neuheitseinwand gegen den Gegenstand des Haupt- und Hilfsantrages vor. Sie bestritt jedoch ausgehend von den Druckschriften (7) und (6) als nächstliegendem Stand der Technik die erfinderische Tätigkeit und trug vor, dass als Aufgabe lediglich die Bereitstellung alternativer Oxidationsfärbemittel zu formulieren sei. Die Druckschrift (7) offenbare bereits Oxidationsfärbemittel welche 2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin als Entwickler einsetzten. Es sei auch die Verwendung zusätzlicher Entwickler möglich. Die Verwendung von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als Entwicklerkomponente sei in Druckschrift (6) offenbart. Daher hätte der Fachmann zur Bereitstellung eines alternativen Oxidationsfärbemittels die Lehre der Druckschrift (6) herangezogen und wäre in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages gelangt. Für den Gegenstand des Hilfsantrages 1 sei Druckschrift (6) als nächstliegender Stand der Technik heranzuziehen. Die zusätzliche Verwendung von weiteren Entwicklern sei in Druckschrift (6) bereits in Beispiel 2 angeregt. Die Verwendung von 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin als Entwicklerkomponente in Oxidationsfärbemitteln sei in Druckschrift (5) offenbart. Daher beruhe auch der Gegenstand des Hilfsantrages 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht durch eine Kombination der Druckschriften (7) und (6) nahegelegt sei, da der Fachmann, ausgehend von Druckschrift (7), keine Veranlassung gehabt habe, als weitere Entwicklerkomponente neben 2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin auch N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als Entwicklerkomponente einzusetzen. Er konnte nicht davon ausgehen, dass eine derartige Entwicklerkombination zu brauchbaren Färbeergebnissen führen würde. In Bezug auf den Gegenstand des Hilfsantrages 1 brachte sie vor, dass aus den für den Hauptantrag vorgebrachten Gründen auch hier der Fachmann keine Anregung gehabt hätte, ausgehend von Druckschrift (6) als nächstliegendem Stand der Technik als weitere Entwicklerkomponente das aus Druckschrift (5) bekannte 4-Hydroxy-2,5,6-triamino-pyrimidin zuzusetzen.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag aufrecht zu halten. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1, alle Anträge wie eingereicht mit Schriftsatz vom 4. Mai 2011.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Gemäß Artikel 56 EPÜ beruht eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Für die Beantwortung dieser Frage ist es nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern erforderlich, den nächstliegenden Stand der Technik festzustellen, demgegenüber die Aufgabe zu ermitteln, die erfindungsgemäß aus objektiver Sicht gestellt und gelöst wird, und die Frage des Naheliegens der anmeldungsgemäßen Lösung dieser Aufgabe für den Fachmann angesichts des Standes der Technik zu klären (siehe u. a. T 1/80, ABl. EPA 1981, 206, Punkte 3, 6, 8, 11 der Entscheidungsgründe; T 24/81, ABl. EPA 1983, 133, Punkt 4 der Entscheidungsgründe; T 248/85, ABl. EPA 1986, 262, Punkt 9.1 der Entscheidungsgründe).

2.2 Das Streitpatent betrifft ein Oxidationsfärbemittel zum Färben von Keratinfasern, welches eine Kombination von zwei spezifischen Entwicklerkomponenten mit mindestens einer Kupplerkomponente aus der in Anspruch 1 definierten Liste enthält.

2.3 Beide Parteien, sowie die Erstinstanz sahen Druckschrift (7) als nächstliegenden Stand der Technik an und auch die Kammer sieht keinen Grund, hiervon abzuweichen.

2.4 Druckschrift (7) offenbart Oxidationsfärbemittel für Keratinfasern, die als Entwickler Tetraamino-pyrimidine, z.B. 2,4,5,6-Tetraamino-pyrimidin, verwenden (siehe Seite 4, Zeile 12 und Tabelle 1, Beispiele 1 bis 11). In der Liste der Kupplerkomponenten, die in den Oxidationsfärbemitteln eingesetzt werden können, sind auch 1-Naphthol oder 5-Amino-2-methylphenol genannt (Seite 5, Zeilen 5 und 8). Zusätzlich können die Oxidationsfärbemittel auch weitere bekannte Entwicklerkomponenten enthalten (Seite 5, Zeile 29 bis Seite 6, Zeile 3). Die mit diesen Oxidationsfärbemitteln erzielten Färbungen zeigen gute Licht-, Wasch- und Reibechtheitseigenschaften (Seite 7, Zeilen 29 bis 31).

2.5 Die technische Aufgabe ausgehend von Druckschrift (7) besteht darin, alternative Oxidationsfärbemittel zum Färben von Keratinfasern bereitzustellen. Dies war zwischen den Parteien unstrittig.

2.6 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent die Oxidationsfärbemittel gemäß Anspruch 1 vor, die durch die zusätzliche Verwendung von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als zweite Entwicklerkomponente gekennzeichnet sind.

2.7 Dass diese Aufgabe erfolgreich gelöst wird, war zwischen den Parteien nicht strittig.

2.8 Es bleibt zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen bot, die oben genannte Aufgabe durch die Verwendung von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als zusätzlicher Entwicklerkomponente zu lösen.

2.9 Druckschrift (7) verweist bereits darauf, dass die dort beschriebenen Oxidationshaarfärbemittel zusätzliche bekannte Entwicklerkomponenten enthalten können (siehe Paragraph 4.5 supra). Druckschrift (6) beschreibt die Herstellung von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol, sowie dessen Verwendung als Entwicklerkomponente in Oxidationshaarfärbemitteln (siehe Druckschrift (6), Seite 4, Zeilen 30 bis 33 und Beispiel 2). Daher hatte der Fachmann aus Druckschrift (6) die Anregung, zur Herstellung eines alternativen Oxidationsfärbemittels N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als weitere Entwicklerkomponente zu verwenden und wäre damit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gelangt.

2.10 Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der Fachmann nicht erwarten konnte, dass mit der Verwendung von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als weiterer Entwicklerkomponente ein befriedigendes Färbeergebnis erreicht würde.

Die Lehre der Druckschrift (7) enthält jedoch keine Beschränkung hinsichtlich der Auswahl der zusätzlichen Entwicklerkomponenten. Daher konnte der Fachmann davon ausgehen, dass prinzipiell alle bekannten Entwickler als zusätzliche Entwickler geeignet seien. Somit war es für den Fachmann naheliegend, den Einsatz von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol als weiteren Entwickler zu versuchen. Eine Gewissheit, dass dies zu einem befriedigenden Färbeergebnis führen würde, ist dabei nicht notwendig (T 318/02, Entscheidungsgründe Punkt 2.7.2; T 946/00, Entscheidungsgründe Punkt 4.8.2; beide nicht veröffentlicht im ABl. EPA).

2.11 Daher kommt die Kammer zu der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

Hilfsantrag 1

3. Änderungen (Artikel 123 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdeführerin erhob keine Einwände unter Artikel 123 EPÜ gegen die im Hilfsantrag 1 vorgenommenen Änderungen.

3.2 Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 basiert auf dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1, wobei die Entwicklerkomponenten der Formel I auf "N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol" oder ein physiologisch verträgliches Salz davon als einzigen Vertreter eingeschränkt wurden. Eine Basis für diese Änderung findet sich im erteilten, bzw. ursprünglichen Anspruch 2. Weiterhin wurde das Pyrimidinderivat, auf "4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin" oder ein physiologisch verträgliches Salz davon beschränkt, basierend auf dem erteilten, bzw. ursprünglichen Anspruch 3.

3.3 Der unabhängige Anspruch 2 basiert auf dem erteilten Anspruch 5, wobei analog zu Anspruch 1 die Entwicklerkomponenten der Formel I eingeschränkt wurden auf "N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol" oder ein physiologisch verträgliches Salz davon als einzigen Vertreter. Eine Basis für diese Änderung findet sich im erteilten, bzw. ursprünglichen Anspruch 6. Weiterhin wurde das Pyrimidinderivat, auf "4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin" oder ein physiologisch verträgliches Salz davon beschränkt, basierend auf dem erteilten, bzw. ursprünglichen Anspruch 8.

3.4 Der abhängige Anspruch 5 basiert auf dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 11, wobei jeweils die Untergrenzen der Entwickler- und Kupplerkomponenten von 0,005 auf 0,01 geändert wurden. Basis hierfür findet sich im ursprünglichen Anspruch 11.

Die abhängigen Ansprüche 3, 4 und 6 entsprechen den nunmehr umnumerierten erteilten Ansprüchen 9, 10 und 12.

3.5 Daher sind die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt. Da die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen jeweils eine Beschränkung des Schutzumfanges bewirken, sind auch die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ erfüllt.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Komponente 2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin nicht mehr umfasst, liegt nunmehr Druckschrift (6) dem Gegenstand des Anspruchs 1 näher als Druckschrift (7). Dies war zwischen den Parteien unstrittig.

4.2 Druckschrift (6) offenbart ein Verfahren zur Herstellung von neuen tetrasubstituierten Diaminen, darunter auch N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol (Seite 5, Zeilen 15 bis Seite 6, Zeile 10), und deren Verwendung als Entwicklerkomponenten in Oxidationsfärbemitteln zum Färben Keratinfasern (Beispiel 1). In den Oxidationsfärbemitteln werden jeweils ein oder zwei der dort beschriebenen neuen Entwickler eingesetzt (Seite 4, Zeilen 30 bis 32, Beispiel 2). Die mit diesen Oxidationsfärbemitteln erzielten Färbungen zeichnen sich durch hohe Echtheitseigenschaften aus (Seite 4, Zeilen 32 bis 33).

4.3 In Ermangelung von Beweismitteln, anhand derer eine Verbesserung gegenüber diesem Stand der Technik glaubhaft gemacht werden könnte, bleibt auch hier als objektive technische Aufgabe die Bereitstellung alternativer Oxidationshaarfärbemittel. Auch hierin waren sich die Parteien einig.

4.4 Die gemäß Hilfsantrag 1 angebotene Lösung ist das Oxidationsfärbemittel des Anspruchs 1, das durch die Verwendung der spezifischen Entwicklerkombination aus N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol mit 4-Hydroxy-2,5,6-triamino-pyrimidin gekennzeichnet ist.

4.5 Dass diese Aufgabe erfolgreich gelöst wird, war zwischen den Parteien nicht strittig.

4.6 Es bleibt zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen bot, ausgehend von Druckschrift (6) die oben genannte Aufgabe durch die Verwendung von 4-Hydroxy-2,5,6-triamino-pyrimidin als zusätzlicher Entwicklerkomponente zu lösen.

4.7 Druckschrift (6) offenbart in Beispiel 2 als Entwickler jedoch nur Kombinationen von N,N'-Bis-(ß-hydroxyethyl)-N,N'-bis-(4-aminophenyl)-1,3-diamino-propan-2-ol mit N,N'-Bis-(ethyl)-N,N'-bis-(4'-amino-3'-methylphenyl)-ethylendiamin, also eine Kombination aus zwei der in dieser Druckschrift beschriebenen neuen Entwicklerkomponenten. Auch die Passage auf Seite 4, Zeilen 30 bis 32 verweist darauf, dass nur Kombination der in Druckschrift (6) offenbarten neuen Entwicklerkomponenten eingesetzt werden. Daher hatte der Fachmann keine Veranlassung, als weitere Entwicklerkomponente 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin einzusetzen.

4.8 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass angesichts der vorliegenden Aufgabenstellung, nämlich der Bereitstellung eines alternativen Oxidationsfärbemittels, der Fachmann jede mögliche Abwandlung in Erwägung gezogen hätte, also auch die Verwendung des aus Druckschrift (5) bekannten 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin als weitere Entwicklerkomponente.

Jedoch ist der Druckschrift (6) kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass ein alternatives Oxidationsfärbemittel neben den in dieser Druckschrift offenbarten neuen Entwicklerkomponenten auch weitere, bekannte Verbindungen als Entwicklerkomponenten enthalten kann. Auch die offene Formulierung des Anspruchs 1 der Druckschrift (6) führt den Fachmann nicht dazu, als weitere Entwicklerkomponente das aus Druckschrift (5) bekannte 4-Hydroxy-2,5,6-triaminopyrimidin einzusetzen, da dies der eindeutigen Lehre der Druckschrift (6) zuwider liefe. Daher kann diese Argumentation des Beschwerdeführers nicht durchgreifen.

4.9 Die Kammer kommt aus den oben angeführten Gründen zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 eine nicht naheliegende Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe darstellt und daher auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.10 Der unabhängige Stoffanspruch 2 betrifft das gemäß Anspruch 1 verwendete Oxidationsfärbemittel. Da sich die Argumentation der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 auf das Oxidationsmittel selbst bezieht, gilt die Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 auch für den Gegenstand des Anspruchs 2. Die weiteren abhängigen Ansprüche betreffen jeweils bevorzugte Ausführungsformen und werden von der Patentfähigkeit der Ansprüche 1 und 2 getragen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Maßgabe, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages 1 (Ansprüche 1 bis 6) und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.